Die Koalition CSV/ déi gréng wird weiterfahren. Grund: sie konnten 6 Sitze behalten. Auf den ersten Blick verständlich. Auf den zweiten Blick aber noch lange nicht!
2017:
CSV/ déi gréng kommen nach den Wahlen 2017 auf 55,6% der Wählerstimmen und besetzen zusammen 6 Sitze. So entsprach ihre Koalition damals allen Anforderungen einer politischen Mehrheit.
2023:
Nach einem Verlust von insgesamt über 6% kommen beide Parteien zusammen nur noch auf 49% der Wählerstimmen. Haben also, was die Wählerstimmen angeht, ihre Mehrheit verloren. Ihren 5. Sitz (Restsitz) hat die CSV mit einem hauchdünnen Vorsprung von gerade einmal 44 Stimmen verteidigen können. Somit bleibt, durch die Berechnung des Proporzsystems, eine Mehrheit von 6 Sitzen im Gemeinderat gegenüber 5 für die Oppositionsparteien.
Da aber die Mehrheit der Wählerstimmen nicht mehr gegeben ist, wäre eine demokratisch logische Folge gewesen, dass die stärkste Partei (CSV), mindestens Gespräche mit den Parteien geführt hätte, die an absoluten Wählerstimmen bei diesen Wahlen, im Verhältnis zu den Wahlen aus 2017 zugelegt hatten: DP und LSAP. (Wobei die DP als einzige der im Gemeinderat vertretenen Parteien mit einem neuen Spitzenkandidat antrat).
Ein solches Gespräch fand leider nicht statt!
Im Gegenteil:
Bereits 10 Minuten nach Bekanntgabe des Wahlresultates unterzeichneten CSV und déi gréng eine Vereinbarung, dass nur sie exklusiv über eine Koalition Gespräche führen.
Wohl verstanden: über die Person des Bürgermeisters, der von den Wählern bestätigt wurde, gibt es keine Diskussion. Über seine Handlungsweise, die kommende Koalition im Gemeinderat zu besetzen, schon.
Source: elections.public.lu
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DANKE FÜR DAS VERTRAUEN
Source: elections.public.lu
Von unserer Seite aus sind wir sehr dankbar für die Unterstützung und Bestätigung unserer Vertreter im Gemeinderat, welche alle ein beachtliches Plus an Stimmen realisieren konnten.
Diese Unterstützung werden wir in unserer Arbeit im Gemeinderat gerne an sie zurückgeben und werden aus der Opposition heraus unser Bestes für Grevenmacher geben.
Wir freuen uns über jede weitere Mitarbeit in unserem Team. Wir sind sehr an Leuten interessiert, denen demokratische Auffassung über Machtgehabe geht.
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