Wohnungsbau: Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für jeden ermöglichen
Über die vergangenen Jahrzehnte hinweg hat die wirtschaftliche Dynamik Luxemburg und seinen Einwohnern beachtlichen Wohlstand verschafft. Jedoch aufgrund mangelnder politischer Maßnahmen, um dieses Wachstum wirksam zu begleiten, steht das Land nun vor einer Wohnungsnot, welche sich seit einigen Jahren zusehends verschärft und den sozialen Zusammenhalt zu schwächen droht. Die im Vergleich zu den Einkommen stärker steigenden Wohnungspreise belasten die Kaufkraft und hemmen die wirtschaftliche Entwicklung. Das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt gefährdet den Traum vom Eigenheim für immer mehr Menschen in Luxemburg, insbesondere für junge Familien. Dabei sind bei weitem nicht nur die unteren Einkommensschichten betroffen, die Wohnungsbauproblematik reicht mittlerweile bis weit in die Mittelschicht hinein. Die aktuell von steigenden Zinsen geprägte Lage führt zu einem Rückgang der Nachfrage und einem Stillstand in der Baubranche, was mittelständische Unternehmen unter Druck setzt und das Defizit an Neubauten verstärkt.
In Anbetracht dieser Situation ist es offensichtlich, dass die Politik bedeutende zusätzliche Anstrengungen unternehmen muss. Trotz zahlreicher Maßnahmen in den vergangenen Jahren hat die Wohnungskrise nichts von ihrer Dringlichkeit verloren. Die bisherigen Maßnahmen konnten ihre Wirkung bislang nur unzureichend entfalten, sodass wir die Wohnungskrise durch kurzfristige und strukturelle Maßnahmen weiter resolut bekämpfen müssen.
Die DP wird deshalb eine historische Wohnungsbauoffensive einleiten. Unser Ziel ist es, mittelfristig die Anzahl von Wohnungen zu bauen, die laut STATEC erforderlich sind, um der Nachfrage gerecht zu werden. Aus diesem Grund werden wir den Immobilienbestand im Besitz der öffentlichen Hand nach dem Beispiel der Stadt Wien massiv ausbauen und zu diesem Zweck die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Akteuren stärken. Kurzfristig werden wir dafür Sorge tragen, dass möglichst viele Projekte privater Bauherren, die aufgrund der aktuellen Krise nicht realisiert werden können, übernommen werden. Darüber hinaus werden wir uns dafür einsetzen, ungenutztes Bauland in öffentlichem Besitz so rasch wie möglich zu bebauen. Mit Hilfe öffentlicher Ausschreibungen beabsichtigen wir, das Baugewerbe aktiver und effizienter an der Schaffung von öffentlichem Wohnraum zu beteiligen.
In den letzten Jahren sind die staatlichen Investitionen in den Bau bezahlbarer Wohnungen kontinuierlich gestiegen. Wir werden diesen Weg konsequent weiterverfolgen. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass private Investoren wichtige Partner sind, um den öffentlichen Wohnungsbau voranzubringen. Wir werden hier verstärkt auf privates Kapital zurückgreifen und Bürger gezielt in die Anstrengungen zur Bekämpfung der Wohnungsnot einbeziehen. Beim Bau von Mietwohnungen für den privaten Markt spielen private Investoren bereits heute eine maßgebliche Rolle. Wir werden die jetzigen Anreize weiterführen und zusätzlich gezielte Maßnahmen einführen.
Als DP werden wir innovative Programme schaffen, um jungen Familien und der Mittelschicht den Zugang zu erschwinglichem Wohnraum zu erleichtern. Beispielsweise durch das Konzept des Mietkaufs, bei dem die gezahlten Mieten für den Erwerb der Immobilie angerechnet werden können.
Des Weiteren ist eines unserer Hauptanliegen, die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen, zu digitalisieren und transparenter zu gestalten. Die Erfahrung hat gezeigt, dass wir bei vielen Immobilienprojekten aufgrund umständlicher Verfahren und unnötig restriktiver Gesetze, vor allem im Umweltschutzbereich, nicht die erforderliche Dynamik entfalten können. Durch die Einführung eines „Code de la construction“ möchten wir die Gesetzgebung lesbarer gestalten. Um das Tempo im Wohnungsbau zu erhöhen, werden wir Umweltschutzvorschriften effizienter gestalten und sicherstellen, dass ein starker gesetzlicher Umweltschutz nicht zu unnötig langen Genehmigungsverfahren führt.
Mehr und schneller Wohnraum schaffen
Kurzfristig werden wir dafür Sorge tragen, dass möglichst viele Projekte privater Bauherren übernommen werden, die aufgrund der aktuellen Krise zurückgestellt wurden. Allgemein sollte der Staat aktiver am Immobilienmarkt operieren und verstärkt auf Angebote von kompletten Wohnblöcken (Bestand oder Neubau), die zum Verkauf stehen, zurückgreifen, um den öffentlichen Immobilienbestand kurzfristig zu erhöhen. So wurde bereits unter der Leitung der DP-geführten Regierung eine interministerielle Task-Force eingesetzt, um die Angebote schnell und effizient zu prüfen und Verhandlungen mit den privaten Bauherren zu führen. Der Staat soll die Möglichkeit erhalten, diese Projekte zu vernünftigen Preisen aufzukaufen, um sie einem großen öffentlichen Immobilienpark als Mietwohnungen zuzuführen.
Die DP wird sich weiter dafür einsetzen, dass kommunale und staatliche Grundstücke umgehend bebaut werden können. Auf diesen Grundstücken sollen vor allem Mietwohnungen entstehen. Es muss vermieden werden, dass Gemeinden und Staat bebaubare Grundstücke höchstbietend verkaufen und sich so an der Preisspirale für Immobilien beteiligen. Durch die Durchführung öffentlicher Ausschreibungen und bei Bedarf von Konzeptvergaben beabsichtigen wir, die Baubranche aktiver und effizienter am Schaffen von öffentlichem Wohnraum zu beteiligen.
Um schneller beim öffentlichen Wohnungsbau voranzukommen, wird die DP neue Wege gehen und Bauland, das sich außerhalb des Bauperimeters aber in der Nähe urbanisierter Gebiete befindet, erschließen. Die DP wird Grundstücke in Grünzonen als Bauland einstufen, das ausschließlich für öffentlichen Wohnungsbau infrage kommt und nicht auf dem freien Markt gehandelt werden kann. Dabei wird die DP Sorge tragen, dass dies nur dort geschieht, wo es Sinn ergibt. Außerdem wird die DP auf die soziale Durchmischung achten.
Derzeit unterliegt die Genehmigung von Wohnprojekten der Verantwortung sowohl des Umwelt- als auch des Innenministeriums. Um die langwierigen Genehmigungsprozeduren deutlich zu entbürokratisieren und zu beschleunigen, wird die DP alle Kompetenzen für den Wohnungsbau im Wohnungsbauministerium bündeln.
In den kommenden Jahren wird der Bestand an öffentlichen Mietwohnungen kontinuierlich wachsen, welche effizient und im Interesse der Mieter verwaltet werden müssen. Die DP wird deshalb eine neue Agentur schaffen, die für die zentrale Verwaltung und Vergabe aller staatlichen Mietwohnungen verantwortlich sein wird. Diese Agentur wird die Verwaltungsaufgaben effektiv und transparent durch Ausschreibungsverfahren regeln.
Um die Gemeinden bei der Verwaltung ihrer Mietwohnungen zu unterstützen, werden wir den Gemeinden ebenfalls die Möglichkeit anbieten, ihre Immobilien über diese Agentur verwalten zu lassen.
Mit dem Baulandvertrag wird die DP den Gemeinden das richtige Instrument zur Verfügung stellen, um sicherzustellen, dass zusätzliches Bauland, innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens auch tatsächlich bebaut wird. Der Baulandvertrag wird die Spekulation mit Bauland uninteressant machen und den Gemeinden die benötigte Planungssicherheit geben, um neuen Wohnraum zu schaffen und nachhaltig zu wachsen.
Die DP wird dort, wo es urbanistisch sinnvoll ist, die Bebauungsdichte erhöhen. Das Bauen in die Höhe erlaubt es Wohnraum auf den Markt zu bringen und gleichzeitig den Flächenverbrauch zu bremsen. Die DP wird die Einführung von zusätzlichen Instrumenten untersuchen, die die Gemeinden dazu motivieren sollen, analog zum „Pacte logement 2.0“ und „Plan sectoriel logement“, dichter zu bauen als in ihrem allgemeinen Bebauungsplan vorgesehen.
Die DP wird die Gemeinden stärker dabei unterstützen, selbst im Wohnungsbau aktiv zu werden. Wir werden die aktuellen Subventionen von bis zu 75% für Gemeinden ausbauen, die sozialen beziehungsweise erschwinglichen Wohnungsbau schaffen. Aufgrund der gestiegenen Bau-, Material- und Energiepreise liegen die gesetzlich vorgesehen Maximalbeträge (gesetzliche Deckelung) oft weit unter den 75% Kofinanzierung durch den Staat.
Zusätzlich soll den Gemeinden auch die nötige Expertise zur Verfügung gestellt werden, um sie zu befähigen, verstärkt selbst erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. Deshalb werden wir den Gemeinden zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, um sich professionell begleiten zu lassen, beispielsweise durch ein Architekten- oder Ingenieurbüro.
Mit der Einführung des Pacte Logement 2.0 hat die DP-geführte Regierung in der vergangenen Legislaturperiode ein wichtiges Instrument geschaffen, um die Schaffung erschwinglichen Wohnraums systematisch zu fördern. Gleichzeitig ermöglicht der Pacte Logement 2.0, dichter als im allgemeinen Bebauungsplan vorgesehen zu bauen. Die DP wird die Auswirkungen des Pacte Logement 2.0 bei der Schaffung zusätzlichen Wohnraums genau überprüfen und gegebenenfalls den gesetzlichen Rahmen anpassen.
Zudem wird die DP untersuchen, inwiefern die Anwendung des Artikels 29bis auf bereits bestehende Viertel möglich ist, um über eine Nachverdichtung zumindest teilweise zusätzlichen erschwinglichen Wohnraum zu schaffen. Die DP wird darauf achten, dass das vorgeschlagene Modell nicht nur städtebaulich, sondern auch wirtschaftlich für private Bauträger Sinn ergibt.
Die DP wird den rechtlichen Rahmen für Wohngemeinschaften stärken, damit Mieter sowie WG-Vermieter klare Vorgaben über die jeweiligen Rechte und Pflichten haben. Damit soll vor allem ein größeres Angebot an Wohngemeinschaften für junge Menschen geschaffen werden.
Aufgrund gestiegener Baukosten tun sich immer mehr Bürger in Wohnbaugenossenschaften zusammen, um gemeinsam ein Projekt umzusetzen. Die DP wird die Gründung von Wohnbaugenossenschaften mit Rat und Tat unterstützen sowie bestehende wirtschaftliche und rechtliche Hürden beseitigen.
Die DP wird das Angebot an bezahlbaren und campusnahen Studentenwohnungen erhöhen und private Initiativen zum Bau von Studentenwohnungen ermutigen. Ferner werden wir bezahlbare Wohnungen für Berufsanfänger schaffen.
Das Einrichten einer weiteren Wohnung in einem Einfamilienhaus stellt eine Möglichkeit dar, schnell weiteren Wohnraum zu schaffen. Die DP wird deshalb eine Subvention zur Schaffung von „logement intégré“ (Einliegerwohnung) einführen. Die DP wird zudem untersuchen, inwiefern es nötig und förderlich ist, eine klare legale Basis für „Logement intégré“ zu schaffen.
Die DP wird die Gemeinden beraten, sensibilisieren und unterstützen, um die lokalen Bauvorschriften anzupassen und alternative Bauformen, wie „Tiny houses“, zu ermöglichen.
Die DP wird den Bau von Wohnungen für Beschäftigte in Gewerbegebieten fördern.
Die DP möchte es Eigentümern erleichtern, ihr Bauland zeitweise zu vermieten oder zu verpachten, damit modulare Bauten darauf errichtet werden können. Zu diesem Zweck wird die DP die Mindestdauer von Erbpachtverträgen von aktuell 50 Jahren auf zehn Jahre reduzieren, beziehungsweise eine neue Kategorie der Pacht einführen.
Um dieses Modell zu fördern, könnten steuerliche Anreize, ähnlich dem Modell der Steuerbefreiung von 50% auf Mieteinnahmen von Wohnungen im Rahmen der „gestion locative sociale“, eingeführt werden.
s. Kapitel Wirtschaftspolitik
s. Kapitel Steuerpolitik
Innovative Finanzierungsprogramme einführen
Die DP wird massive Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau tätigen. Dazu wird die DP die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen, um große öffentliche Bauprojekte zu realisieren. Die DP wird untersuchen, ob nicht breit angelegte Ausschreibungen eine effizientere und wirksamere Herangehensweise darstellen, als dass der Staat über seine öffentlichen Bauträger selbst Bauherr ist.
Die DP wird einen staatlichen Fonds schaffen, in dem sowohl Bürger als auch Betriebe in Immobilienprojekte investieren können. Um den Investoren eine gewisse Rendite zu garantieren, wird der Fonds nicht nur in erschwinglichen Wohnraum investieren, sondern ebenfalls in Wohnungsbauprojekte auf dem privaten Wohnungsmarkt. Die DP wird zudem prüfen, ob steuerliche Anreize geschaffen werden können, um Investitionen zu fördern.
Der öffentliche Pensionsfonds verfügt über Reserven in Höhe von rund 26 Milliarden Euro. Mit diesen Mitteln werden nach klaren Kriterien breit gefächerte Investitionen getätigt. Die DP tritt dafür ein, dass der Pensionsfonds zu einem gewissen Teil hierzulande in Projekte für mehr erschwinglichen Wohnraum investiert. Ein dementsprechendes Pilotprojekt wurde bereits vor Jahren in Grevenmacher erfolgreich initiiert. Hier wurde ein Projekt vom Fonds du Logement erbaut und nach Fertigstellung an den „Fonds de compensation“ verkauft und gleichzeitig zurückvermietet (sale and lease back). Der öffentliche Pensionsfonds investiert so in heimische Immobilienprojekte und der Fonds du Logement kann sein Angebot an Wohnungen erhöhen.
Der Privatsektor stellt für die DP einen zentralen Partner bei der Schaffung von erschwinglichem Wohnraum dar. Die DP wird eine finanzielle Unterstützung für Firmen einführen, die erschwinglichen Wohnraum für ihre Angestellten schaffen.
Ferner sollen private Firmen ebenfalls von den Subventionen bei der Schaffung erschwinglichen Wohnraums profitieren können, die zurzeit ausschließlich Gemeinden und gemeinnützigen Bauträgern vorbehalten sind.
Andere Modelle der Zusammenarbeit mit Privatinvestoren könnten auch die langfristige Anmietung von privat gehaltenen Wohnblöcken durch den Staat sein. Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, die sich nicht von ihrem Immobilienvermögen trennen möchten, würden über die Vertragslaufzeit eine verhandelte Gesamtmiete beziehen. Einer der beiden öffentlichen Bauträger würde mit der Verwaltung und Zuteilung betraut werden und der Eigentümer könnte seine Immobilie nach Ablauf der Langzeitnutzung durch den Staat erneut verwerten.
Vorstellbar in diesem Sinne wäre auch, dass ein privater Bauträger den Staat bereits in der Planung einbezieht, den Bau nach den Ansprüchen des erschwinglichen Wohnungsbaumarktes erstellt und nach Fertigstellung langfristig an den Staat vermietet.
Schließlich sollen die öffentlichen Bauträger ebenfalls Grundstücke mieten, auf denen zeitlich befristet Modularbauten errichtet und vermietet werden. Zu diesem Zweck wird die DP die Mindestdauer von Erbpachtverträgen von aktuell 50 Jahren auf zehn Jahre reduzieren, beziehungsweise eine neue Kategorie der Pacht einführen.
Die DP wird die staatlichen Wohnungsbeihilfen an die aktuelle Lage auf dem Immobilienmarkt und an die Inflation anpassen. Sowohl die Höhe der Beihilfen als auch die Gehaltsobergrenzen für Beihilfeanwärter werden nach oben angepasst. Die Bearbeitung der Anfragen konnte bereits deutlich verkürzt werden. Die DP wird die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben.
Um insbesondere jungen Menschen den Zugang zum Eigenheim zu ermöglichen, wird die DP den Mietkauf fördern. Bei diesem Modell wird die über einige Jahre gezahlte Miete vom Verkaufspreis abgerechnet und erleichtert so den Erwerb einer eigenen Wohnung.
Beim Modell der „Rente viagère“ (Leibrente) verkauft eine Person ihre Wohnung zu einem vorteilhaften Preis, gleichzeitig erhält sie eine monatliche Rente vom Käufer bis an ihr Lebensende. Im Gegenzug hat der vormalige Eigentümer die Möglichkeit, die Wohnung weiterhin zu bewohnen. Nach dem Tod des Verkäufers fällt die Wohnung an den Käufer. Die DP möchte dieses Modell in Luxemburg weiter fördern.
Nachdem die Klimabank im Laufe der vergangenen Legislaturperiode reformiert wurde und das zinslose Darlehen abgeschafft wurde, wird die DP prüfen, inwiefern eine weitere Reform notwendig ist, um die Wirkung dieses Instruments zu gewährleisten. Seither wurde der Zinssatz erheblich erhöht, womit selbst ein Klimadarlehen zu reduziertem Zinssatz für viele Menschen unerschwinglich geworden ist.
Um die Förderung der energetischen Sanierung bestehender Wohnungen zu fördern, wird die DP die Kriterien des Klimadarlehens so anpassen, dass alle Eigentümer ein zinsloses Darlehen erhalten können. Dies wird dazu beitragen, die nationalen Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig können Wohnungseigentümer und Mieter ihre Energiekosten erheblich verringern.
Aufgrund der gegenwärtigen Marktlage, Inflation und Unsicherheit sind die Transaktionen auf dem Immobilienmarkt in den letzten Monaten beachtlich zurückgegangen. Die DP wird den „Quart taux global“ zeitlich befristet wieder einführen, um die Angebotsseite auf dem Wohnmarkt zu stärken.
Die DP wird die Übertragung eines Veräußerungsgewinns aus Immobilienverkäufen wieder befristet zulassen, wenn eine Mietwohnung verkauft wird und der Erlös in einen Neubau investiert wird.
In der laufenden Legislaturperiode wurde zusätzlich sozialer Wohnraum geschaffen, unter anderem durch die Einführung von Steuerermäßigungen bei der Immobilienvermietung an zugelassene Organisationen zur Verwaltung von Sozialwohnungen. Das Konzept der Verwaltung von sozialen Mietwohnungen soll ausgebaut und weiter gefördert werden, unter anderem durch eine komplette Steuerbefreiung der Mieteinnahmen, anstelle der aktuell gültigen 75%.
Nach jahrzehntelangem Reformstau hat die DP-geführte Regierung in der vergangenen Legislaturperiode endlich eine Reform des veralteten Grundsteuersystems auf den Tisch gelegt. Die DP hat sich dafür stark gemacht, dass ein Grundsteuerfreibetrag für Eltern vorgesehen ist, die ein Grundstück ihren Kindern vorbehalten möchten. Wir werden die geplante Reform umsetzen und damit für eine gerechtere und der Realität von heute angepassten Besteuerung in dieser Hinsicht sorgen.
Zudem wird die DP die vorgeschlagenen Mobilisierungs- und Leerstandsteuern ebenfalls umsetzen. In einem weiteren Schritt, wird die DP eine Erhöhung und eine Beschleunigung der Mobilisierungssteuer vornehmen.
Die DP wird wie geplant ein nationales Wohnungsregister einführen. Dieses dient nicht nur der Erfassung des Leerstandes und der Berechnung der Leerstandsteuer, sondern stellt auch in statistischer Hinsicht ein nützliches Instrument für die Gemeinden und Verwaltungen dar.
Verfahren vereinfachen, digitalisieren und transparenter gestalten
Die DP wird alle Genehmigungsverfahren einer gründlichen Prüfung unterziehen und die jeweiligen Prozeduren vereinfachen und beschleunigen. Wir werden ein systematisches Monitoring der geltenden Gesetzgebung einrichten, um so schnell auf Hemmnisse in der Praxis reagieren zu können.
Da die aktuelle Gesetzgebung und ihre Ausführungsbestimmungen im Bereich Wohnen und Bauen lediglich für Fachanwälte zu überblicken sind, wird die DP die jeweiligen Texte in einem übersichtlichen „Code de la construction” bündeln. Dieser Code wird auf eine interaktive und benutzerfreundliche Art und Weise online für jeden zugänglich sein. Wir wollen außerdem der „Cellule de facilitation urbanisme et environnement” sowie der „PAP-Plattform”, die zur Beschleunigung der Prozeduren beitragen, zusätzliche Mittel geben.
Viele prozedurale Schwierigkeiten rühren daher, dass jede Gemeinde eigene Bauvorschriften hat, die stark voneinander abweichen können. Die DP wird sich dafür einsetzen, zusammen mit den Gemeinden die kommunalen Bauvorschriften einer Prüfung zu unterziehen und zu vereinheitlichen. In diesem Rahmen wird die DP sich für eine Modernisierung und Flexibilisierung der Vorschriften einsetzen.
Die DP wird zudem eine Vereinfachung der Prozeduren für die allgemeinen Bebauungspläne und Teilbebauungspläne sowie die punktuellen Abänderungen vorantreiben.
Die DP wird dafür sorgen, dass alle Genehmigungsprozeduren digital eingereicht und online durchlaufen werden können. Gleichzeitig sollen die Anfragen auch digital bearbeitet werden, um den Arbeitsablauf effizienter zu gestalten und die Prozeduren zu beschleunigen.
Die DP wird Fristen für jeden einzelnen Schritt der Genehmigungsprozedur für staatliche Verwaltungen einführen, sofern dies in der Praxis möglich und unter anderem mit europäischem Recht vereinbar ist. Hat die Verwaltung bis Ablauf einer 3-monatigen Frist nicht auf eine Anfrage reagiert oder eine ausreichend begründete Verlängerung der Frist beantragt, gilt dies automatisch als stillschweigendes Einverständnis nach dem Grundsatz: „Wer schweigt, stimmt zu“. Die DP wird die gleiche Regelung für Genehmigungsprozeduren auf Gemeindeebene einführen und gleichzeitig den Gemeindeverwaltungen auch die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, damit diese die Frist von 3 Monaten realistisch einhalten können.
Die DP setzt sich für einen starken gesetzlichen Rahmen ein, um die Umwelt zu schützen. Allerdings sind langwierige und aufwendige Verfahren ein unnötiges Hindernis für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum. Die strikte Auslegung des Naturschutzgesetzes innerhalb des Bauperimeters hat zu Unzufriedenheit bei vielen Bürgern geführt. Die DP strebt einen ambitionierten, aber verhältnismäßigen Umweltschutz an, der auf die Akzeptanz der Bevölkerung setzt. Wir werden die Gesetzestexte genau prüfen, um Verfahren zu vereinfachen, Doppelarbeit zu vermeiden und überflüssige Auflagen abzuschaffen.
Für die DP gilt: Bauland ist Bauland. Einmal ausgewiesen, sollte es ohne größere Umstände bebaut werden dürfen. Die aktuellen Vorschriften schaffen einen verkehrten Anreiz für Eigentümer, das Entstehen jeglicher Biotope und das Ansiedeln von Tieren auf einem bebaubaren Grundstück im Keim zu ersticken, damit sie nicht im Nachhinein zusätzliche Kompensationsmaßnahmen bezahlen müssen. Aus diesem Grund wird die DP dafür sorgen, dass ein einziges Mal, zum Beispiel bei der Erweiterung des Bauperimeters, ein Inventar an kompensierungspflichtiger Flora und Fauna erstellt wird. Bei der Bebauung zu einem späteren Zeitpunkt soll eine erneute Umweltprüfung entfallen, auch falls sich zwischenzeitlich neue Habitate gebildet haben. Darüber hinaus sollen Entwicklungen auf Industriebrachen komplett von der Kompensationspflicht für Flora und Fauna befreit werden.
Die DP wird dafür sorgen, dass die öffentlichen Bauträger bei ihren Wohnprojekten eine Vorreiterrolle in Sachen nachhaltiger Baumaterialien und den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft spielen.
Im Rahmen der neuen Abfallgesetzgebung wurde die Verpflichtung eingeführt, ein Inventar der in einem Gebäude verbauten Materialien zu führen. Das Ziel besteht darin, dass Gebäude als Rohstofflager dienen können und die Materialen später neu verwertet werden können. Die DP wird deshalb die Kreislaufwirtschaft in der Baubranche, zum Beispiel in Form von Modularbauten, gezielt fördern.
Des Weiteren sollen nachhaltige Baumaterialien, wie Holz, stärker Verwendung finden. Die DP wird Subventionen für nachhaltige Materialien, wie es sie bereits im Rahmen der energetischen Sanierung gibt, überprüfen und gegebenenfalls ausbauen.
s. Kapitel Nachhaltigkeit
Neue Technologien, wie etwa das 3D-Printing, tragen nicht nur dazu bei, den Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften zu reduzieren, sie ermöglichen auch eine ressourcenschonende und nachhaltige Bauweise. Die DP wird deshalb den Einsatz innovativer Technologien unterstützen und gemeinsam mit dem Bausektor Projekte entwickeln, um die Innovation weiter zu stärken. Die DP entwickelt Anreize um bestehenden Baubestand zu erhalten und für neue Zwecke, darunter Wohnraum, umzunutzen.
Die DP wird die Vorteile der Digitalisierung zur administrativen Vereinfachung auch beim Wohnungsmarkt ausloten. Das Ziel ist, Transaktionen zu erleichtern, Kosten zu sparen, und dies bei gleicher Rechtssicherheit und Zuverlässigkeit.
Die Einführung eines nationales Wohnungsregisters wird der DP als Grundlage dienen, den Teilbesitz einer Immobilie mittels „Tokenisierung“ (Zahlungsverfahren mittels Blockchain) zu ermöglichen.
Die DP wird die gerichtlich verlangte Reform des Mietgesetzes zu Ende bringen und darauf achten, dass es der aktuellen wirtschaftlichen Situation auf den Wohnungsbaumarkt Rechnung trägt und für ein ausgewogenen Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern sorgt. So sollen klare und transparente Regeln aufgestellt werden, welche einen hohen Schutz der Mieter gewährleisten und zugleich die nötigen Anreize für Privatinvestoren bieten, in die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum zu investieren. In diesem Zusammenhang wird die DP die Auswirkungen einer Reform auf den Mietwohnungsmarkt genau verfolgen und zu diesem Zweck nach zwei Jahren Bilanz ziehen sowie gegebenenfalls Anpassungen vornehmen.
Die DP wird eine soziale Durchmischung in sämtlichen Wohnprojekten der öffentlichen Bauträger sicherstellen. Aus diesem Grund sollen diese Wohnprojekt nicht ausschließlich aus Miet- und Sozialwohnungen bestehen.
Der dynamische Wohnungsmarkt in Luxemburg der letzten Jahre hat viele Verkäufer dazu verleitet, Höchstpreise, die weit über dem Marktwert liegen, zu verlangen, was wiederum zur Preissteigerung beiträgt. Generell trägt mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt zu einer realistischen Preisbildung bei. Die DP wird Richtlinien zur Standardisierung der Inhalte von Immobilienanzeigen einführen, damit potenzielle Käufer unterschiedliche Objekte besser miteinander vergleichen können.
