Ein wichtiges Labor für die EU

Gusty Graas ist seit zwei Jahren Präsident des Benelux-Parlaments, einer Institution, die durch eine Konvention von 1955 geschaffen wurde. Die Rotation in der Präsidentschaft sieht vor, dass das DP-Mitglied im Dezember 2020 zurücktritt und dann Vizepräsident wird.

Das Mitglied des Parlamentsausschusses für auswärtige und europäische Angelegenheiten und der derzeitige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates („Ich interessiere mich schon immer für internationale Politik“) ist seit sieben Jahren Mitglied des Benelux-Parlaments. Zu dessen Aufgaben gehört es Empfehlungen an die Regierungen in Den Haag, Brüssel und Luxemburg auszusprechen, wenn es um die gemeinsamen Interessen der Partnerländer geht.

Es sind drei Staaten, die historisch eng miteinander verbunden sind. Als Beispiel führt Gusty Graas das neue luxemburgische Militärflugzeug an, das in Belgien stationiert ist: „Wir verabschieden aber auch regelmäßig Gesetze, für die die Benelux Abkommen mit anderen Ländern ausgehandelt hat.“ Obwohl das Benelux-Parlament nur eine beratende Rolle spielt, kann es Regierungen und nationalen Parlamenten erhebliche Impulse geben. Jedes Jahr finden drei Plenarsitzungen statt.

In diesem Jahr dominierte natürlich Covid-19: „Ich hätte mir eine bessere Koordination und einen besseren Austausch zwischen Luxemburg, den Niederlanden und Belgien vorstellen können – besonders zu Beginn der Pandemie“, ist sich Gusty Graas bewusst: „Wir hatten auch Treffen, um die Zusammenarbeit während der Pandemie zu verbessern und wir haben bei den drei Premier-Ministern schriftlich interveniert.“ Für Gusty Graas ist das Benelux-Parlament eine Art Laboratorium innerhalb der EU. So wurde im Benelux-Parlament auch die Anerkennung von Diplomen oder der grenzüberschreitende Austausch diskutiert.

Wichtig sind auch die internationalen Kontakte zu den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und mit der französischen Großregion Lille. Weitere Kontakte werden mit ähnlichen Organisationen wie dem Nordischen Rat, der Baltischen Versammlung oder den Visegrad-Staaten geknüpft. „Wir sind für viele dieser Gruppen ein Vorbild. Sie wollen dorthin kommen, wo wir als Benelux-Parlament bereits sind“, erklärt Gusty Graas.

Die Präsidentschaft von Gusty Graas war von vier Hauptthemen geprägt: Klimaschutz, Mobilität, Brexit und ökologischem Landbau. Zu diesem letzten Thema gab es auch ein Symposium in Bettemburg.

Für Gusty Graas ist und bleibt das Benelux-Parlament ein wichtiges Instrument: „Europa kann nur funktionieren, wenn auch solche Strukturen zwischen verschiedenen Ländern bestehen – immer eingebettet in die Linie der EU. Es gibt genug Gründe, die Arbeit dieser Institution aufrechtzuerhalten und sogar zu stärken. “