Ein Regierungsmitglied nutzte staatliche Ressourcen, um Inhalte zu veröffentlichen, die keine politische Botschaft im Zusammenhang mit der Regierungspolitik enthielten. Die DP-Abgeordneten Guy Arendt und Corinne Cahen haben den Premierminister gefragt, ob Regierungsmitglieder nicht eher ministerielle Ressourcen nutzen sollten, um über politische Themen zu kommunizieren, welche Botschaft der Spot vermitteln...

Digitalisierung und Medien: Neue Technologien in den Dienst der Menschen stellen und Medienpluralismus bewahren Die DP sieht die Digitalisierung als große Chance für unsere Gesellschaft. Wir wollen die fortschreitende Digitalisierung in allen Lebensbereichen nutzen und den digitalen Wandel zu Gunsten der Menschen ausrichten. Die Vorteile der Digitalisierung sollen für jeden zugänglich sein. Deshalb...

Das Phänomen des ‚Hate speech‘ wird in der Gesellschaft immer weiter verbreitet. Nicht nur, aber vor allem Kinder und Jugendliche sind diesen Kommentaren mit all ihren Konsequenzen ausgesetzt. Wie hat sich dieses Problem im Laufe der Jahre entwickelt, was kann getan werden, um dem entgegenzuwirken, und wie können sich insbesondere junge Menschen vor Hassreden im Internet schützen und dagegen vorgehen?...

Um mit der Entwicklung der Medienlandschaft Schritt zu halten und in Zukunft noch mehr Qualitätsjournalismus zu fördern, wird derzeit an einer Reform der Pressehilfe gearbeitet.

In Ungarn wurde ein Radiosender am 14. Februar 2021 zur Schließung gezwungen. Im Juli 2020 hatte sich die ungarische Regierung bereits in die Medienwelt eingemischt, indem sie den Chefredakteur von Ungarns erster Nachrichtenseite "Index" kündigte. In Polen streikten im Februar mehr als 40 Medieninstitutionen, um gegen eine geplante "Werbesteuer" zu protestieren, die als Angriff auf die Pressefreiheit...

In der Abgeordnetenkammer wird demnächst das neue Mediengesetz gestimmt. Zu diesem Anlass haben wir mit Guy Arendt, Vorsitzender der zuständigen parlamentarischen Kommission gesprochen.