Nachhaltigkeit: Für eine lebenswerte Zukunft auf unserem Planeten
Die DP wird mit einer verantwortungsbewussten Energie- und Klimapolitik unseren Wohlstand langfristig absichern und den Menschen dabei in den Mittelpunkt stellen. Mithilfe von massiven Investitions- und Subventionsprogrammen werden wir die Energietransition schneller vorantreiben als bisher geplant, damit alle Menschen und Unternehmen von einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung profitieren können.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird für die DP in den kommenden Jahren höchste Priorität haben. Durch massive Investitionen in Wind und Sonne sowie eine merkliche Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Energieprojekten werden wir dafür sorgen, dass Luxemburg seine Emissionen senkt, seine Klimaziele erreicht und seine Abhängigkeit von großen Energieproduzenten reduziert.
In drei aufeinanderfolgenden Tripartite-Abkommen hat die Regierung es gemeinsam mit den Sozialpartnern fertiggebracht, die Bürgerinnen und Bürger vor einer Preisexplosion zu schützen, ihre Kaufkraft zu erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern. Dank innovativer und mutiger Lösungen, wie dem Energiepreisdeckel, hat die Regierung bis Ende 2024 Planungssicherheit geschaffen und die Inflation mit auf den niedrigsten Stand in der EU gedrückt.
Wir wollen die Menschen mitnehmen und sie an den Vorteilen der Energiewende teilhaben lassen. Durch die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf Wohngebäuden wird nicht nur klimafreundlicher Strom erzeugt, sondern es macht sich auch finanziell für die Menschen bezahlt. Klimaschutz bedeutet in diesem Fall somit auch eine Stärkung der Kaufkraft.
Für die DP stellt die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels eine oberste Priorität dar. Es geht um nichts weniger, als unseren Kindern und Enkeln einen Planeten zu hinterlassen, auf dem es sich auch in Zukunft gut leben lässt. Wir haben mit der Einsetzung des Klima-Bürgerrats die Gesellschaft aktiv an der Ausarbeitung des nationalen Energie- und Klimaplans beteiligt.
In den vergangenen Jahren hat die DP-geführte Regierung wichtige Weichen gestellt und eine ganze Reihe an Maßnahmen umgesetzt, um dafür zu sorgen, dass Luxemburg nicht nur seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet, sondern eine internationale Vorreiterrolle einnimmt.
Für die DP ist es jedoch unumgänglich, die bisherigen Anstrengungen deutlich zu erhöhen und die Dekarbonisierung noch schneller voranzutreiben als bislang, um das Pariser Klimaabkommen zu respektieren. Wir sind überzeugt: Klimaschutz kann nur gelingen, wenn Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden und die Politik auf die Gesellschaft hört, die Menschen unterstützt, Anreize schafft und Alternativen ermöglicht.
Klimapolitik ist für die DP untrennbar mit Sozialpolitik verbunden. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass sich jede Bürgerin und jeder Bürger an dieser nachhaltigen Transition beteiligen und sich für einen klimafreundlichen Lebensstil entscheiden kann, unabhängig von ihrer finanziellen Situation.
Eine hohe Lebensqualität geht für die DP unweigerlich Hand in Hand mit einem starken Umweltschutz, dem Erhalt der biologischen Vielfalt und einem nachhaltigen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen. Damit sowohl die Menschen heute als auch die kommenden Generationen von einer intakten Umwelt, von sauberem Wasser und einer gesunden Luft sowie hochwertigen Naturprodukten profitieren können, wird die DP den Erhalt und die Restaurierung von natürlichen Lebensräumen konsequent vorantreiben.
Die Auswirkungen der Erderwärmung sind auch in Luxemburg immer stärker zu spüren, sei es in Form von Dürren und Hitzeperioden, sei es in Form von katastrophalen Überschwemmungen, die große Schäden in vielen Gegenden anrichten, wie zuletzt 2021 geschehen. Für die DP ist es daher unerlässlich, die Resilienz von Mensch und Natur zu stärken und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel entschlossen umzusetzen.
Angesichts der Bedrohung unserer natürlichen Umwelt durch Klimawandel, Artensterben, Zersiedelung der Landschaft und Bodenversiegelung setzt sich die DP weiterhin für einen starken Naturschutz ein. Gleichzeitig soll verhindert werden, dass langwierige Prozeduren, zu hohe Auflagen und umständliche Bürokratie Fortschritt in anderen wichtigen Bereichen ausbremsen. Naturschutzpolitik darf nicht zur Verhinderungspolitik werden, welche Bürger und Bürgerinnen als Schikane und Willkür empfinden.
Die DP setzt sich für einen Umweltschutz gemeinsam mit den Menschen ein, der Akzeptanz bei den Bürgern und Bürgerinnen verschafft, Planungssicherheit garantiert und schnelle, klare, nachvollziehbare und gerechte Prozeduren schafft.
Die DP wird den integrierten nationalen Energie- und Klimaplan sowie die darin enthaltenen Maßnahmen konsequent umsetzen, um sicherzustellen, dass Luxemburg die nationalen Klimaziele erreicht. Bei der Ausarbeitung des aktualisierten PNEC hat sich die DP insbesondere dafür eingesetzt, dass neue Verpflichtungen dem Kriterium der Proportionalität entsprechen, Bürger nicht unverhältnismäßig zusätzlich belastet werden und sie bei allen zusätzlichen Belastungen von der Regierung gezielt unterstützt werden.
Die DP wird auch in Zukunft darauf achten, dass die Bürger und Bürgerinnen nicht vor unverhältnismäßige Kosten gestellt werden, die sie nicht bewältigen können. So wird die DP prioritär auf Unterstützungen setzen, und Verbote nur als allerletztes Mittel wählen. Zudem wird die DP die Menschen bei allen zusätzlichen Kosten mittels finanzieller Zuschüsse und Subventionen unterstützen.
Die DP ist sich im Klaren, dass jeder Euro, der heute nicht in den Kampf gegen den Klimawandel investiert wird, in Zukunft ein Vielfaches davon kosten wird. Die DP wird aus diesem Grund massive Investitionen tätigen, sowohl in den Ausbau der erneuerbaren Energien und die energetische Sanierung der Gebäude als auch in Maßnahmen zur Anpassung an die Erderwärmung. Zur Bewältigung dieser historischen Herausforderung wird die DP über die Ausgabe von nachhaltigen Obligationen weitere Mittel für die Energiewende mobilisieren.
Die DP wird zudem einen Bürgerfonds schaffen, der in Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien investiert. Durch die Einspeisung der so produzierten Energie ins Stromnetz erhalten die Bürger und Bürgerinnen, die sich an diesem Fonds beteiligen, eine garantierte Mindestrendite.
Die DP wird sicherstellen, dass es mit Auslaufen der Maßnahmen des letzten Tripartite-Abkommens nicht zu einer plötzlichen Preiserhöhung der unterschiedlichen Energieträger kommt. Die DP wird die wirtschaftliche Entwicklung deshalb genau verfolgen, und gegebenenfalls im Dialog mit den Sozialpartnern weitere Maßnahmen ergreifen, um die Kaufkraft der Bürger und das Überleben der am stärksten betroffenen Betriebe, und damit deren Arbeitsplätze, abzusichern. Auch langfristig betrachtet, wird die DP im Rahmen der energetischen Transition sich dafür einsetzen, dass insbesondere die Strompreise bezahlbar bleiben.
Die DP wird dafür Sorge tragen, dass die energetische Versorgungssicherheit in Luxemburg zu jedem Zeitpunkt garantiert ist. Zu diesem Zweck werden wir die Integration des europäischen Strommarktes vorantreiben, in Energiespeicher investieren und die Kooperation mit unseren europäischen Partnern vertiefen.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien stellt für die DP in doppelter Hinsicht eine Priorität dar. Einerseits tragen sie wesentlich zum Erreichen der nationalen Klimaziele bei, andererseits wird so die Abhängigkeit von Energieimporten aus Drittstaaten reduziert. Die DP wird in den kommenden Jahren den Ausbau der erneuerbaren Energien maximal beschleunigen, Hindernisse und Flaschenhälse („bottlenecks“) identifizieren und beseitigen. Unser Ziel ist es, deutlich schneller voranzukommen als im Energie- und Klimaplan vorgesehen und das Potenzial zur nationalen Stromproduktion bestmöglich auszuschöpfen.
Die DP-geführte Regierung hat im Verlauf der beiden letzten Legislaturperioden ein ganzes Arsenal an staatlichen Zuschüssen eingeführt, um die Bürger bei der energetischen Sanierung von Wohngebäuden zu unterstützen, wie z.B. Förderungen zur Wärmedämmung, zur Installation klimafreundlicher Heizungen sowie zur Entsorgung eines Heizöltankes.
Die DP wird eine Bilanz des Klimabonus-Programms erstellen, die Hilfen verlängern und gegebenenfalls dort anpassen, wo es notwendig ist. Die DP wird dafür sorgen, dass die „Klima-Agence“ über die nötigen Ressourcen verfügt, um ihre Aufgabe der Klimaberatung optimal zu erfüllen. Die DP wird zudem regelmäßige Informationskampagnen organisieren, um Wohnungseigentümer über bestehende Förderungen und Programme zu informieren.
Um den Zugang zu klimafreundlichen Zuschüssen zu vereinfachen und zu vermeiden, dass hohe Investitionen Bürger davon abschrecken, ihre Wohnung energetisch zu sanieren oder in den Ausbau der erneuerbaren Energien zu investieren, wird die DP die Vorfinanzierung der klimatischen Subventionen einführen, sodass Bürger nur noch ihren Anteil zahlen und nicht wie bislang monatelang auf ihre Hilfe warten müssen. In diesem Zusammenhang wird die DP sicherstellen, dass auch die jeweiligen Handwerksunternehmen die öffentlichen Zuschüsse schnell erhalten und nicht länger als vier Wochen auf die staatliche Beteiligung warten müssen.
s. Kapitel Wohnungsbau
Die Dauer für die Genehmigung für nachhaltige Energieprojekte soll deutlich reduziert werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien stellt eine nationale Priorität dar und darf nicht durch umständliche Prozeduren behindert werden. Dauert es heutzutage beispielsweise im Durchschnitt rund sieben Jahre von der Planung bis zur Fertigstellung einer Windkraftanlage, so möchte die DP diese Zeitspanne erheblich reduzieren.
Ähnlich den angepassten Prozeduren auf Gemeindeebene, welche eine stillschweigende Genehmigung für PV-Anlagen vorsehen, sofern die Gemeindeverwaltung nicht innerhalb eines Monats auf eine Anfrage geantwortet hat, wird die DP auf allen Ebenen und bei allen Prozeduren, sofern möglich, das Prinzip der stillschweigenden Genehmigung einführen. Zudem möchte die DP verhindern, dass bestimmte Verfahren und Studien doppelt oder dreifach durchgeführt werden müssen. Zudem wird die DP prüfen ob PV-Anlagen auf privaten Wohngebäuden von der Pflicht eines Bauantrages befreit werden können.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist während vielen Jahren in Luxemburg nur schleppend vorangekommen. Die DP wird in Zukunft massive Investitionen in die Entwicklung der erneuerbaren Energien in Luxemburg tätigen. Dabei stellt die Umsetzung von großflächigen Projekten in industriellem Maßstab die effizienteste Möglichkeit dar, die Produktionskapazitäten schnell auszubauen.
Die DP wird den Vorschlag des Premierministers, auf jedem neuen Wohngebäude eine Photovoltaik-Anlage zu installieren, rasch umsetzen. Damit alle Bürger und Bürgerinnen Teil der energetischen Wende werden können, wird die DP finanziell schwächeren Haushalten die Anlage finanzieren und diese an der nachhaltigen Stromproduktion teilhaben lassen.
Die DP wird die Möglichkeit schaffen, Dachflächen von bestehenden Wohngebäuden dem Staat zur Verfügung zu stellen, um PV-Anlagen darauf zu installieren und die Besitzer an der nachhaltigen Stromproduktion teilhaben lassen. Die Anlage gehört nach Amortisierung ebenfalls dem Besitzer bzw. den Besitzern des Wohngebäudes. Besondere technische Unterstützung soll bei denkmalgeschützten Gebäuden oder in den „secteurs protégées“ gewährleistet werden, um auch bei diesen Gebäuden PV-Anlagen einfacher installieren zu können.
Für die DP soll auf jeder neuen Industriehalle verpflichtend eine PV-Anlage installiert werden. Dazu werden wir nicht nur die Installation von Solar-Panels obligatorisch machen, sondern auch dafür sorgen, dass jede neue Halle von der Statik her so konzipiert wird, dass eine PV-Anlage auf dem Dach installiert werden kann.
Bereits versiegelte Flächen mit Photovoltaik zu überdecken, stellt für die DP die sinnvollste Herangehensweise zum Ausbau der erneuerbaren Energien dar. So wird die DP die Überdeckung Parkplätzen mit einer PV-Anlage ab einer bestimmten Größe verpflichtend machen, dies sowohl bei neuen Parkflächen als auch bei bestehenden. Hierbei soll der landschaftlichen oder urbanen Eingliederung Rechnung getragen werden.
Die DP wird analysieren, inwiefern entlang Autobahnen und Zugtrassen großflächige PV-Anlagen errichtet werden können. Auch die Überdeckung von verschiedenen Autobahnabschnitten mit Photovoltaik soll untersucht werden.
Die DP wird die Installation von großflächigen Solar-Parks auf freien Flächen fördern, unter der Bedingung, dass diese mit der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung kompatibel sind sowie in Einklang mit der europäischen Landschaftskonvention stehen.
Kleine Solaranlagen, welche per Stecker an das Stromnetz angeschlossen werden können, stellen zwar keinen Ersatz für eine große PV-Anlage auf dem Dach dar, können diese jedoch gut ergänzen, falls die Möglichkeit, eine solche zu installieren, nicht besteht. Die DP wird diese Balkonkraftwerke fördern und ihren Einsatz erleichtern.
Die DP wird die staatlichen Förderungen dergestalt ausrichten, um insbesondere den Eigenverbrauch nachhaltig erzeugter Energie zu fördern.
Der Zusammenschluss zu energetischen Kooperativen stellt insbesondere für Bürger, die nicht die Möglichkeit haben selbst PV-Anlagen zu installieren, eine gute Möglichkeit dar, von den Vorteilen der Energiewende zu profitieren. Die DP wird die Bürger und Bürgerinnen gezielt über diese Möglichkeit informieren und Interessenten mit Rat und Unterstützung zur Seite stehen.
Besonders im dicht besiedelten urbanen Raum stellen Fernwärmenetze oftmals eine bessere Alternative zu einzelnen Wärmepumpen dar, da jene viel billiger und effizienter betrieben werden können. Besonders im Bestand bieten Fernwärmenetze eine wirksame Möglichkeit, klimaneutral zu heizen. Besonders nachhaltig ist es, wenn Fernwärmenetze mit Abwärme aus der Industrie oder einer Kläranlage gespeist werden. Die DP wird den Ausbau von Fernwärmenetzen sowie den individuellen Anschluss fördern und prüft die Einrichtung einer nationalen Gesellschaft für den Besitz und die Errichtung von Fernwärmenetzen in Einklang mit dem Konkurrenzrecht.
Die Abwärme aus Industrie, Kläranlagen usw. kann nicht nur zur Speisung von Fernwärmenetzen genutzt werden, sondern auch zur Energieproduktion. Die DP wird dafür sorgen, dass dieses Potenzial konsequent genutzt wird, sowohl bei zukünftigen Projekten als auch bei bestehenden.
Die Geothermie ist eine in Luxemburg noch wenig genutzte Möglichkeit, Gebäude zu beheizen, dabei besteht hier großes Potenzial. Die DP wird diese Technologie in Zukunft weiter fördern und untersuchen, wie Hindernisse, die den Einsatz der Geothermie ausbremsen, aus dem Weg geräumt werden können.
Die DP ist der Meinung, dass der Kohlenstoffspeicher Holz nur in Ausnahmefällen als Brennstoff genutzt werden sollte. Auch wenn die Verbrennung von Holz nachhaltiger ist als von fossilen Brennstoffen, werden weiterhin Kohlenstoff und Feinstaub freigesetzt, was es zu verhindern gilt. So wird die DP künftige Holzhackschnitzelanlagen und Pelletheizungen nur in denen Fällen genehmigen, in denen es keine nachhaltigere, gleichwertige Alternative gibt.
Der Staat soll klar seiner Vorbildfunktion beim Klimaschutz gerecht werden und eine Vorreiterrolle einnehmen. So hat die Regierung beispielsweise auf Initiative des Premierministers beschlossen, die Emissionen aller staatlichen Flüge zu kompensieren.
Die DP setzt sich dafür ein, dass auf jedes öffentliche Gebäude eine Photovoltaik-Anlage installiert wird, sofern dies technisch machbar ist. Auch die energetische Sanierung staatlicher Gebäude soll deutlich beschleunigt werden, um das Ziel der Klimaneutralität aller staatlichen Verwaltungen bis 2040 zu erreichen.
Die umweltfreundlichste Energie ist die, die nicht gebraucht wird. Die DP wird analysieren, welche Energiesparmaßnahmen des vergangenen Winters dauerhaft beibehalten werden können, um den Strom- und Gasverbrauch bei öffentlichen Gebäuden dauerhaft zu senken. Zudem wird die DP die Energieeffizienz bei öffentlichen Infrastrukturen weiter verbessern, indem beispielsweise systematisch LEDs eingesetzt werden.
Nicht nur der Staat, auch die Gemeinden haben eine besondere Vorbildfunktion beim Klimaschutz. Die DP wird die Gemeinden unterstützen, ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen auf lokaler Ebene umzusetzen. Der in der vergangenen Legislaturperiode eingeführte Klimapakt 2.0 stellt in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument dar, welches es kontinuierlich auszubauen und zu verbessern gilt. Die DP wird in diesem Sinne die Gemeinden darin unterstützen, eine Strategie zum Erreichen der kompletten Klimaneutralität, samt Stichdatum, zu entwickeln und umzusetzen.
Die DP wird Sorge tragen, dass der Ausbau der Windkraft im Dialog mit den Anwohnern geschieht, um die Akzeptanz dieser Projekte zu erhöhen. Daneben sollen die Bürger auch bei jedem Projekt die Gelegenheit erhalten, Anteile an daran zu erwerben und auf diesem Wege direkt zu profitieren.
Ähnlich dem bestehenden Solarkataster, wird die DP einen öffentlich zugänglichen, nationalen Windatlas erstellen, welcher das Potenzial der Windenergie auf dem Territorium des Großherzogtums klar darstellt.
Trotz hoher Ambitionen sind die Produktionskapazitäten in Sachen erneuerbare Energien auf dem nationalen Territorium begrenzt. Luxemburg wird auch in Zukunft nicht vollständig energieautark sein, sondern auf eine vertiefte energetische Kooperation mit unseren europäischen Partnern angewiesen sein. So ist es unter anderem für unsere Versorgungssicherheit unerlässlich, dass sich Luxemburg an gemeinsamen Projekten, wie zum Beispiel großen Offshore-Windparks, beteiligt. Aus diesem Grund hat die DP-geführte Regierung beispielsweise dafür gesorgt, dass Luxemburg als einziges Nichtanrainerland dem Nordsee-Gipfel beitritt, welcher das Ziel verfolgt, die Windkraft in der Nordsee massiv auszubauen.
Die DP wird auch weiterhin in Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien im Ausland investieren, sowohl in Offshore-Windkraftparks, in Photovoltaikanlagen in Südeuropa als auch in die Produktion von klimaneutralem Wasserstoff.
Die Nachfrage nach Wasserstoff wird in Zukunft in allen Bereichen dramatisch steigen. Da das Potenzial in Luxemburg selber Wasserstoff zu produzieren begrenzt ist, wird Luxemburg sich finanziell an großen Wasserstoffprojekten im Ausland beteiligen, um zu gewährleisten, dass die Versorgungssicherheit garantiert ist. Dazu gehört ebenfalls die Anbindung an die europäische Pipeline-Infrastruktur.
Die Elektrifizierung von immer mehr Bereichen und die zunehmende Dezentralisierung der Stromversorgung stellen das Stromnetz vor gewisse Herausforderungen. Die DP wird das Netz deshalb konsequent zu einem performanten „Smart Grid“ ausbauen, welches den Anforderungen der energetischen Transition gerecht wird. So soll verhindert werden, dass Projekte aufgrund einer zu schwachen Netzleistung nicht umgesetzt werden können.
Daneben wird die DP unterschiedliche Finanzierungsmodelle zum Netzausbau analysieren, um zu verhindern, dass die Netzkosten beim Endverbraucher explodieren und die Bürger überproportional zusätzlich belastet werden.
Aufgrund der Variabilität erneuerbarer Energien spielen Stromspeicher eine zunehmend wichtigere Rolle. Die DP wird sowohl Pilot-Projekte auf nationaler Ebene in die Wege leiten als auch die Einführung eines Zuschusses für lokale Speicher, wie z.B. eine Powerwall in Wohngebäuden oder in der Nachbarschaft, um autonom produzierten Strom zu speichern, analysieren.
Egal ob direkte Elektrifizierung, Wasserstoff, oder E-Fuels: Jede Technologie hat in den Augen der DP ihren spezifischen Sinn und Nutzen. Klima- und Energiepolitik soll technologieneutral sein, sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren und die jeweils sinnvollste Technologie für einen bestimmten Anwendungsbereich fördern.
Die DP ist eindeutig der Meinung, dass der Ausbau von Nuklearenergie nicht die Lösung zur Bewältigung der Klimakrise und dem Erreichen der Klimaziele bis 2030 darstellt. Die DP spricht sich deswegen gegen den Bau weiterer Atomkraftwerke und die Einstufung von Atomstrom als nachhaltig aus. Im Interesse der nationalen Sicherheit wird sich die DP auch weiterhin konsequent dafür einsetzen, dass das Atomkraftwerk in Cattenom unverzüglich geschlossen wird. Die DP möchte mit der französischen Regierung Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien ausarbeiten, welche Arbeitsplätze in der Region erhalten und einen Anreiz zum Atomausstieg darstellen.
s. Kapitel Finanzplatz
Die DP setzt sich für eine Klimapolitik gemeinsam mit den Bürgern und Bürgerinnen ein, die diese bei allen wichtigen Entscheidungen einbindet. In unseren Augen kann die Bekämpfung des Klimawandels nur dann gelingen, wenn die Gesellschaft die unterschiedlichen Maßnahmen auch mitträgt und hinter der Klimapolitik steht. Aus diesem Grund hat die DP in der vergangenen Legislaturperiode mit dem Klima-Bürgerrat (KBR) ein einzigartiges, partizipatives Projekt ins Leben gerufen, um der Gesellschaft eine Stimme bei der Aktualisierung des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans zu geben.
Die DP hat sich von Anfang an dafür eingesetzt, dass den Vorschlägen des KBR Rechnung getragen wird und möglichst viele in die aktualisierte Version des Klimaplans integriert werden. Die DP wird den Schlussfolgerungen der von der Regierung bei der Universität Luxemburg in Auftrag gegebene Studie zum Klima-Bürgerrat Rechnung tragen. Es ist uns wichtig, Bilanz dieses Projektes zu ziehen und die Organisation künftiger derartiger Projekte weiter zu verbessern.
Die Bekämpfung der Klimakrise betrifft uns alle. Jeder Bürger soll Teil der energetischen Transition werden und seinen Beitrag leisten. Um ein stärkeres Bewusstsein für die Herausforderung zu schaffen, vor wir als Menschheit stehen und die Menschen dazu zu bewegen, sich bewusst für klimafreundliche Alternativen zu entscheiden, wird die DP regelmäßige Sensibilisierungskampagnen organisieren und insbesondere mit den öffentlichen Medien diesbezüglich zusammenarbeiten. So sieht beispielsweise die unter der Federführung des DP-Ministers für Kommunikation und Medien aufgestellte neue Konvention zwischen dem Staat und dem öffentlich-rechtlichen Sender „100,7“ die Berichterstattung und Information bezüglich des Klimawandels explizit als Teil des öffentlichen Auftrags vor.
Zudem soll die Umweltbildung sowie die Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) ein fester Bestandteil des Lehrplans der Grundschulen sowie des Sekundarunterrichts werden. Diese Bildungsansätze sollen Kinder und Jugendliche so früh wie möglich durch entsprechende Wissensvermittlung zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit der Umwelt und den natürlichen Ressourcen anregen.
Die DP wird den gesamten öffentlichen Personennahverkehr bis 2030 klimaneutral gestalten und dafür Sorge tragen, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, auf eine emissionsfreie Mobilität umzusteigen. Konkret wird die DP Zuschüsse beim Kauf eines Elektroautos weiterführen, ggf. erhöhen und stärker sozial staffeln. Für Menschen, die sich trotz staatlicher Hilfe kein Elektroauto leisten können, werden wir ein soziales Leasing für Pkw einführen.
Die DP wird das Netz an öffentlichen Ladestationen konsequent ausbauen, private Ladestationen weiter fördern und die Installation von Ladestationen in Wohngebäuden erleichtern, indem die Eigentümergemeinschaft diese in Zukunft nicht ohne guten Grund ablehnen kann.
s. Kapitel Steuerpolitik
Der Tanktourismus stellt den größten Anteil der CO2-Emissionen Luxemburgs dar. Um die nationalen Klimaziele zu erreichen, ist es unumgänglich, schrittweise weiter aus dem Tanktourismus auszusteigen. Die DP wird gleichzeitig Wege suchen, um den Wegfall der Einnahmen aus dem Tanktourismus zu kompensieren.
Im Rahmen der Einführung der CO2-Steuer hat die DP-geführte Regierung einen Steuerkredit für Arbeitnehmer, Rentner und Selbstständige eingeführt, welcher insbesondere sozial benachteiligte Haushalte die zusätzliche Belastung vollständig ausgleicht. Die DP wird auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass die Einnahmen aus der CO2-Steuer wieder zurück an die Bürger und Bürgerinnen fließen, sei es auf direktem Wege über soziale Leistungen, oder auf indirektem Wege, durch staatliche Zuschüsse für nachhaltige Projekte, wie z.B. zur energetischen Sanierung. Jede künftige Erhöhung der CO2-Steuer wird demnach ebenfalls eine Erhöhung der Unterstützung einkommensschwacher Haushalte nach sich ziehen.
In einigen Wirtschaftszweigen ist das Auffangen, Speichern und Nutzen von Kohlenstoff die sinnvollere Alternative zu einer kompletten Dekarbonisierung der Produktionsprozesse. Die DP wird insofern Projekte im Bereich CCSU unterstützen, als sie strengen Auswahlkriterien entsprechen, zum Beispiel deutlich höhere Kosteneffizienz im Vergleich zu anderen Prozessen.
Die DP wird eine umfassende Analyse der möglichen Auswirkungen des Klimawandels auf unsere Gesellschaft in allen Bereichen vornehmen und die Strategie zur Anpassung an den Klimawandel aktualisieren. Dabei wird die DP nicht nur konkrete Maßnahmen ausarbeiten, sondern auch die nötigen finanziellen Mittel mobilisieren, um diese schnellstmöglich umzusetzen. Dabei gilt es, die Resilienz unserer Gesellschaft und Umwelt zu stärken unter anderem durch die Anpassung der natürlichen und menschlichen Lebensräume, den Schutz von kritischen Infrastrukturen und die Stärkung der öffentlichen Gesundheit.
Dabei soll auch das „worst case“ Szenario einer ungebremsten Erderwärmung in Betracht gezogen werden und entsprechende Vorbereitungen getroffen werden.
Der beste Schutz gegen Überschwemmungen ist es, dem Wasser genügend Raum zu geben, sodass es sich bei Starkregen dort ausbreiten kann, wo es am wenigsten Schaden anrichtet, also außerhalb der Ortschaften. Die DP wird dafür sorgen, dass landesweit alle Wasserläufe im Rahmen des Machbaren renaturiert werden. Bereits laufende Projekte sollen schnell umgesetzt werden.
In diesem Zusammenhang wird die DP ebenfalls dafür sorgen, dass Wehre, welche keine praktische Funktion mehr erfüllen, unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes zurückgebaut werden.
Die Auswirkungen der Klimakrise sind bereits heute im globalen Süden am stärksten zu spüren. Der Klimawandel droht in weiten Teilen der Erde die Lebensgrundlagen der Menschen zu erodieren und diese zur Flucht aus ihrer Heimat zu zwingen. Die DP wird die internationale Kooperation mit Luxemburgs Partnerländern vertiefen und sie bei der Energiewende sowie der Anpassung an den Klimawandel unterstützen. Für die DP ist wichtig, den Menschen ein würdiges Leben vor Ort zu garantieren und ihre Resilienz angesichts zunehmender Umweltrisiken zu stärken.
s. Kapitel Finanzplatz
Die DP setzt sich für einen starken gesetzlichen Rahmen ein, der ein hohes Maß an Schutz der natürlichen Umwelt garantiert. Allerdings bremsen aktuell langwierige und aufwendige Prozeduren ein schnelles Voranschreiten in anderen ebenso wichtigen Bereichen, wie dem Ausbau der erneuerbaren Energien oder der Schaffung zusätzlichen Wohnraums, aus. Daneben hat in den vergangenen Jahren die Auslegung des Naturschutzgesetzes für Unmut und Frust bei vielen Bürgern und Bürgerinnen gesorgt.
Die DP steht für einen ambitionierten, jedoch verhältnismäßigen und nachvollziehbaren Umweltschutz gemeinsam mit den Bürgern und Bürgerinnen. Ohne die Akzeptanz der Bevölkerung kann der Schutz der hiesigen Lebensräume und Artenvielfalt nicht gelingen. Die DP wird die unterschiedlichen Gesetzestexte einer genauen Prüfung unterziehen, mit dem Ziel, Prozeduren zu entschlacken und zu beschleunigen, doppelte Verwendungen („double Emploi“) zu vermeiden und überflüssige Auflagen abzuschaffen. Für die DP soll es in Zukunft keine Grauzonen oder Interpretationsspielräume bei der Umweltgesetzgebung geben, welche potenziell eine willkürliche Auslegung begünstigen. Stattdessen sollen klare, transparente und für jedermann nachvollziehbare Kriterien gelten, welche Arbeiten unter welchen Bedingungen an welchen Orten durchgeführt werden dürfen.
So wird die DP unter anderem dafür sorgen, dass Maßnahmen zur energetischen Sanierung und die Installation von PV-Anlagen auf Gebäuden in der Grünzone ohne Erlaubnis des zuständigen Ministers durchgeführt werden können. Auch kleinere Arbeiten, welche keine Vergrößerung der Wohnfläche darstellen, sollen ohne großen Aufwand möglich sein. Außerdem wird die DP das Konzept der „Natur auf Zeit“ umsetzen, welche Grundstückeigentümer von der Kompensierungspflicht für auf Bauland entstandenen Biotopen befreit. Auch die Kriterien für das Errichten bzw. Erweitern von landwirtschaftlichen Gebäuden in der Grünzone sollen vereinfacht werden und möglichst pragmatisch und nachvollziehbar sein.
Die Kompensierungsmaßnahmen für die Zerstörung von natürlichem Lebensraum dürfen laut aktuellem Naturschutzgesetz ausschließlich auf den staatlichen Flächenpools durchgeführt werden. Die DP wird die Effizienz dieses Systems bewerten, sowohl auf seine Wirksamkeit hin als auch hinsichtlich des bürokratischen Aufwands für die betroffenen Akteure.
Daneben wird die DP unter gewissen Bedingungen das Durchführen von Kompensierungsmaßnahmen auch auf privaten Grundstücken erlauben, sofern der ökologische Nutzen der Maßnahmen gewährleistet ist.
Schließlich wird die DP klare Kriterien schaffen, welche zulassen, dass die Umsetzung von umweltfreundlichen Maßnahmen im Rahmen eines neuen Projekts in die Berechnung der Ökopunkte miteinfließen.
Im Sinne einer stärkeren Adaptation an den Klimawandel ebenso wie zur Steigerung des Wohlbefindens der Bürger und Bürgerinnen wird die DP dafür sorgen, dass mehr Natur Einzug in unsere Ortschaften und Städte hält. So wird die DP einerseits bei allen staatlichen Gebäuden und Plätzen auf eine angemessene Begrünung achten, sei es auf dem Dach, an den Fassaden oder auf dem Boden. Zudem wird die DP bei allen künftigen staatlichen Bauvorhaben die Bodenversiegelung minimieren und untersuchen, inwiefern bereits versiegelte Flächen in staatlichem Besitz entsiegelt werden können.
Andererseits wird die DP Gemeinden unterstützen, Grünflächen und Bäume in ihren Ortschaften und Wohnviertel zu schaffen und weitere Maßnahmen zur Stärkung der Biodiversität, wie zum Beispiel die Förderung von Gemeinschaftsgärten und „urban farming“-Projekten, umzusetzen. Zu diesem Zweck wird die DP eine Bilanz des in der letzten Legislaturperiode geschaffenen Naturpakts mit den Gemeinden ziehen und gegebenenfalls anpassen. So wird die DP beispielsweise Maßnahmen zur Entsieglung von bereits versiegelten Flächen unterstützen, wie zum Beispiel dem Rückbau von Schottergärten.
Während Kompensationsmaßnahmen lediglich eine Reaktion auf eine vorhergegangene Zerstörung der Natur darstellen, wird die DP proaktiv Maßnahmen ausarbeiten und umsetzen, welche unsere Ökosysteme stärken und renaturieren. Dazu zählt beispielsweise die Ausarbeitung und Umsetzung einer aktiven Aufforstungsstrategie, die Schaffung von ökologisch wertvollen Lebensräumen wie zum Beispiel Streuobstwiesen sowie die Renaturierung bzw. Reaktivierung von Lebensräumen, welche natürliche Kohlenstoffspeicher darstellen, allen voran Feuchtgebiete und Moore.
Die DP wird überdies Kooperationen im Ausland abschließen und Projekte unterstützen, welche ebenfalls die Renaturierung bzw. Wiederherstellung von Ökosystemen zum Ziel haben.
Die DP wird die laufenden Anstrengungen zum Erhalt unserer Wälder und der Anpassung an den Klimawandel gemeinsam mit Privatwaldbesitzern und Umweltorganisationen intensivieren, um sicherzustellen, dass unsere Wälder auch in Zukunft ihre wichtigen Funktionen als Lebensraum, Kohlenstoffspeicher und Erholungsgebiet erfüllen können.
Die DP wird die in der aktuellen Legislaturperiode begonnene Reform des Waldgesetzes zu Ende bringen. Ziel des neuen Waldgesetzes ist es, einen wirksamen Schutz des Waldes zu gewährleisten und eine nachhaltige wirtschaftliche Nutzung im Respekt der Eigentumsrechte der Privatwaldbesitzer sicherzustellen.
Die DP wird sich auch für eine lokale Verwertung von heimischem Holz einsetzen, anstatt dieses in ferne Länder zu exportieren.
Verschiedene Ökosysteme spielen eine essenziel wichtige Rolle für die Umwelt, von der auch die Menschen profitieren. So speichern Moore und Feuchtgebiete beispielsweise viel Kohlenstoff. Für private Waldbesitzer existieren bereits Zuschüsse zur Förderung eines nachhaltigen Waldmanagements. Die DP wird ein ähnliches Programm schaffen, welches Privateigentümer dazu ermutigt, Maßnahmen z.B. zur Stärkung der Biodiversität oder organischen CO2-Bindung auf ihrem Grundstück vorzunehmen unter der Bedingung, dass eine Mindestfläche sowie eine Mindestdauer für die Umsetzung berücksichtigt werden.
Der aktive Schutz unserer Böden stellt eine absolute Priorität in Sachen Naturschutz dar. Die DP wird nicht nur verhindern, dass sich der Zustand unserer Böden weiter verschlechtert, sondern auch bereits kontaminierte Böden sanieren. Zudem gilt es, der Bodenerosion Einhalt zu gebieten, was ebenfalls einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Katastrophenschutz darstellt. Aus diesem Grund wir die DP einen adäquaten gesetzlichen Rahmen zum Bodenschutz schaffen, in dem auch die illegale Vermüllung des öffentlichen Raumes (Littering) mit hohen Geldstrafen geahndet werden soll.
Die DP wird den Ausbau eines flächendeckenden Netzes an biologischen Stationen weitertreiben und die bestehenden Stationen fortführen, mit dem Ziel das ganze Land abzudecken. Mit den betroffenen Akteuren (Einwohner, Landwirte, Gemeinden, Gemeindesyndikaten, Natur- und Forstverwaltung und Naturschutzorganisationen) sollen konkrete Maßnahmen zum Schutz der Natur ausgearbeitet und umgesetzt werden.
Das Remembrement-/Flurbereinigungsgesetz muss der Realität angepasst werden. Die DP wird daher ein neues Gesetz einbringen, um die Flurneuordnung, in Absprache mit den betroffenen Kreisen, zu modernisieren. Das neue Gesetz soll die Produktivität von Land-, Wasser- und Forstwirtschaft sowie vom Weinbau verbessern. Dabei soll die nachhaltige Nutzung der Böden im Vordergrund stehen.
s. Kapital Landwirtschaft
Im Zuge des Klimawandels, durch langanhaltende Dürren und unregelmäßige Niederschläge gerät das Grundwasser zunehmend unter Druck. Um Verteilungskonflikte um Wasser zu vermeiden, ist ein intelligenter und nachhaltiger Umgang mit dieser lebenswichtigen Ressource von zentraler Bedeutung. Dazu gehört einerseits eine aktive Sensibilisierungspolitik, die Förderung von Wassersparmaßnahmen sowie andererseits die Mobilisierung bisher ungenutzter Vorkommen.
Die DP-geführte Regierung hat in den beiden vergangenen Legislaturperioden unzählige neue Trinkwasserschutzzonen ausgewiesen, sodass rund 90% der landesweiten Quellen heutzutage geschützt sind. Die DP wird dafür sorgen, dass auch die restlichen 10% in einem kooperativen Ansatz zwischen allen Akteuren geschützt werden. Auch die Maßnahmen in diesen Schutzzonen sollen evaluiert werden und deren Nachhaltigkeit geprüft werden.
Die DP wird Regenwasser als bislang wenig genutzte Alternative zu gutem Trinkwasser zur Bewässerung von Pflanzen und in Sanitäranlagen nutzen. Die DP wird bei allen neuen Wohngebäuden die Regenwassernutzung verpflichtend machen und die diesbezüglichen Zuschüsse anpassen. Daneben wird die DP analysieren, inwiefern die Nutzung von Grauwasser in Zukunft gefördert werden kann.
Da mit der Entwicklung des Gemüse- und Obstanbaus der Bedarf an Wasser auch in der Landwirtschaft in den nächsten Jahren weiter steigen wird, wird die DP ebenfalls Zuschüsse zur Errichtung von Zisternen in der landwirtschaftlichen Nutzung einführen. Die DP wird im Rahmen des Wassertischs, welcher Vertreter aus Regierung und dem Landwirtschaftssektor vereint, weiter nach einvernehmlichen Lösungen suchen und unter anderem einen nationalen Bewässerungsplan in der Landwirtschaft erstellen.
Schießlich wird die DP Projekte zur Anlegung großflächiger (unterirdischer) Wassersammelbecken unterstützen, in die das Wasser bei Starkregen abfließen kann, wodurch Überschwemmungen verhindert werden können. Diese Wasservorräte können dann wiederum während Dürreperioden beispielsweise zur Bewässerung genutzt werden.
Die DP wird dafür sorgen, dass die Verursacher von Verunreinigungen unserer Gewässer, sei es durch Baustellen, durch illegale Abfallentsorgung, oder durch Betriebe, stärker zur Rechenschaft gezogen werden. Konkret wird die DP die Kompetenzen der Agenten des Wasserwirtschaftsamtes erweitern und sie befähigen, vor Ort Bußgelder zu verhängen. Des Weiteren wird die DP das Wasserwirtschaftsamt personell aufstocken, die Strafen bei Wasserverschmutzungen erhöhen sowie eine digitale Plattform mit “Report-it” Funktion schaffen, wo die Bürger und Bürgerinnen Verunreinigungen direkt mit Fotobeweis melden können.
Ein flächendeckendes Netz an Kläranlagen auf dem modernsten Stand der Technik ist unerlässlich, um einen optimalen Gewässerschutz zu gewährleisten. Die DP wird die Abwassersyndikate unterstützen, die Kläranlagen landesweit auszubauen, um einerseits der wachsenden Einwohnerzahl Rechnung zu tragen und sie andererseits mit einer vierten Klärstufe zur Filterung von Mikroschadstoffen, wie Mikroplastik, Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel, ausstatten. Zu diesem Zweck wird die DP die Zuschüsse für den Bau und Modernisierung von Kläranlagen anpassen und die staatliche Beteiligung erhöhen.
Seit dem Importstopp von Klärschlamm nach Frankreich ist eine nationale Lösung zur Entsorgung des Klärschlamms unumgänglich geworden. Die DP unterstützt das Vorhaben, eine landeseigene Verbrennungsanlage samt Phosphor-Rückgewinnung zu errichten und wird sich dafür einsetzen, dass dieses zeitnah umgesetzt wird.
Die DP wird in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Akteuren das Fischereigesetz einer grundlegenden Modernisierung unterziehen. Insbesondere die Aufteilung, Vergabe und Verwaltung der Fischereilose soll überholt und der heutigen Zeit angepasst werden.
In den Augen der DP kommt der Jagd eine zentrale Bedeutung beim Naturschutz allgemein, und bei der Regulierung der Wildbestände und zur Vorbeugung von Wildschäden im Besonderen, zu. Die DP wird deshalb die Zusammenarbeit mit der Jägerschaft stärken und in Rahmen von Arbeitsgruppen bei allen wichtigen Fragen einbinden.
So wird die DP mit der Jägerschaft gemeinsam Lösungen suchen, um den durch laue Winter und ein somit ganzjähriges Futterangebot explodierenden Wildbestand besser in den Griff zu bekommen. Die DP wird in diesem Zusammenhang analysieren, inwiefern die Jagd mit Nachtsichtbrille und eine Ausweitung der Uhrzeiten, an denen die Jagd erlaubt ist, dazu beitragen können.
Viele Bürger und Bürgerinnen wissen nicht, was im Falle eines Wildunfalls zu tun ist. Heutzutage muss die Polizei bei einem Wildunfall benachrichtigt werden, wodurch diese unnötigerweise belastet wird. Die DP wird eine Hotline einrichten, welche von der Natur- und Forstverwaltung in Zusammenarbeit mit der Jägerschaft betrieben wird und sich um diese Sachen kümmert.
Anstatt wertvolle Ressourcen zu entsorgen, möchte die DP diese so lange wie möglich im Kreislauf behalten und neu verwerten. Die DP setzt dabei auf eine klare Abfallhierarchie: „reduce, reuse, recycle“ – Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Recycling; die Entsorgung soll nur die allerletzte Option darstellen.
Mit der Strategie „Null Offall Lëtzebuerg“ sowie der Verabschiedung des Gesetzespaketes zur Abfallwirtschaft hat die DP-geführte Regierung in der vergangenen Legislaturperiode bereits wichtige Akzente in diesem Bereich gesetzt. So werden Einwegbecher, -teller und -geschirr bei öffentlichen Festen und in der Gastronomie allesamt durch Mehrwegprodukte ersetzt, das Entstehen von Verpackungsabfall wird reduziert und die Produzenten von Einwegverpackungen und -produkten werden verstärkt in die Verantwortung genommen.
Die DP wird die Umsetzung der jeweiligen Gesetzestexte genau verfolgen, die Wirksamkeit der unterschiedlichen Maßnahmen untersuchen und den gesetzlichen Rahmen anpassen, um einen geschlossenen Materialkreislauf anzustreben. Die DP möchte mittelfristig jeglichen Einweg vermeiden und dafür sorgen, dass, soweit möglich, ausschließlich recycelbare Produkte auf den Markt kommen. Aus diesem Grund möchte die DP auch weiter auf europäischer Ebene die Mehrwegsysteme für Verpackungen ausbauen. So sollen noch vor 2030 alle Kunststoffverpackungen so gestaltet sein, dass sie wiederverwendbar sind. Des Weiteren wird die DP die Einführung eines Verbotes für Unternehmen ihre nicht-verkaufte Waren zu zerstören, prüfen.
Zudem sollen staatliche Förderprogramme für Unternehmen für Investitionen im Bereich der Kreislaufwirtschaft gestärkt werden. Die DP wird zudem das Prinzip der Kreislaufwirtschaft in öffentlichen Ausschreibungen verankern, beispielsweise um eine zirkuläre Bauweise zu fördern. Ein besonderes Augenmerk wird die DP auf Begleitprogramme für mittelständische Unternehmen richten, um sie an diesen Märkten teilhaben zu lassen.
Die DP wird sich auf EU-Ebene für ein Verbot der ‚geplanten Obsoleszenz‘, wodurch die Lebensdauer eines Produktes bewusst beschränkt wird, einsetzen. Zudem möchte die DP, dass Hersteller ihre Produkte von Beginn an so konzipieren, dass diese allesamt repariert und auch recycelt werden können.
Die DP setzt sich für eine Online-Abfallberatung für die Bürger und Bürgerinnen ein. Diese sollen dank der Beratung über die Möglichkeiten der Abfallvermeidung, die Wiederverwertung von Wertstoffen, die Notwendigkeit des richtigen Sortierens sowie die ordnungsgemäßen Möglichkeiten der Abfallentsorgung informiert werden. Die Online-Abfallberatung soll die vom Ministerium für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung entwickelte App „Mäin Offall“, die nicht in sämtlichen Gemeinden des Landes funktioniert, ablösen und die Bevölkerung beim Recyceln unterstützen.
s. Kapitel Konsumentenschutz
Die DP wird die Vorbildfunktion des Staates in Sachen Nachhaltigkeit stärker wahrnehmen als bislang und die staatlichen Verwaltungen zum Vorreiter in diesem Bereich machen. So sollen öffentliche Gebäude künftig integral nach den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft geplant werden, sodass diese als Materiallager fungieren und die Baustoffe später wiederverwertet werden können.
Dabei soll nachhaltigen Materialien den Vorrang gegeben, und die Installation von Regenwasseranlagen, Photovoltaikanlagen sowie Maßnahmen zur Begrünung von Fassade oder Dach zum Standard werden.
Öffentliche Ausschreibungen stellen eine wichtige Möglichkeit des Staates dar, um Akzente in Sachen Nachhaltigkeit zu setzen. Die DP wird bei öffentlichen Ausschreibungen bestmöglich umweltschonende, klimafreundliche und die Kreislaufwirtschaft fördernde Kriterien einfließen lassen und zu diesem Zweck ein modellhaftes Lastenheft für öffentliche Träger und Einrichtungen ausarbeiten.
Anhaltende Lärmbelästigung durch unter anderem Straßen-, Flug- oder Schienenverkehr stellt eine bedeutende Belastung für Wohlbefinden und Gesundheit der betroffenen Personen dar. In den vergangenen Jahren hat das Verkehrsaufkommen auf unseren Straßen, auf der Schiene und am Flughafen spürbar zugenommen und damit auch die Lärmbelästigung. Die DP wird die aktuell gültigen Lärmgrenzwerte und Aktionspläne überprüfen und insbesondere den Lärmschutz in Wohngebieten stärken.
Unzureichende Kapazitäten in Bezug auf Bauschuttdeponien in allen Gegenden des Landes stellen seit Jahren ein großes Problem für die Baubranche dar. So müssen Lastwagen zum Teil lange Strecken zurücklegen, um ihren Bauschutt abzuladen, was nicht nur zusätzlichen Verkehr auf unseren Straßen erzeugt, sondern auch Bauvorhaben unnötig in die Länge zieht. Es sollen weitere Bauschuttdeponien in allen Regionen des Landes augewiesen werden. Die DP wird sich jedoch ebenfalls dafür einsetzen den Bauaushub auf ein Minimum zu reduzieren.
