Institutionen und Justiz: Rechtstaatlichkeit und Gerechtigkeit für eine starke Demokratie
Eine starke Demokratie benötigt starke und zuverlässige Institutionen. Die DP bemüht sich stets darum, unsere Institutionen zu stärken und effizienter zu gestalten, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie zu stärken und die soziale und politische Stabilität unseres Landes zu gewährleisten.
Die Verteidigung demokratischer Werte ist fest in unserer DNA verankert. Nach jahrzehntelanger Vorarbeit ist im Juli dieses Jahres die Verfassungsreform in Kraft getreten. Das luxemburgische Grundgesetz wurde an die politischen und gesellschaftlichen Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst. Das Parlament wurde in seiner Funktion gestärkt, die Judikative als dritte Gewalt fest verankert, und die Grundrechte und Freiheiten der Bevölkerung erweitert.
Wir haben mithilfe mehrerer Gesetzesänderungen die Wahlbeteiligung für viele Menschen vereinfacht. Wir werden in den nächsten Monaten eine Debatte über die Notwendigkeit einer großen Reform des Wahlgesetzes anstoßen. Mit der Einsetzung des Klima-Bürgerrats haben wir neue Maßstäbe in Sachen Bürgerbeteiligung gesetzt. Es ist unser Wille, die Bürger noch stärker an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen und die staatliche Arbeit noch transparenter zu gestalten.
Institutionen
Nach Inkrafttreten der neuen Verfassung im Juli und nach den Wahlen im Oktober dieses Jahres wird die DP eine Debatte über eine allgemeine Reform des Wahlsystems im Parlament anstoßen, mit dem Ziel einen parteiübergreifenden Konsens über ein gerechteres und moderneres Wahlrecht auszuarbeiten. Die DP kann sich vorstellen, eventuelle parteiübergreifenden Vorschläge einem Referendum zu unterziehen.
Die DP hat mit dem vom Premierminister eingesetzten Klima-Bürgerrat neue Maßstäbe für die Bürgerbeteiligung in Luxemburg gesetzt. Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung bekommen die Bürgerinnen und Bürger mir der sogenannten „Bürger-Initiative“ ein neues partizipatives Instrument, mit dem sie selbst Gesetzesvorschläge in das Parlament einbringen können, wenn ihre Initiative genug Unterstützung aus der Bevölkerung erhält.
Die DP wird den Schlussfolgerungen der von der Regierung bei der Universität Luxemburg in Auftrag gegebene Studie zum Klima-Bürgerrat Rechnung tragen. Es ist uns wichtig, Bilanz dieses Projektes zu ziehen und die Organisation künftiger derartiger Projekte weiter zu verbessern. Die DP wird den von der Regierung ausgearbeiteten Gesetzesvorschlag für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene schnell umsetzen, damit die neuen Gemeinderäte ihre Bürger besser in die Entscheidungsprozesse einbinden können.
Die DP wird sich dafür einsetzen, dass die Möglichkeit einer elektronischen Stimmabgabe den Wahlprozess sowohl für die Wähler als auch für die zuständigen Behörden einfacher gestalten kann, ohne die Sicherheit der Wahlen zu gefährden. Eine digitale Wahl könnte zahlreiche Hindernisse und Probleme vermeiden, wie zum Beispiel ungewollte ungültige Stimmzettel oder Fristüberschreitungen bei der Briefwahl. Auch die Auszählung der Stimmen könnte dank technischer Hilfsmittel schneller erfolgen.
Die DP wird die gesetzliche Basis für einen hauptamtlichen Bürgermeister in den Gemeinden schaffen. Die finanziellen Rahmenbedingungen und sozialen Absicherung werden überarbeitet. Erst im Anschluss kann eine Entscheidung mit den anderen Parteien über eine Regelung der Doppelmandate getroffen werden.
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aller Bürger zu staatlichen Dokumenten gesetzlich verankert. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben manches Verbesserungspotenzial aufgezeigt, die wir mit einer Überarbeitung des Gesetzes nutzen werden, um die staatlichen Institutionen noch transparenter zu machen.
Die DP wird zudem das Prinzip des „Open Data“ konsequent umsetzen und staatliche Informationen und Daten in einem ersten Schritt digitalisieren und anschließend der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Forscher, Verbände, Unternehmen und normale Bürger können mit diesen Informationen im Interesse der Allgemeinheit arbeiten.
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Justiz
Die DP beabsichtigt, die Vorteile der Digitalisierung verstärkt im Justizwesen zu nutzen. Der Einsatz elektronischer Systeme ermöglicht eine schnellere und effizientere Abwicklung von Gerichtsverfahren. Dies umfasst die elektronische Einreichung von Dokumenten, den elektronischen Austausch von Informationen zwischen den Parteien und Gerichten sowie die Nutzung elektronischer Verwaltungsverfahren. Dadurch werden die Verfahren beschleunigt und der administrative Aufwand reduziert. Die DP wird sich aktiv dafür einsetzen, diese Bemühungen zu intensivieren und sicherstellen, dass der Einsatz von Faxgeräten bald der Vergangenheit angehört.
Nachdem bereits eine „procédure accélérée“ (beschleunigtes Verfahren) eingeführt wurde, fordert die DP zusätzlich die zügige Einführung der Möglichkeit einer „comparution immédiate“ (sofortiges Erscheinen vor Gericht) für Täter, die auf frischer Tat ertappt wurden oder gegen die erdrückende Beweise vorliegen. So sollen Täter schnellstmöglich vor Gericht gestellt werden, was zu einer erheblichen Entlastung der Gerichte führen wird. Selbstverständlich werden auch bei einer „comparution immédiate“ die allgemeinen Rechte des Angeklagten respektiert.
Die Komplexität der Gerichtsverfahren wächst kontinuierlich. Um dieser Entwicklung gerecht zu werden und in Anlehnung an die Einführung des „Familienrichters“, prüft die DP die Möglichkeit der Einführung weiterer spezifischer Fachgerichte. Im Rahmen eines Pilotprojektes sollte die Einstellung spezialisierter Magistrate, beispielsweise für Verfahren im Zusammenhang mit Finanzkriminalität, vorgesehen werden.
Im Jahr 2015 wurde die Möglichkeit des „Jugement sur accord“ (Urteil nach Absprache) eingeführt, um gerichtliche Verfahren zu verkürzen und somit die Justiz zu entlasten. Allerdings geben Strafverteidiger an, dass das von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagene Strafmaß nur selten verhältnismäßig ist. Die DP wird die Anwendung des ‚Jugement sur accord‘ auf ihre Effizienz hin überprüfen und sich dafür einsetzen, dieses Verfahren stärker zu nutzen.
Die DP spricht sich für die konsequente Verfolgung und Eindämmung von Hass im Internet aus. Wir werden gezielte Maßnahmen ergreifen, um die rechtlichen Instrumente gegen Hassreden, Diskriminierung und andere Formen des Online-Mobbings zu stärken. Durch die Aufstockung von Ermittlungs-Ressourcen und die enge Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren werden wir sicherstellen, dass “Hass im Netz” effektiv geahndet wird und Opfer angemessen geschützt werden. Somit wollen wir ein sicheres und respektvolles digitales Umfeld für alle Nutzer, insbesondere für Jugendliche, schaffen.
Die DP setzt sich dafür ein, den derzeit geltenden “Platzverweis light” einer gründlichen Analyse zu unterziehen. Unser Ziel ist es, eine ergebnisoffene Diskussion zu führen und herauszufinden, ob diese Maßnahme tatsächlich einen Mehrwert bietet. Wir wollen alle relevanten Aspekte und Erfahrungen sammeln, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können, ob der Platzverweis light ausreicht oder ob wir einen umfassenderen Platzverweis einführen sollen. Dieser “echte” Platzverweis ist für die DP kein Tabuthema.
Der Vorteil eines Platzverweises besteht darin, dass er schnell und effektiv zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung beiträgt. Durch die Möglichkeit, Personen, die sich wiederholt regelwidrig verhalten zeigen, von einem bestimmten Ort zu verbannen, können potenzielle Konflikte und Störungen verhindert werden. Ein Platzverweis ermöglicht es den Behörden, schnell und angemessen auf akute Situationen zu reagieren, um das Wohlergehen und die Sicherheit aller Beteiligten zu gewährleisten.
Die DP wird den derzeitigen Strafkatalog einer gründlichen Überprüfung unterziehen und bei Bedarf an die aktuellen Gegebenheiten anpassen. Nach der Einführung der Strafvollzugskammer werden wir in diesem Zusammenhang auch prüfen, ob die Einführung eines Richters für den Strafvollzug (“Juge pour l’application des peines”) sinnvoll ist.
Darüber hinaus wollen wir die elektronische Überwachung durch eine Fußfessel (“bracelet électronique”) auch in der Untersuchungshaft zulassen.
Viele Zivilprozesse könnten durch eine Mediation (gesteuerte Vermittlung) vermieden werden. Die DP wird diese Form der Konfliktlösung deshalb weiter fördern.
Das Berufsgeheimnis der Anwälte ist eng mit dem Recht auf Verteidigung verbunden und dient in erster Linie dem Schutz der Klienten. Es ermöglicht den Mandanten, ihrem Anwalt alle relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen, auch solche, die möglicherweise belastend sein könnten. Die DP wird sicherstellen, dass das Berufsgeheimnis nicht eingeschränkt wird, es sei denn, es besteht eine zwingende Notwendigkeit zur Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche. Dabei wird darauf geachtet werden, dass solche Eingriffe das Grundrecht auf Verteidigung nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt wird.
Die DP wird den Status des inhaftierten Arbeitnehmers im Hinblick auf dessen Sozialversicherungsbeiträge eingehend analysieren. Wir werden untersuchen,
welche rechtlichen Bestimmungen und Vorschriften für Gefangene gelten und ob es Hindernisse oder Einschränkungen gibt, die ihre Fähigkeit zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen behindern. Darüber hinaus werden wir die Auswirkungen der Regelung auf die Resozialisierung der Gefangenen und deren langfristige Wiedereingliederung in die Gesellschaft untersuchen.
2022 trat in Luxemburg ein neues Waffengesetz in Kraft. Die Abgeordnetenkammer hat sich verpflichtet, nach drei Jahren eine qualitative Evaluation dieses Gesetzes durchzuführen. Die DP nimmt diese Verpflichtung ernst und beabsichtigt, die Anwendung des Gesetzes nach Ablauf von drei Jahre zu analysieren und gegebenenfalls notwendige Anpassungen vorzunehmen.
Das Notariat gehört zu den am stärksten regulierten Berufszweigen in Luxemburg. Da der gesetzliche Rahmen jedoch seit geraumer Zeit nicht angepasst worden ist, die Aufgabenstellung stetig komplexer wird und auch die Anzahl der Notare über die letzten Jahrzehnte nicht mit der generellen Bevölkerungsentwicklung Schritt gehalten hat, besteht ein deutliches Modernisierungsbedürfnis, um den Beruf des Notars den Anforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen. Die DP wird deshalb den gesetzlichen Rahmen einer tiefgreifenden Analyse unterziehen und von Grund auf modernisieren. In diesem Zusammenhang wird die DP eine Liberalisierung des Berufsstands nach französischem Vorbild prüfen. Bei diesem Modell wird eine regionale Mindestabdeckung festgelegt, damit die Bürgerinnen und Bürger in allen Regionen des Landes Zugang zu den Dienstleistungen eines Notars haben.
Eine repressive Drogenpolitik hat sich erfahrungsgemäß in den letzten Jahrzehnten als nicht zielführend erwiesen. In einem ersten Schritt hat die DP-geführte Regierung deshalb den Cannabis-Anbau für den Eigenbedarf unter strikten Bestimmungen freigegeben.
In einem zweiten Schritt soll auch die Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene in staatlich kontrollierten Verkaufsstellen erfolgen, wobei gleichzeitig der Drogentourismus unterbunden werden soll. Dies wäre ein bedeutender Schlag gegen den illegalen Drogenhandel, das Kerngeschäft vieler krimineller Organisationen. Ein Pilotprojekt soll anfänglich erste Einschätzungen ermöglichen, um künftig den Weg für einen kontrollierten staatlichen Verkauf von Cannabis in Luxemburg zu ebnen.
Die Einnahmen, die durch den staatlichen Verkauf erzielt werden, sollen in die Präventions- und Informationsarbeit entsprechender Initiativen und Beratungszentren im Rahmen der Drogenhilfe und -beratung fließen. Eine Enttabuisierung des Cannabis-Konsums sollte jedoch auf keinen Fall zu einer Verharmlosung des Drogenkonsums führen.
s. Kapitel Digitalisierung und Medien
s. Kapitel Finanzplatz
