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Dürfen Regierungsmitglieder staatliche Ressourcen für persönliche Werbung benutzen?
Ein Regierungsmitglied nutzte staatliche Ressourcen, um Inhalte zu veröffentlichen, die keine politische Botschaft im Zusammenhang mit der Regierungspolitik enthielten. Die DP-Abgeordneten Guy Arendt und Corinne Cahen haben den Premierminister gefragt, ob Regierungsmitglieder nicht eher ministerielle Ressourcen nutzen sollten, um über politische Themen zu kommunizieren, welche Botschaft der Spot vermitteln...
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Verlängerung der Jagdzeit
Seit dem 1. Mai 2024 wurden die Jagdzeiten für bestimmte Wildarten erweitert um die Überbevölkerung des Wild zu bekämpfen und damit die Wälder zu schützen. Die DP-Abgeordneten Guy Arendt und Gusty Graas haben den Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität gefragt, welche genauen Zahlen auf eine Überbevölkerung des Wildes schließen lassen, welche Maßnahmen vorgesehen sind um den Jägern zu ermöglichen...
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Digitalisierung für alle
In einer ‚Tribune Libre‘ der DP sprach unser Abgeordneter Guy Arendt diese Woche über die Bedeutung der digitalen Inklusion in Luxemburg. Gemeint sind damit die Anstrengungen, die hierzulande unternommen werden, damit alle in das neue, digitale Zeitalter mitgenommen werden können.
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Weshalb wird die französische Jagdprüfung nicht mehr anerkannt?
Seit wann ist bekannt, dass die französische Jagdprüfung nicht unseren Standards entspricht? Warum wurde erst jetzt entschieden, die französische Jagdprüfung nicht anzuerkennen? Der DP-Abgeordnete Guy Arendt hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
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Wéi hoch ist der durch Füchse entstandene Schaden?
DP-Mitglied Guy Arendt fragte die Minister, wie viele Tiere der Fuchs in den letzten Jahren getötet hat und wie viel wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Er erkundigte sich auch nach dem aktuellen Stand der bei den getesteten Füchsen festgestellten Krankheiten und stellte auch die Frage, ob man den Fuchsbestand nicht wieder regulieren sollte.
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Wie ist die Funktion eines Notariatsschreibers geregelt?
Die Notariatsschrieber agieren als rechte Hand der Notare und unterstützen sie umfassend bei ihrer Arbeit: Urkunden vorbereiten, Aufzeichnungen berarbeiten, Kundengespräche führen – das alles sind Aufgaben, die ein Notariatsschreiber übernehmen kann. Aber wie genau wird diese Funktion geregelt? Gibt es genügend Notariatsschreiber, und welches Profil wird hier benötigt? Unsere Abgeordneten André Bauler...
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Dürfen Gemeinden Briefe dem Gemeinderat vorenthalten?
Bürger, Vereine oder Vereine senden häufig Einladungen, Anliegen oder Informationsanfragen an die Schöffen und den Gemeinderat ihrer Gemeinde. Sie verwenden in der Regel die offizielle E-Mail- oder Postadresse der Gemeinde. Die DP-Mitglieder Guy Arendt und Claude Lamberty haben nun erfahren, dass einige Briefe die Mitglieder des Gemeinderats nie erreicht haben, obwohl sie als Empfänger des Schreibens...
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Informationsaustausch zwischen den alten und neuen Jagdgenossenschaften
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Guy Arendt haben gehört, dass die Sekretäre der alten Jagdgenossenschaften aus Datenschutzgründen die Kontonummern der Wald-, Wiesen- und Feldbesitzer nicht an die neuen Sekretäre weitergeben dürfen. Daher habe sie beim zuständigen Minister nachgefragt, wie dieses Problem behoben werden könnte.
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Wie viele Krankheiten wurden bei Füchsen festgestellt?
Es ist bekannt, dass Füchse häufig Krankheiten übertragen. Jetzt hat das Ministerium vor Staupe gewarnt, die bei Füchsen festgestellt wurde. Diese Krankheit kann auch auf Hunde übertragen werden. Guy Arendt, Mitglied der DP, fragt die zuständigen Minister, wie viele Krankheiten in den letzten Jahren bei Füchsen entdeckt wurden und wie die Ausbreitung dieser Viren verhindert werden kann.
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Wie viele Kontrollen gab es im Gastronomiegewerbe während der Krise?
Während der Krise führte die ITM auch Inspektionen im Gastronomiegewerbe durch. Natürlich sind diese Kontrollen wichtig, aber einige Unternehmen müssen jetzt in kurzer Zeit größere Arbeiten erledigen. Sie befürchten, dass sie während sie diese während der auferlegten Zeit aufgrund der Pandemie nicht hinbekommen, und einigen fehlt es auch an den nötigen finanziellen Mitteln. Die DP-Abgeordneten Carole...
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Wie kann die Jagd in Luxemburg verbessert werden?
Der Mouvement écologique hat kürzlich die Tatsache kritisiert, dass die Wildschäden an in Luxemburg zu hoch sind und dass mehr gejagt werden muss. Der DP-Abgeordneter Guy Arendt hat einige Ideen zur Verbesserung der Effizienz der Jagd und fragt die Umweltministerin, welche Maßnahmen sie zur Optimierung der Jagd ergreifen möchte.
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Neuer Radweg zwischen Walferdingen und Dommeldingen: Warum nicht über die gesamte Strecke?
Zwischen Walferdingen und Dommeldingen wird bis zum nächsten Jahr ein vom Straßenverkehr getrennter Radweg gebaut, leider jedoch auf der Länge vun einem Kilometer. Radfahrer müssen auf dem gefährlichen Abschnitt der "Kromm Längten" weiter auf der Straße fahren. Der DP-Abgeordnete Guy Arendt hat beim zuständigen Minister nachgefragt, was die Gründe dafür seien und ob nicht geplant sei, auch den Rest...
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Pressefreiheit in der EU
In Ungarn wurde ein Radiosender am 14. Februar 2021 zur Schließung gezwungen. Im Juli 2020 hatte sich die ungarische Regierung bereits in die Medienwelt eingemischt, indem sie den Chefredakteur von Ungarns erster Nachrichtenseite "Index" kündigte. In Polen streikten im Februar mehr als 40 Medieninstitutionen, um gegen eine geplante "Werbesteuer" zu protestieren, die als Angriff auf die Pressefreiheit...
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Wie reagiert die Umweltministerin auf den Rücktritt des Präsidenten der FSHCL?
Der Präsident des Jägerverbandes begründete seinen Rücktritt mit dem Mangel an konstruktiver Zusammenarbeit und eines "Missachtens" seitens der Umweltministerin gegenüber Jägern. Die DP-Abgeordneten Guy Arendt und Gusty Graas wollten wissen, wie die Ministerin auf diese Anschuldigungen reagiert und wie die derzeitige Situation gelöst werden soll.
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Darf der Gerichtsvollzieher einfach einen Aufkleber mit seiner Anordnung an den Briefkasten kleben?
Darf ein Gerichtsvollzieher Sticker an den Briefkasten eines Hauses kleben um die Bewohner über eine Zwangsvollstreckung zu informieren? Wie werden Privatpersonen vom Gerichtsvollzieher kontaktiert falls sie nicht zuhause sind? Wie wird in solchen Fällen die Privatsphäre der Bewohner geschützt? Der Abgeordnete Guy Arendt hat beim Justizministerium nachgefragt.
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Der Staat lässt die Unternehmen nicht im Regen stehen
Der Mittelstandsminister Lex Delles hat 3 zusätzliche Hilfen ins Leben gerufen, die besonders denen Sektoren helfen, die am schwersten von der Corona-Krise betroffen sind: Horeca, Tourismus, Kultur und Veranstaltung
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Warum wird die Treibjagd nun verboten?
Das Umweltministerium sieht die Jagd als «Freizeitaktivität» an und verbietet daher die Treibjagd bis zum 15. Dezember. Der DP-Abgeordnete Guy Arendt hat bei der Ministerin nachgefragt, auf welchen legislativen Text sie sich beziehe, um die Jagd dementsprechend einzustufen. Dem DP-Abgeordnetem nach sei die Jagd nicht explizit über das neue Covid-Gesetzt abgedeckt und man müsse weiterhin die Treibjagd...
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Dürfen Regierungsmitglieder staatliche Ressourcen für persönliche Werbung benutzen?
Ein Regierungsmitglied nutzte staatliche Ressourcen, um Inhalte zu veröffentlichen, die keine politische Botschaft im Zusammenhang mit der Regierungspolitik enthielten. Die DP-Abgeordneten Guy Arendt und Corinne Cahen haben den Premierminister gefragt, ob Regierungsmitglieder nicht eher ministerielle Ressourcen nutzen sollten, um über politische Themen zu kommunizieren, welche Botschaft der Spot vermitteln...
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Verlängerung der Jagdzeit
Seit dem 1. Mai 2024 wurden die Jagdzeiten für bestimmte Wildarten erweitert um die Überbevölkerung des Wild zu bekämpfen und damit die Wälder zu schützen. Die DP-Abgeordneten Guy Arendt und Gusty Graas haben den Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität gefragt, welche genauen Zahlen auf eine Überbevölkerung des Wildes schließen lassen, welche Maßnahmen vorgesehen sind um den Jägern zu ermöglichen...
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Digitalisierung für alle
In einer ‚Tribune Libre‘ der DP sprach unser Abgeordneter Guy Arendt diese Woche über die Bedeutung der digitalen Inklusion in Luxemburg. Gemeint sind damit die Anstrengungen, die hierzulande unternommen werden, damit alle in das neue, digitale Zeitalter mitgenommen werden können.
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Weshalb wird die französische Jagdprüfung nicht mehr anerkannt?
Seit wann ist bekannt, dass die französische Jagdprüfung nicht unseren Standards entspricht? Warum wurde erst jetzt entschieden, die französische Jagdprüfung nicht anzuerkennen? Der DP-Abgeordnete Guy Arendt hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
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Wéi hoch ist der durch Füchse entstandene Schaden?
DP-Mitglied Guy Arendt fragte die Minister, wie viele Tiere der Fuchs in den letzten Jahren getötet hat und wie viel wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Er erkundigte sich auch nach dem aktuellen Stand der bei den getesteten Füchsen festgestellten Krankheiten und stellte auch die Frage, ob man den Fuchsbestand nicht wieder regulieren sollte.
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Wie ist die Funktion eines Notariatsschreibers geregelt?
Die Notariatsschrieber agieren als rechte Hand der Notare und unterstützen sie umfassend bei ihrer Arbeit: Urkunden vorbereiten, Aufzeichnungen berarbeiten, Kundengespräche führen – das alles sind Aufgaben, die ein Notariatsschreiber übernehmen kann. Aber wie genau wird diese Funktion geregelt? Gibt es genügend Notariatsschreiber, und welches Profil wird hier benötigt? Unsere Abgeordneten André Bauler...
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Dürfen Gemeinden Briefe dem Gemeinderat vorenthalten?
Bürger, Vereine oder Vereine senden häufig Einladungen, Anliegen oder Informationsanfragen an die Schöffen und den Gemeinderat ihrer Gemeinde. Sie verwenden in der Regel die offizielle E-Mail- oder Postadresse der Gemeinde. Die DP-Mitglieder Guy Arendt und Claude Lamberty haben nun erfahren, dass einige Briefe die Mitglieder des Gemeinderats nie erreicht haben, obwohl sie als Empfänger des Schreibens...
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Informationsaustausch zwischen den alten und neuen Jagdgenossenschaften
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Guy Arendt haben gehört, dass die Sekretäre der alten Jagdgenossenschaften aus Datenschutzgründen die Kontonummern der Wald-, Wiesen- und Feldbesitzer nicht an die neuen Sekretäre weitergeben dürfen. Daher habe sie beim zuständigen Minister nachgefragt, wie dieses Problem behoben werden könnte.
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Wie viele Krankheiten wurden bei Füchsen festgestellt?
Es ist bekannt, dass Füchse häufig Krankheiten übertragen. Jetzt hat das Ministerium vor Staupe gewarnt, die bei Füchsen festgestellt wurde. Diese Krankheit kann auch auf Hunde übertragen werden. Guy Arendt, Mitglied der DP, fragt die zuständigen Minister, wie viele Krankheiten in den letzten Jahren bei Füchsen entdeckt wurden und wie die Ausbreitung dieser Viren verhindert werden kann.
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Wie viele Kontrollen gab es im Gastronomiegewerbe während der Krise?
Während der Krise führte die ITM auch Inspektionen im Gastronomiegewerbe durch. Natürlich sind diese Kontrollen wichtig, aber einige Unternehmen müssen jetzt in kurzer Zeit größere Arbeiten erledigen. Sie befürchten, dass sie während sie diese während der auferlegten Zeit aufgrund der Pandemie nicht hinbekommen, und einigen fehlt es auch an den nötigen finanziellen Mitteln. Die DP-Abgeordneten Carole...
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Wie kann die Jagd in Luxemburg verbessert werden?
Der Mouvement écologique hat kürzlich die Tatsache kritisiert, dass die Wildschäden an in Luxemburg zu hoch sind und dass mehr gejagt werden muss. Der DP-Abgeordneter Guy Arendt hat einige Ideen zur Verbesserung der Effizienz der Jagd und fragt die Umweltministerin, welche Maßnahmen sie zur Optimierung der Jagd ergreifen möchte.
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Neuer Radweg zwischen Walferdingen und Dommeldingen: Warum nicht über die gesamte Strecke?
Zwischen Walferdingen und Dommeldingen wird bis zum nächsten Jahr ein vom Straßenverkehr getrennter Radweg gebaut, leider jedoch auf der Länge vun einem Kilometer. Radfahrer müssen auf dem gefährlichen Abschnitt der "Kromm Längten" weiter auf der Straße fahren. Der DP-Abgeordnete Guy Arendt hat beim zuständigen Minister nachgefragt, was die Gründe dafür seien und ob nicht geplant sei, auch den Rest...
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Pressefreiheit in der EU
In Ungarn wurde ein Radiosender am 14. Februar 2021 zur Schließung gezwungen. Im Juli 2020 hatte sich die ungarische Regierung bereits in die Medienwelt eingemischt, indem sie den Chefredakteur von Ungarns erster Nachrichtenseite "Index" kündigte. In Polen streikten im Februar mehr als 40 Medieninstitutionen, um gegen eine geplante "Werbesteuer" zu protestieren, die als Angriff auf die Pressefreiheit...
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Wie reagiert die Umweltministerin auf den Rücktritt des Präsidenten der FSHCL?
Der Präsident des Jägerverbandes begründete seinen Rücktritt mit dem Mangel an konstruktiver Zusammenarbeit und eines "Missachtens" seitens der Umweltministerin gegenüber Jägern. Die DP-Abgeordneten Guy Arendt und Gusty Graas wollten wissen, wie die Ministerin auf diese Anschuldigungen reagiert und wie die derzeitige Situation gelöst werden soll.
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Darf der Gerichtsvollzieher einfach einen Aufkleber mit seiner Anordnung an den Briefkasten kleben?
Darf ein Gerichtsvollzieher Sticker an den Briefkasten eines Hauses kleben um die Bewohner über eine Zwangsvollstreckung zu informieren? Wie werden Privatpersonen vom Gerichtsvollzieher kontaktiert falls sie nicht zuhause sind? Wie wird in solchen Fällen die Privatsphäre der Bewohner geschützt? Der Abgeordnete Guy Arendt hat beim Justizministerium nachgefragt.
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Der Staat lässt die Unternehmen nicht im Regen stehen
Der Mittelstandsminister Lex Delles hat 3 zusätzliche Hilfen ins Leben gerufen, die besonders denen Sektoren helfen, die am schwersten von der Corona-Krise betroffen sind: Horeca, Tourismus, Kultur und Veranstaltung
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Warum wird die Treibjagd nun verboten?
Das Umweltministerium sieht die Jagd als «Freizeitaktivität» an und verbietet daher die Treibjagd bis zum 15. Dezember. Der DP-Abgeordnete Guy Arendt hat bei der Ministerin nachgefragt, auf welchen legislativen Text sie sich beziehe, um die Jagd dementsprechend einzustufen. Dem DP-Abgeordnetem nach sei die Jagd nicht explizit über das neue Covid-Gesetzt abgedeckt und man müsse weiterhin die Treibjagd...
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