Konstruktive Opposition findet kaum Gehör

Haushaltspolitik 

Die Gießkannenpolitik, die der Schöffenrat seit seinem Amtsantritt verfolgt, und die auf Kosten der kommenden Generation geht – Schulden wollen irgend wann zurückgezahlt sein-, konnte dank des Appels der DP Gemeinderäte für das Covid-Jahr 2021 gebremst werden, mit Besinnung auf das Wesentliche und finanziell Machbare. Zum Wesentlichen gehörte natürlich die Unterstützung der lokalen Vereine und Geschäfte in dieser schweren Zeit. Leider hat der Schöffenrat das Wort „Prioritäten“ für den Haushalt 2022 schon wieder vergessen… Auf die weitere Entwicklung – auch der Zinsen – darf man gespannt sein!

Beispiele für verpaßtes Einsparpotenzial

• Die Kleederstuff: Anstatt ein neues Ladenlokal zu kaufen, wäre die Anmietung eines leerstehenden Geschäfts in der Fußgängerzone für die DP Maacher eine günstigere Alternative gewesen.
• Das Haus Nr. 3, Marktplatz: Den Ankauf zur Nutzung als Bürofläche haben die drei DP Gemeinderäte mitgetragen, aber nicht den anschließenden Kostenvoranschlag von 843.000 Euro für den Umbau – eine zum jetzigen Zeitpunkt nicht akzeptable Ausgabe.
• Die Riesenrutsche im Freibad: Macht zwar Spaß, lockt aber keine zusätzlichen Gäste ins Freibad und ist daher schlicht zu teuer. 

Personalpolitik

Eine Reorganisation der einzelnen Dienststellen tut not, nur so wäre ein effizienteres Arbeiten zum Nutzen der Bürger zu erreichen. 

Die Einstellung eines Gemeinde-Finanzberaters war schlicht unnötig: Die Leitlinien setzt der Schöffenrat, eine entsprechende Beratung übernimmt die Finanzkommission (und kein vom Schöffenrat angestellter Experte). Finanzberater stehen der Gemeinde außerdem bei jeder Bank zur Verfügung.

Projekte

Eine Reihe der Bauten und Bauvorhaben des Schöffenrates sind erwiesenermaßen nicht auf dessen Ideenfundus entsprungen, sondern wurden bereits vom früheren DP/LSAP-Schöffenrat angestoßen.

• der Ideenwettbewerb für die Gestaltung des Marktplatzes
• der Stufenplatz hin zur Moselpromenade (rue Victor Prost)
• die Weinstube mit Restaurant (heutiges Bistro Quai)
• eine Tiefgarage in der rue des Remparts/rue de l’Hôpital
• die Verlegung der Sporthalle an den Ortsrand op Flohr
• die Umgestaltung des bisherigen Sport- und Kulturzentrums in ein reines Kulturzentrum.

All diese Projekte wurden und werden von der DP Maacher kritisch und konstruktiv mitgetragen. Dass dies mehr als notwendig ist, zeigt sich insbesondere beim Bau des neuen Kulturzentrums: Anfangs wollte der Schöffenrat das Gebäude nach einem Teilabriss nur umbauen und auf den Bau neuer Parkmöglichkeiten ganz verzichten. Ein Ding der Unmöglichkeit! Erst nach eingehenden Diskussionen, in denen die DP Maacher auf die Mängel und verpassten Chancen aufmerksam machte, wurde die Planung entsprechend geändert und dann vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen.

Gemeindefinanzen seit 2012 – ganz konkret!

Damals

Die Summe der Anleihen belief sich am 1. Januar 2012 auf 10.687.586€. Mit diesem Geld wurden von der damaligen DP/LSAP Koalition vor allem die kommunalen Schulinfrastrukturen runderneuert und das neue Rathaus gebaut.

Die ausgezahlten Gehälter beliefen sich im Jahr 2011 auf 4.806.810€.

Dazu der damalige Oppositionsführer Léon Gloden:

• „een ugestrengt finanziell Charge“
• „een Hauhaltskonsolidéierung as néideg“
• „keng Plaz fir expansiv Personalpolitik“

Heute

Nach elf Jahren unter CSV/Déi Gréng Führung sieht die Sache so aus:

Wenn die im Haushaltsplan 2022 aufgeführten Projekte realisiert werden, wird sich die Summe der Anleihen, die die Gemeinde seit 2013 aufgenommen hat, auf insgesamt 43.200.000€ belaufen – laut Berechnung des Schöffenrates.

Laut Budget werden 2022 Gehälter in Höhe von 8.546.376€ gezahlt werden.

Kommentar von Bürgermeisters Léon Gloden:

• „stabil Finanzen“
• „d’Finanzpolitik vum Schëfferot huet hir Friichten gedroen“

Fazit

So einfach funktioniert CSV/Déi Gréng Politik: Innerhalb eines Jahrzehnts die Schulden vervierfachen, gleichzeitig die ausgezahlten Gehälter der Gemeinde verdoppeln und dann das Ganze als stabile Finanzpolitik verkaufen!