Unser Kurzwahlprogramm für die Parlamentswahlen 2023

Unter der Führung von Premierminister Xavier Bettel hat die Regierung unser Land sicher durch die Pandemie und die Energie- und Inflationskrise geführt. Gerade in Krisenzeiten hat die DP bewiesen, dass sie niemanden allein lässt.

Die DP ist als staatstragende und sozial-liberale Partei der Garant für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Premierminister Xavier Bettel hat mit drei erfolgreich abgeschlossenen Tripartite-Verhandlungen den Sozialdialog als erprobtes Erfolgsmodell in Luxemburg gestärkt. Die DP hat den Index-Mechanismus erhalten, mit innovativen und mutigen Lösungen wie dem Energiepreisdeckel die Inflation erfolgreich bekämpft und mithilfe von sozial gestaffelten Direkthilfen und Steuerkrediten in Milliarden-Höhe die Kaufkraft der Menschen gestärkt.

Die DP ist die treibende politische Kraft in Luxemburg, die für eine Stärkung der Kaufkraft der Menschen eintritt. So hat die Regierung auf Bestreben der DP hin in dieser Legislaturperiode zusätzliche Sachleistungen eingeführt, wie zum Beispiel den gratis öffentlichen Transport und die gratis ‚Maison Relais‘.

Die DP hat dabei auch diejenigen im Blick, die unser Land tagtäglich am Laufen halten. Die DP steht für eine verantwortliche Wirtschafts- und Arbeitspolitik, die sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze und Wohlstand schafft, anstatt sie zu gefährden. Die DP kümmert sich darum, dass alle Menschen dieselben Zukunftschancen bekommen, um ihr Leben sicher und selbstbestimmt gestalten zu können.

Die DP packt engagiert die großen Zukunftsthemen an. Wir schaffen konkrete Lösungen für die dringendsten gesellschaftlichen Herausforderungen, indem wir nachhaltige Investitionsoffensiven im Wohnungsbau, der Mobilität, der Energiewende und dem Gesundheitswesen starten. Die DP will bereits heute die Probleme von morgen angehen, indem wir unverzüglich mit der Planung von großen Infrastrukturprojekten wie neuen Bahnstrecken, Krankenhäusern und Schulen beginnen.

Die DP in der Regierung ist der Garant für eine verantwortliche und lösungsorientierte Politik.

Investitionsoffensive in den öffentlichen Wohnungsbau

Die DP wird den Wunsch vieler Menschen von einem Eigenheim in Luxemburg erhalten, indem wir in Zusammenarbeit mit privaten Akteuren eine historische staatliche Wohnungsbauoffensive einleiten. Über den massiven Ausbau des öffentlichen Wohnungsbestandes werden wir jungen Menschen am Anfang ihrer beruflichen Laufbahn erschwingliche Mietwohnungen anbieten und sie mit gezielten Beihilfen dabei unterstützen ihr Eigenheim zu finanzieren.

Deshalb werden wir:

• kurz- und mittelfristig möglichst viele private Projekte übernehmen, die aufgrund der aktuellen Krise nicht realisiert werden können, um diese über den öffentlich verwalteten Immobilienpark der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen;
• Grundstücke im öffentlichen Besitz unverzüglich bebauen, indem wir durch groß angelegte Ausschreibungen die Baubranche aktiv am Schaffen von öffentlichem Wohnraum beteiligen und die Ressourcen der staatlichen und privaten Akteure in einer einzigartigen solidarischen Wohnungsbauoffensive bündeln;
• einen nationalen Bürgerfonds schaffen, in dem sich sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Betriebe an der Finanzierung staatlicher Immobilienprojekte beteiligen können;
• die Höhe der Wohnungsbeihilfen und die Gehaltsobergrenzen für Anwärterinnen und Anwärter an die aktuellen Immobilienpreise und die Inflation anpassen, jungen Erstkäuferinnen und Erstkäufern eine einmalige Befreiung von den Eintragungsgebühren gewähren sowie alternative Finanzierungsmodelle wie den Mietkauf fördern;
• Genehmigungsprozeduren drastisch vereinfachen und beschleunigen, indem wir ein stillschweigendes Einverständnis (“accord tacite“) der Verwaltungen nach Ablauf einer festgelegten Frist einführen und Umweltüberprüfungen sowie Kompensierungen effizienter gestalten.

Mitte der Gesellschaft spürbar entlasten

Das permanente Streben nach einem gerechteren und entlastenden Steuersystem, sowie die Stärkung der Kaufkraft, liegen in der DNA der DP und stellen weiterhin eine absolute Priorität für uns dar. Unser besonderes Augenmerk gilt dabei der Unterstützung von Familien mit Kindern.

Deshalb werden wir:

• die Steuertabelle regelmäßig an die Inflation anpassen, um die Kaufkraft der Menschen nachhaltig zu stärken;
• den Index-Mechanismus als Garant des sozialen Friedens und des Erhalts der Kaufkraft verteidigen;
• mittelfristig eine einheitliche Steuerklasse einführen, die alle Formen des Zusammenlebens steuerlich gleichbehandelt und somit zu mehr Steuergerechtigkeit führt;
• die von der Tripartite beschlossenen Energiemaßnahmen, wie z.B. den Energiepreisdeckel, über 2024 hinaus verlängern, falls die internationale Situation es erfordert;
• die staatlichen Renten absichern, die private Altersvorsorge stärker unterstützen und den freiwilligen Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand flexibler gestalten.

Lebensqualität in allen Lebensphasen

Die DP setzt sich für eine hohe Lebensqualität in allen Lebensphasen ein. Dazu gehört eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Durch hochwertige Bildungsangebote und die Schaffung flexibler Arbeitszeitmodelle wollen wir den Menschen mehr ‚Zeit‘ für Familie und Freizeit zur Verfügung stellen.

Deshalb werden wir:

• eine Betreuungsplatz-Garantie einführen, um so mittelfristig allen Kindern Zugang zum hochwertigen außerschulischen Bildungsangebot ermöglichen;
• flexible und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle mit Hilfe u.a. einer Jahresarbeitszeit und Zeitsparkonten einführen, die den individuellen Bedürfnissen der Menschen Rechnung tragen;
• ortunabhängiges Arbeiten fördern, indem wir Telearbeit fördern und Co-Working Spaces in allen Regionen ausbauen.
• ein zeitlich begrenztes Recht auf Teilzeitarbeit für Eltern einführen, das bis zum 13.Lebensjahr der Kinder in Anspruch genommen werden kann. Dabei sollen Rentenverluste während der Teilzeitperiode vermieden werden;
• den Elternurlaub weiter ausbauen und noch flexibler gestalten, sowie den Vaterschaftsurlaub von 10 auf 15 Tage erhöhen, um die Vater-Kind Bindung zu stärken;
• einen Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik einleiten, indem wir die dezentrale Gesundheitsversorgung zu einer tragenden Säule machen und so die Wartezeiten im Gesundheitswesen erheblich verkürzen.       
• die Autonomie und das Recht auf Selbstbestimmung unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern stärken.

Energiewende sozialverträglich vorantreiben

Die DP wird mit einer verantwortungsbewussten Energie- und Klimapolitik unseren Wohlstand langfristig absichern und den Menschen dabei in den Mittelpunkt stellen. Wir haben mit der Einsetzung des Klima-Bürgerrats die Gesellschaft aktiv an der Ausarbeitung des nationalen Energie- und Klimaplans beteiligt. Mithilfe von massiven Investitions- und Subventionsprogrammen, werden wir die Energietransition schneller vorantreiben als bisher geplant, damit alle Menschen und Unternehmen von einer sichereren und bezahlbaren Energieversorgung profitieren können.

Deshalb werden wir:

• die vom Premierminister angekündigte Photovoltaik-Initiative konsequent umsetzen und durch massive Investitionen geeignete Flächen auf Dächern, auf und neben Bahnlinien und Autobahnen und auf Feldern und Wiesen für Solarenergie nutzen;
• Photovoltaik-Anlagen auf Dächern komplett finanzieren, wenn die Besitzer sich die Installation nicht leisten können oder wollen, und diese an der Stromproduktion teilhaben lassen;
• die internationale Zusammenarbeit mit luxemburgischer Beteiligung an großen Offshore-Windprojekten und Solarparks weiter ausbauen und Luxemburg so mittelfristig energie-unabhängig gestalten;
• bei allen Klimaschutzmaßnahmen die Menschen vor unverhältnismäßigen Kosten schützen, prioritär auf finanzielle Unterstützungen setzen und Verbote nur als allerletztes Mittel wählen;
• Klimasubventionen erhöhen und vorfinanzieren („tiers payant“), sodass die Bürgerinnen und Bürger nur noch einen Restbetrag zahlen und nicht mehr, wie bislang, Monate auf die staatlichen Zuschüsse warten müssen;
• die Genehmigungszeit für Energie- und Sanierungsprojekte drastisch verkürzen, indem wir ein stillschweigendes Einverständnis der Verwaltungen nach Ablauf einer festgelegten Frist einführen;
• bereits heute die klimafreundliche Mobilität von morgen sicherstellen, indem wir unverzüglich zusätzliche Bahn- und Tramtrassen sowie andere große Infrastrukturprojekte planen und umsetzen werden.

Wettbewerbsfähigkeit stärken und Talente anziehen

Die DP wird eine wettbewerbsfähige Standortpolitik verfolgen und den Unternehmen attraktive Rahmenbedingungen bieten, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Absicherung unseres Wohlstands beitragen. Dadurch werden wir in der Lage sein, hochqualifizierte Talente anzuziehen und langfristig an uns zu binden.

Deshalb werden wir:

• die Körperschafts- und Gewerbesteuer in Richtung der Durchschnittssätze der EU und OECD-Länder senken;
• kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gezielt unterstützen, indem wir bürokratische Hürden konsequent abbauen. So sollen ein KMU-Check bzw. eine Mittelstandsklausel dafür sorgen, dass der gesetzliche Rahmen den Belangen und besonderen Eigenschaften der KMU entspricht und diese nicht unverhältnismäßig belastet;
• den Finanzplatz weiter stärken und ausbauen, insbesondere mit Blick auf nachhaltige Finanzen und FinTech;
• steuerliche Maßnahmen ergreifen, um Studienabgängeranzuziehen und junge Talente bei der Niederlassung in Luxemburg zu unterstützen;
• die Rolle der Universität Luxemburg, sowie der öffentlichen Forschungsinstitute bei der Anziehung junger Talente verstärken;
• durch eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik auch zukünftig die Triple-A Bonität für Luxemburg sichern.

Innovation und Zukunftsgestaltung

Die DP setzt weiterhin konsequent auf Zukunftsgestaltung. Um unseren Wohlstand abzusichern, den Gestaltungsspielraum der künftigen Generationen zu erhalten und unseren Kindern und Jugendlichen die besten Perspektiven für ihre individuelle Entfaltung zu garantieren, benötigen wir eine mutige Politik in den Bereichen Bildung, Innovation und Wirtschaft. Wir werden weiter massiv in die Bildung investieren, um die Zukunftschancen der Kinder zu verbessern.

Deshalb werden wir:

• die Bildungschancen in Zeiten des technologischen und sozialen Wandels wahren, indem wir die Programme der Grund- und Sekundarschulen an die Bedürfnisse der technologischen und sozialen Transformationen unserer Gesellschaft anpassen werden;
• die Pilotprojekte der Alphabetisierung auf Französisch bilanzieren und verallgemeinern, so dass die Eltern in jeder Schule die Wahl haben zwischen einer Alphabetisierung auf Deutsch oder auf Französisch;
• verstärkt auf die Zukunftskompetenzen Kreativität, Kommunikation, kritisches Denken und Kollaboration setzen;
• die öffentliche Forschung, Innovation und Wirtschaftsförderung stärker vernetzen;
• Investitionen von Unternehmen in Nachhaltigkeit und Forschung mittels zusätzlichen Steuergutschriften und Super-Abzügen fördern;
• konsequent in Reskilling und Upskilling Programme investieren, um den Bedürfnissen von Beschäftigten und Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt des 21.Jahrhunderts gerecht zu werden.