Konsumentenschutz: Rechte der Verbraucher stärken
Die DP setzt sich für einen starken Konsumentenschutz ein. Der Verbraucher soll vor einer Kaufentscheidung, auch im Sinne der Nachhaltigkeit, bestmöglich informiert sein. Besonders in den Bereichen der allgemeinen Produktsicherheit (Haushaltsgeräte, Spielwaren, Lebensmittel…) wollen wir die Kontrollen verschärfen und die Transparenz bei Dienstleistungsangeboten (Konsumkredite, Reiseverträge, Mietverträge…) erhöhen. Die Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche des Verbraucherschutzministeriums wollen wir dementsprechend erweitern und eine länderübergreifende Zusammenarbeit im Sinne des Verbraucherschutzes stärken.
Neue technologische Entwicklungen, wie zum Beispiel Künstliche Intelligenz, stellen den Verbraucherschutz vor neue Herausforderungen. Als DP werden wird uns diesen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene stellen.
In der letzten Legislaturperiode wurde bereits eine Reihe von Maßnahmen für einen stärkeren Verbraucherschutz getroffen. Hierzu gehören unter anderem die Umsetzung der EU-Richtlinien über die Einführung einer gesetzlichen Konformitätsgarantie für digitale Inhalte und Dienstleistungen, die Umsetzung der Omnibus-Richtlinie, die unter anderem verstärkte Sanktionsmöglichkeiten und obligatorische Angabe eines Referenzpreises bei Preisreduktionen vorsieht, sowie die Einführung der Charta “Chèques-cadeaux”.
Lebensmittelsicherheit und der Kampf gegen Lebensmittelbetrug gehören zu den obersten Prioritäten eines neutralen Verbraucherschutzes. Die 2022 gegründete Veterinär- und Lebensmittelverwaltung ALVA vereint einen Großteil der Kontrollorgane der Lebensmittelkette in einer einzigen Behörde. Im Sinne einer erweiterten Effizienz sollen auch andere Abteilungen wie bsp. die Laboratorien zentralisiert werden.
Produkte im allgemeinen, aber besonders auch Spielzeugwaren und Elektrogeräte aus Drittländern brauchen eine zunehmend strenge Kontrolle (unter anderem Erfüllung der CE-Norm). Das ILNAS (Institut luxembourgeois de la normalisation, de l’accréditation, de la sécurité et qualité des produits et services) soll gestärkt werden und Überwachungskampagnen die Verbraucherrechte verbessern.
Ein „Observatoire de la consommation“ soll durch die Auswertung anonymisierter Verbraucherdaten (unter anderem im Lebensmittelbereich) für mehr Klarheit und Transparenz sorgen. Darauf basierend soll eine größere Kohärenz zwischen den tatsächlichen Erwartungen der Verbraucher und den Kontingenten der Unternehmer geschaffen werden. Die DP verpflichtet sich so, einen nachhaltigen Konsum zu fördern.
Um die Produktionskosten der Waren (bsp. Lebensmittel) bei gleichem Weiterverkaufspreis zu senken, haben Produzenten in der Vergangenheit vermehrt die Mengen der Ware in den gleichen Verpackungen reduziert. Die DP will zusammen mit den Verbraucherzentralen analysieren, welche Gegenmaßnahmen ergriffen werden können, um solche Vorgehensweisen sowohl national als auch auf europäischer Ebene zu vermeiden.
Die Europäische Kommission hat dieses Jahr einen Vorschlag für gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren angenommen. Dies soll zu Einsparungen für die Verbraucher führen, und die Ziele des europäischen Green Deal unter anderem durch die Verringerung des Abfallaufkommens unterstützen. Die DP wird alle Initiativen fördern, welche die Haltbarkeit von Waren unterstützt. Mit einfachen Reparaturen soll der Wegwerfgesellschaft entgegengewirkt werden.
Wir wollen deshalb auch prüfen, inwiefern ein finanzieller Anreiz bei Reparaturen auf nationaler Basis Sinn ergibt. Die Kosten einer Reparatur werden durch einen von der öffentlichen Hand gewährten Reparaturbonus gesenkt. Mit diesem Instrument werden wir reelle Reparaturanreize schaffen, lokale und regionale Betriebe fördern und im Sinne einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft agieren.
Die neuen Regelungen der EU-Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der kollektiven Interessen der Verbraucher müssen ab dem 25. Juni 2023 angewandt werden. Die DP setzt sich dafür ein, dass Verbraucher künftig durch Sammelklagen einfacher zu ihrem Recht kommen sollen. Sammelklagen sollen vorangetrieben und einfacher werden, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Schlichtung gesetzt werden soll, um gütliche Einigungen zu erleichtern.
Wir wollen die Durchsetzung von Verbraucherrechten vereinfachen, z.B. durch Smart Contracts, die u.a. eine automatische Entschädigung von Verbrauchern bei verspäteten Lieferungen vorsehen. Basierend auf der Blockchain-Technologie stärkt dies die Rechte der Kunden.
Die Europäische Kommission hat die Einführung eines Widerrufsbuttons bei Fernabsatzverträgen vorgeschlagen. Damit soll sogenannten “dark patterns” vorgebeugt, und der Widerruf so simpel wie der Vertragsabschluss werden. Der Verbraucher soll bei Online-Einkäufen auch leichter von seinem 14-tägigen Widerrufsrecht Gebrauch machen können. Die DP wird sich an den europäischen Vorgaben orientieren, und die Einführung vom elektronischen Widerrufsbutton fördern. Außerdem soll nach der Kündigung eines Vertrages über diesen Button unmittelbar eine Eingangsbestätigung an den Kunden verschickt werden, um zu vermeiden, dass Anbieter Kunden länger als nötig an sich binden können.
Allgemein will die DP analysieren, inwiefern verkürzte Kündigungsfristen bei stillschweigenden Vertragsverlängerungen realisierbar sind.
Beschwerden bei Ferienreisen haben in den letzten Jahren zugenommen (z.B. bei Flugannulierungen und Verspätungen). Passagiere sollen ihre Entschädigungsansprüche in jedem Fall geltend machen können. Wir wollen uns weiterhin für die Rechte der Passagiere einsetzen, und uns für eine effiziente Handhabung der Dossiers bei Beschwerdefällen stark machen.
Die DP wird die Verbraucherschutzorganisationen (z.B. die ULC und die CEC) im Sinne eines modernen Verbraucherschutzes unterstützen.
Für die DP ist es wichtig, den Verbraucher besser zu informieren, bsp. zum Thema Überschuldung. Hierbei geht es auch darum, Kindern und Jugendlichen ein ökonomisches Bewusstsein zu vermitteln: z.B. in Bereichen wie Finanzen, dem nachhaltigen Konsum oder dem Verbraucherrecht.
