Thunfischkonserven in ganz Europa scheinen mit zu viel Quecksilber belastet zu sein. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei den zuständigen Ministerinnen nachgefragt, ob auch Konserven in Luxemburg betroffen sind und ob die Höchstwerte für Quecksilber beim Thunfisch auf EU-Niveau gesenkt werden müssten.

D’DP Deputéiert André Bauler a Gusty Graas hunn de Minister fir Kultur wou d’Chantiere vum INAP am Minett-Park dru sinn an op geplangt ass fir en Zuchmuseé ze bauen an Zukunft. Frage „De Minett-Park „Fonds de Gras“ ass ee Fräiliichtmusée, deen iwwer ee puer Hektar verschidde Sitte matenee verbënnt an de Visiteuren eng eenzegaarteg kulturell an touristesch Offer bitt. Attraktioune si nieft...

Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben der Gesundheitsministerin und dem Innenminister Fragen zu den in den letzten Jahren häufig eingesetzten Rettungshubschraubern am Nordkrankenhaus gestellt. Sie wollten unter anderem wissen, wie die Finanzierung geregelt ist, wie oft sie über die Landesgrenzen hinaus eingesetzt wurden und ob mittelfristig geplant ist, einen neuen Standort für die...

Auf der Tagung des Rates „Landwirtschaft“ am Montag, dem 27. Mai 2024, in Brüssel forderten mehrere Delegationen, die obligatorische Ursprungskennzeichnung auf andere Lebensmittel auszuweiten. Luxemburg plädierte für eine freiwillige Herkunftskennzeichnung auf Agrarprodukten. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat die Ministerin für Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau gefragt, aus welchen Gründen Luxemburg...

Trifluoressigsäure (TFA) wird derzeit von den europäischen Behörden als „nicht relevant“ eingestuft, was vom Europäischen Pestizid Aktions-Netzwerk und seinen Mitgliedern aufgrund der Persistenz dieser Substanz in der Umwelt und der mit dieser Säure verbundenen Herausforderungen kritisiert wird. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas fragte den Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität, ob er eine Neubewertung...

In Ettelbrück scheint sich ein Squatter-Hotspot gebildet zu haben, der ein gesundheitliches Risiko darstellen könnte. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben bei der Gesundheitsministerin und dem Innenminister nachgefragt, ob die Sanitärinspektion bereits eingeschaltet wurde, über welche Instrumenten die Inspektion verfügt, um in solchen Fällen agieren zu können und ob der Drogenkonsum...

Seit dem 1. Mai 2024 wurden die Jagdzeiten für bestimmte Wildarten erweitert um die Überbevölkerung des Wild zu bekämpfen und damit die Wälder zu schützen. Die DP-Abgeordneten Guy Arendt und Gusty Graas haben den Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität gefragt, welche genauen Zahlen auf eine Überbevölkerung des Wildes schließen lassen, welche Maßnahmen vorgesehen sind um den Jägern zu ermöglichen...

Im Bach auf der Fahrradpiste zwischen Biissen und Colmar-Berg wurde im Februar eine schaumartige Verschmutzung entdeckt, die vom Roost in die Attert läuft. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat den Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität gefragt, ob das Wasserwirtschaftsamt den Ursprung der Verschmutzung herausfinden konnte und ob Schaden an der Flora und Fauna entstanden sind.

Am Sonntagmorgen, dem 11. Februar, wurde zu Schifflingen eine Verschmutzung von der Alzette festgestellt. Um die Kontamination zu stoppen, hat der CGDIS im Viertel Brill einen Staudamm installiert. Der DP Abgeordnete Gusty Graas hat den Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität gefragt, ob das Wasserwirtschaftsamt schon mehr über den Ursprung dieser Pollution herausfinden konnte, um welche Verschmutzung...

Die Gemeinde Roeser wurde vum Umweltministerium aufgefordert sich zu überlegen ob der geplante Fahrradweg zwischen der Cloche d’Or und der Kockelscheuer entlang dem CR186, wirklich notwendig ist, weil in den Wäldern in Umkreis schon zahlreiche Wege bestanden sind. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat den Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität gefragt on dieser Fahrradweg notwendig und sinvoll ist,...

Frankreich führt weitere rauchfreie Zonen ein, z.B. an Stränden, in öffentlichen Parks und in Wäldern, zur Bekämpfung des Tabakkonsums. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, ob auch in Luxemburg weitere rauchfreie Zonen eingeführt werden sollten.

Seit Ende Oktober können männliche „Dubliner“, die als Einzelpersonen reisen, nicht mehr in den Aufnahmestrukturen aufgenommen werden. Dies liegt daran, dass die Gebäude knapp und die Strukturen überfüllt sind. Vorrang sollte Kindern, Frauen und schutzbedürftigen Menschen eingeräumt werden. Doch wie haben sich die Zahlen in den letzten Jahren entwickelt und wie konnte es zu dieser Situation kommen?...

Jahre nach dem Tod einer Person, kommt es anscheinend noch vor, dass das Gesundheitsministerium Briefe an diese Personen sendet. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der zuständigen Ministerin nachgefragt, wie es dazu kommen kann und was getan werden kann, um solche Situationen in Zukunft zu verhindern.

Frankreich erwägt, die Verschreibung von Antibiotika nur dann zu erlauben, wenn vorab ein diagnostischer Schnelltest durchgeführt wird. Damit lässt sich mit Sicherheit feststellen, ob es sich um eine bakterielle oder virale Infektion handelt. Dies könnte einerseits dem Mangel an Antibiotika entgegenwirken und andererseits die Antibiotikaresistenz verringern. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und Gusty...

Kürzlich hat ein Krankenhaus in der Hauptstadt Briefe an Patienten verschickt, in denen ihnen mitgeteilt wurde, dass einige medizinische Abteilungen keine neuen Termine mehr annehmen können – es sei denn, es handele sich um einen Notfall oder einen hochkomplexen Fall. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wie es zu dieseM Kapazitätsengpass kommen konnte, ob andere...

Therapeutische Wohnstrukturen werden derzeit von der konventionierten Psychiatrie im außerklinischen Bereich für Menschen mit psychischen Problemen angeboten. Nun kursieren Gerüchte, dass das Gesundheitsministerium plant, einem kommerziellen Unternehmen den Auftrag zur Verwaltung solcher therapeutischen Wohnstrukturen zu erteilen. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Gilles Baum haben bei der Gesundheitsministerin...

Laut einer aktuellen wissenschaftlichen Studie erhöht die langfristige Einnahme sogenannter „Protonenpumpenhemmer“ (IPP), welche gegen Magenbeschwerden eingesetzt werden, das Risiko an Demenz zu erkranken. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei den zuständigen Ministern nachgefragt, ob ihnen diese Studie bekannt ist, welche Schlussfolgerungen sie aus ihr ziehen und ob Zahlen zum Einsatz von IPP in...

Am 9. Mai forderte die französische Generalversammlung in einer Resolution, die Wagner-Gruppe in die Liste der Terrororganisationen aufzunehmen. Wie steht unser Außenministerium zu dieser Anfrage? Wird Luxemburg diesem Beispiel folgen? Unser Abgeordneter Gusty Graas erkundigte sich beim zuständigen Ministerium.

Kürzlich wurde die Nomenklatur für neurochirurgische Eingriffe dahingehend geändert, dass intrakranielle Eingriffe nur noch im CHL, und nicht mehr in den HRS, erstattet werden. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und Gusty Graas heben beim zuständigen Minister unter anderem nachgefragt, ob diese Änderung nicht zu einer Verschlechterung der Betreuung der Patienten führt, und ob der Minister nicht bereit...

Das Gesundheitsministerium hatte angekündigt, dass eine Arbeitsgruppe über die Reform des Rechts auf Abtreibung beraten wird. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wann diese Gruppe ihre Arbeit aufnehmen wird, welche Akteure sich an der Arbeit beteiligen werden und ob in dieser Legislaturperiode noch mit einer Reform zu rechnen ist?

Immer wieder kommt es vor, dass bestimmte Medikamente nicht mehr erhältlich sind. Der verstärkte Einsatz von Generika könnte zu einer Verbesserung der Situation beitragen. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei den zuständigen Ministern unter anderem nachgefragt, wie viele Generika hierzulande verwendet werden und was getan werden könnte, um deren Einsatz zu fördern.

Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas wollten wissen, wie sich der Grundwasserpegel in den letzten Monaten entwickelt hat.

Nach mehr als 10 Jahren Sperrung des Bahnübergangs PN7 zwischen Leudelingen und Merl sollen bald die Arbeiten an einer Unterführung beginnen. Da diese Unterführung für den Autoverkehr gesperrt wird, wollten die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn wissen, ob die Kosten noch gerechtfertigt seien.

Wie kürzlich in der Presse berichtet wurde, hat der Bürgermeister von Cattenom die Kandidatur seiner Gemeinde für den Bau neuer Reaktoren eingereicht. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, wie die Regierung dazu stehe und ob es Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien mit Frankreich gebe, um unsere Nachbarn zur Schließung von Cattenom zu bewegen.

Die malischen Behörden haben einen UN-Diplomaten des Landes verwiesen. Der Abgeordnete Gusty Graas fragt beim Aussen- und Europaminister nach, wie die luxemburgische Regierung auf diesen Vorfall reagiert, und wie es generell um die Beziehungen zu Mali steht.

Nachdem in der Drosbach in der Industriezone bei Leudelingen in jüngster Vergangenheit mehrere Male eine Verschmutzung festgestellt wurde, hat sich der DP-Abgeordnete Gusty Graas erkundigt, was die genauen Ursachen hierfür waren und welche Konsequenzen diese Vorfälle nach sich ziehen werden.

Nachdem bei Martelingen Bensin in die Sauer geflossen ist, wollte der DP-Abgeordnete Gusty Graas wissen, was die Ursache hierfür sei und welchen Impakt diese Verschmutzung auf die Sauer hat.

Die französische Agentur für nukleare Sicherheit ASN stellte kürzlich fest, dass die EDF-Kontrollen der Ersatzteile für das Kernkraftwerk in Cattenom nicht gründlich genug waren. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, ob andere Kontrollen der EDF jetzt nicht wiederholt werden müssten.

Immer mehr Menschen werden älter. Dadurch steigt auch das Risiko, an Demenz zu erkranken. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wie viele Menschen bisher am „Demenz-Präventionsprogramm“ teilgenommen haben und ob es sinnvoll sei, hierzulande eine Gedächtnisambulanz zu errichten.

Vertreter der Landwirtschaft beklagen sich mehr oder weniger regelmäßig über den unlauteren Wettbewerb durch überseeische Länder und andere, die nicht die gleichen Verpflichtungen in Bezug auf Umweltschutz und Tierschutz wie die luxemburgische Landwirtschaft einhalten. Unsere Parlamentarier André Bauler und Gusty Graas stellten dem Minister für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung einige...

Die Symptome eines Herzinfarkts können bei Frauen und Männern unterschiedlich sein. Da die weiblichen Symptome oft weniger bekannt sind, kann die Diagnose bei Frauen länger dauern und damit die Lebensgefahr erhöhen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas haben bei den zuständigen Ministerinnen nachgefragt, ob die Bevölkerung stärker über dieses Thema sensibilisiert werden sollte und ob...

In Israel besteht die Gefahr, dass eine vom Justizminister geplante umfassende Reform des Obersten Gerichtshofs erhebliche Auswirkungen auf das Justizsystem hat und das Kräftegleichgewicht aus der Balance bringt. Was könnten die Folgen sein und wird es eine europäische Reaktion geben? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat beim Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten nachgefragt.

Im Mai 2022 gab das Gesundheitsministerium bekannt, dass nur noch wöchentliche Berichte zur Covid-Situation in Luxemburg veröffentlicht würden. Bis heute findet man aber auf der Website www.covid19.public.lu tagesaktuelle Zahlen, die auch täglich von der Presse aufgegriffen werden. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, warum nach der Entscheidung im Mai noch...

Im Juli 2021 rief ein Unternehmen seine medizinischen Atemgeräte weltweit zurück. Dieser Rückruf wurde jedoch erst Ende Oktober in Luxemburg bekannt gegeben. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wer in einer solchen Situation für die Kommunikation mit den Betroffenen zuständig ist, warum die Information nicht rechtzeitig bekannt gegeben wurde und ob die Prozeduren...

Nach vielen Jahren wurde eine Vereinbarung getroffen, die Ärzte für Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften zu bezahlen. Aber den DP-Abgeordneten Gilles Baum und Gusty Graas ist zu Ohren gekommen, dass die Notärzte nicht Teil dieser Vereinbarung sind. Sie haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, ob dies tatsächlich der Fall ist, und falls ja, warum die Notärzte ausgeschlossen wurden und...

Die Mitglieder der AMMD sind aus dem Vorstand der Agentur eSanté ausgetreten. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas wollten von den zuständigen Ministern wissen, wie sie auf diesen Rücktritt reagieren, welche Auswirkungen dies auf die Arbeitsweise des Vorstandes haben wird und ob der Dialog mit der AMMD gesucht wird.

Laut polnischem Präsident möchte das Land am Programm der nuklearen Teilhabe teilnehmen. Demnach wäre man bereit NATO-Atomwaffen auf polnischem Territorium zu stationieren. Gibt es bereits konkrete Pläne und wie stehen die anderen NATO-Mitglieder dazu? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat beim Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten nachgefragt.

Nach einem Beschluss des EU-Parlaments soll der Anteil des Primärholzes für die Energiegewinnung progressiv sinken. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, welche Auswirkungen das auf die Produktion und den Preis von Holzpellets haben wird.

Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas wollten von der zuständigen Ministerin wissen, was die Auswirkungen des Kerosinlecks bei Echternacherbrück auf die Umwelt seien.

Die europäischen Solidaritätskorridore sollen den Export von Getreide aus der Ukraine erleichtern. Allerdings bleibt die Logistik recht schwierig und der Weitertransport nicht immer gewährleistet. Welche Auswirkungen hat dies auf den europäischen Binnenmarkt? Unser Abgeordneter Gusty Grass hat sich informiert.

In seiner Fernsehansprache hat der russiche Präsident die territoriale Integrität Russlands als oberstes Gebot benannt. Was wenn die Referenden in der Region Donestk zu Gunsten der russichen Föderation ausfallen? Wir Putin dies als Anstoß sehen, schärfere Waffen einzusetzen? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat sich beim Aussenministerium erkundigt.

Mit der Gesundheits-App hat das Digital Health Network in Zusammenarbeit mit der AMMD eine Anwendung entwickelt, die es dem Patienten ermöglichen soll, alle seine ärztlichen Aufgaben digital zu erledigen. Würde diese App trotz politischer Einigung nur bedingt und eingeschränkt genutzt? Warum wird die App nicht genutzt und wann gibt es einheitliche Lösungen in dieser Datei? Unsere Stellvertreter Carole...

Tierbesitzer sollten allgemein die Möglichkeit haben, sich um das Tier zu kümmern. Bei Rechnungen, die jedoch nicht vorgesehen waren, kann es manchmal vorkommen, dass ein Tierbesitzer diese nicht sofort bezahlen kann. Darf ein Tierarzt das Tier in einem solchen Fall behalten? Unser Abgeordneter Gusty Gras hat sich erkundigt.

In Irland werden Anwohner von Windkraftanlagen finanziell beteiligt, in Frankreich ist ein ähnliches System geplant. Auf diese Weise sollen Widerstände gegen solche Projekte abgebaut und der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert werden. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, ob ein solches Modell nicht auch in Luxemburg eine Idee wäre.

Menschen über 50 haben das größte Risiko, an Gürtelrose zu erkranken. Impfstoffe können bei der Behandlung und Vorbeugung helfen. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum, Carole Hartmann und Gusty Graas haben bei den zuständigen Ministern nachgefragt, ob der Impfstoff Shingrix, der gegen Gürtelrose eingesetzt wird, in den nationalen Impfplan aufgenommen werden kann.

Auch Männer können an Brustkrebs erkranken. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum, Carole Hartmann und Gusty Graas wollten von der Gesundheitsministerin wissen, wie viele Männer in Luxemburg betroffen sind und ob Mammographien bei Männern durchgeführt werden.

Um die staatliche Konzession für eine Apotheke zu erhalten, müssen im Bewerbungsverfahren bestimmte Kriterien erfüllt werden. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei, Gilles Baum, Carole Hartmann und Gusty Graas, haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wie viele Kandidaturen abgelehnt und wie oft erfolgreich gegen eine Absage geklagt wurde.

Laut Studien der Universität Lüttich könnten große Offshore-Windparks vor Grönland einen großen Teil des europäischen Energieverbrauchs decken. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, ob es bereits konkrete Projekte gebe und ob Luxemburg in diese investieren wolle.

Kürzlich wurden weitere Gasvorkommen vor der zypriotischen Küste gefunden. Ob diese Reserven dazu beitragen könnten, unabhängiger von russischen Importen zu werden, wollten die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn vom zuständigen Minister wissen.

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden seit dem Einmarsch in die Ukraine 307.000 ukrainische Minderjährige zwangsweise nach Russland gebracht, um auf diesen Weg die ukrainische Identität auszurotten. Die betroffenen Minderjährigen laufen Gefahr, von russischen Familien adoptiert zu werden, zumal kürzlich von Präsident Putin unterzeichnete Dekrete eine solche Adoption erleichtern....

Den DP-Abgeordneten Gusty Graas, Carole Hartmann und Gilles Baum ist zu Ohren gekommen, dass sich im Ministerium für Sozialversicherung das Verfahren zur Festsetzung der Preise für neue Medikamente geändert hat. Dies kann zu Verzögerungen führen, bis ein neues Medikament für Patienten verfügbar ist. Warum wurde das Verfahren geändert und wie oft wurde das Zeitlimit von 90 Tagen für eine Preisfestsetzung...

Wird das geltende Tierschutzgesetz nicht ausreichend umgesetzt und wie sieht es in den Tierheimen aus? Diese und weitere Fragen stellen die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Grass dem zuständigen Landwirtschaftsminister.

Der jüngste Bericht des IPBES zeigt, wie stark die Menschheit von wilden Tieren und Pflanzen abhängig ist. Vor der COP15 in Kanada zum Thema Biodiversität fragten die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn, welche Schlussfolgerungen die Regierung aus diesem Bericht für Luxemburg zieht.

Bis 2050 will die EU 20% der landwirtschaftlichen Fläche für Biomasse nutzen und den Import von Holz zur Energieerzeugung vervierfachen. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, wie die Regierung zu diesen Plänen stehe.

Geht der Konsum von Bio-Produkten in Luxemburg zurück? Und wenn ja, warum? Diese und weitere Fragen zur Biolandwirtschaft richteten die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler an die Minister für Wirtschaft und Landwirtschaft.

Eine aktuelle deutsche Studie kommt zu dem Schluss, dass nicht die Landwirtschaft, sondern Kläranlagen für die Phosphorbelastung der Gewässer verantwortlich sind. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas fragt die Umweltministerin, ob sich diese Schlussfolgerung auch auf Luxemburg übertragen lässt und wie hoch die Phosphatkonzentration in unseren Gewässern ist.

Beim "Needle Spiking" wird eine Substanz hiemlich injiziert, um Menschen auf Partys wehrlos zu machen. Seit einiger Zeit kommen immer mehr Berichte darüber auf, dass Menschen in Clubs, auf Konzerten oder bei Festivals Opfer dieses Phänomens wurden. Gab es bereits Fälle in Luxemburg und wie sollte man reagieren? Was tut die Polizei in solch einem Fall? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat bei den zuständigen...

Was bedeutet eine Landwirtschaft ohne Kühe? Würde in einem solchen Szenario der Ausstoß von Treibhausgasen sinken? Hat dies noch andere Konsequenzen, zum Beispiel für die Ernährungssicherheit? Amerikanische Wissenschaftler haben dazu eine Studie durchgeführt. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas fragte den Landwirtschaftsminister, ob ihm diese Studie bekannt sei und ob die gleichen Schlussfolgerungen für...

Im Herbst und Winter werden wir uns voraussichtlich wieder auf eine schwerere Grippewelle einstellen müssen. Vorbestellungen für den Grippeimpfstoff mussten in einigen Ländern bis Ende März eingereicht werden. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas wollte von der Gesundheitsministerin wissen, wie viel Grippeimpfstoff Luxemburg bestellt hat und ob er ausreichen wird, um den Impfstoff allen gefährdeten Personen...

Für diesen Sommer wird mit einem Preisanstieg bei Milchprodukten gerechnet. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und Gusty Graas fragten den Landwirtschaftsminister, was die Ursachen für diesen Anstieg seien und ob die Landwirte überhaupt davon profitieren würden.

Derzeit werden Untersuchungen durchgeführt, um das Wasser der Mosel in Zukunft möglicherweise zu Trinkwasser aufzubereiten. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben nachgefragt, wann diese Studien abgeschlossen sein werden und wie es um die Wasserqualität der Mosel steht.

Wie schon 2018 und 2019 scheint auch dieses Jahr außergewöhnlich trocken zu werden. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben der Umweltministerin deshalb einige Fragen gestellt.

Aktuell sind die Temperaturen recht hoch. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas fragt den Landwirtschaftsminister nach den Folgen des aktuellen Klimas für die diesjährige Ernte. Er fragt auch, ob es spezifische Hilfen geben wird, um Landwirten bei der Anpassung an den Klimawandel zu helfen.

Am 18. März dieses Jahres hat Belarus per Dekret die Möglichkeit mit der Todesstrafe bestraft zu werden erweitert, sodass nun nicht nur die Täter einer terroristischen Handlung, sondern auch diejenigen, die eine solche Tat versucht haben sollen, mit der Todesstrafe bestraft werden können. Die Opposition sieht in dieser Entscheidung einen Versuch, die freie Meinungsäußerung und die Regierungsgegner...

In Trier und Mainz hat die Polizei ein Pilotprojekt eines mobilen Handyradars gestartet. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, ob dieses Radar nicht auch in Luxemburg eingesetzt werden könnte.

Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler fragten beim zuständigen Minister nach, was hinter den Gerüchten stecke, dass das Rekrutierungsbüro des luxemburger Heeres in naher Zukunft geschlossen werde.

Das Interesse an der Schönheitsmedizin wächst. Leider kommt es auch immer wieder vor, dass Eingriffe von Personen ohne entsprechende Ausbildung durchgeführt werden. Die Folgen sind echte Gefahren für die Patienten. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas wollte von den zuständigen Ministern wissen, ob es Zahlen zu den Schönheitseingriffen in Luxemburg gibt und wie oft Patienten wegen unerwünschter Nebenwirkungen...

Die Zeckensaison beginnt wieder und neue Zeckenarten finden ihren Weg nach Luxemburg. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, welche Krankheiten bisher bei Zeckenbissen in Luxemburg nachgewiesen wurden und ob diesbezüglich nicht wieder auf sichtbarere Weise sensibilisiert werden sollte.

In Belgien geht die Debatte um die Endlagerung von Atommüll in eine neue Phase. Die geologische Lagerung scheint beschlossene Sache zu sein. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn fragen den zuständigen Minister, wie die Position der luxemburgischen Regierung und wie sie in den Entscheidungsprozess eingebunden ist.

Der DP Abgeordnete Gusty Graas fragte beim zuständigen Minister nach, wie es mit der momentanen Wolfspräventionspolitik aussieht, nachdem ein Hirte kürzlich in einem Zeitungsartikel seine Unzufriedenheit mit der Luxemburger Wolfspolitik zum Ausdruck gebracht hatte.

Den DP-Abgeordneten Max Hahn und Gusty Graas ist zu Ohren gekommen, dass das Krankenhaus in Kirchberg während der „kleinen Wache“ Patienten, die mit dem Krankenwagen in die Notaufnahme gebracht wurden, teilweise ablehnte. In einer parlamentarischen Anfrage wollten sie deshalb von den zuständigen Ministern wissen, ob das stimmt und wenn ja, was getan wird, um solche Fälle zu verhindern.

Europol nach sind gerade Frauen und Kinder im Visier krimineller Organisationen. Was unternimmt Luxemburg um ukrainische Flüchtlinge vor dieser Gewalt zu schützen ?

Gusty Graas hat den Außenminister gefragt, ob ihm bekannt sei, ob sich luxemburgische Staatsangehörige oder Einwohner in der ukrainischen Fremdenlegion engagiert haben.

Der Preis vieler Fleischsorten ist in den letzten Wochen stark gestiegen. Wie diese Entwicklung konkret war, wer von diesen Zuwächsen profitiert und welche Rolle die Ukraine-Krise spielt, wollen die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas vom Landwirtschaftsminister wissen.

In Frankreich wurde diesen Monat eine nationale Strategie zur Bekämpfung der Endometriose angekündigt. Eine Krankheit, von der weltweit 180 Millionen Frauen betroffen sind. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Carole Hartmann wollten von den zuständigen Ministern wissen, wie viele Frauen hierzulande an dieser Krankheit leiden und was gegen Endometriose unternommen wird.

Abgesehen von einem ersten Testzug wäre offenbar kein weiterer Zug zwischen Bettemburg und der chinesischen Stadt Chengdu gefahren. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat nachgefragt, warum das so sei und was die Regierung zu unternehmen gedenke.

Vor einigen Jahren wurde der Service „Ein offenes Ohr für den Landwirt, Winzer und Gärtner“ ins Leben gerufen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas fragten den Landwirtschaftsminister, wie es um diesen Dienst stehe und ob dieser pandemiebedingter öfter in Anspruch genommen wurde?

Spargel wird seit einigen Jahren auch in Luxemburg angebaut. Die Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben den Landwirtschaftsminister gefragt, wie es um die Spargelproduktion in Luxemburg steht.

In der Schweiz hat ein Landwirt einen neuen Weg gefunden, biologischen Dünger mit Würmern herzustellen. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas fragte bei den zuständigen Ministern nach, ob in Luxemburg bereits ein solcher Bio-Dünger mit Würmern hergestellt werde und welche Genehmigungsverfahren für die Einrichtung einer Wurmfarm gelten?

Unser Abgeordneter Gusty Graas sprach in dieser Ausgabe der ‚Tribune libre‘ im Radio über die russischen Angriffe auf die Ukraine und die Maßnahmen, die den freiheitlich orientierten Ländern gegen das Regime von Wladimir Putin zur Verfügung stehen.

Dr. Florian Töpfl wies in einem Interview darauf hin, dass Journalisten und Moderatoren russischer Staatsmedien einen großen Einfluss auf die Einstellung der Bevölkerung zum russischen Krieg in der Ukraine haben. Wie Oligarchen und Großunternehmen sollten auch sie sanktioniert werden. Wie ist die Position des Außenministeriums in dieser Hinsicht? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat nachgefragt.

Die Budgets Kontrollkommission des Europaparlaments warnt in einem Beschluss vor dem Missbrauch von EU Agrargeldern. Der DP Abgeordnete Gusty Graas hat den Landwirtschaftsminister gefragt, was er von dieser Warnung hält und was man machen kann um diesen Missbrauch zu verhindern.

In einem interview wurde behauptet, dass die Regierung den Bau von größeren Gewächshäusern für den Anbau von regionalem Obst und Gemüse nicht unterstützt. Die DP Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben beim Landwirtschaftsminister nachgefragt wie er zum Bau von größeren Gewächshäusern steht und was er von “vertical farming” hält.

Bei Reisen oder längeren Aufenthalten kann es immer mal wieder Probleme geben, bei denen es hilfreich sein kann, einen Ansprechpartner vor Ort zu haben. Das Außenministerium leistet Hilfe in Not- und Krisensituationen. Aber wie viele Menschen melden ihren Auslandsaufenthalt überhaupt im Ministerium an? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat sich erkundigt.

Wie es scheint, ist es zu einer Verschmutzung der Mosel nahe des AKW Cattenom gekommen. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn wollten zusätzliche Informationen zu diesem Vorfall von der zuständigen Ministerin.

Am 7. Dezember 2021 ordnete der Internationale Gerichtshof Aserbaidschan an, das kulturelle und religiöse Erbe Armeniens zu schützen. In und um die Konfliktzone Berg-Karabach kommt es jedoch weiterhin zur Zerstörung von Kulturgütern. Planen die zuständigen Ministerien zu reagieren und, falls ja, wie? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat erkundigt.

Anfang dieses Jahres kam es in Kasachstan zu großen Unruhen. Demonstranten wurden brutal behandelt und eingesperrt, viele sind verschwunden. Eine unabhängige Untersuchung wurde vom Präsidenten zunächst nicht genehmigt. Wie läuft es jetzt vor Ort? Unsere Abgeordneten Gilles Baum und Gusty Graas erkundigten sich

Mit der „Farm to Fork“-Strategie hat die Europäische Kommission Ziele definiert, um die Landwirtschaft bis 2050 nachhaltiger zu gestalten. Die Stimmen nach einer globalen Impaktstudie über die Objektive werden immer lauter. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler fragten den Landwirtschaftsminister, wie Luxemburg mit dem Fehlen einer solchen Studie umgehe und ob es eine von der Kommission...

Die Attacken der polnischen Regierung gegen die Rechtsstaatlichkeit und die LGBTIQ-Gemeinschaft nehmen zu. Wie geht der Aussen- und Europaminister dagegen vor?

Lokal oder systemisch - Sklerodermie ist eine relativ unbekannte Autoimmunerkrankung mit verschiedenen Pathologien. Einzelne Varianten dieser Krankheit zeigen sehr ‚milde‘ bishin zu tödlichen Symptomen auf. Wer ist Luxemburg betroffen, wer sind die Spezialisten und wo findet man Hilfe ? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat sich erkundigt.

Ein Schütteltrauma kann bei Säuglingen zu Blutungen im Kopf, im schlimmsten Fall zu einem Genickbruch mit Todesfolge führen. Wie werden frischgebackene Eltern in Luxemburg informiert und was wird zum Schutz von Babys getan? Unsere Abgeordneten Gilles Baum und Gusty Graas haben sich beim zuständigen Ministerium erkundigt.

Auf der Internetseite der Patiente Vertriedung asbl ist, seit dem 26. Januar 2022, ein Formular abrufbar, welches es den Leuten erlaubt Impf-Nebenwirkungen zu melden. Die Abgeordneten Gusty Graas und Carole Hartmann fragen sich, warum es ein solches Formular gibt, un ob es konform zur Gesetzgebung ist.

Die humanitäre Lage in Afghanistan spitzt sich zu. Viele Menschen verkaufen eine Niere, um ihre Familien ernähren zu können. Einige denken darüber nach ihre Kinder zu verkaufen. Ist man sich der Situation bewusst und was wird getan, um diesen Menschen zu helfen. Unser Abgeordnetet Gusty Graas hat bei den zuständigen Ministerien nachgefragt.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass ein Entschädigungsfonds für „aléa thérapeutique“ eingeführt wird. Ereignen sich während der Behandlung Unfälle, ohne dass Fehler des Gesundheitsdienstleisters vorliegen, soll dieser Fonds die Patienten entschädigen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas haben bei den zuständigen Ministern nachgefragt, wo die Arbeiten stehen und ob dieser Fonds noch...

In Frankreich sind kürzlich mehrere Gesetze in Kraft getreten, die dazu beitragen sollen, die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Klima zu verringern. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat nachgefragt, was diesbezüglich in Luxemburg geplant sei.

Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas fragten den Landwirtschaftsminister, wie die Debatte mit den Junglandwirten zum Thema Tiertransporte weiterverfolgt werden soll, wie die neuen EU-Empfehlungen in der Praxis umgesetzt werden und ob es eine weitere Debatte dazu geben wird?

Die Patienten Vertriedung asbl. (PV) wird staatlich gefördert und ist in verschiedenen nationalen Gremien vertreten. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, nach welchen Kriterien die Repräsentativität der PV anerkannt wird und wie hoch ihre Subventionen in den letzten Jahren waren.

Seit der Pandemie scheinen die Fälle von Typ-2-Diabetes bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland zuzunehmen. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und Gusty Graas haben bei den zuständigen Ministern nachgefragt, ob es auch in Luxemburg eine Zunahme gibt und wie oft die Behandlung durch einen Ernährungsberater erstattet wurde.

Der DP-Abgeordnete Gusty Graas wollte wissen, wie es sein kann, dass der Staat einfach Hecken auf einem Gemeindegelände schneidet, ohne zu fragen.

Wie viele Fischereilose und -syndikate gibt es in Luxemburg? Was ist die durchschnittliche Länge der Lose? Wie viele sind während der letzten Jahren aus der Pacht rausgenommen worden? Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat der zuständigen Ministerin einige Fragen gestellt.

Die vier Mitgliedstaaten, die eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU untersuchen, sind in ihrem Vorbericht zu dem Schluss gekommen, dass es keinen Grund gibt, das umstrittene Pflanzenschutzmittel zu verbieten. Die Expertise dieses vorläufigen Berichts wird jedoch von mehreren Seiten in Frage gestellt. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat nachgefragt, wie die luxemburgische Regierung die...

Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas haben nachgefragt, was die Gründe für die Verzögerung bei der Ausstellung der Isolations-, Quarantäne- und PCR-Test-Verordnungen seien, und wie die Wartezeit verkürzt werden soll.

Unter anderem in Dortmund wird an einem System zum Laden des Elektroautos an Straßenlaternen gearbeitet. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, ob dies nicht eine Idee sei, die man auch in Luxemburg umsetzen könne.

Dem Schweineproduktionssektor geht es immer noch sehr schlecht. Viele werden ihre Produktion einstellen müssen. Die DP-Abgeordnete Gusty Graas und André Bauler fragten die zuständigen Minister, ob es weitere Hilfen für die Branche geben könne und was Schweineproduzente künftig mit ihren Gebäuden machen könnten, wenn sie aufhören müssten.

Gemäß der Wasserrahmenrichtlinie wurde im Rahmen des dritten Bewirtschaftungsplans eine öffentliche Konsultation durchgeführt, bei der sowohl Privatpersonen als auch Kommunen ihre Stellungnahmen abgeben konnten. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat nachgefragt, was das Ergebnis dieser Konsultation ist.

In Frankreich ist seit kurzem ein Lärmradar im Einsatz, um dem übermäßigen Lärm von frisierten Motorrädern entgegenzuwirken; weitere sind bereits geplant. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler haben nachgefragt, ob solche Radare auch in Luxemburg vorgesehen sind.

Vor Jahren wurde das Projekt eines Deiches in Clervaux vorgestellt, um den Hochwasserschutz am Ortseingang zu verbessern. Da das Dossier anscheinend nicht richtig vorankommt, haben die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas gefragt, ob das Projekt noch aktuell ist und wenn ja, wohin es geht.

Die Pandemie hat viele Menschen dazu veranlasst, die Vorteile regionaler Produkte wieder zu schätzen. Insbesondere der Einkauf von Fleischprodukten, Gemüse und Obst, Eiern und sogar Milch direkt am Hof ​​scheint in den letzten Monaten zugenommen zu haben. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben den Landwirtschaftsminister gefragt, wie sich die Zahl der Hofläden in den letzten Jahren...

Seit der Eröffnung der taiwanesischen Botschaft in der litauischen Hauptstadt Vilnius blockiert China Exporte aus Litauen, aber auch aus anderen europäischen Ländern. Viele verschiedene Branchen sind betroffen. Unser Abgeordneter Gusty Graas hat bei den zuständigen Ministerien nachgefagt ob auch luxemburgische Unternehmen von der Blockade betroffen sind.

Am 11. Dezember verabschiedete die Interparlamentarische Versammlung der Benelux-Staaten einstimmig eine Empfehlung bezüglich der illegalen Drogenindustrie und der organisierten Kriminalität. Wie soll diese Zusammenarbeit in Zukunft funktionieren und wie sieht die Regierung die künftige Zusammenarbeit? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat bei den zuständigen Ministerien nachgefragt.

Aufgrund der Pandemie riskieren wir, Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu verlieren, weil sie ihren Job kündigen oder eine vorzeitige Pensionierung beantragen. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Gilles Baum wollten von den zuständigen Ministern wissen, ob es Zahlen für Luxemburg gibt und was man tun kann, um einen Verlust von Gesundheitspersonal zu verhindern.

Am 6. Dezember wurde Aung San Suu Kyi in Myanmar wegen Anstiftung öffentlichen Ärgernisses und Nichteinhaltung von Hygienemaßnahmen zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Anderen Parteichefs werden Korruption und Wahlbetrug vorgeworfen. Dies trotz der Tatsache, dass sie die Parlamentswahlen gewonnen haben. Wie ist derzeit die Situation in Myanmar? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat sich beim zuständigen...

Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin unter Anderem nachgefragt, warum man bei der Helpline nicht über seine Position in der Warteschleife informiert wird.

Kürzlich haben drei Verbände eine Anzeige geschaltet, in der sie das Logo des Landwirtschaftsministeriums für ihre Zwecke verwendet haben, so dass der Leser glauben könnte, es handele sich um eine offizielle Ankündigung der Regierung. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas fragte den Landwirtschaftsminister, ob das legal sei und was dieser gedenkt zu unternehmen.

Wie es scheint, sind rund 100.000 Liter Gülle in die Nothomb gelaufen. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas wollte deswegen wissen, was die Ursachen dafür sind und welche Konsequenzen dies nach sich ziehen wird.

Nach den Überschwemmungen im Juli befindet sich in unseren Gewässern immer noch viel Abfall, zusätzlich zu dem Müll, den die Menschen hineinwerfen. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler haben daher nachgefragt, wie der Unterhalt der Gewässer koordiniert wird und ob in naher Zukunft eine Beseitigung des Abfalls geplant ist.

Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas fragten den Landwirtschaftsminister, wie es den Schweineproduzenten derzeit geht und wie der Staat ihnen helfen kann.

Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas befragten die zuständigen Minister zum Primärsektor. Sie fragten unter anderem, was der Mehrwert dieser Branche sei und welche Berufsprofile am gefragtesten seien.

Die DP Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben beim Landwirtschaftsminister nachgefragt, wie es um den Japankäfer in Luxemburg steht : welche Kulturen sind am meisten gefährdet ? Wie kann man eine Ausbreitung verhindern und wo kann man sich melden wenn man einen Japankäfer entdeckt?

Um die langfristigen Folgen eines Schlaganfalls zu begrenzen, ist eine neurologische Rehabilitation unerlässlich. Ein am 29. Oktober 2021 im "Luxemburger Wort" veröffentlichter Artikel wies jedoch auf mögliche Unterschiede in der Rehabilitationsbehandlung in Luxemburg hin. In diesem Zusammenhang stellte unser Abgeordneter Gusty Graas einige Fragen an die zuständigen Minister.

Die marmorierte Baumwanze ist ein invasives Insekt, das in Asien beheimatet ist und Winzern, Obst- und Gemüseproduzenten viele Kopfschmerzen bereitet. Diese Wanzen können in Weinreben, Obst- oder Gemüsegärten in der Tat sehr schwere Schäden anrichten. Die DP-Abgeordnetet André Bauler und Gusty Graas fragten die betroffenen Minister, ob sich diese Insekten bereits in Luxemburg ausgebreitet hätten und...

Die Europäische Mobilitätswoche soll das Bewusstsein für nachhaltigere Mobilitätsformen als das Auto schärfen. Da sich von Jahr zu Jahr immer weniger Kommunen an dieser Initiative beteiligen, hat der DP-Abgeordnete Gusty Graas den zuständigen Minister gefragt, woran das liegt und wie man den Trend umkehren kann.

Die DP-Abgeordnete André Bauler und Gusty Graas weisen das Umweltministerium darauf hin, dass es in der Attert noch Baumstämme gibt, die eine Gefahr für die SEBES-Brücke darstellen. Sie fragen daher die Ministerin, was gegen diese Gefahr unternommen wird und ob es entlang der Attert noch andere Stellen gibt, an denen umgestürzte Bäume bei Hochwasser zu Stausituationen führen könnten?

In Teilen Europas scheint die Getreide- und Kartoffelernte unter dem Regenwetter der letzten Wochen gelitten zu haben. Welche Informationen konnten die Dienststellen des Ministeriums bereits einholen und welche Konsequenzen ergeben sich für die zukünftigen Ernten? Unsere Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben sich beim zuständigen Ministerium erkundigt.

In Frankreich hilft die Initiative „Vétérinaires pour tous“ (Tierärzte für alle), die durch den französischen Wiederaufbauplan weiter gefördert wird, Menschen, die sich die tierärztlichen Untersuchungen und Behandlungen ihre Haustierer nicht leisten können. Somit ist Mensch und Tier gleichzeitig geholfen. Welche Möglichkeiten gibt es für diese Menschen in Luxemburg und sind ähnliche Initiativen hierzulande...

In Rümelingen will die CFL einen historischen Eisenbahntunnel entfernen, d.h. den Boden über dem Tunnel abtragen, um die Strecke zu modernisieren. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, welche Auswirkungen dies auf die Natur haben wird.

In den Niederlanden wurde vor einigen Jahren ein Pilotprojekt gestartet, bei dem die Markierungen auf der Autobahn mit leuchtenden Farben zur Verbesserung der Verkehrssicherheit aufgebracht wurden. Was ist das Fazit dieses Projekts? Wäre dies auch eine Idee für Luxemburg? Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben beim zuständigen Minister nachgefragt.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass freie Flächen entlang der Autobahnen und Bahntrassen für den Bau von PV-Anlagen genutzt werden können. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, welche konkreten Projekte es bisher in dem Bereich gibt.

Das dänische Parlament hat im Juni dieses Jahres ein neues Einwanderungsgesetz verabschiedet, das darauf abzielt, nicht nur Menschen abzuweisen, deren Antrag auf Asyl nicht genehmigt wurde, sondern auch die Menschen die berechtigt wären einzureisen abzulehnen. „Null Asylbewerber“ soll das Ziel dieser Politik sein. Was bedeutet das für Europa? Werden andere Länder nachziehen? Wie sieht die Zukunft der...

Am 19. September 2021 finden in der Russischen Föderation Parlamentswahlen zur Ernennung von den Mitgliedern der Duma statt. Nach einer Entscheidung der russischen Behörden auf der Grundlage der aktuellen COVID-19-Gesundheitskrise und trotz der ursprünglichen Entscheidung, 450 Beobachter zu entsenden, darf nur eine Delegation von 10 OSZE-Beobachtern die Wahlen beobachten. Wie steht die luxemburgische...

Aufgrund der jüngsten Überschwemmungen konnten viele Fische nicht mehr in ihren Bach oder Fluss zurückschwimmen. DP-Mitglied Gusty Graas fragt die zuständige Ministerin, ob ihr die Auswirkungen der jüngsten Überschwemmungen auf den nationalen Fischbestand bereits bekannt seien und ob der “Plan de repeuplement” jetzt angepasst werden müsse.

Den DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas ist zu Ohren gekommen, dass es vor kurzem in der Nähe von Lieler eine Verschmutzung der Our gegeben hat. Sie wollten daher von der zuständigen Ministerin wissen, ob sie weitere Informationen zu diesem Vorfall hätte.

Laut einer Studie der französischen Gesundheitsbehörde wäre bei Kindern, die viel Bio-Gemüse essen, eine höhere Kupferkonzentration im Körper festzustellen. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat nachgefragt, wie die Situation in Luxemburg aussieht.

Durch das Hochwasser wären auch mehrere Kläranlagen beschädigt worden, so dass die Gefahr bestünde, dass ungeklärtes Wasser in die Flüsse fließen könnte. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der zuständigen Ministerin nachgefragt, ob dies der Fall sei, welche Kläranlagen betroffen seien und wie sich dies auf die Wasserläufe auswirke.

Nach dem Militärputsch im Februar dieses Jahres rückt die Armee immer stärker gegen die Demonstranten in Myanmar vor. Aus einer politischen Krise ist eine Menschenrechtskrise geworden. Sogar die Kommunikation wird mittlerweile überwacht und ausspioniert. Im französischen Senat und in der Generalversammlung forderten Beschlüsse die Anerkennung des Wahlergebnisses vom November und ein Ende der Gewalt....

Die geopolitischen Spannungen in Zypern haben kürzlich eine neue Dimension erreicht. Die Türkei plant, die Einwohner von Famagusta wieder unter türkisch-zyprische Verwaltung zu stellen, indem sie sie ermutigt, ihr Land vor der Eigentumskommission zu beanspruchen, wo ihre Eigentumsrechte dann angefochten werden sollen. Da diese Besetzung gegen internationale Vereinbarungen, einschließlich einiger EU-Beschlüsse,...

Das gerade blühende Jakobskreuzkraut und die Herbstzeitlosen, die im Herbst blühen, landen immer häufiger im Heu, das an Bauerntiere, aber auch an Pferde verfüttert wird. Diese Blumen enthalten Giftstoffe, die die Leber der Tiere angreifen und tödlich enden können. DP-Mitglied Gusty Graas fragte die zuständigen Minister, ob das Heu regelmäßig kontrolliert werde, ob es Todesfälle gegeben habe und wie...

In Luxemburg sind viele europäische Institutionen angesiedelt und das Land ist stolz darauf, eine wichtige Rolle in der europäischen Politik zu spielen. Durch den Preisanstieg und die stetig wachsenden Immobilienpreise wird das Leben hierzulande für alle teurer. Im Vergleich zu Brüssel wird Luxemburg für europäische Beamte immer weniger attraktiv. Droht dem Land künftig die Verlagerung europäischer...

In Zeiten hoher Temperaturen kann die Hitze tragische Folgen für unsere Haustiere haben. Nach dem Tierschutzgesetz ist jeder verpflichtet, einem Tier in Gefahr zu helfen. Doch welche Folgen hat es, wenn man einem Fremden die Autoscheibe einschlägt? DP-Abgeordneter Gusty Grass hat bei den zuständigen Ministern nachgefragt.

Der Verein „Weltkulturerbe Moseltal“ ist dabei, eine Kandidatur für die Aufnahme des Moseltals zum UNESCO-Welterbe einzureichen. Die Winzer aus Deutschland sind jedoch nicht begeistert, denn geplant ist, dass sie ihre Weinberge in Terrassenlage nur mehr nach der traditionellen „Einzelpfahlerziehung“ bewirtschaften dürfen. DP-Mitglied Gusty Grass fragte die für die Kandidatur zuständige Ministerin in...

Mit serologischen Tests lässt sich feststellen, ob man sich in der Vergangenheit mit Sars-CoV-2 infiziert und Antikörper gegen die Infektion gebildet hat. Allerdings wirft ein negativer serologischer Test, einige Monate nach einem positiven PCR-Test, die Frage auf, ob der PCR-Test falsch-positiv war. Zu diesem Thema wollte der DP-Abgeordnete Gusty Graas von der Gesundheitsministerin unter anderem wissen,...

Eine neue EU-Verordnung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Technologien zur Abscheidung, Nutzung und Speicherung von Kohlenstoff zuzulassen, um ihre Klimaziele zu erreichen, insbesondere bei industriellen Prozessen, bei denen Emissionen schwer zu vermeiden sind. Konkret bedeutet dies, dass Unternehmen ihre Emissionen auffangen und z.B. geologisch speichern können. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und...

In Vorbereitung auf die COP26 Ende dieses Jahres in Glasgow laufen derzeit Verhandlungen auf internationaler Ebene, um ein mögliches Abkommen vorzubereiten. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn wollten mehr über Inhalt und Fortgang dieser Verhandlungen von der zuständigen Ministerin erfahren.

Medienberichten zufolge werden an der griechisch-türkischen Grenze Schallkanonen eingesetzt, um die illegale Einwanderung in diesen Gebieten zu stoppen. Generell sollen hier viele neue Technologien genutzt werden, um die Grenzen besser zu schützen und illegale Einwanderung zu verhindern. Wie viel wird hier investiert und wer entscheidet über die Mittel? Was sind die gesundheitlichen Folgen für Flüchtlinge,...

Dem Direktor des Luxemburger Logistikclusters zufolge wären 25-Meter-Lkw eine Option, um die Emissionen des Sektors zu reduzieren. Generell besteht jedoch die Gefahr, dass der Transportsektor seine Klimaziele verfehlt. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Gusty Graas haben bei den zuständigen Minister nachgefragt, ob Gigaliner künftig in Luxemburg zugelassen werden könnten und welche Überlegungen es gibt,...

Das Recht auf Vergessen im Rahmen der Restschuldversicherung ist seit Januar 2020 in Kraft. Es wurde ein Überwachungs- und Neubewertungsausschuss eingerichtet, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen der Vereinbarung ordnungsgemäß angewendet und die Verpflichtungen der Parteien eingehalten werden. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter Gusty Graas eine Reihe von Fragen an die Gesundheitsministerin...

Der Personalmangel in Krankenhäusern war in den letzten Monaten ein wichtiges Thema in der Gesundheitspolitik. Es scheint jedoch, dass immer mal wieder junge Krankenpflegerinnen und -pfleger keinen Platz in einem luxemburgischen Krankenhaus finden. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und Gusty Graas wollten von der Gesundheitsministerin unter anderem wissen, wie viele Krankenpflegerinnen und -pfleger hier...

In Russland wurde ein Impfstoff entwickelt, um Tiere gegen das Coronavirus zu impfen. Gusty Graas, DP-Abgeordneter, fragt den Landwirtschaftsminister, was er von der Impfung von Tieren halte und ob er sie Luxemburg empfehlen würde.

Große Spiegel im Weltraum, die Ausbreitung von Partikeln in der Atmosphäre oder die Erzeugung künstlicher Wolken zur Reflexion des Sonnenlichts: Dies sind nur einige Beispiele des sogenannten "Geo-Engineering", auf einige Wissenschaftler setzen möchten, um die globale Erwärmung zu verhindern. Da die Folgen derart weitreichender Eingriffe in die Natur unvorhersehbar und sogar potenziell dramatisch sein...

Die Lok 5519 ist die letzte sich noch in Betrieb befindliche luxemburgische Dampflokomotive. Sie darf jedoch nicht mehr auf dem luxemburgischen Schienennetz fahren, da sie nicht mit dem ETCS-Sicherheitssystem ausgestattet ist. Auch ihre vier "Wegmann"-Wagen dürfen aus Sicherheitsgründen nicht mehr fahren. Der Abgeordnete der DP Gusty Graas hat deswegen die zuständigen Minister gefragt, was die Pläne...

Die Schweiz hat eine Anpassung der Quarantänebestimmungen angekündigt. Im Falle eines Kontakts mit einem bestätigten Fall von Covid-19 werden vollständig geimpfte Personen für einen Zeitraum von sechs Monaten, beginnend 14 Tage nach Verabreichung der zweiten Impfdosis, von der Quarantäne befreit.

Die Interparlamentarische Versammlung der Benelux Staaten nahm am 19. März 2021 einen Empfehlungsantrag zur internationalen Sicherheit bei Fussballveranstaltungen und zur Bekämpfung von Rassismus an. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas, fragte die zuständigen Minister unter anderem, wie die Benelux Länder den Informationsaustausch optimieren könnten, und ob es angebracht wäre, Hooligans davon abzuhalten...

Nach den jüngsten Enthüllungen der Financial Times, dass die Muttergesellschaft von Liberty Steel in zweifelhafte Finanzpraktiken verwickelt ist, was möglicherweise neue Investoren abschrecken könnte, hat der Abgeordnete der DP Gusty Graas beim zuständigen Minister nachgefragt, welche Folgen dies für das Stahlwerk Düdelingen hat und ob er die Meinung der Gewerkschaften teilt, dass der Staat finanziell...

Nach der Ankündigung des britischen Premierministers, seine Atomwaffenarsenale aufstocken zu wollen, sind Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Unser Abgeordneter Gusty Graas möchte unter anderem vom zuständigen Minister wissen, ob diese Pläne im Einklang mit den Bemühungen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags stehen?

Die Pläne für die Schaffung eines neuen Schifffahrtskanals, der das Mittelmeer und das Schwarze Meer verbindet, haben national und international starke Kritik hervorgerufen. Laut einem kürzlich veröffentlichten offenen Brief, der von 104 ehemaligen türkischen Admiralen unterzeichnet wurde, würde der Bau dieses Kanals gegen die Montreux-Konvention verstoßen. Vor diesem Hintergrund hat unser Abgeordneter...

Besonders im Winter kommt es häufig zu Verschmutzungen der Syr, die auf das Enteisen der Flugzeuge in Findel zurückzuführen ist. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat nachgefragt, ob es eine Analyse darüber gibt, wie stark die Syr davon betroffen ist und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen werden.

In der Nacht zum 20. März ist die Türkei aus der Instanbuler Konvention zurückgetreten. Was bedeutet das für die Mädchen und Frauen im Land? Wie steht die luxemburgische Regierung hierzu? Was wird die europäische Union in dieser Situation unternehmen? Können die Vereinten Nationen hier Einfluss nehmen, um diese Entscheidung umzukehren? Der Abgeordnete Gusty Graas hat den Außenminister und die Ministerin...

Seit Beginn der Pandemie sind unsere Gesundheit und unser Gesundheitssystem erneut in den Vordergrund des Interesses gerückt: insbesondere die Angehörigen der Gesundheitsberufe. Aus diesem Grund wurde das Thema im Parlament in einer Interpellation erörtert.

Während eines internationalen Reiterturniers in Valencia brach das Herpesvirus aus. Hunderte von Pferden sind infiziert. Eine europaweite Pandemie wird befürchtet. DP-Mitglied Gusty Graas fragt die zuständigen Minister, ob das Virus in Luxemburg vorhanden ist und was in Luxemburg unternommen wird, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.

In Ungarn wurde ein Radiosender am 14. Februar 2021 zur Schließung gezwungen. Im Juli 2020 hatte sich die ungarische Regierung bereits in die Medienwelt eingemischt, indem sie den Chefredakteur von Ungarns erster Nachrichtenseite "Index" kündigte. In Polen streikten im Februar mehr als 40 Medieninstitutionen, um gegen eine geplante "Werbesteuer" zu protestieren, die als Angriff auf die Pressefreiheit...

Der Signalkrebs und der Kamberkrebs sind zwei invasive Arten, die sich seit vielen Jahren in ganz Europa ausbreiten - mit verheerenden Auswirkungen auf die lokalen Ökosysteme. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas wollten von der zuständigen Ministerin wissen, ob die im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen bisher erfolgreich waren, wie viele dieser Tiere in den letzten Jahren gefangen oder...

Die Sicherheit von Häftlingen während des Transports sei in Luxemburg nicht garantiert, da sie keine Sicherheitsgurte tragen, kritisiert das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) in einem Bericht von 2015. Die luxemburgische Vereinigung "Eran, eraus… an elo?" ihrerseits kritisiert die Regierung, dass sie die internationalen...

Die australischen Behörden haben vor einer neuen Variante der Schweinegrippe gewarnt. Die Mitglieder der DP, Gusty Graas und André Bauler, fragten den Landwirtschaftsminister, wie hoch das Risiko ist, dass diese Variante Europa erreicht.

Auch in Krankenhäusern können Patienten sich eine Infektion zuziehen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas haben die Gesundheitsministerin unter anderem nach den aktuellen Zahlen befragt und wie viele Fachkräfte in diesem Bereich in Luxemburg tätig sind.

Die Regierung kündigte im vergangenen Sommer ein Pilotprojekt an, um die Rettung von Rehkitzen vor Mähdreschern durch Drohnen zu unterstützen. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Gusty Graas wollten deshalb von den zuständigen Ministern wissen, wie weit dieses Pilotprojekt fortgeschritten ist.

In einem Dokument das von einer weltweit tätigen Logistik Firma veröffentlicht wurde, wurde darauf hingewiesen, dass es in Ländern die auf technischem Level weniger entwickelt sind dazu kommen könnte, dass entsprechendes medizinisches Materiel und Impfungen abgelegene Regionen nur schwer erreichen. Der Abgeordnete Gusty Graas hat beim Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten...

Der Präsident des Jägerverbandes begründete seinen Rücktritt mit dem Mangel an konstruktiver Zusammenarbeit und eines "Missachtens" seitens der Umweltministerin gegenüber Jägern. Die DP-Abgeordneten Guy Arendt und Gusty Graas wollten wissen, wie die Ministerin auf diese Anschuldigungen reagiert und wie die derzeitige Situation gelöst werden soll.

In einem kürzlich durchgeführten Interview bedauert der Präsident der Landwirtschaftskammer, dass eine der Umweltministerin vorgelegte Analyse der hohen Phosphat-Konzentration im Wasser des Obersauer-Stausees nicht weiterverfolgt wurde. Aus diesem Grund bat der Abgeordnete der DP Gusty Graas die betreffende Ministerin um Erklärungen zu diesem Thema.

Im Juni 2019 wurde das Strafrecht in Burkina Faso dahingehend verändert, dass eine objektive Berichterstattung in den Nachrichten nicht mehr möglich ist. Seitdem erlebt die Presse immer mehr Gegenwehr und ist dem Druck und strafrechlicher Verfolgung seitens der Behörden immer weiter ausgeliefert. Wie steht Luxemburg hierzu und welche Konsequenzen könnte dies für Luxemburg’s Entwicklungszusammenarbeit...

Nachdem Aung San Suu Kyi’s Partei die Wahlen mit großem Abstand gewonnen hatte, hat die Armee des Landes im Februar durch einen Militärputsch die Kontrolle über das Land übernommen. Die Cheffin der burmesischen Zentralregierung sowie Mitglieder ihrer Partei wurden festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Was ist Luxemburg’s Einstellung gegenüber den Geschehnissen? Wie geht es den luxemburger Hilsagenten...

Ein amerikanischer ‚Think tank‘ hat vorgeschlagen eine Bank speziell für die NATO zu gründen und somat die Finanzierung der Verteidigungsmittel der jeweiligen Mitgliedstaaten abzusichern. Wie würde ein solches System funktionieren und wer würde davon profitieren? Der Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nachgefragt.

Die französische Umweltbehörde hat in ihrer Stellungnahme vom 13. Januar zum Atomendlager in Bure zahlreiche Kritikpunkte geäußert. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Gusty Graas wollten von den zuständigen Ministern wissen, ob ihnen bekannt ist, welche Folgemaßnahmen die französischen Behörden zu dieser Stellungnahme beabsichtigen, und ob zwischen Frankreich und Luxemburg ein regelmäßiger Austausch...

In den USA hat die FDA kürzlich gentechnisch verändertes Schweinefleisch für den menschlichen Verzehr zugelassen. Die DP-Mitglieder Gusty Graas und André Bauler fragen den Gesundheitsminister und den Landwirtschaftsminister, was sie von der Verwendung dieser Schweine in Europa zur Herstellung von Arzneimitteln oder zur Herstellung von Lebensmitteln halten.

Am Sonntag ist Alexej Nawalny aus Deutschland nach Moskau zurückgekehrt. Bei seiner Ankunft am Flughafen, wurde er sofort verhaftet. International hat dies sofort für viele Reaktionen gesorgt. Wie wird es für den Kreml-Kritiker weitergehen, und welche Konsequenzen werden diese Handlungen für Russland mit sich tragen? Der Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nachgefragt.

Die Flüchtlinge von Camp Lipa in Bosnien-Herzegowina haben seit Monaten keinen Zugang zu sauberem Wasser, Elektrizität, Heizung und Zelten. Und dies, obwohl alternative Möglichkeiten einer winterfesten Unterkunft bestünden. Die von ihnen, die versuchen den Weg über die Grenze zu schaffen, werden von der kroatischen Polizei unter Anwendung von Gewalt zurückgeschickt. Die Abgeordneten Gilles Baum und...

Anfang 2020 haben Diskussionen über eine Verlegung der CHAFEA für Aufregung gesorgt. Aus Gründen der Effizienz sollen Posten und Aktivitäten nach Brüssel verlagert werden. Der Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nach den Plänen für die CHAFEA gefragt.

Die Regierung hat in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie die internationale Anerkennung des Ökozids als Verbrechen unterstützen wird. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn wollten von den zuständigen Ministern wissen, welche Anstrengungen Luxemburg bisher in diese Richtung unternommen hat.

In Luxemburg besteht bereits jetzt die Möglichkeit, Wasser aus der Mosel zur Bewässerung junger Reben in Zeiten extremer Hitze und Dürre zu verwenden, sofern ein entsprechender Genehmigungsantrag gestellt wird. Allerdings nutzen nur wenige Winzer dies, während der Präsident des Verbandes der unabhängigen Winzer für eine stärkere Nutzung plädiert. Was sind die Gründe dafür? Müsste stärker über diese...

In Indien ist die Reglung für Spenden aus dem Ausland im November geändert worden. Dies hat Auswirkungen auf die Arbeit von luxemburgischen NGOs. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nachgefragt.

Die europäische Kommission hat diesen November angekündigt, dass das Cannabidiol (CBD) als Betäubungsmittel eingestuft werden könnte. Dies hätte zur Konsequenz, dass Produkte mit natürlichem CBD innerhalb der EU verboten würden. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas haben der Gesundheitsministerin diesbezüglich einige Frage gestellt.

Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat in den letzten 2 Jahren das Benelux-Parlament präsidiert. Dieses Parlament legt den Regierungen in Brüssel, Den Haag und Luxemburg Berichte und Empfehlungen zu Fragen vor, die die drei Partnerländer betreffen.

Ein Start-Up aus dem Bereich der medizinischen Technologie hat einen neuen schnellen PCR-Test entwickelt. Diesen Test kann man in Krankenhäusern und Arztpraxen einsetzen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, ob dieser Test auch in Luxemburg erhältlich sein wird.

Das Wasser ist eine lebenswichtige Ressource, auch für unsere Landwirtschaft. Nach denen vielen warmen Sommern haben die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler bei denen zuständigen Ministern nachgefragt, wie viel die Landwirtschaft, der Gartenbau und auch der Weinanbau momentan brauchen und in Zukunft brauchen werden.

Marokko hat eine Operation in der Enge von el Guergarat begonnen, um die freie Bewegung von Personen und Güter wieder zu garantieren. «Polisario» und seine Milizen haben den Grenzübergang blockiert und den Waffenstillstand bedroht, der in dieser Zone seit ungefähr 30 Jahren besteht. Im Rahmen dieser Ereignisse hat der DP-Abgeordnete Gusty Graas dem Aussenminister einige Fragen gestellt.

Um den Berufsverkehr zwischen Belgien und Luxemburg zu verbessern haben rezent zwei wallonische Abgeordnete vorgeschlagen einen Pendelbus zwischen dem Grenzparking zu Stepernich und dem Kleinbettinger Bahnhof zu organisieren. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nachgefragt, was er von dieser Idee hält.