Mobilität: Infrastrukturen den Bedürfnissen anpassen
Für die DP sollen die Bürger und Bürgerinnen bequem, zuverlässig und schnell von A nach B gelangen, egal ob mit dem öffentlichen Transport, per Fahrrad, mit dem Auto oder einer Kombination verschiedener Verkehrsmittel. Damit dies gelingen kann, muss ein attraktives Angebot bei Bus und Bahn landesweit sichergestellt sein, das dem der individuellen Mobilität ebenbürtig ist.
In Luxemburg hat sich über Jahre hinweg ein großer Nachholbedarf bezüglich der Transportinfrastrukturen angestaut, den erst die DP-geführten Regierungen ernsthaft in Angriff genommen haben. Durch die massiven Investitionen in den Ausbau des Zug- und Tramnetzes, die Vergrößerung und Neugestaltung vieler Bahnhöfe samt Schaffung von zusätzlichen Parkflächen, unter anderem in Luxemburg-Stadt, Ettelbrück, Rodingen, Mersch und Wasserbillig, und der Einführung des kostenlosen öffentlichen Transports hat die Regierung wichtige Weichen gestellt, um den Menschen eine echte Alternative zum Auto zu bieten.
Dennoch sind weiterhin große Anstrengungen nötig, um die Zeit, die Bürgerinnen und Bürger täglich im Stau verbringen, deutlich zu verringern. Die DP wird die Investitionsoffensive der vergangenen Jahre konsequent weiterführen. Die relevanten Verkehrsinfrastrukturen sollen so ausgebaut werden, dass sie der künftigen Entwicklung des Landes und des Mobilitätsbedarfes vorgreifen. Anstatt vergangene Versäumnisse aufzuholen, wird die DP bereits heute zukunftsweisende Projekte für die nächsten 30 Jahre auf den Weg bringen.
Dabei wird die DP eine ganzheitliche Herangehensweise verfolgen. Neben einer konsequenten Dezentralisierung der Arbeitsplätze und der Förderung von Telearbeit und Co-working Spaces, wird die DP bestehende Bahnlinien ausbauen und neue schaffen; das Tramnetz erweitern, insbesondere bereits in den nächsten Jahren eine schnelle Tramverbindung zwischen der Stadt Luxemburg und Esch/Alzette umsetzen; landesweit ein zusammenhängendes Netz von sicheren Fahrradwegen zeitnah verwirklichen; die Parkmöglichkeiten für Pendler in der Grenzregion deutlich ausbauen; und weiter in die Straßeninfrastruktur investieren.
Ob Bus, Tram, Zug, Auto oder Fahrrad, jedes Verkehrsmittel hat in den Augen der DP seine Funktion und seinen Platz. Die DP wird dafür sorgen, dass die Bürger und Bürgerinnen auch in Zukunft frei entscheiden können, welches Fortbewegungsmittel ihren Bedürfnissen am ehesten entspricht und auf welche Art und Weise sie sich fortbewegen möchten. So wird die DP bei allen größeren Projekten die sanfte Mobilität und den Anschluss an den öffentlichen Transport berücksichtigen und die Multimodalität fördern.
Gleichzeitig wird die fließende Verknüpfung unterschiedlicher Fortbewegungsmittel einen zentralen Platz in der Mobilität der Zukunft einnehmen. Die Schaffung sogenannter „Pôles d’échange“ unter anderem in Ettelbrück und auf Howald trägt dieser Entwicklung Rechnung und wird in Zukunft vorangetrieben werden.
Die DP-geführte Regierung hat in den vergangenen Jahren Rekordsummen in den Ausbau des öffentlichen Transportes, in das Schienen- und Straßennetz investiert und somit einen Teil des historischen Rückstandes aufholen können. Allerdings bleibt noch viel zu tun, um den Bürgern und Bürgerinnen ein optimales Mobilitätsangebot bieten zu können. Die DP wird bereits heute die Probleme von morgen angehen, indem wir unverzüglich große Mobilitätsprojekte, wie zum Beispiel zusätzliche Bahn- und Tramtrassen planen und umsetzen werden. So werden wir weiterhin massiv in den Ausbau des öffentlichen Transportes investieren, große Bauvorhanden in die Wege leiten und dafür sorgen, dass diese schnellstmöglich realisiert werden.
Zusätzlich zu den geplanten Haushaltsmitteln wird die DP alternative Finanzierungsmodelle in Kooperation mit der europäischen Investitionsbank sowie privaten Partnern in Betracht ziehen, um die nötigen Mittel für eine regelrechte Investitionsoffensive zu mobilisieren.
Für die DP ist die Eisenbahn das Transportmittel der Zukunft, sei es im Berufsverkehr als Alternative zum Auto oder im Bereich des Warentransports. Die DP wird das Schienennetz weiter ausbauen und die Kapazitäten erhöhen, sodass wir nicht nur heute, sondern auch in den nächsten Jahrzehnten ein attraktives und zuverlässiges Angebot beim Schienenverkehr gewährleisten können. Jede Strecke soll landesweit mindestens zweigleisig ausgebaut werden, um Takt, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit zu verbessern und die Attraktivität des Zugverkehrs zu erhöhen. Unser Ziel ist es, dass die Bürger und Bürgerinnen mittelfristig auf den Hauptlinien im 10-Minuten-Takt eine Verbindung in die Hauptstadt haben.
Konkret wird die DP über die nächsten Jahre eine komplette Zweigleisigkeit der Nordstrecke in die Wege leiten und ebenfalls das Teilstück zwischen Sandweiler-Contern und Oetringen auf zwei Gleise erweitern, um diesen Flaschenhals aufzulösen. In diesem Zusammenhang sollen auch neue Bahnhöfe auf diesem Teilstück geplant werden.
Des Weiteren wird die DP sich dafür einsetzen, dass die Direktverbindung zwischen Ettelbrück, Diekirch und der Hauptstadt in einem deutlich höheren Takt funktioniert und gegebenenfalls die nötigen Infrastrukturen ausbauen, um dies zu ermöglichen.
Die DP wird den Bau neuer Zugstrecken prüfen, um eine schnelle und regelmäßige Verbindung vor allem in die Hauptstadt, aber auch in die Ballungsgebiete in den jeweiligen Regionen zu garantieren, beispielsweise zwischen Redingen/Attert und Ettelbrück. Zudem werden wir den Einsatz von parallelen S-Bahn-Linien zu dem bereits existierenden Schienennetz prüfen, um die nationalen Verbindungen in Richtung Hauptstadt mit Hilfe eines eng getakteten, regionalen Angebots zu erweitern. Diese S-Bahn-Linien sollen auf einem separaten Schienennetz verkehren, um Direktverbindungen und sogenannte Bummelbahnen voneinander zu trennen und die Zuverlässigkeit aller Verbindungen zu verbessern.
Der Schienenverkehr wird auch in Bezug auf den innereuropäischen und internationalen Reiseverkehr in den kommenden Jahren einen zentralen Stellenwert einnehmen und ausschlaggebend für die Attraktivität Luxemburgs sein. Für die DP ist es deshalb wesentlich, einen guten und schnellen Anschluss an die wichtigsten europäischen Großstädte in der Region sicherzustellen.
Die DP wird sich für eine Schnellverbindung nach Brüssel, Amsterdam, Köln, Koblenz, Saarbrücken und Frankfurt einsetzen. Insbesondere bezüglich der Verbindung zwischen Luxemburg und Brüssel wird die DP dafür sorgen, dass die beiden europäischen Hauptstädte per Schnellzug miteinander verbunden werden. Falls nötig, soll der luxemburgische Staat einen wesentlichen Teil dieser Verbindung aus Eigenmitteln co-finanzieren.
Die DP wird sich ebenfalls dafür einsetzen, dass Luxemburg optimal an das deutsche Bahnnetz angebunden und bei allen anstehenden Investitionen der Bundesregierung in das Schienennetz in der Region mitberücksichtigt wird. Auch hier soll der Staat sich, falls nötig, finanziell beteiligen. Die Nordstrecke soll eine Zubringerfunktion zu den TGV-Zügen im Lüttich-Aachener Raum erhalten.
Die DP wird sicherstellen, dass Luxemburg über einen optimalen Anschluss an die Fernreisenetze unserer drei Nachbarländer verfügt. Durch diesen Anschluss stellen wir zudem sicher, dass Luxemburg gut an das europaweite Netz von Nachtzügen angebunden wird.
Trotzdem wird die DP sich auch im Bereich des Flugverkehrs für weitere Direktflüge zwischen Luxemburg und internationalen Wirtschaftszentren einsetzen. Auch dies ist ein Standortfaktor.
Die Tram hat sich als öffentliches Transportmittel im urbanen Raum mehr als bewährt. Die DP setzt sich für ein performantes und flächendeckendes Tramnetz im urbanen Raum ein und wird die geplanten zusätzlichen Tramlinien schnell umsetzen. Dazu zählen unter anderem die Verlängerung des Trams in Richtung Flughafen, Cloche d’Or, Strassen, Hollerich, Merl und Zessingen. Wir werden außerdem die Planung zusätzlicher Tramlinien in den Ballungsgebieten der anderen Regionen, wie zum Beispiel in den Nordstadt-Gemeinden, überprüfen.
Auch der geplante Bau eines schnellen Trams zwischen der Stadt Luxemburg und Esch/Alzette soll so schnell wie möglich umgesetzt werden. Daneben wird die DP prüfen, inwiefern weitere Schnelltramverbindungen unter anderem auf der N11 in Richtung Junglinster sinnvoll sind.
Die DP wird das im Gesetz vorgesehene nationale Fahrradwegnetz schnell und in seiner Gesamtheit umsetzen. Zurzeit sind lediglich rund 700 km der insgesamt geplanten fast 1.100 km fertig. Um schneller voranzukommen, wird die DP mit den betroffenen Gemeinden Synergien schaffen und sie in die Umsetzung einbinden. Zudem wird die DP weitere Unterstützungen für die Schaffung kommunaler Fahrradwege und die Anbindung an nationale Fahrradwege einführen. Die Realisierung von kommunalen Fahrradwegen soll nicht durch zu hohe staatliche Anforderungen, insbesondere was die geforderte Breite angeht, ausgebremst werden. Die DP wird ebenfalls Fahrradschnellwege entlang der Hauptachsen schaffen, welche Fahrrädern und S-Pedelecs vorbehalten sind.
Wichtig für die DP ist in diesem Zusammenhang, dass die Fahrradwege übersichtlich gekennzeichnet sowie gut beschildert werden und getrennt vom motorisierten Verkehr verlaufen, einen gut befahrbaren Untergrund besitzen und nicht plötzlich im Nirgendwo aufhören. In diesem Sinne möchte die DP ebenfalls eine digitale Plattform ausarbeiten, inklusive interaktiver Fahrradkarte mit eingetragenen nationalen und kommunalen Radwegen, Fahrradstationen, touristischen Sehenswürdigkeiten sowie einer „Report-it“ Funktion.
S-Pedelecs soll die Nutzung von Fahrradwegen bis zu einer Geschwindigkeit von unter 50km/h erlaubt werden. Enge und zugleich vielbefahrene Fahrradwege sollten allerdings von dieser Regelung ausgenommen werden. Dazu soll, wie in Belgien, im Code de la route eine separate Kategorie für S-Pedelecs eingeführt werden, damit diese nicht länger mit Mopeds gleichgesetzt werden. Um die Sicherheit aller weiterhin zu garantieren, sollen Führerschein-, Helm-, Zulassungs- und Versicherungspflicht für S-Pedelecs bestehen bleiben. Als Helm soll jedoch lediglich ein normaler Fahrradhelm vorgeschrieben sein. Zusammen mit einem ausgebauten Radwegenetz würde dies die Nutzung des Fahrrads attraktiver machen.
Die DP setzt sich dafür ein, die Lebensqualität der Menschen durch die Umsetzung konkreter Verkehrsberuhigungsmaßnahmen innerhalb der Ortschaften zu verbessern und wird den Gemeinden genehmigen, diese ebenfalls auf staatlichen Straßen umzusetzen. Anstelle von Autos, die das Bild unserer Dörfer und Wohnviertel beherrschen, soll der öffentliche Raum verstärkt den Menschen vorbehalten sein. An einigen Orten im Land ist die Umsetzung einer Umgehungsstraße Grundvoraussetzung für eine Beruhigung des Durchgangverkehrs, weshalb die DP diese rasch und zusammenhängend umsetzen wird. In anderen Gemeinden hingegen besteht bereits heute die Möglichkeit, durch eine intelligente Aufteilung des öffentlichen Raums Fußgängern und Radfahrern mehr Platz einzuräumen. Die DP wird die Gemeinden dahingehend unterstützen, Tempo-30-Zonen beziehungsweise Tempo 20-Zonen, sogenannte „shared spaces“ dort umzusetzen, wo es Sinn ergibt, und diese ebenfalls auf staatlichen Straßen genehmigen. Neue Viertel sollen dabei von vornherein verkehrsberuhigt geplant werden und ausreichend Platz für Fußgängern und die sanfte Mobilität vorgesehen werden.
Ständiger Durchgangsverkehr belastet in vielen Gemeinden die Gesundheit und das Wohlbefinden der Einwohner. Die DP wird geplante Umgehungen konsequent umsetzen, damit verkehrsberuhigende Maßnahmen innerorts durchgeführt und die Lebensqualität der Einwohner verbessert werden kann. Die DP wird Projekte für miteinander verbundene Umgehungsstraßen (wie in Niederkerschen und Dippach) schnell umsetzen, damit nicht eine der Gemeinden unter der Verkehrsberuhigung in der anderen leiden muss.
Die DP wird zusätzliche regionale und grenznahe Auffangparkplätze schaffen, die gut an den öffentlichen Transport angebunden sind, um Pendler stärker zu ermutigen, auf Bus oder Zug umzusteigen. Die DP wird eine mobile Applikation für alle landesweiten Auffangparkflächen einführen, über die der Benutzer einen Parkplatz für eine begrenzte Zeit im Voraus buchen kann, sein Fahrzeug zwecks schnellen und kontaktlosen Ein- und Ausfahrens registrieren kann und etwaige Parkgebühren begleichen kann. Für Pendler, die ihre Fahrt mit dem öffentlichen Transport oder per aktiver Mobilität fortsetzen, soll das Parken auf allen Auffangparkflächen für 24 Stunden kostenfrei sein.
Die DP wird die Fahrpläne im öffentlichen Verkehr überarbeiten, um die Bus- und Bahnverbindungen besser aufeinander abzustimmen. Insbesondere die Fahrpläne und die Frequenz der Regionallinien, die die Bahnhöfe bedienen, müssen verbessert werden.
Um den öffentlichen Straßentransport im Vergleich zum Individualverkehr attraktiver zu gestalten, wird die DP an möglichst vielen Orten zusätzliche Busspuren schaffen. Besonders Expressbuslinien sollen in der Lage sein, ihre Kunden so schnell wie möglich an ihr Ziel zu bringen, anstatt dass diese wie alle anderen Fahrzeuge im Stau zu stehen.
In diesem Zusammenhang wird die DP auch untersuchen, an welchen Orten bidirektionale Busspuren eingerichtet werden können. Dieses Modell, bei dem der Bus morgens in die eine Richtung und abends auf der gleichen Spur in die andere fährt, kann an vielen Stellen, an denen bereits eine dritte Spur vorhanden ist, vergleichsweise schnell in die Tat umgesetzt werden und den Verkehr entlasten.
Mit der Reform des RGTR-Netzes wurde während der vergangenen Legislaturperiode der Bustransport über Land grundlegend neu organisiert. So wurde vor allem das Busnetz flächendeckend ausgebaut, Expressbuslinien und regionale Verbindungen eingeführt und die Fahrzeiten morgens, abends und am Wochenende verlängert. Die DP wird die Reform einer tiefgreifenden Prüfung unterziehen und, falls nötig, gemeinsam mit den Gemeinden und Bürgern und Bürgerinnen anpassen.
Die DP wird die spezifischen öffentlichen Transportdienste, wie Adapto und Mobibus, einer umfassenden Prüfung unterziehen und die Ursachen für die wiederholt auftretenden Probleme beheben. Wir werden dafür sorgen, dass die jeweiligen Dienste zuverlässig funktionieren und die Menschen schnell und bequem an ihr Ziel bringen.
s. Kapitel Digitalisierung und Medien
Die DP wird sicherstellen, dass sich die Passagiere unbehelligt im Bus, Zug und Tram fortbewegen können und das Personal seiner Arbeit in Sicherheit nachgehen kann. Aus diesem Grund wird die DP das Sicherheitspersonal aufstocken.
Um die sanfte Mobilität verstärkt zu fördern, wird die DP in allen öffentlichen Gebäuden, wie zum Beispiel Schulen und Verwaltungen, Fahrradstellplätze, Duschen und Schließfächer vorsehen. Die DP wird ebenfalls weitere gesicherte Fahrradstellplätze (mBox) an sinnvollen Orten errichten, wie beispielsweise in der Nähe von regionalen Auffangparkplätzen.
Zudem wird die DP in Zusammenarbeit mit den Gemeinden an viel befahrenen Orten ein Netz von Fahrradstationen errichten, samt Luftpumpen, Auflade-Möglichkeiten fürs E-bikes, Waschstraße, Reparaturgeschirr und Ersatzteilen.
Unternehmen tragen eine große Verantwortung für das Mobilitätsmanagement ihrer Mitarbeiter. Die DP wird jene Unternehmen unterstützen, die Mobilitätskonzepte für ihre Mitarbeiter umsetzen. Sogenannte „Mobilitätsmanager“ sollen Unternehmen bei der Entwicklung und Umsetzung dieser Konzepte unterstützen.
Die DP möchte die Menschen weiterhin darin bestärken, sich für aktive Formen der Mobilität zu entscheiden. Die bestehenden staatlichen Zuschüsse sollen deswegen weitergeführt und auf Lastenräder ausgeweitet werden.
Die DP will intelligente Systeme einsetzen, die je nach Verkehrsaufkommen die Anzahl der Fahrbahnen in die eine Richtung erhöhen und in die andere verringern können. So könnten morgens mehr Fahrspuren in Richtung Stadt Luxemburg zur Verfügung gestellt werden und abends in die entgegengesetzte Richtung. Die DP wird außerdem prüfen, ob ein mobiles Leitplankensystem auf unseren Autobahnen und Landstraßen machbar ist, um die Kapazität in der Hauptverkehrszeit zu erhöhen. Die DP wird auch die Möglichkeit prüfen, die Seitenstreifen auf den Autobahnen während der Hauptverkehrszeiten als zusätzliche Fahrspur zu nutzen. Auf diese Weise könnte der Standstreifen bei starkem Verkehr als zusätzliche Fahrbahn genutzt werden, wie dies bereits an manchen Stellen im Ausland der Fall ist.
Die DP wird intelligente Verkehrsinformations- und Verkehrsmanagementsysteme auf Autobahnen und stark befahrenen Straßen einsetzen. Diese Technik wird die Straßenkapazität durch intelligente Systemtechnik und Verkehrsmanagement erhöhen. In Echtzeit können solche Daten zur Belastung der Straßen erfasst und mit den Daten der Autofahrer in einem intelligenten Verkehrsmanagement verbunden werden. Mit der Schaffung eines „Observatoire digital de la mobilité“ wurde in der vergangenen Legislaturperiode der Grundstein für eine moderne, evidenzbasierte Mobilitätsplanung des 21. Jahrhunderts gelegt. Die DP wird die Erfassung mobilitätsbezogener Daten weiter ausbauen, um künftige Verkehrsprojekte noch gezielter planen zu können.
Darüber hinaus wird die DP die roten Verkehrsampeln intelligent steuern und auch das Prinzip der grünen Welle so weit wie möglich ausbauen.
Als Vorbereitung auf das teil- bis komplettautonome Fahren wird die DP ebenfalls die Schaffung einer intelligenten Infrastruktur an zentralen Verkehrsachsen vorantreiben, welche die Kommunikation von Fahrzeug-zu-Infrastruktur (V2I) ermöglicht.
Die DP möchte die Mobilitäts-App erweitern und alle relevanten Informationen und Funktionen an einer Stelle zentralisieren, damit Benutzer und Benutzerinnen in einer einzigen App alles finden, was sie für ihre Mobilität brauchen. So sollen zum Beispiel Bus- und Zugfahrzeiten in Echtzeit samt Geolokalisation angezeigt werden und es soll die Möglichkeit geschaffen werden, ein Fahrrad oder anderes Fahrzeug auszuleihen, oder ein Taxi zu bestellen und zu bezahlen. Die DP wird deshalb mit allen Beteiligten zusammenarbeiten, um ihre Dienste auf einer einzigen Plattform zu vereinen.
Die DP wird nicht nur den gesetzlichen Rahmen schaffen, um teil- oder komplettautonomes Fahren auf unseren Straßen und dem Schienennetz zuzulassen, sondern auch in intelligente Infrastrukturen investieren, welche diese Form der Fortbewegung erst technisch möglich machen.
Die DP wird eine gesetzliche Grundlage schaffen, welche den Einsatz von Drohnen zu unterschiedlichen Zwecken über den Freizeitgebrauch hinaus erlaubt. Ein klarer reglementarischer Rahmen soll den Einsatz von Drohnen zum Beispiel bei Rettungseinsätzen, zu Aufklärungszwecken oder als Zulieferdienst ganz einfach machen.
Die DP wird die geplante Reform des Taxigesetzes zu Ende bringen und den Markt liberalisieren, mit dem Ziel, die hohen Taxipreise zu reduzieren. So sollen nicht nur die verschiedenen Zonen, sondern auch die Obergrenze für Lizenzen abgeschafft werden. Die DP wird außerdem Uber und ähnliche Dienste in Luxemburg zulassen, unter der Bedingung, dass die Fahrer eine Lizenz beantragen und arbeitsrechtlich und sozial abgesichert sind. Auf der nationalen Mobilitäts-App soll jeder Fahrer die Möglichkeit haben, seine Taxi-Dienste anzubieten.
Die DP hält weiter an der „Vision Zero“ fest, das heißt am Ziel von null Toten und null Schwerverletzten auf unseren Straßen. Die Umsetzung von straßenbaulichen Maßnahmen, wie der Entschärfung gefährlicher Strecken oder der Installation von Ampeln, die bei zu schnellem Fahren auf Rot schalten, auf Staatsstraßen, die Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer und der Einsatz von Radargeräten, welche ebenfalls das Benutzen des Handys am Steuer feststellen können, sind nur einige der Maßnahmen, welche die DP umsetzen möchte.
Ein besonderes Augenmerk muss jedoch der Sicherheit von Fußgängern, Fahrradfahrern und Motorradfahrern gelten, da sie das schwächste Glied im Straßenverkehr sind. So steht das Schaffen einer sicheren Infrastruktur für die DP an oberster Stelle. Daneben wollen wir ein Gesamtkonzept entwickeln, das gerade in der kalten Jahreszeit die Sicherheit und Sichtbarkeit der Fußgänger gewährleistet. Das bedeutet z.B. eine gleichmäßige und wirksame Beleuchtung der Zebrastreifen und der häufig genutzten Gehwege.
Die DP plant die Einführung einer neuen Regelung, die es den Fahrzeughaltern gegen eine Gebühr ermöglicht, ihre Autokennzeichen nach Belieben individuell anzupassen, ähnlich wie es bereits in Belgien praktiziert wird. Diese Regelung beinhaltet jedoch keinerlei Akzeptanz oder Toleranz für Verstöße gegen Gesetze, fremdenfeindliches Verhalten oder andere unangemessene Inhalte.
