Die gefürchtete Rechtsruck bei der Europawahl ist zwar real, aber er ist nicht in der Lage, die Arbeit im Europaparlament zu blockieren.
Also ist damit alles in Ordnung? Nichts ist in Ordnung!
Denn es reicht nicht aus, eine mögliche rechnerische Mehrheit im Europaparlament zu haben. Die muss sich auch bewähren. Was noch zu beweisen ist, denn das Europäische Parlament kann nicht allein Gesetze erlassen. Deshalb braucht es auch den europäischen Rat, also die andere Legislative; soll heißen unsere Mitgliedsstaaten.
Und hier liegt das Problem. Die rechtsextremen Formationen erhielten in Frankreich fast 40 % der Stimmen. So spielten die Europäer am Sonntag mit dem Feuer. Sollte die extreme Rechte in Frankreich Ende Juni bei den Parlamentswahlen ein ähnliches Ergebnis erzielen wie bei den Europawahlen, bedeutet dies nicht nur einen politischen Umbruch in Frankreich mit unvorhersehbaren Folgen für unseren französischen Nachbarn, sondern unter Umständen auch einen völlig neue politische Richtung in Europa.
Deshalb müssen wir uns auf größere Spannungen im europäischen System einstellen.
Unsere Haltung ist klar. In einer Welt, die sich immer schneller dreht, muss sich die Europäische Union bewegen. Wirtschaftlich wird der Abstand zu China einerseits und Amerika andererseits von Tag zu Tag größer. Hier muss der Binnenmarkt besser funktionieren.
Außenpolitisch ist die Europäische Union derzeit nicht einmal ein Schatten dessen, was sie sein könnte und sollte, wenn sie das Veto endlich abschaffen würde. Ein wenig zwischenstaatliches Geplänkel reicht als Außenpolitik nicht aus.
Militärisch müssen wir schneller in der Lage sein uns verteidigen zu können, als wir bisher dachten. Und das kostet. Das Klima wird zunehmend zu einer Bedrohung für unseren Planeten. Und das kostet auch. Und nicht nur Geld.
Europa ist seit der Finanzkrise 2008 nicht aus dem Krisenmodus herausgekommen. Die Finanzkrise, die Krise des Euro und die Corona-Krise haben wir, wenn auch mit Schwierigkeiten, ganz gut hinter uns gebracht. Der Ukraine-Krieg ist noch nicht vorbei. Leider ist die Friedensdividende aufgebraucht.
Im letzten Wahlkampf hat sich die Demokratische Partei entschieden dort für mehr Europa eingesetzt, wo die Mitgliedstaaten alleine immer weniger in der Lage sind, Lösungen zu finden.
Der Preis, den wir dafür zu zahlen bereit sind, ist hoch, sehr hoch.
Nichtstun, die europäische Integration zu verschleppen, die europäische Integration abzuwürgen, oder die bisherige Funktionsweise der EU beizubehalten hat auch ihren Preis. Und der ist viel höher, es ist nicht mehr in Euro zu zahlen. Wir bezahlen dafür mit unserer Unabhängigkeit, mit unserer Existenz. Aber nicht bei uns! Sie haben uns, die Demokratische Partei, am 9. Juni massiv unterstützt. Deshalb danken wir Ihnen. Für uns ist das ein Auftrag eine Verpflichtung, das zu stärken, was uns vor allem mit Europa und in Europa schützt.
