Innere Sicherheit, Rettungswesen und Verteidigung: Für den Schutz und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger
Innere Sicherheit
Die DP ist davon überzeugt, dass die Polizei effizient und modern aufgestellt sein muss, um den gegenwärtigen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen bestmöglich gerecht zu werden. Wir befürworten daher Maßnahmen zur optimalen personellen, materiellen und infrastrukturellen Ausstattung.
Neben ihren Aufgaben als Steuerbehörde spielt die Zoll- und Verbrauchssteuerverwaltung eine wichtige Rolle bei der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere im Kampf gegen illegalen Drogenhandeln, gefälschte Produkte und Schmuggelware. Um ihren vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft bestmöglich gerecht zu werden, soll die Verwaltung weiter gestärkt werden, dies sowohl was ihre gebäudlichen Infrastrukturen, wie auch ihre Personaldecke und materielle Ausstattung angeht, sowie verstärkt auf Digitalisation setzen.
Gute Präventionsarbeit ist die effektivste Methode, um im Alltag Verbrechen zu verhindern. Die DP ist fest davon überzeugt, dass eine umfassende Erweiterung der polizeilichen Präventionsaufgaben unerlässlich ist, um eine Entlastung der Polizei im Alltag zu erreichen. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns nachdrücklich für die Einrichtung eines nationalen Präventionskoordinators ein, der in den verschiedenen Regionen koordinierte und effektive Maßnahmen von nationaler Bedeutung umsetzt. Darüber hinaus streben wir eine deutliche Aufwertung des „Comité de Prévention“ an, um dessen volles Potenzial vollständig zu nutzen.
Die DP legt großen Wert auf eine verstärkte Präsenz der Polizei in Dörfern und Viertel, um die Sicherheit der Bürger effizient zu gewährleisten. Die DP wird kommunale Polizeieinheiten einführen, die von der nationalen Polizei den Gemeinden zu Verfügung gestellt werden und somit dem Weisungsrecht des Bürgermeisters unterstehen. In tiefgreifender Zusammenarbeit mit den lokalen „Agents municipaux“ soll die „Police municipale“, unter der Leitung des jeweiligen Bürgermeisters, für die Sicherheit in den Gemeinden sorgen.
Im Rahmen der umfangreichen Polizeireform wurden die Möglichkeiten erweitert, nicht-polizeiliche Stellen verstärkt mit zivilen Mitarbeitern zu besetzen. Mit dem Ziel, Polizisten effizienter und insbesondere häufiger vor Ort einzusetzen, will die DP eine verstärkte Entlastung der Polizisten durch den vermehrten Einsatz von zivilem Personal im administrativen Bereich prüfen. Darüber hinaus wird die DP prüfen, ob der Gefangenentransport zukünftig – ähnlich wie in Deutschland – von Justizvollzugsbeamten statt von Polizisten durchgeführt werden kann.
s. Kapitel Justiz
Die DP befürwortet die Einführung von Bodycams als deeskalierendes Werkzeug, das sowohl den Polizeibeamten als auch den Bürgern durch angemessene Gesetzgebung zugutekommt, ohne die Handlungsfreiheit der Polizisten einzuschränken. Dabei ist umfangreiches Training essenziell, um in Stresssituationen einen sicheren Umgang mit den Bodycams zu gewährleisten. Zudem ist die Datensicherung und der angemessene Zugang zu den aufgezeichneten Daten von großer Bedeutung. Unser Ziel ist es, eine ausgewogene Balance zwischen dem Schutz der Bürgerrechte und der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zu finden.
Die DP setzt sich für die Integration von Dashcams in Polizeifahrzeugen ein, um eine objektive Erfassung von Vorfällen zu gewährleisten und potenzielle Missverständnisse oder Fehlinformationen effektiv aufzuklären. Dabei legen wir großen Wert darauf, dass die gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien für den Einsatz von Dashcams klar und präzise definiert werden, um die Privatsphäre der Bürger angemessen zu schützen.
s. Kapitel Justiz
Als DP sind wir uns der Wichtigkeit der aktuellen umfangreichen Personalrekrutierung bewusst und unterstützen diese nachdrücklich. Es ist von entscheidender Bedeutung, kontinuierlich sowohl Polizeibeamte als auch Zivilisten einzustellen, um den zunehmend komplexen und vielfältigen alltäglichen Herausforderungen gerecht zu werden.
Die DP tritt dafür ein, der Polizei die erforderlichen technischen Mittel und qualifiziertes Personal zur Bekämpfung der zunehmenden Cyberkriminalität bereitzustellen. Eine gut ausgestattete Polizei mit Fachkenntnissen in der Cyberkriminalität ist entscheidend für die Aufklärung von Straftaten, die Verfolgung von Tätern und die Gewährleistung der Sicherheit.
Seitdem die IGP für die Durchführung der Disziplinarverfahren zuständig ist, wurde eine Verbesserung der Objektivität und Neutralität erzielt. Bedauerlicherweise sind jedoch die Disziplinarverfahren gegen Mitglieder der Polizei derzeit immer noch zu langwierig. Als DP setzen wir uns nachdrücklich dafür ein, die genannten Disziplinarverfahren zu beschleunigen, indem wir die Möglichkeit prüfen, das Verfahren zu vereinfachen und/oder das Personal der Abteilung aufzustocken. Unser Ziel ist es, effiziente und zeitnahe Disziplinarverfahren zu gewährleisten.
Als DP ist es uns wichtig, die rechtliche Unterstützung für Polizisten, die während ihres Dienstes in Unfälle verwickelt sind oder Disziplinarverfahren ausgesetzt sind, zu verbessern und zu beschleunigen. Wir engagieren uns für den Schutz und die Unterstützung dieser Polizisten, indem wir sicherstellen, dass ihnen umgehend angemessene rechtliche Unterstützung zur Verfügung gestellt wird. Auf diese Weise möchten wir gewährleisten, dass sie gerecht behandelt werden und ihre Rechte sowie Interessen gewahrt bleiben.
Die DP setzt sich dafür ein, die Effizienz der Polizisten durch mehr Handlungsfreiheit zu steigern. Hierfür streben wir eine Vereinfachung und Beschleunigung der bestehenden Prozedur gemäß Artikel 10 des aktuellen Polizeigesetzes an. Diese Prozedur ermöglicht es Polizeibeamten, Gebäude, Fahrzeuge und unbebaute Gebiete zu betreten, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leben oder körperliche Unversehrtheit besteht. Unser Ziel ist es, dass Polizisten in solchen Situationen eigenständige Entscheidungen treffen können, um schnell handlungsfähig zu sein, ohne auf die Zustimmung des Bürgermeisters oder Ministers warten zu müssen.
Die DP wird den Digitalisierungsprozess innerhalb der Polizei voranzutreiben. Ein besonderes Augenmerk liegt darauf, die Abkehr von manuellen Akten und inkompatiblen IT-Programmen durch eine umfassende Digitalisierung umgehend zu erreichen. Das Ziel besteht darin, eine effizientere, zeitsparende und produktivere Arbeitsweise zu ermöglichen. Die DP fordert eine proaktive und schnellere Integration der verschiedenen Datenträger in ein einheitliches digitales Programm.
Des Weiteren sind Investitionen in moderne Tablets unerlässlich, um die Effizienz der administrativen Arbeit vor Ort zu verbessern. Polizeibeamte können mit diesen Tablets in Echtzeit Informationen abrufen, Daten eingeben und Berichte verfassen. Elektronische Formulare, Datenbankzugriff, Bild- und Videoaufnahmen sowie digitale Berichts- und Notizverwaltung reduzieren Zeit- und Papieraufwand.
Im Zeitalter des technologischen Fortschritts eröffnet der Einsatz moderner Technologien der Polizei neue Möglichkeiten, effizienter zu arbeiten und Straftäter effektiver zu verfolgen. Durch die Nutzung moderner Technik, wie beispielsweise der automatischen Nummernschilderkennung, können gestohlene Fahrzeuge schneller aufgespürt, Fahndungen beschleunigt und Verdächtige schneller gefunden werden. Dies führt zu einer verbesserten Effizienz bei der Strafverfolgung und ermöglicht den Beamten, ihre Ressourcen effizienter einzusetzen. Dennoch ist es wichtig, dass der Einsatz dieser Technologien im Einklang mit rechtlichen und ethischen Standards erfolgt, um die Privatsphäre zu schützen. Die Verbindung von moderner Technik und polizeilicher Arbeit verspricht eine schnellere Identifizierung und Verantwortlichkeit von Straftätern und trägt somit zur Sicherheit, Recht und Ordnung unserer Gesellschaft bei.
Rettungswesen
Als DP setzen wir uns dafür ein, die Schichten der hauptberuflichen Feuerwehrleute von acht auf zwölf Stunden zu verlängern. Diese Veränderung verbessert nicht nur die Arbeitsbedingungen und die Produktivität, sondern entspricht auch besser den örtlichen Anforderungen. Sie ermöglicht eine effizientere Bewältigung der täglichen Aufgaben und reduziert gleichzeitig den Bedarf an Überstunden. Zudem ist dies ein bedeutsamer Schritt, um eine Kluft zwischen den Beschäftigten zu vermeiden, da bereits die hauptberufliche Feuerwehr CIS Lëtzebuerg, die Einsatzzentrale am Findel und die Zentrale des 112 die 12-Stunden-Schicht erfolgreich praktizieren.
Die DP will eine flächendeckende und zeitnahe Notfallversorgung gewährleisten. Wir werden dazu den SAMU-Rettungsdienst auf seine Effizienz prüfen und gegebenenfalls zusätzliche SAMU-Einheiten in den ländlichen Gebieten einrichten.
Die DP engagiert sich für eine gründliche Analyse der im Jahr 2018 verabschiedeten Reform des Rettungswesens, um gegebenenfalls erforderliche Anpassungen vorzunehmen. Zu diesem Zweck werden wir die grundlegenden Säulen der Dienstorganisation, die verstärkte Unterstützung für die Freiwilligenarbeit, die Evaluierung der Schaffung neuer Räumlichkeiten sowie die Finanzierung des CGDIS sorgfältig prüfen.
Die DP erkennt die immense Bedeutung der Freiwilligenarbeit für die Rettungsdienste an und würdigt den wertvollen Beitrag sowie die selbstlose Einsatzbereitschaft der ehrenamtlichen Helfer. Wir setzen uns dafür ein, die Freiwilligenarbeit zu stärken und zu fördern. Dazu wollen wir bestehende Maßnahmen regelmäßig evaluieren und neue Projekte initiieren. Die Freiwilligenarbeit wollen wir fördern, indem wir die Rahmenbedingungen durch finanzielle und steuerliche Anreize, eine angemessene Ausstattung sowie attraktive und flexible Schulungs- und Fortbildungsmöglichkeiten verbessern.
Die DP setzt sich für die Einführung einer „Lebensretter“ App ein. Diese App benachrichtigt registrierte Mitglieder und geschulte Ersthelfer (First Responder) unverzüglich über einen Notfall, wenn sie sich in der Nähe des Unglücksortes befinden. Sobald der Freiwillige seine Verfügbarkeit bestätigt, wird der Einsatz gestartet und die App führt den Helfer zum Standort der hilfsbedürftigen Person. Der Einsatz der Freiwilligen endet, sobald die professionellen Rettungsdienste eintreffen. Durch dieses System können wertvolle Minuten eingespart werden, da der Ersthelfer schneller bereits vor dem Krankenwagen vor Ort Hilfe leisten kann.
s. Kapitel Gesundheit
s. Kapitel Bildung
Verteidigung
Die DP ist davon überzeugt, dass die Luxemburger Armee effizient und modern aufgestellt sein muss, um den gegenwärtigen und zukünftigen sicherheitspolitischen und geopolitischen Herausforderungen bestmöglich gerecht zu werden. Wir befürworten daher Maßnahmen zur optimalen personellen, materiellen und infrastrukturellen Ausstattung.
Als DP unterstützen wir eine Stärkung der Investitionen in die Luxemburger Armee. Wir sind davon überzeugt, dass es langfristig erforderlich ist, mindestens 1% des BIP für die Verteidigungspolitik aufzuwenden, um den aktuellen und zukünftigen sicherheitspolitischen und geopolitischen Herausforderungen, sowie unseren Verpflichtungen gegenüber der NATO, bestmöglich gerecht zu werden.
Die DP will unseren internationalen Verpflichtungen gerecht werden und gleichzeitig wirtschaftliche Vorteile für unser Land schaffen. Wir werden dazu verstärkt Synergien zwischen der Armee und der Wirtschaft schaffen. Dies soll zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen und die Forschung und Entwicklung in spezifischen Bereichen fördern.
Die DP engagiert sich für die Einführung eines Wehrbeauftragten, der als Ansprechpartner für Beschwerden, Anregungen und Vorschläge der Soldaten fungiert und sie bei Problemen und Konflikten unterstützt. In seiner Rolle als unabhängiger Beauftragter kann er als Bindeglied zwischen der Armee, dem Parlament und der Regierung dienen.
Die DP unterstützt die fortlaufende Investition in die Modernisierung der Leistungsfähigkeit der Armee, insbesondere in ihren Spezialbereichen wie dem ISR-Bereich (Intelligence, Surveillance and Reconnaissance), der medizinischen Evakuierung, der Observation und dem Transport. Die DP befürwortet auch den Ausbau und die Weiterentwicklung der Cyberkapazitäten sowie der Kapazität der Armee für Drohnen und setzt sich dafür ein, dass die Verteidigungsstrategie für das Weltall aufrechterhalten wird.
Die DP befürwortet grundsätzlich die Einrichtung eines Militärkrankenhauses, um den medizinischen Dienst der Armee zu stärken und einen Mehrwert für die Bevölkerung zu schaffen.
Um eine größere Diskretion des Militärpersonals zu gewährleisten, setzt sich die DP für die Einführung eines zweiten unabhängigen und dezentralisierten psychologischen Dienstes ein, ähnlich wie bei der Polizei, der außerhalb des Armeestützpunkts Härebierg angesiedelt ist. Dabei könnten Weiterbildungen, Berufsberatungen und Einschätzungen in Personalfragen weiterhin am Armeestützpunkt stattfinden. Die Behandlung persönlicher traumatischer Erfahrungen, privater Probleme und familiärer Konflikte hingegen soll diskret erfolgen und in die Verantwortung des unabhängigen und dezentralisierten psychologischen Dienstes fallen.
Die DP engagiert sich aktiv für die Bewältigung des Mangels an Militärärzten. Unser Ziel ist es, konstruktive Diskussionen mit allen relevanten Beteiligten zu führen, um kontinuierliche Verbesserungen der bestehenden Regelungen und Gesetzgebungen für Militärärzte zu erreichen. Dabei legen wir besonderen Wert darauf, attraktive Anreize und Vergünstigungen zu schaffen, um diese Position für Ärzte ansprechender zu gestalten. Im Gegensatz zu Allgemeinmedizinern, die derzeit tätig sind, bieten Militärärzte die Möglichkeit, an Auslandseinsätzen teilzunehmen und verfügen aufgrund ihrer spezifischen Ausbildung über ein besseres Verständnis für die besonderen Anforderungen und Herausforderungen, mit denen Soldaten konfrontiert sind.
