Wirtschaftspolitik: Attraktives Umfeld für innovative und wettbewerbsfähige Unternehmen
In den letzten 5 Jahren wurde die konjunkturelle Entwicklung von den Folgen der Pandemie und des Ukrainekriegs geprägt. Luxemburg ist wirtschaftlich bislang vergleichsweise gut durch beide Krisen gekommen. Dies ist nicht zuletzt einem resoluten Handeln der DP-geführten Regierung zu verdanken. Die staatlichen Coronahilfen für Unternehmen in Höhe von rund 1,5 Milliarden (Kurzarbeit, Direkthilfen und rückerstattbare Hilfen) waren beispiellos und zeigten den gewünschten Effekt: die Unternehmensinsolvenzen waren im Zeitraum der Pandemie rückläufig, ehe sie sich nach Beendigung der Coronahilfen wieder auf einem Vorkrisenniveau einpendelten. Die Arbeitslosenquote ist aufgrund der Kurzarbeitmaßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze nur mäßig angestiegen, ehe sie sich sogar auf einem niedrigeren Niveau als vor Corona einpendelte (5% im Mai 2023).
Seit dem Frühjahr 2021 hat die aus dem Angriffskrieg von Russland resultierende Inflations- und Energiekrise unser Land vor neue Herausforderungen gestellt. Die Beschlüsse aus drei erfolgreichen Tripartite-Sitzungen haben gezeigt, dass der Sozialdialog in Krisenzeiten funktioniert. Die beschlossenen Maßnahmen, wie der Energiepreisdeckel und die Senkung der TVA, wirken zudem unmittelbar auf die Inflationsquote ein. In der Tat hat Luxemburg in der Zwischenzeit die niedrigste Inflation unter den Euroländern (3,6 % im Mai 2023). Direkte Staatshilfen federn zudem die Energiepreiserhöhung für besonders stark betroffene Unternehmen ab.
Ohne Zweifel haben die zahlreichen Krisen der Politik in der aktuellen Legislaturperiode ihren Stempel aufgedrückt. Dennoch wurden in dieser Zeit wichtige Reformen und Projekte besonders für mittelständische Unternehmen umgesetzt, beispielsweise die Modernisierung des Niederlassungsrechts für Unternehmen, die Schaffung des „Observatoire national des PME” oder die Ausarbeitung des 5. „Plan d’action PME”.
Anhaltende Unsicherheiten belasten nach wie vor die wirtschaftliche Lage weltweit. Die konsequente Anhebung des Leitzinses zur Inflationsbekämpfung durch die EZB hat europaweit einen starken Einfluss auf den Immobilienmarkt und die Baubranche. Auch in Luxemburg hat die Zinspolitik der EZB eine Verlangsamung der Bauaktivitäten zur Folge. Gleichermaßen hat das Vertrauen der Konsumenten abgenommen. Dies hat einen direkten Einfluss auf das Kaufverhalten zur Folge. Die Industriebranche ist nach wie vor mit hohen Energiepreisen konfrontiert und die Finanzindustrie bekommt ebenfalls die Unsicherheiten der Märkte zu spüren.
In diesen herausfordernden Zeiten ist es Aufgabe der Politik, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, um die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft zu stärken. Die DP wird auch in Zukunft die Weichen für eine starke Wirtschaft stellen, um Arbeitsplätze und Wohlstand unseres Landes zu sichern.
Für die DP dürfen die aktuell herausfordernden Zeiten nicht dazu führen, dass die großen Themen unserer Zeit in den Hintergrund geraten. Das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 und des Emissionsreduktionsziels von 55% bis 2030 verlangen große Anstrengungen von Wirtschaft und Gesellschaft. Die DP ist davon überzeugt, dass das Erreichen dieser Ziele unabdingbar ist, um den kommenden Generationen eine lebenswerte Lebensgrundlage zu sichern. Die DP setzt alles daran, die notwendige Transition hin zur CO2-Neutralität mit einer Stärkung der Wirtschaft und Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden.
Das zweite große Thema unserer Zeit ist die digitale Revolution, die Wirtschaft und Gesellschaft fundamental verändern wird. Wie wir mit digitalen Technologien, besonders der künstlichen Intelligenz, umgehen, wird entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität unserer Wirtschaft von morgen. Die DP wird daher den Unternehmen aktiv dabei helfen, sich die digitalen Technologien zu Nutze zu machen und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die nötigen Hilfestellungen bieten, um auf den digitalen Zug aufzuspringen.
Kleine und mittlere Unternehmen bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft. Gleichermaßen sind Menschen, die sich trauen, neue Wege zu gehen, eine Idee in die Tat umzusetzen und ein eigenes Unternehmen zu gründen, unverzichtbar für unser Land. Die DP möchte den Unternehmergeist zusätzlich fördern und den Stellenwert der Freiberufler deutlich stärken. Zu diesem Zweck soll die zurzeit im Wirtschaftsministerium angesiedelte Generaldirektion “Mittelstand” zu einem eigenen Ministerium ausgeweitet werden, welches ebenfalls die Bereiche Freiberufler und Unternehmertum umfasst.
Die DP bekennt sich zu einem sozialliberalen und klimaneutralen Wirtschaftsmodell. Um Klimaneutralität zu erreichen, müssen die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft fest in der Wirtschaft verankert werden. Gleichzeitig hat die DP Vertrauen in die Innovationsfähigkeit der Unternehmen und steht für eine gezielte Förderung von neuen Technologien, die dazu beitragen, das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Für die DP heißt Klimaneutralität nicht automatisch Verzicht. Stattdessen plädiert die DP für ein klimaneutrales Wirtschaftswachstum, das den Ressourcenverbrauch von der wirtschaftlichen Entwicklung entkoppelt und somit Ökologie und Ökonomie miteinander verbindet. Gleichzeitig wird klimaneutrales Wachstum zum Wohlstand der Bürger unseres Landes beitragen und den Sozialstaat absichern.
Das wirtschaftliche Erfolgsmodell Luxemburgs basiert auf hoher Produktivität. Laut dem IMD Competitiveness Index liegt Luxemburg 2023 auf dem 20. Rang weltweit. Die Arbeitsproduktivität stagniert allerdings seit Jahren, wenn auch auf sehr hohem Niveau. Produktivitätssteigerung ist ein wichtiges Instrument, um unser Wachstumsmodell qualitativ statt rein quantitativ zu gestalten. Für die DP dürfen Produktivitätszuwächse nicht auf Kosten sozialer Errungenschaften gehen, wie beispielsweise dem Indexmechanismus, sondern müssen durch das Ergreifen neuer Chancen entstehen. Diese bestehen vor allem aus einer zunehmenden Digitalisierung, dem Nutzen von künstlicher Intelligenz, einer stärkeren bürokratischen Vereinfachung und der Flexibilisierung von Arbeitszeiten im Sinne von Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Um die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken, gilt es Faktoren, die ausschlaggebend sind für die Attraktivität unseres Landes, stetig zu evaluieren und proaktiv zu begünstigen. Die DP wird daher komplementär zum Observatoire de la compétitivité eine Taskforce zur Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit einsetzen.
Das Triple-A-Rating Luxemburgs ist zentral für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und gilt es aufrechtzuerhalten.
Eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung ist Kernelement der Wirtschaftspolitik der DP.
s. Kapitel Steuerpolitik
s. Kapitel Steuerpolitik
Der Finanzplatz erwirtschaftet in Luxemburg direkt rund 30% des BIPs. Indirekte Effekte sind hier nicht inbegriffen. Die DP steht klar hinter einer starken Finanzindustrie. Gleichzeitig gilt es die wirtschaftliche Diversifizierung unseres Landes voranzutreiben, um unsere Abhängigkeit von einem einzigen Wirtschaftszweig zu reduzieren. Die DP wird die Bemühungen, ganzheitliche Ökosysteme in prioritären Wirtschaftssektoren zu schaffen, weiter verstärken. Diese Bereiche sind unter anderem Logistik, Gesundheitstechnologie, Weltraumtechnologie oder auch die Datenwirtschaft. Zudem wird die DP unser Land als Wirtschaftsstandort für Unternehmen, die im Bereich künstliche Intelligenz tätig sind, etablieren. Zur wirtschaftlichen Diversifikation gehört auch Luxemburg als Industriestandort zu erhalten und zu stärken.
Die erfolgreich abgeschlossenen Tripartiteabkommen der aktuellen Legislaturperiode belegen die Bedeutung des Luxemburger Sozialmodells in Krisenzeiten, um einvernehmliche Lösungen mit den Sozialpartnern zu finden. Für die DP ist die Tripartite ein fester Bestandteil des Erfolgsmodell Luxemburg.
Für die DP ist es unabdingbar, die Sozialpartner bei der Ausarbeitung von Gesetzprojekten im Vorfeld zu konsultieren, sollten diese davon unmittelbar betroffen sein.
s. Kapitel Arbeitsrecht
Kleine und mittlere Unternehmen generieren rund zweit Drittel der Wertschöpfung unseres Landes und beschäftigen 68% der Arbeitskräfte. Die DP wird die mittelständischen Unternehmen als wirtschaftliche Leistungsträger spürbar unterstützen und das Gesetz über staatliche Hilfen für KMUs überarbeiten. Den 5. Nationalen Plan für KMUs, der in dieser Legislaturperiode in enger Zusammenarbeit mit der Branche ausgearbeitet wurde, wird die DP zügig umsetzen. Für die DP bedeutet eine gute Mittelstandspolitik, dass Regelungen an die Bedürfnisse kleinerer und mittlerer Unternehmen angepasst sein müssen. Die DP wird bei der Gesetzgebung systematisch das Prinzip „think small first“ anwenden und falls möglich KMU-Ausnahmen vorsehen. Bei den wichtigen Zukunftsthemen Energietransition und Digitalisierung wird die DP sich für praktische KMU-freundliche Lösungen einsetzen und die staatlichen Begleitmaßnahmen verstärken. Mittelständische Unternehmen zu fördern, heißt für die DP auch die öffentlichen Ausschreibungen KMU-freundlich zu gestalten und spezifische Weiterbildungen diesbezüglich anzubieten.
Die Coronapandemie hat Europa vor Augen geführt, wie wichtig eine eigene Industrieproduktion in zentralen Bereichen ist, um Lieferengpässe in Krisensituationen zu vermeiden. Die DP wird Luxemburg als Industriestandort stärken. Für die DP ist die Industrie von morgen weitestgehend digitalisiert und energieeffizient. Eine hochmoderne Industrieproduktion soll neue Möglichkeiten für Luxemburg als Industriestandort eröffnen.
Eine klare und nachvollziehbare Standortpolitik ist unabdingbar, um ausländischen Investoren Planungssicherheit zu geben. Um in Zukunft Negativbeispiele, wie die gescheiterten Industrieprojekte von Fage und Knauf zu verhindern, wird die DP in einer ambitionierten Industriestrategie klare Kriterien für das Anwerben von neuen Industrieaktivitäten festlegen.
Mir der DP wird Luxemburg sich auf europäischer Ebene für eine europäische Industriestrategie einsetzen, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärkt und wichtige industrielle Zukunftsfelder wie künstliche Intelligenz oder Blockchain fördert.
Genehmigungsverfahren dauern in unserem Land schlichtweg zu lang. Die DP setzt sich das Ziel, diese spürbar zu beschleunigen. Daher wird binnen eines Jahres nach Regierungsantritt eine detaillierte Analyse eventueller Blockaden in den Abläufen ausgearbeitet und daraus die notwendigen Schlussfolgerungen gezogen. Die DP wird Genehmigungsverfahren besser koordinieren und ein digitales Tracking der Verfahren ermöglichen. Bei jedem einzelnen Schritt wird geprüft, ob das Prinzip „silence vaut accord“ umsetzbar ist. Durch einen parallelen Ablauf verschiedener Verfahren soll zudem deutlich Zeit gewonnen werden.
Zudem wird die DP die Möglichkeit „vorläufiger Vorabgenehmigungen“ prüfen, wie dies in Deutschland bereits der Fall ist. Mit solchen Genehmigungen kann der Bauherr auf eigene Gefahr mit dem Bau beginnen, noch ehe die endgültigen Genehmigungen vorliegen.
Viele Unternehmen klagen über die stetig zunehmende bürokratische Belastung. Zahlreiche Initiativen aus der Vergangenheit brachten jedoch oftmals nicht die gewünschte Entlastung. Um dem in Zukunft Abhilfe zu schaffen, wird die DP systematisch im Rahmen der Ausarbeitung von Gesetzesprojekten, die Verhältnismäßigkeit und Praktikabilität für Unternehmen im Vorfeld prüfen. Ein KMU-Check soll sicherstellen, dass gesetzliche Anforderungen KMUs nicht überproportional belasten.
Die bestehende Gesetzgebung soll zudem systematisch hinsichtlich ihrer Belastung für KMUs evaluiert und ggf. angepasst werden, beispielsweise durch eine Mittelstandsklausel, die die Anforderungen für kleinere Betriebe reduziert. Klare Bearbeitungsfristen, einen automatischen Informationsaustausch zwischen Verwaltungen sowie eine möglichst komplette digitale Bearbeitung in den Verwaltungen sollen gleichermaßen zur Entlastung der Betriebe beitragen.
Die DP wird die kürzlich entschiedene Lockerung der europäischen Staatshilferegeln konsequent ausnutzen, um vor allem die energetische Transition und Digitalisierung der Unternehmen voranzutreiben. Daher wird die DP die staatlichen Förderprogramme für Unternehmen ausweiten.
Die Regierung hat im Rahmen der Förderhilfen in der laufenden Legislaturperiode die Digitalisierung und den automatischen Informationsaustausch stark vorangetrieben und somit nicht nur die Bearbeitung der Förderanträge deutlich beschleunigt, sondern auch den Aufwand für Unternehmen reduziert. Ohne dies wäre die Auszahlung von 80.000 Anträgen an Coronahilfen an Unternehmen nicht möglich gewesen.
Die DP wird das Guichet unique für Betriebe ausbauen, so dass Betriebe in Echtzeit über den Bearbeitungszustands ihres Antrags informiert werden, sowie einen kompletten Überblick, in etwa über genehmigte Fördermittel und Niederlassungsgenehmigungen erhalten. Auch mit Hilfe künstlicher Intelligenz wird das Guichet unique zu einer realen Beratungsstelle.
Die aktuell unsichere wirtschaftliche Situation, vor allem im Baugewerbe, hat bereits zu einer Verlangsamung des Arbeitskräftezuwachs in vereinzelten Branchen geführt. Diese Situation darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass mittelfristig weiterhin ein hoher Bedarf an Fachkräften besteht. Die zahlenmäßig starken Geburtenjahrgänge der Babyboom-Generation, die im Laufe der 2020er Jahren in Rente gehen, verstärken das Phänomen. Die DP ist überzeugt, dass die Zuwanderung von Arbeitskräften allein das Problem nicht lösen kann, besonders die Chancen von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz müssen ergänzend genutzt werden.
Die DP wird die „Talent attraction“-Strategie der Regierung durch branchenspezifische Fachkräftestrategien komplettieren, beispielsweise im Baugewerbe oder Gesundheitsbereich. Die DP setzt dabei auf darauf ausgerichtete Wirtschaftsmissionen und eine modernere Einwanderungsgesetzgebung. Arbeitsgenehmigungs- und Visaprozeduren für benötigte Fachkräfte aus Drittstaaten sollen beschleunigt und transparenter gestalten werden. Zudem wird der Zugang vereinfacht, beispielsweise durch temporäre Genehmigungen und zusätzliche „Work and Travel Visa Agreements“ mit Drittstaaten, die beispielsweise bereits mit Kanada und Australien abgeschlossen wurden. Ein Onlineportal soll sämtliche Informationen für mögliche Bewerber sowie interessierte Unternehmen bündeln.
Das „Régime d’impatrié“ und die „Prime Participative“, die in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt wurden, sind wichtige steuerliche Instrumente zur Anziehung von Talenten. Die DP wird diese beiden Maßnahmen in Zukunft noch attraktiver gestalten.
s. Kapitel Steuerpolitik
s. Kapitel Steuerpolitik
Die betriebliche Weiterbildung ist ein zentraler Eckpfeiler, um die Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit Luxemburgs zu sichern. Die DP wird die betriebliche Weiterbildung in zukunftsträchtigen Bereichen, wie Digitalisierung und Nachhaltigkeit, zu einem höheren Prozentsatz staatlich kofinanzieren.
Ein positives Umfeld für Start-ups ist eine wichtige Voraussetzung, um Unternehmensgeist zu fördern. Aber nicht nur die Gründerphase stellt Jungunternehmer vor große Herausforderungen, auch die richtige Weichenstellung bei der Weiterentwicklung des Unternehmens („Scale-up“) entscheidet über Erfolg oder Misserfolg. In der laufenden Legislaturperiode wurde eine Roadmap zur Förderung des Start-up-Ökosystems von der Regierung ausgearbeitet. Die DP wird diese Roadmap umsetzen, um Luxemburg als Start-up-Standort weiter zu stärken. Zudem wird die DP, ähnlich wie in Belgien, ein sogenanntes „Tax Shelter“-System einführen, um mittels steuerlicher Anreize für Investoren, Investitionen in Start-ups und Scale-ups zu fördern.
Um Start-ups, die im Bereich künstliche Intelligenz tätig sind, dabei zu unterstützen neue Produkte und Dienstleistungen anzubieten, werden eventuelle reglementarische Blockaden analysiert. Ein strenger Datenschutz muss hierbei stetig gewährleistet sein.
Zahlreiche Unternehmer der geburtenstarken Babyboomergeneration gehen in den kommenden Jahren in Rente. Dies wird zahlreiche Betriebe vor die Herausforderung einer adäquaten Nachfolgeregelung stellen. Um die Betriebe in der Vorbereitung einer Übergabe zu unterstützen, wird die DP ein spezifisches Förderprogramms (SME Package Transmission d‘entreprise) auferlegen. Zudem wird die DP einen öffentlichen Investmentfonds auflegen, um Unternehmensnachfolgen besser zu begleiten. Ziel eines solchen Fonds ist es, die Zukunft mittelständischer Unternehmen zu sichern und diesen zu ermöglichen, mittel- bis langfristig ihre finanzielle Autonomie zurückzugewinnen. Ein solcher Fonds soll über mehrere Mechanismen intervenieren können: Teilhabe am Kapital, Gewinnbeteiligung oder eine Garantie. Parallel dazu soll die SNCI neue Produkte entwickeln, um die Unternehmensübergabe besser zu begleiten.
Im neuen Niederlassungsrecht wurde erstmals das Anrecht auf eine zweite Chance für Unternehmer, die bereits einmal Insolvenz anmelden mussten, verankert. Auch der im Moment in der Abgeordnetenkammer diskutierte Gesetzesentwurf über das Konkursrecht wird dazu beitragen, Unternehmern, die nochmals neu starten wollen, eine neue Chance zu geben. Die DP wird die Entwicklung dieser beiden wichtigen Neuerungen genau verfolgen, und gegebenenfalls die Gesetzgebung weiter anpassen.
Die DP sieht den Staat als Innovationstreiber und wird daher Innovation und den Einsatz modernster Technologien fördern. Die Potenziale der Digitalisierung, vor allem auch die vielfältigen Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz, sollen konsequent genutzt werden.
Luxemburg braucht auch weiterhin eine gezielte Förderung der Forschung durch die öffentliche Hand. Die Ausrichtung der öffentlichen Forschung muss dabei mit den Zielen der Diversifikationspolitik unseres Landes übereinander stimmen. Die Reform des Gesetzes bezüglich der Innovationsförderhilfen hat den Zugang für kleinere und mittelgroße Unternehmen zu diesen Beihilfen deutlich vereinfacht. Um die Kluft zwischen privaten und öffentlichen Forschungsinvestitionen weiter zu verringern, müssen Innovationen besonders in KMUs konsequent unterstützt werden.
Die DP wird daher steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in Nachhaltigkeit und Digitalisierung einführen. Die DP wird zudem den Staat als bedeutenden Abnehmer von Produkten und Dienstleistungen im Rahmen von Auftragsvergaben stärker in die Pflicht nehmen. Die öffentliche Beschaffung wird so ausgerichtet werden, dass sie vornehmlich auf Innovation, Kreislaufwirtschaft und klimafreundliche Nachhaltigkeit setzt.
s. Kapitel Steuerpolitik
s. Kapitel Digitalisierung und Medien
Die europäische Union hat sich dazu verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber 2005 um 55% zu senken, mit dem Ziel 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen bedürfen im Rahmen der ökologischen und energetischen Transition Begleitmaßnahmen, um sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen und ihre Wettbewerbsfähigkeit international sicherzustellen.
Neben einer Anreizpolitik für klimafreundliche Investitionen mittels gezielter staatlicher Förderprogramme, benötigen Unternehmen eine konkrete Hilfestellung im Alltag. Der neu geschaffene Klimapakt für Betriebe ist hierbei ein wichtiger Akteur. Die DP wird im Rahmen des Klimapakts für Betriebe konkrete sektorielle Aktionspläne mit den Klimapaktpartnern ausarbeiten und ein personalisiertes Beratungsangebot für KMUs schaffen.
Die DP wird zudem ein Observatorium zur technologischen Marktbeobachtung schaffen, um denen verschiedenen Branchen einen Überblick über die neusten Standards in ihrem Aktivitätsfeld zu geben. Zudem werden „Testlabore“ entstehen, in denen die Unternehmen neue umweltfreundliche und digitale Technologien nach dem Prinzip „Test before you invest“ austesten können.
Wohn- und Gewerbegebäude sind für einen hohen Anteil der CO2-Emissionen verantwortlich. Die DP wird Unternehmen durch Förderprogramme gezielt bei der energetischen Sanierung ihres Gebäudebestands unterstützen. Die neuen Möglichkeiten, die das europäische Staatshilferecht für klimafreundliche Investitionen gibt, wird die DP konsequent nutzen. Förderprogamme im Bereich der Energieeffizienz, Forschung und Umweltschutz werden neu aufgebaut oder erweitert. Die Förderprogramme zur Elektrifizierung des Fuhrparks sowie der Installation von elektrischen Ladestationen wird die DP weiterführen.
Die DP wird zudem die Dekarbonisierung der Industrie in enger Absprache mit der Industriebranche weitertreiben.
Bei öffentlichen Ausschreibungen wird die DP Nachhaltigkeitskriterien fest verankern. Gleichzeitig werden Begleitangebote für KMUs geschaffen, damit sie sich auf diese neuen Anforderungen einstellen können.
s. Kapitel Nachhaltigkeit
s. Kapitel Nachhaltigkeit
Mittelständische Unternehmen sind häufig derart mit ihrem Betriebsalltag beschäftigt, dass sie nicht die nötige Zeit finden, um sich genügend mit dem Thema Digitalisierung auseinanderzusetzen. Wichtige Initiativen, beispielsweise Letzshop, DigitalHandwierk oder das Förderprogramm SME Package Digitalisierung, tragen bereits ihre Früchte. Um die KMUs von den Vorteilen einer realen Datenwirtschaft und den vielfältigen Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz profitieren zu lassen, müssen die Anstrengungen verstärkt werden. Die DP wird daher im Haut Comité PME eine Digitalisierungsstrategie für den Mittelstand erarbeiten.
Das Thema Cybersicherheit ist bei vielen Unternehmen ein bislang unterschätztes Thema, dabei sind Cyberattacken ein reales Risiko. Besonders anfällig sind KMUs. Die DP wird daher ein neues Förderprogramm SME Package Cyber Security auferlegen, um kleine und mittlere Betriebe bei Maßnahmen zu Cybersicherheit zu unterstützen.
s. Kapitel Digitalisierung und Medien
Gerade mittelständische Unternehmen beklagen zunehmend den Mangel an Gewerbeflächen, um ihre Aktivitäten weiterzuentwickeln. 2021 wurde der sektorielle Plan „Aktivitätszonen“ angenommen, um die verfügbaren Flächen zu erweitern. Die DP wird eine Kommission damit beauftragen, die dafür notwendigen Grundstücke schnell zu erwerben und die notwendigen Genehmigungsprozeduren und Impaktstudien rasch zu durchlaufen. Zudem wird die DP eine Verdichtung der bestehenden Aktivitätszonen anstreben und stärker auf eine Bündelung von Einrichtungen (beispielsweise Parkraum) setzen, um die Zonen möglichst effizient zu organisieren. Die DP wird zudem einen Kataster von allen Aktivitätszonen erstellen, um einen zentralen Überblick über die Verfügbarkeit von Flächen zu erhalten. Das Konzept der Kreislaufwirtschaft soll systematisch auf Aktivitätszonen appliziert werden.
Die DP will ein Angebot an quasi schlüsselfertigen Grundstücken für unterschiedliche Aktivitäten (Handel, Handwerk, Industrie) in den Gewerbegebieten schaffen. Für diese Grundstücke sollen gemeinsam mit den Gemeinden im Vorfeld verschiedene Prozeduren durchgeführt werden, die unabhängig von den spezifischen Merkmalen des potenziell anzusiedelnden Unternehmens sind. Dies spart den Unternehmen wertvolle Zeit.
Der Idee von grenzüberschreitenden Aktivitätszonen steht die DP offen gegenüber.
s. Kapitel Landesplanung
Die DP wird die Öffnungszeiten im Einzelhandel liberalisieren und eine generelle Sonntagsöffnung ermöglichen, ohne dass diese über eine Ausnahmeregel angefragt werden muss.
Die DP wird sich weiterhin auf EU-Ebene für eine freie Zuliefererwahl für den Handel einsetzen. Die vertragliche Verpflichtung, Produkte über bestimmte Zwischenhändler zu beziehen, führt zu Preissteigerungen auf dem luxemburgischen Markt und verstößt gegen das Prinzip eines gut funktionierenden EU-Binnenmarktes.
Die Zinspolitik der europäischen Zentralbank zur Bekämpfung der Inflation hat indirekt eine deutliche Verlangsamung der Bauaktivitäten insbesondere im Wohnimmobilienmarkt zur Folge. In der Baubranche sind rund 3.700 Unternehmen mit über 55.000 Beschäftigten tätig. Die Regierung hat einen Maßnahmenkatalog verabschiedet, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und Bauaktivitäten aufrechtzuerhalten.
Für die DP ist eine Stütze der Baubranche zentral, um sicherzustellen, dass dringend benötigter Wohnraum geschaffen wird und künftig genügend Fachkräfte vorhanden sind um Klimamaßnahmen, wie der Bau von Photovoltaikanlagen und Altbausanierung, umzusetzen. Die DP wird die Lage der Baubranche genau beobachten und falls nötig binnen kürzester Zeit neue Maßnahmen treffen.
Erschwingliche und geeignete Gewerbeflächen sind insbesondere für Junghandwerker schwer zu finden. Die DP wird daher einen Handwerkerhof schaffen, der es Handwerksbetrieben ermöglicht in Mehrzweckhallen gemeinschaftlich tätig zu sein und von Synergien zu profitieren.
Eine nachhaltige Entwicklung eines Unternehmens ist unabdingbar, um einen langfristigen unternehmerischen Erfolg zu sichern. Laut einer Studie der luxemburgischen Handelskammer haben lediglich 12% der Unternehmen eine eigene CSR-Strategie, auch wenn viele Unternehmen dieses Ziel verfolgen (23% sind in der Umsetzungsphase, 39% bei der Planung). Bereits in der aktuellen Legislaturperiode wurden spezifische Förderprogramme in diesem Bereich eingeführt. Die DP wird, in enger Zusammenarbeit mit dem von den Berufskammern neu gegründeten House of Sustainability, die Begleitung von Unternehmen im Bereich CSR verstärken.
Die Sozial- und Solidarwirtschaft hat mittlerweile einen festen Platz in der Unternehmenslandschaft. Die Rechtsform der SIS (société d’impact social) hat sich etabliert. Gegenwärtig sind noch viele Akteure der Sozial- und Solidarwirtschaft unter der Rechtsform einer Vereinigung ohne Gewinnzweck (ASBL) tätig. Diese Rechtsform ist allerdings häufig nicht angemessen für die ausgeübten Aktivitäten und birgt ein hohes persönliches Haftungsrisiko für Verwaltungsratsmitglieder. Die DP wird eine Sensibilisierungskampagne starten, um die betroffenen Akteure von den Vorteilen einer SIS zu überzeugen und eine konkrete Begleitung anbieten im Fall einer Änderung der Rechtsform.
In der Vergangenheit wurden immer wieder Initiativen gestartet, um langfristige Wirtschaftsstrategien auszuarbeiten. Um in Zukunft zu verhindern, dass in jeder Legislaturperiode ein neuer Anlauf unternommen wird, wird die DP in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsvertretern die Ausarbeitung und die Begleitung dieser Zukunftsstrategien vom Wirtschaftsministerium in eine unabhängige Institution auslagern.
