KOALITIONSVEREINBARUNG
ZWISCHEN
„DEMOKRATISCHE PARTEI“ (DP)
UND
„LËTZEBUERGER SOZIALISTESCH AARBECHTER PARTEI“ (LSAP)
Präambel
Bei der Kommunalwahl vom 11. Juni 2023 in der Gemeinde Sandweiler erhielt die DP 28,2 % (+ 11,4 %) der Stimmen und die LSAP 23,2 % (+ 2,5 %) der Stimmen und beide belegen nun je drei Sitze im Gemeinderat.
In Anbetracht der Ergebnisse der beiden Parteien und insbesondere der sehr guten persönlichen Ergebnisse der beiden Spitzenreiter der DP-Liste, nämlich Dr. Claude MOUSEL und Corinne COURTOIS, und der Spitzenreiterin der LSAP-Liste, in diesem Fall Jacqueline BREUER, glauben die DP Sandweiler und die LSAP Sandweiler, dass die Wähler ihren klaren Wunsch geäußert haben, dass zwischen diesen beiden Parteien für die Legislaturperiode 2023 – 2029 eine Koalition gebildet werden soll.
Nach dem positiven Ergebnis der Gespräche zwischen DP und LSAP einigten sich die sechs Mandatsträger beider Parteien auf eine gemeinsame Politik und die zu erreichenden Ziele im Interesse der Gemeinde Sandweiler und ihrer Bürger.
Das Schöffenkollegium setzt sich wie folgt zusammen:
Zeitraum von 2023 bis 30. September 2025
• Bürgermeisterin: Jacqueline BREUER (LSAP)
• 1. Schöffe: Dr. Claude MOUSEL (DP)
• 2. Schöffe: Corine COURTOIS (DP)
Zeitraum vom 1. Oktober 2025 bis zur Kommunalwahl 2029:
• Bürgermeister: Dr. Claude MOUSEL (DP)
• 1. Schöffin: Corine COURTOIS (DP)
• 2. Schöffe: Georges REUTER (LSAP)
Innere Organisation des Schöffenrates
Wir haben beschlossen, dass das Schöffenkollegium als einheitliches Gremium fungiert, das aus mehreren Personen besteht, die ihre Funktion gemeinsam durch Beratung oder gemeinsame Entscheidung ausüben – ohne spezifische Ressortzuteilung für die Mitglieder.
Vorhaben der Koalition für Sandweiler:
Unser erster Schritt besteht darin, eine eingehende Analyse der Projekte durchzuführen, die in letzter Minute vor den Wahlen von der vorherigen Mehrheit beschlossen wurden.
Wir überprüfen die betreffenden Projekte so weit wie möglich und vermeiden mögliche übermäßige Mehrkosten, um sie mit unseren Prioritäten und im Interesse der Einwohner unserer Gemeinde in Einklang zu bringen, indem wir punktuelle Änderungen vornehmen:
– der Generationenpark (insbesondere die Nutzung des Bauernhofs Hentzen);
– die Sanierung der Rue d’Itzig;
– der allgemeine Bebauungsplan (PAG).
Das ordnungsgemäße Funktionieren der Kommunalverwaltung ist von entscheidender Bedeutung, um den Bürgern qualitativ hochwertige Dienstleistungen effizient anbieten zu können.
Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Umstrukturierung der verschiedenen kommunalen Dienste (Organigramm) unter eventuellem Rückgriff auf ein Audit vorgesehen:
– Verbesserung der Kommunikation im Allgemeinen (u. a. Website, Online-Verfahren, sms2citizen, Biergerstonn);
– Verbesserung der Transparenz hinsichtlich der Funktionsweise der Gemeinde;
– Die Öffnungszeiten der Gemeinde flexibler gestalten;
– Ermöglichen den interessierten Bewohnern die Mitgliedschaft in kommunalen Beratungskommissionen, ohne unbedingt einer politischen Partei anzugehören, und machen so unsere lokale Demokratie partizipatorisch.
Einführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen in unserer Gemeinde:
– Anwohnerparkplätze einrichten;
– Wiedereinführung eines „Rufbuses“ und Analyse einer Wiedereinführung des Shuttles zum Bahnhof Sandweiler-Contern;
– Fordern wir die zuständigen Behörden auf, für eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in die Stadt Luxemburg zu sorgen..
– Überprüfung des Systems der kommunalen Subventionen;
– Einrichtung einer Sammelstelle in Sandweiler;
– In verschiedenen Bereichen mit benachbarten Gemeinden zusammenarbeiten, um Doppelarbeit zu vermeiden, die unnötige und vermeidbare Kosten verursacht;
– Bereitstellung von Räumen für den „Syrdall Senior Club“ im Zentrum des Dorfes;
– Erweiterung des Angebots an Einzelkursen (Sprachkurse, Individualsport etc.).
Im Hinblick auf Infrastrukturprojekte denken wir über Folgendes nach:
– die effiziente Sanierung des zentralen Platzes entsprechend den aktuellen und zukünftigen Bedürfnissen
– die Bestandsaufnahme der bestehenden Gebäude und Grundstücke im Gemeindeeigentum und ihrer Nutzung, ohne dabei energetische Verbesserungen zu vergessen;
– die Erweiterung der Kinderkrippe und die Anpassung der Spielbereiche;
– Analyse der Möglichkeit einer Renovierung bzw. Erweiterung des ‚Maison Relais‘ (Nutzung des Gebäudes „Gëlle Knupp“ usw.);
– Konzeption eines Radwegs in Richtung Luxemburg;
– Bau einer neuen Sporthalle;
– Sanierung anderer Sporteinrichtungen;
– Installation zusätzlicher elektrischer Ladestationen;
– Erstellung eines ‚Parcours de santé‘
– Einrichtung eines „Hundeparks“.
Wohnen
Soweit möglich, planen wir, bei zukünftigen Bauvorhaben die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen.
Claude MOUSEL (DP); Corine COURTOIS (DP); Jörg THIERER (DP),
Jacqueline BREUER (LSAP); Georges REUTER (LSAP); René LAUER (LSAP)
Der Koalitionsvertrag in französischer Sprache findet sich auf der Webseite der Gemeinde Sandweiler https://www.sandweiler.lu/politique/le-conseil-communal