Staat und öffentlicher Dienst: Performanten Dienst am Bürger sicherstellen
Das Luxemburger Modell zeichnet sich seit jeher durch einen modernen und effizienten öffentlichen Dienst aus. Kompetente und motivierte Beamte sind dabei eine tragende Säule. Dies wurde der Gesellschaft während der Corona-Pandemie nochmal eindrucksvoll vor Augen geführt. Die DP setzt sich weiter für die Modernisierung und Digitalisierung des öffentlichen Dienstes ein. Dabei legen wir großen Wert auf Bürgernähe, Transparenz und Effizienz. Unser Ziel besteht darin, dass Luxemburg über die modernste und digitalste Verwaltung in Europa verfügt.
Die Beamtenreform von 2015 brachte große Veränderungen in Bereichen wie Gehälter und Karrieren, Rekrutierung und Führung. Karrierewege wurden an Diplomen und Abschlusszeugnissen ausgerichtet, neue Karrierewege entstanden, andere wurden in einer gemeinsamen Gehaltstabelle zusammengeführt. In den letzten Jahren wurden in dem DP-geführten Ministerium weitere Reformen unternommen, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter zu steigern. Mit spezifischen Image-Kampagnen wurde auf die Vielfältigkeit der Karrieren hingewiesen. Zudem wurde die Dauer des Praktikums verkürzt, die Gehälter angepasst, die Aus- und Fortbildung der Staatsbediensteten modernisiert, die unteren Laufbahnen für Beamte und Angestellten harmonisiert. Auch die Erfahrungen aus der Privatwirtschaft werden nun stärker berücksichtigt.
Unter Federführung des DP-Ministeriums für den öffentlichen Dienst, konnte die Regierung in den Jahren 2021 und 2022 jeweils ein neues, verantwortungsvolles Gehälterabkommen mit der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP unterzeichnen. Letzteres, das eine Vertragsdauer von zwei Jahren beinhaltet, sieht für das Jahr 2023 eine Erhöhung von fünf Prozent für die ersten 100 Gehaltspunkte vor. Dies entspricht momentan einem Betrag von 111 Euro pro Monat. Insbesondere Staatsbediensteten mit niedrigeren Einkommen, die am stärksten unter dem inflationsbedingten Kaufkraftverlust leiden, kommt die 5-prozentige Erhöhung zugute. Ab 2024 folgt eine generelle Punktwerterhöhung von 1,95 Prozent.
Der Sozialdialog ist ein wichtiger Faktor des luxemburgischen Erfolgsmodells, auch im öffentlichen Dienst. Unser öffentlicher Dienst hat in der Covid-Krise einmal mehr seine Systemrelevanz bewiesen und einen großen Anteil daran getragen, dass unser Land verhältnismäßig gut durch die Pandemie gekommen ist. Deshalb sollen auch in Zukunft – wenn die Staatsfinanzen dies erlauben – korrekte Tarifverträge für Staatsbeamte, Angestellte und Arbeiter verhandelt werden.
Die Telearbeit für die öffentliche Verwaltung soll gesetzlich geregelt werden. Deshalb soll auch das Abkommen, das zwischen der Regierung und den Sozialpartnern beschlossen wurde, zügig umgesetzt werden. Die DP vertritt die Auffassung, dass auch Regelungen für Grenzgänger gesetzlich verankert werden sollten. Die Rahmenbedingungen rund um das Sozialversicherungs- und Steuerrecht, insbesondere die Aussetzung der Doppelbesteuerungsverordnung, sollen ausgearbeitet und gesetzlich verankert werden.
Die DP steht für Innovation und Flexibilität. Sinn und Zweck der Telearbeit ist es, den Menschen mehr Flexibilität in ihrer Arbeitsorganisation und in ihrer Alltagsgestaltung zu bieten. Die Regeln für das Homeoffice sollen gesetzlich festgelegt werden und auch klare Rahmenbedingungen für das Arbeiten von zu Hause aus definieren. Dies gilt besonders für Familien, die nicht im selben Haushalt leben.
Gerade im Homeoffice laufen Mitarbeiter oft Gefahr, unregelmäßig oder länger zu arbeiten. Aufgrund der Erreichbarkeit zu Hause besteht ein erhöhtes Risiko, auch in der Freizeit wegen arbeitsbezogenen Fragen kontaktiert zu werden. Die DP steht klar hinter dem Recht auf Nichterreichbarkeit.
Frauen in hochrangigen Stellen sind im öffentlichen Dienst noch immer unterrepräsentiert. Die DP wird untersuchen, auf was diese Unterschiede zurückzuführen sind, und eine gleichberechtigte Vertretung in den staatlichen Verwaltungen fördern und unterstützen.
Die Digitalisierung hat in den letzten Jahren – bedingt durch die Pandemie – enorm an Wert gewonnen und ist auch aus dem öffentlichen Dienst nicht wegzudenken. Durch neue Technologien, bessere Ausbildung und Fortbildung der Staatsbeamten, die Schaffung einer Digital Academy und eines GovTechLab wurde viel erreicht. Dies haben die internationalen Gremien Luxemburg bescheinigt und unser Land belegt im Benchmark von eGovernement aktuell den dritten Platz unter 35 europäischen Ländern.
Die DP setzt sich dafür ein, dass künftig alle Verwaltungsprozesse im Land auf digitalem Weg möglich werden – sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Unternehmen. Diese Verfahren sollten einfach und verständlich gestaltet sein, damit auch Menschen ohne digitale Kenntnisse maximal davon profitieren können.
Die Künstliche Intelligenz (KI) wird immer wichtiger und auch der Staat hat mit Pilotprojekten erste Erfahrungen gesammelt. Dabei ist wichtig, dass der angemessene Rahmen hierfür geschaffen und diese Initiativen fachmännisch begleitet werden. Besonders bei sogenannten Chatbots, die den Bürgern Erklärungen und Informationen liefern, versprechen die neuen Technologien eine wertvolle Unterstützung.
Die Arbeit in den Verwaltungen soll noch besser vernetzt werden. Unter den Bedingungen des Datenschutzes soll es möglich sein, Dokumente zwischen den einzelnen Verwaltungen zu teilen, und so unnötige Behördengänge zu vermeiden. Follow-up – Referenznummern für Verwaltungsverfahren sollen Bürgern und Unternehmen helfen, den Status ihrer Anträge jederzeit zu verfolgen.
Um all dies zu erreichen, sollen die Investitionen in die Infrastrukturen erhöht werden. Auch die technischen Fähigkeiten der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen weiter ausgebaut werden. Mit der fortschreitenden Digitalisierung ist auch die Weiterbildung ein wichtiger Eckpfeiler, um diese Entwicklung zu unterstützen. Die DP setzt sich daher dafür ein, die fachlichen Fähigkeiten des Personals aus dem öffentlichen Dienst weiterzuentwickeln und sie mit den notwendigen Mitteln auszustatten, um ihre Arbeit im Dienst der Allgemeinheit erledigen zu können.
s. Kapitel Digitalisierung und Medien
s. Kapitel Digitalisierung und Medien
Analoge Anlaufstellen sollen auch in Zukunft bestehen bleiben. Solche Guichets, welche die Bürger in ihren Verwaltungsvorgängen unterstützen, sollen in allen Regionen des Landes angesiedelt werden.
Die DP wird die Steuerbefreiung von Überstunden, wie sie in der Privatwirtschaft gilt, auch im öffentlichen Dienst einführen.
