Steuerpolitik: Kaufkraft stärken und Mittelschicht entlasten
Die DP tritt für eine sozial gerechte und zeitgemäße Steuerpolitik ein, die den Gegebenheiten unserer modernen Gesellschaft entspricht. Die steuerliche Entlastung der Mittelschicht, sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen bleiben dabei zentrale Anliegen der DP.
Mit der Steuerreform von 2017 hat die DP-geführte Regierung bereits wichtige Schritte für mehr soziale Gerechtigkeit unternommen: Die Reform brachte erhebliche Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen und gezielte Unterstützung für Alleinerziehende.
Die Unterstützung der Haushalte und Unternehmen wurde in dieser krisenbehafteten Legislaturperiode nahtlos fortgeführt. Dank eines funktionierenden Sozialdialogs und umfangreicher Maßnahmenpakete, konnten die Auswirkungen der Energiekrise gut abgefedert werden. Die Maßnahmen der „Solidaritéitspäck“ haben ihre Früchte getragen: Laut STATEC verfügten die Haushalte im Durchschnitt über mindestens die gleiche, wenn nicht sogar mehr Kaufkraft als vor der Krise. Rückwirkend zum 1. Januar 2023 wurde zusätzlich ein Steuerkredit in Höhe von zwei Indextranchen für das Jahr 2023 ausgezahlt. Ab dem nächsten Jahr wird die Steuertabelle um 2,5 Indextranchen angepasst, was zu einer weiteren, spürbaren Senkung der Steuerlast der Bürger führen wird.
Die DP wird sich auch in Zukunft für steuerliche Entlastungen stark machen: Aus diesem Grund wird die DP in der kommenden Legislaturperiode die Steuertabelle regelmäßig an die Inflation anpassen.
Darüber hinaus setzt sich die DP für ein modernes Steuersystem ein, das die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt. Unser mittelfristiges Ziel bleibt es, eine einheitliche Steuerklasse einzuführen, die alle Lebensmodelle gleichberechtigt behandelt. Damit wollen wir den strukturellen Ungerechtigkeiten in unserem Steuersystem ein Ende setzen.
Im Einklang mit dem Prinzip des fairen Wettbewerbs unterstützt die DP die Initiativen der OECD und der Europäischen Union zur Festlegung der Besteuerung großer Konzerne, einschließlich der Einführung eines Mindeststeuersatzes. Gleichzeitig ist es uns wichtig, dass unsere steuerlichen Maßnahmen weiterhin attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben.
Die DP wird unseren Wirtschaftsstandort durch eine wettbewerbsfähige Steuerlandschaft stärken, denn dies ist die Voraussetzung für gute Arbeitsplätze und solide Steuereinnahmen, die unser Sozialsystem finanzieren. Ferner werden wir die Unternehmen, insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe, entlasten und sie bei der energetischen und digitalen Wende verstärkt unterstützen.
Privatpersonen
Die Besteuerung des Einkommens ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität eines Landes als Arbeitsstandort. Die Einkommenssteuer muss daher wettbewerbsfähig sein. Im Rahmen der angestrebten Individualisierung wird die DP sich weiter dafür einsetzen, Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten. Da Luxemburg in direkter Konkurrenz zu den anderen EU-Ländern steht, muss auch der Spitzensteuersatz wettbewerbsfähig sein. Um einen starken Sozialstaat finanzieren zu können, brauchen wir eine dynamische Wirtschaft und dafür muss unser Land für Arbeitnehmer aus dem In- und Ausland eine gute Wahl bleiben; deswegen lehnt die DP eine weitere Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie eine generelle Anhebung der Einkommenssteuer ab.
Die DP will die Mitte der Gesellschaft nachhaltig entlasten. Durch die finanziellen Hilfen und Maßnahmen im Rahmen der Tripartite-Abkommen hat die Regierung bereits viel zum Erhalt der Kaufkraft beigetragen. Der rückwirkende Steuerkredit sowie die Teilanpassung der Steuertabelle um 2,5 Indextranchen für das kommende Jahr werden die Steuerlast der Bürger zusätzlich senken. Um die Mitte der Gesellschaft vor den Auswirkungen der kalten Progression zu schützen, wollen wir die Steuertabelle regelmäßig an die Inflation anpassen.
Die DP setzt sich für die steuerliche Gleichbehandlung aller Lebensmodelle ein. Niemand soll aufgrund seiner Lebenssituation (verheiratet, gepacst, verwitwet usw.) steuerlich benachteiligt werden. Wir setzen uns deshalb für die Einführung einer einheitlichen Steuerklasse ein. Die Umstellung auf eine neue und einheitliche Steuertabelle soll schrittweise erfolgen. Darüber hinaus ist es unser Ziel, während der Übergangsphase sicherzustellen, dass zivilrechtliche Partnerschaften und verheiratete Paare bei der Lohnsteuer gleichberechtigt behandelt werden. Das bedeutet, dass auch zivilrechtliche Paare direkt von potenziellen steuerlichen Vergünstigungen bei der Einkommensteuer profitieren, ohne auf eine Rückerstattung über die Steuererklärung warten zu müssen.
Die DP lehnt nach wie vor eine Vermögenssteuer für Privatpersonen ab. Diese Steuer würde einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringen und die Attraktivität des Landes beeinträchtigen.
Die Erbschaftssteuer hat in den letzten Jahrzehnten nur geringfügige Veränderungen erfahren, während die Lohnsteuersätze regelmäßig nach unten angepasst wurden. Für die Erbschaftssteuer in indirekter Linie wollen wir die Schwellenwerte entsprechend der Inflationsentwicklung der vergangenen Jahre nach unten anpassen. Die Einführung einer Erbschaftssteuer in direkter Linie lehnen wir strikt ab.
Um Vermögensübertragungen in direkter Linie zu erleichtern, werden wir auch die Besteuerung von Schenkungen, die zu Lebzeiten erfolgen, entsprechend senken. Dies ermöglicht eine faire und angemessene Behandlung von Vermögensübertragungen zwischen Familienmitgliedern.
Das derzeitige Steuersystem legt für die Abschreibungskategorien einen maximalen Betrag fest. Die DP wird überprüfen, inwiefern die Abschreibungsmöglichkeiten flexibler gestaltet werden können. Dadurch sollen Bürger in allen verschiedenen Lebensabschnitten ihre Ausgaben steuerlich optimaler geltend machen können.
Die DP wird analysieren, inwieweit die steuerliche Handhabung von Sachleistungen, die Unternehmen ihren Mitarbeitern gewähren, vereinfacht und somit für mehr Klarheit und Transparenz gesorgt werden kann.
Momentan müssen Arbeitnehmer für alle geleistete Arbeitsstunden Beiträge für die Gesundheitskasse und die Pflegeversicherung entrichten. Die DP wird für Überstunden eine komplette Befreiung von Sozialbeiträgen anstreben und so den Menschen mehr Netto vom Brutto zukommen lassen. Zudem wird die DP die Steuerbefreiung von Überstunden, wie sie in der Privatwirtschaft gilt, auch im öffentlichen Dienst einführen.
Die DP setzt sich weiterhin für eine flexible Arbeitswelt ein, die den Bedürfnissen der Arbeitnehmer gerecht wird. Dazu gehört die Möglichkeit, Telearbeit zu nutzen, was den Menschen mehr Flexibilität und Freiheit in ihrer Alltagsgestaltung bietet. In der kommenden Legislaturperiode werden wir die Freibeträge und Absetzbarkeit bei der Einkommenssteuer überprüfen und gegebenenfalls die Steuergesetze anpassen, um den Anforderungen und Realitäten der modernen Arbeitswelt gerecht zu werden.
Die DP-Finanzminister haben sich bereits erfolgreich für die Anerkennung von bis zu 34 Tagen Telearbeit für Grenzgänger aus Frankreich und Belgien eingesetzt. Wir werden weiterhin auf bilaterale Abkommen hinarbeiten, um die Telearbeit für Pendler auszubauen. Diese Maßnahmen werden auch anderen Bereichen unserer Wirtschaft zugutekommen. Insbesondere Start-ups können dadurch besser Talente anziehen und sie langfristig an das Unternehmen binden.
Start-ups spielen eine wichtige Rolle, um die Wirtschaft zu diversifizieren und Innovation und Fortschritt voranzutreiben. Oft haben diese jungen Unternehmen jedoch Schwierigkeiten, die nötigen finanziellen Mitteln aufzutreiben, um ihre Idee in die Tat umzusetzen und sich weiterzuentwickeln. Die DP will zusätzliche steuerliche Anreize für Privatpersonen schaffen, um in junge und innovative Unternehmen (darunter Handel und Handwerk) zu investieren.
Die DP will die Möglichkeit einer steuerfreien Miet-Prämie einführen. Dies erlaubt es Unternehmen, junge Arbeitskräfte für ihre Leistungen zusätzlich zu belohnen. Diese Prämie richtet sich gezielt an junge Mieter im Alter von 18 bis 35 Jahren.
Die DP-Regierung hat bereits eine Vielzahl von steuerlichen Anreizen im Bereich Klima- und Umweltschutz umgesetzt. Dazu zählt unter anderem die Anwendung des superreduzierten Mehrwertsteuersatzes von drei Prozent auf Sanierungsarbeiten von Wohnhäusern und Gebäuden ab zehn Jahren (anstelle von 20 Jahren) sowie auf den Erwerb von Fotovoltaikanlagen.
Die DP wird diesen Weg konsequent weiterverfolgen und sich für die Einführung des superreduzierten Mehrwertsteuersatzes von drei Prozent für elektrische Fortbewegungsmittel im Bereich der sanften Mobilität, wie Fahrräder und Roller, auf EU-Ebene einsetzen. Auf diesem Weg sollen umweltfreundliche Alternativen im Verkehrsbereich zusätzlich gefördert werden.
Die DP stellt sicher, dass die gesetzliche Rentenversicherung die tragende Säule des Rentensystems bleibt. Die DP setzt sich daneben auch für eine vielfältige und flexibel gestaltete Altersvorsorge ein, die den Bedürfnissen der Versicherten gerecht wird und nachhaltige Investitionen fördert. In diesem Zusammenhang werden wir den Versicherten die Möglichkeit geben, ihre private Altersvorsorge verstärkt abzusetzen (Dritte Säule).
Für die zweite Säule der Rentenversicherung werden wir die Höhe des absetzbaren Betrags an einen gewissen Prozentsatz des Lohns des Arbeitnehmers koppeln und eine höhere Absetzbarkeit vorsehen, falls die Beiträge in nachhaltige Investitionen fließen.
Die DP möchte generell den Kontakt mit den Verwaltungen verbessern. Zu diesem Zweck sollen in den verschiedenen Regionen des Landes Anlaufstellen eröffnet werden, darunter auch für Steuerfragen. Darüber hinaus will die DP den digitalen Kontakt mit den Steuerverwaltungen weiter ausbauen und Verwaltungsverfahren digitalisieren. Ein zentrales Dashboard im MyGuichet-Bereich soll den Steuerzahlenden einen Überblick über ihre steuerliche Situation geben und die Möglichkeit bieten, verschiedene Verwaltungsvorgänge unkompliziert durchzuführen, zum Beispiel die Festlegung von Steuervorauszahlungen. Die DP wird außerdem sicherstellen, dass die Schreiben der Steuerverwaltungen so klar wie möglich formuliert werden, um die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erleichtern.
Im letzten Jahr hat die von der DP geführte Regierung erste Schritte unternommen, um einen Gewinnbeteiligungsbonus („Prime Participative“) für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter zu fördern. Die DP wird in der kommenden Legislaturperiode weiterhin daran arbeiten und zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um den Gewinnbeteiligungsbonus für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Unternehmen noch attraktiver zu gestalten.
Neben der „Prime participative“ ist auch das in der vergangenen Legislaturperiode bereits angepasste „Régime d’impatrié“ ein wichtiges Instrument zur Anziehung von Talenten. Die DP wird die Wirksamkeit dieses Instruments untersuchen und gegebenenfalls weitere Anpassungen vornehmen.
Die DP wird die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Kapital ihres Unternehmens steuerlich fördern und sie so verstärkt am Erfolg des Betriebs beteiligen. Insbesondere mit Blick auf Start-Ups soll ein attraktives neues Stock-Options Regime eingeführt werden.
s. Kapitel Nachhaltigkeit
Die DP erkennt die große Bedeutung von Sport, Kultur und Ehrenamt für das gesellschaftliche Leben und plant daher, den steuerlich absetzbaren Betrag für Ausgaben in diesen Bereichen von 5.000€ auf 7.500€ pro Jahr zu erhöhen. Damit wollen wir das Engagement in Sportvereinen, Kultur und Ehrenamt weiter fördern und die finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger verringern.
In dieser Legislaturperiode wurde bereits die Frist zur Abgabe der Steuererklärung um neun Monate verlängert. Die DP will sich nun dafür einsetzen, dass die Bearbeitungszeit der Steuererklärung durch die Verwaltung auf maximal drei Monate beschränkt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die Steuerverwaltungen personell weiter verstärkt. Darüber hinaus wird die DP sicherstellen, dass die digitale Steuererklärung weiter verbessert wird, insbesondere durch die automatische Übernahme vorhandener Daten nach dem „once-only-Prinzip“. Zudem sollen Informationen aus anderen staatlichen Registern automatisch in die Steuererklärung eingefügt werden, sofern die Datenschutzbestimmungen dies zulassen.
s. Kapitel Finanzplatz
Immobilienbesteuerung
Die DP ist sich der drängenden Problematik auf dem Wohnungsmarkt bewusst und plant, in der kommenden Legislaturperiode weitere steuerliche Maßnahmen zu ergreifen, um den Wohnungsmarkt anzukurbeln, den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern und die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu verringern.
In diesem Zusammenhang hat die DP-geführte Regierung bereits in den letzten Monaten den Steuerkredit „Bëllegen Akt“ von 20.000€ auf 30.000€ erhöht. Zusätzlich wurde die Absetzbarkeit von Schuldzinsen für die Finanzierung von selbstgenutztem Wohnraum von 2.000€ auf 3.000€ pro Haushaltsmitglied angepasst.
s. Kapitel Wohnungsbau
Die DP will jungen Menschen den Erwerb von Wohnraum erleichtern. Dazu wird Erstkäufern, die eine Immobilie für den persönlichen Gebrauch erwerben, eine einmalige Befreiung von den Eintragungsgebühren gewährt. Dieses Modell ähnelt dem der Niederlande und soll jungen Menschen dabei helfen, den Schritt in die eigenen vier Wände zu ermöglichen.
s. Kapitel Wohnungsbau
s. Kapitel Wohnungsbau
Unternehmen
Die DP wird die Körperschafts- sowie Gewerbesteuer in Richtung der Durchschnittssätze der EU und der OECD-Ländern senken. Durch Senkung der Steuersätze wird die Attraktivität Luxemburgs als Standort gesteigert. Die DP ist davon überzeugt, dass diese Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft und zur Schaffung eines attraktiven Geschäftsumfelds beitragen. Darüber hinaus will die DP auch klein- und mittelständische Unternehmen gezielt unterstützen.
Die DP beabsichtigt, Unternehmen bei Investitionen in die digitale und ökologische Transformation sowie in Forschung und Entwicklung stärker zu unterstützen. Hierfür werden wir den Katalog an Anreizen in Form von Steuergutschriften oder Super-Abzügen weiter ausbauen. Dies soll Unternehmen dazu ermutigen, Innovationen voranzutreiben und den Übergang zu einer nachhaltigen und digitalen Wirtschaft zu fördern.
s. Kapital Privatpersonen
Die Vermögenssteuer für Unternehmen ist eine Besonderheit der luxemburgischen Steuerlandschaft. Dies führt zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber ausländischen Firmen. Die DP will aus diesem Grund die Vermögenssteuer senken und ihre Anwendung einschränken, um die Attraktivität des Standorts Luxemburg zu stärken.
Die DP-geführte Regierung hat in der vergangenen Legislaturperiode eine Reduktion der Abonnementsteuer („taxe d’abonnement“) für Investmentfonds, die konform zu den anspruchsvollsten Kriterien der europäischen Taxonomie sind, eingeführt, um verstärkt nachhaltige Investitionen zu fördern. Die DP wird die Effekte dieser reduzierten Abonnementsteuer untersuchen und prüfen, inwiefern weitere Anreize geschaffen werden können, um Investitionen in umwelt- und klimafreundliche Aktivitäten zusätzlich zu ermutigen.
Um die Rechtssicherheit für Unternehmen zu erhöhen, setzt sich die DP für eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und eine Modernisierung der Steuergesetzgebung ein. Gleichzeitig soll die Kommunikation zwischen Steuerzahlern und Steuerbehörden durch mehr Personal und die Digitalisierung der Steuerbehörden schneller werden.
Die DP ist sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewusst, und ist überzeugt, dass Besteuerung in einer globalisierten Welt in weiten Teilen zusammen angegangen werden muss. Deswegen hat die DP die Entwicklungen im Steuerrecht auf europäischer und internationaler Ebene von Anfang an aktiv begleitet und wird dies auch in Zukunft tun. Gleichzeitig positioniert sich die DP kritisch gegenüber neuen Regulierungen, die ihr Ziel nicht erreichen, oder gar darüber hinausschießen.
Die DP erkennt die Bedeutung von Doppelbesteuerungsabkommen als wichtige Instrumente zur Stärkung der Handelsbeziehungen Luxemburgs und des Finanzplatzes an. Daher setzen wir uns aktiv dafür ein, das Netzwerk von Doppelbesteuerungsabkommen weiter auszubauen.
