Wenn es um Drogenkriminalität geht, sind das Bahnhofsviertelund Hollerich in aller Munde. Die Bewohner fordern mehr Sicherheit, die Polizeibüros sind nur noch bedingt geöffnet oder sollen künftig ganz verschwinden. Was wird in diesem Zusammenhang getan, um eine Polizeipräsenz sicherzustellen? Unsere Abgeordnete Corinne Cahen hat bei den zuständigen Ministerien nachgefragt.

Bei der Trennung oder Scheidung der Eltern bleibt oft die Frage, bei wem das Kind künftig leben soll. 2018 wurde der Zweitwohnsitz eingeführt. Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat beim Justizministerium nachgefragt, wie viele Entscheidungen in der Sache seither getroffen wurden und wie sie ausgefallen sind.

Gefangene des Uerschterhaff dürfen im Gegensatz zu den verurteilten Strafgefangenen in Schrassig nicht arbeiten. Dies obwohl eine Untersuchungshaft zwischen einigen Tagen und ein paar Jahren dauern kann. Wieso wird hier ein Unterschied gemacht und wird sich diesbezüglich noch etwas ändern? Unser Abgeordneter Pim Knaff hat beim zuständigen Ministerium nachgefragt.

Familienbesuche und Zeit für den Partner sind im Gefängnis nur eingeschränkt möglich. Dies, obwohl diese Beziehungen eine wichtige Stütze für den Gefangenen sind, und zu seiner Stabilität beitragen. Wie ist die Situation aktuell in Luxemburg? Hat man den Bau des neuen Gefängnisses genutzt, um mehr Möglichkeiten zu schaffen? Unser Abgeordneter Pim Knaff hat beim Justizministerium nachgefragt.

Häusliche Gewalt ist auch in Luxemburg ein verbreitetes Problem. Über 30% der Menschen hierzulande haben bereits Gewalt erlebt. Kampagnen sollen auf das Thema aufmerksam machen und präventiv wirken. Doch wo finden Betroffene Hilfe? Welche Mittel stehen ihnen zur Verfügung? Und was wird getan, um die Täter davon abzuhalten, Gewalt anzuwenden? Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat bei den zuständigen...

Hin und wieder kommt die Nachricht, dass eine Person, oft auch eine minderjährige Person, vermisst wird. Bei letzterem hatte man das Gefühl, diese Zahl sei in letzter Zeit gestiegen. Wie viele Menschen wurden in den letzten Jahren vermisst? Wie schnell werden diese Personen wiedergefunden? Wann wird ein AMBER Alert gestartet? Können öffentliche Verkehrsmittel bei der Suche nach vermissten Personen...

In ihrer ‚Tribune Libre‘ spricht unsere Ost-Abgeordnete Carole Hartmann über das Urteil des US Supreme Court, das das Recht auf Abtreibung in Amerika aufgehoben hat. Für unsere Generalsekretärin sind das schlechte Nachrichten für die Selbstbestimmung der Frauen über ihren Körper. Und eine Warnung, dass Frauen weiter für ihre Rechte kämpfen müssen.

Die Situation der Wärter im Gefängnis ist nicht einfach. Verbale Attacken gehören zu ihrem Alltag, und auch körperliche Angriffe und ernstzunehmende Drohungen kommen immer häufiger vor. Wie wird das Personal im Gefängnis geschützt? Wie viele Angriffe gab es in den letzten Jahren? Und wie können sich die Wärter vor Drohungen schützen? Unsere Abgeordneten Claude Lamberty und Max Hahn haben bei den zuständigen...

Seit dem Erlass des neuen Strafvollzugsgesetzes im Jahr 2018 werden bedingte Freiheitsstrafen regelmäßig nur noch unter bestimmten Voraussetzungen, wie etwa der Bezahlung der Nebenklage, entschieden. Die Bedingungen können von Fall zu Fall ändern. Gibt es Richtlinien, nach denen sich Gefangene richten können? Unser Abgeordneter Pim Knaff hat beim zuständigen Ministerium nachgefragt.

Europol nach sind gerade Frauen und Kinder im Visier krimineller Organisationen. Was unternimmt Luxemburg um ukrainische Flüchtlinge vor dieser Gewalt zu schützen ?

Durch das Gesetz von Dezember 2020 ist es einfacher geworden, seinen Vor- oder Nachnamen zu ändern. Wie viele Personen haben im Jahr 2021 ihren Namen geändert und was sind allgemeine Gründe für solche Anfragen? Unsere Abgeordneten Max Hahn und Carole Hartmann haben nachgefragt.

Die Attacken der polnischen Regierung gegen die Rechtsstaatlichkeit und die LGBTIQ-Gemeinschaft nehmen zu. Wie geht der Aussen- und Europaminister dagegen vor?

Am 11. Dezember verabschiedete die Interparlamentarische Versammlung der Benelux-Staaten einstimmig eine Empfehlung bezüglich der illegalen Drogenindustrie und der organisierten Kriminalität. Wie soll diese Zusammenarbeit in Zukunft funktionieren und wie sieht die Regierung die künftige Zusammenarbeit? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat bei den zuständigen Ministerien nachgefragt.

Immer häufiger hört man von Kindesmissbrauch und Misshandlung von Kindern und Jugendlichen. Da Luxemburg sicherlich kein isoliertes Land ist und die Zahlen tendenziell steigen, haben unsere Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann den zuständigen Ministern einige Fragen gestellt.

Die Notariatsschrieber agieren als rechte Hand der Notare und unterstützen sie umfassend bei ihrer Arbeit: Urkunden vorbereiten, Aufzeichnungen berarbeiten, Kundengespräche führen – das alles sind Aufgaben, die ein Notariatsschreiber übernehmen kann. Aber wie genau wird diese Funktion geregelt? Gibt es genügend Notariatsschreiber, und welches Profil wird hier benötigt? Unsere Abgeordneten André Bauler...

Wenn der Sexualpartner beim Geschlechtsverkehr das Kondom auszieht, ohne der Partnerin etwas davon zu sagen, wird das als ‚stealthing‘ bezeichnet. Dies ist nicht nur ein schwerwiegender Vertrauensbruch, sondern kann auch gesundheitliche Folgen für beide Partner haben. Wie wird hier in Luxemburg mit diesem Phänomen umgegangen? Was ist in einem solchen Fall im Strafrecht vorgesehen? Muss das Strafrecht...

Im Dezember wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das die Änderung des Namens oder Vornamens vereinfachen soll. Wie viele Personen haben diese Gelegenheit bisher genutzt, wie lange dauert der Prozess und waren alle Bewerbungen erfolgreich? Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat beim zuständigen Justizministerium nachgefragt.

Die jüngsten Diskussionen haben das Thema Geschlecht und seine Bedeutung in einer Gesellschaft wiederbelebt. Gesetzestexte sollten auch in Zukunft inklusiver sein und sich an eine sich verändernde Gesellschaft anpassen. Das Koalitionsabkommen 2018-2023 sieht ein drittes Geschlecht vor, dh eine dritte Option im Zivilstatus. Wie schreitet die Arbeit an diesem Projekt voran und was genau ist hier geplant?...

Im Falle einer Scheidung ist ein gemeinsames Sorgerecht oft ein Kompromiss der klären soll,bei wem die Kinder wann und wie lange sein dürfen. Was vereinbart wurde, wird jedoch nicht immer eingehalten. Immer öfter hört man von Fällen, in denen ein Elternteil die Kinder länger bei sich hat oder ihnen nicht erlaubt, zu ihrem Ex-Partner zurückzukehren. Manchmal werden die Kinder sogar ins Ausland gebracht...

Operationen an intersexuellen Kindern sind keine Seltenheit. Intersexualität wird oft als medizinisches Problem angesehen, das angegangen werden muss. Unabhängig davon, ob diese Kinder gesund sind, werden sie einer Wahl beraubt, die sie zu einem späteren Zeitpunkt selber hätten treffen dürfen. In Deutschland soll nun ein Gesetz diese Praxis verbieten und intersexuelle Kinder in ihrer Selbstbestimmung...

Mit den letzten Parlamentswahlen gelang der Präsidentin der DP Osten der Sprung in die Abgeordnetenkammer und seitdem ist sie eine der jüngsten Abgeordneten auf dem ‚Krautmarkt‘. Wir haben mit der Anwältin über ihre politischen Prioritäten, ihre Sorgen um die Unternehmen und die lokalen Herausforderungen für die Gemeinde Echternach gesprochen.

„Die erste Aufgabe des Staates und der Gemeinden ist es, die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Da hapert es gewaltig, am Bahnhof und auch in Bonneweg, dabei ist dies kein neues Phänomen“, so die Feststellung der Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg Lydie Polfer in der Abgeordnetenkammer, im Rahmen einer Aktualitätsstunde über die öffentliche Sicherheit.

Die Sicherheit von Häftlingen während des Transports sei in Luxemburg nicht garantiert, da sie keine Sicherheitsgurte tragen, kritisiert das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) in einem Bericht von 2015. Die luxemburgische Vereinigung "Eran, eraus… an elo?" ihrerseits kritisiert die Regierung, dass sie die internationalen...

Darf ein Gerichtsvollzieher Sticker an den Briefkasten eines Hauses kleben um die Bewohner über eine Zwangsvollstreckung zu informieren? Wie werden Privatpersonen vom Gerichtsvollzieher kontaktiert falls sie nicht zuhause sind? Wie wird in solchen Fällen die Privatsphäre der Bewohner geschützt? Der Abgeordnete Guy Arendt hat beim Justizministerium nachgefragt.

Über die letzten Monate standen auf zwei Strecken im Norden mobile Radare, diese zwischen Micheleau und Erpeldingen an der Sauer, sowie zwischen Ettelbrück und Feulen und zwischen Bidscht und dem Schumannseck. Unser Abgeordneter André Bauler hat dem Herrn Minister für innere Sicherheit ein paar Fragen zu den Radaren gestellt.