Wie viele Genehmigungen für Gebäude in der Grünzone wurden in den letzten Jahren genehmigt?

Die DP-Abgeordneten Luc Emering und André Bauler haben sich beim Umweltminister erkundigt, wie viele Genehmigungen für Gebäude in der Grünzone in den letzten 5 Jahren beantragt und wie viele Anträge abgelehnt wurden und wann das Prinzip „Schweigen gilt als Zustimmung“ beim Genehmigungsverfahren eingeführt werden.

Frage

„Betreffend d‘Autorisatioune fir Bauten an Aktivitéiten an der Gréngzone géife mir dem Minister fir Ëmwelt, Klima a Biodiversitéit gäre follgend Froe stellen :

  • Wéi vill Autorisatioune fir Bauten an der Gréngzone goufen an de leschte 5 Joer ugefrot, gestaffelt no verschidde Secteuren (Landwirtschaft, Wäibau, etc.) ?
  • Wéi vill Gebailechkeeten goufen am legalen Delai vun 3 Méint autoriséiert ?
  • Wéi vill Autorisatiounsdemandë goufe refuséiert ?
  • Wéi vill Dossieren hunn den Delai vun 3 Méint iwwerschratt ?
  • Wéi vill Dossieren hu keng Äntwert kritt ?
  • Wéini gedenkt den Här Minister de Prinzip vum „silence vaut accord“ bei den Autorisatiounsprozeduren anzeféieren ?
  • Betreffend d‘Bauten an der Gréngzone, kann den Här Minister hei confirméieren, datt sech beim Traitement vun den Dossieren exklusiv op déi juristesch Dispositiounen, déi d‘Naturschutzgesetz beinhalt, baséiert gëtt ?“

Möchten Sie eine Übersetzung dieser parlamentarischen Anfrage auf Deutsch ?

Teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Email
WhatsApp

Weitere parlamentarische Fragen

Wie ist die Qualität des Essens in unseren Krankenhäusern?

Eine gesunde und ausgewogene Ernährung trägt nachweislich zu einem besseren Heilungsprozess bei und verringert das Risiko von Komplikationen. Die DP-Abgeordneten Corinne Cahen und Carole Hartmann haben in diesem Zusammenhang die Gesundheitsministerin unter anderem dazu befragt, wie gut die Qualität des Essens in unseren Krankenhäusern ist, ob vorrangig regionale Produkte verwendet werden und ob darauf geachtet wird, dass auch vulnerabele Patienten ausreichend essen.

weiterlesen...

Mehr Rechtssicherheit vor dem Arbeitsgericht?

Wurde ein Personalvertreter aufgrund eines schwerwiegenden Fehlverhaltens suspendiert, kann ein Arbeitgeber die gerichtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangen, z.B. über einen Gegenanspruch. Den DP-Abgeordneten Corinne Cahen und Carole Hartmann wurde jedoch mitgeteilt, dass der Präsident des Arbeitsgerichts diese Anträge wiederholt ablehne. Dies führt zu Problemen bei der Durchsetzung des Arbeitsrechts und zu rechtlichen und finanziellen Schwierigkeiten für den Arbeitgeber. Die DP-Abgeordneten wollten daher vom Arbeitsminister wissen, wie er den entsprechenden Paragraphen im Arbeitsgesetzbuch auslegt, ob die Ablehnung des Gegenanspruches durch den Präsidenten des Arbeitsgerichts gesetzeskonform ist und ob für mehr Rechtssicherheit gesorgt werden müsste.

weiterlesen...

Sind unsere Krankenhäuser auf Cyberangriffe vorbereitet?

Cyberangriffe auf Krankenhäuser sind in Europa keine Seltenheit. Aus diesem Grund hat die EU einen Aktionsplan zur Verbesserung der Cybersicherheit im Gesundheitssektor gestartet. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat die Gesundheitsministerin dazu befragt, wie oft Krankenhäuser hierzulande Ziel von Cyberangriffen gewesen sind, wie gut die Krankenhäuser in Simulationsübungen reagiert haben und welche Empfehlungen entwickelt wurden.

weiterlesen...

Wie ist der Stand der Zahngesundheit in Luxemburg?

Eine deutsche Studie zeigt, dass Kariesprobleme in den letzten Jahrzehnten deutlich zurückgegangen sind. Parodontitis hingegen ist immer noch eine Volkskrankheit. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt wie die Lage in Luxemburg aussieht, ob die Präventionspolitik angepasst werden muss und wie sich die Zahl der Zahnärzte im Land entwickelt hat.

weiterlesen...