Laut polnischem Präsident möchte das Land am Programm der nuklearen Teilhabe teilnehmen. Demnach wäre man bereit NATO-Atomwaffen auf polnischem Territorium zu stationieren. Gibt es bereits konkrete Pläne und wie stehen die anderen NATO-Mitglieder dazu? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat beim Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten nachgefragt.

Der DP Abgeordnete André Bauler bat den Minister für innere Sicherheit um konkrete Angaben zur Einbruchsserie in Michelau.

Unser Abgeordneter Gusty Graas sprach in dieser Ausgabe der ‚Tribune libre‘ im Radio über die russischen Angriffe auf die Ukraine und die Maßnahmen, die den freiheitlich orientierten Ländern gegen das Regime von Wladimir Putin zur Verfügung stehen.

Die Parlamentsfraktion der DP hat kürzlich eine ‚Aktuelle Stunde‘ zum Thema NATO beantragt.

Die DP-Abgeordneten Claude LAMBERTY und Carole HARTMANN wollen wissen, wie der zuständige Minister auf den Aufruf zur Demonstration vor dem Krankenhaus Robert-Schuman nächste Woche reagiert, insbesondere im Hinblick auf den Verlauf der Demonstrationen in den letzten Wochen.

Der Personalmangel bei der Polizei ist nicht neu, und dennoch scheint die Situation im Norden besonders besorgniserregend zu sein. In diesem Zusammenhang hat der Abgeordnete André Bauler einige konkrete Fragen an den Minister für innere Sicherheit gerichtet.

Am 11. Dezember verabschiedete die Interparlamentarische Versammlung der Benelux-Staaten einstimmig eine Empfehlung bezüglich der illegalen Drogenindustrie und der organisierten Kriminalität. Wie soll diese Zusammenarbeit in Zukunft funktionieren und wie sieht die Regierung die künftige Zusammenarbeit? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat bei den zuständigen Ministerien nachgefragt.

Beim Fridhaff kommt es regelmäßig zu gefährlichen Manövern, wenn Autofahrer die Auf- und Abfahrten nutzen, um den Stau auf der N7 zu umgehen. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat deshalb nachgefragt, ob die Polizei in diesem Zusammenhang nicht mehr Kontrollen durchführen könne.

Immer häufiger hört man von Kindesmissbrauch und Misshandlung von Kindern und Jugendlichen. Da Luxemburg sicherlich kein isoliertes Land ist und die Zahlen tendenziell steigen, haben unsere Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann den zuständigen Ministern einige Fragen gestellt.

In Zeiten hoher Temperaturen kann die Hitze tragische Folgen für unsere Haustiere haben. Nach dem Tierschutzgesetz ist jeder verpflichtet, einem Tier in Gefahr zu helfen. Doch welche Folgen hat es, wenn man einem Fremden die Autoscheibe einschlägt? DP-Abgeordneter Gusty Grass hat bei den zuständigen Ministern nachgefragt.

Jeder Mensch braucht angesichts des täglichen Stresses ein Mindestmaß an Ruhe. Dies gilt insbesondere für Krankenhauspatienten, Bewohner von Altenheimen, aber auch für jeden Bürger in seinem eigenen Zuhause, sei es in einem Wohngebiet, einer touristischen Region oder an einer Hauptverkehrsstraße. Diese Ruhe, auf die jeder Bürger ein Anrecht hat, wird zunehmend durch die Entwicklung verschiedener Tendenzen...

Das Problem der Jugendkriminalität schlägt seit diesem Jahr eine neue Richtung ein. Es gab landesweit mehr Fälle mit schwerwiegenden Folgen. Insbesondere führten diese schlimmen Fälle zu landesweiten Diskussionen und einer sehr hohen Medienberichterstattung. In diesem Zusammenhang haben unsere Abgeordnete André Bauler und Claude Lamberty beim zuständigen Minister, unter anderem nachgefragt, ob sich...

Damals war die historische Polizeisammlung in der ehemaligen Gendarmerie-Garage untergebracht, einem schützenswerten Gebäude in Verlorenkost, wo 2022 die Bauarbeiten für die zukünftige Regierungsgarage beginnen sollen. Daher sollte noch in diesem Jahr eine dauerhafte oder zumindest temporäre Lösung für die Sammlung gefunden werden. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler einige Fragen...

Die Interparlamentarische Versammlung der Benelux Staaten nahm am 19. März 2021 einen Empfehlungsantrag zur internationalen Sicherheit bei Fussballveranstaltungen und zur Bekämpfung von Rassismus an. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas, fragte die zuständigen Minister unter anderem, wie die Benelux Länder den Informationsaustausch optimieren könnten, und ob es angebracht wäre, Hooligans davon abzuhalten...

Nach der Ankündigung des britischen Premierministers, seine Atomwaffenarsenale aufstocken zu wollen, sind Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Unser Abgeordneter Gusty Graas möchte unter anderem vom zuständigen Minister wissen, ob diese Pläne im Einklang mit den Bemühungen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags stehen?

Die Pläne für die Schaffung eines neuen Schifffahrtskanals, der das Mittelmeer und das Schwarze Meer verbindet, haben national und international starke Kritik hervorgerufen. Laut einem kürzlich veröffentlichten offenen Brief, der von 104 ehemaligen türkischen Admiralen unterzeichnet wurde, würde der Bau dieses Kanals gegen die Montreux-Konvention verstoßen. Vor diesem Hintergrund hat unser Abgeordneter...

„Die erste Aufgabe des Staates und der Gemeinden ist es, die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Da hapert es gewaltig, am Bahnhof und auch in Bonneweg, dabei ist dies kein neues Phänomen“, so die Feststellung der Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg Lydie Polfer in der Abgeordnetenkammer, im Rahmen einer Aktualitätsstunde über die öffentliche Sicherheit.

Die Nationalsraße N7 ist seit jeher für Geschwindigkeitsdelikte bekannt. Rezent kam es aber vermehrt vor, dass viele Lastwagen zwischen dem Kreisel Fridhaff und dem Kreisel Hosingen, die Geschwindigkeitsbegrenzung um einiges überschritten haben. Diese seien größtenteils in den Abendstunden unterwegs nach Belgien gewesen. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler bei den zuständigen...

In seiner ‚freien Tribüne‘ sprach Hauptstadtschöffe Patrick Goldschmidt über den Kampf gegen das fehlende Sicherheitsgefühl im Bahnhofsviertel und in Bonneweg.

Ein amerikanischer ‚Think tank‘ hat vorgeschlagen eine Bank speziell für die NATO zu gründen und somat die Finanzierung der Verteidigungsmittel der jeweiligen Mitgliedstaaten abzusichern. Wie würde ein solches System funktionieren und wer würde davon profitieren? Der Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nachgefragt.