Gesundheit und Sozialversicherung: Zuverlässige medizinische Versorgung in allen Regionen
Die DP setzt sich für ein innovatives, effizientes und zugängliches Gesundheitssystem mit nachhaltiger, transparenter Finanzierung ein.
Wir wollen jedem Menschen einen schnellen Zugang zu einer qualitativ hochwertigen und wohnortsnahen Versorgung ermöglichen. Wir brauchen dazu eine klare Vision für die zukünftige Entwicklung, mit definierten Objektiven und einer kohärenten Strategie.
Dank des medizinischen Fortschritts verbessert sich die ambulante Versorgung kontinuierlich. Ein Großteil der medizinischen Leistungen können heute außerhalb des Krankenhauses erbracht werden. Indem wir die ambulante Versorgung zu einer zentralen Säule unseres Gesundheitssystems ausbauen, setzen wir uns dafür ein, dass der Fortschritt konsequent den Patienten zugutekommt.
Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wertvoll ein solides Gesundheitswesen ist. Dank einer großen Welle an Solidarität und Hilfsbereitschaft, sowie dem aufopferungsvollen Einsatz des gesamten Gesundheitspersonals, konnte die Coronakrise verhältnismäßig gut bewältigt werden. Neben den Stärken unseres Gesundheitswesens wurden aber auch die altbekannten Schwachstellen unseres Systems schonungslos offengelegt: Akuter Fachkräftemangel, personelle und materielle Versorgungsabhängigkeit gegenüber dem Ausland, mangelnde Vernetzung und Zusammenarbeit der Akteure, notgedrungenes Aufschieben von wichtigen Vorsorgeuntersuchungen. Wir werden Lehren aus diesen Erfahrungen ziehen und die Widerstandsfähigkeit unseres Gesundheitssystems verbessern.
Die DP wird ein besonderes Augenmerk auf den Kampf gegen den Fachkräftemangel legen. Die demografische Entwicklung, insbesondere die zunehmende Lebenserwartung, wird unser Gesundheitssystem in den kommenden Jahren zunehmend beanspruchen. Die Knappheit an qualifizierten medizinischen Fachkräften ist jedoch schon heute für viele Patienten spürbar: Überarbeitetes Personal, vollbesetze Warteräume in der Notaufnahme, lange Wartezeiten für ein Facharzttermin oder eine Bildgebung (IRM-Untersuchung, Mammographie), oder die vorübergehende Schließung der Geburtsklinik in Ettelbrück sind direkte Folgen dieser Entwicklung im Rahmen einer gescheiterten planwirtschaftlichen Gesundheitspolitik.
Prävention muss zu einem grundlegenden Prinzip in der Gesundheitspolitik werden. Dazu wollen wir den Wert der individuellen Gesundheitsförderung in allen Bereichen deutlich steigern. Unser Ziel besteht darin, dass eine größere Anzahl von Menschen möglichst lange gesund bleibt.
Um die Attraktivität unseres Gesundheitsstandorts zu steigern, wird die DP neue Rahmenbedingungen schaffen, die den Weg für eine innovative und bedarfsgerechte medizinische Versorgung ebnen werden. Dabei werden wir verstärkt auf die Möglichkeiten der Digitalisierung zurückgreifen. Gleichzeitig werden wir das Gesundheitswesen für alle Gesundheitsberufe aufwerten und die Ausbildungsmöglichkeiten ausbauen.
Zugleich wird die DP unser System der Sozialversicherung durch eine stabile und gerechte Finanzierung langfristig absichern.
Prävention
Für die DP muss die Gesundheitsprävention zum Leitprinzip unseres Handelns werden. Wir werden einen Perspektivwechsel im Gesundheitssystem durchführen und Vorbeugung und Früherkennung auf das gleiche Niveau wie die kurative Medizin heben. In diesem Sinne unterstützen wir die Ausarbeitung und Umsetzung einer umfangreichen nationalen Präventionsstrategie. Wir werden in diesem Zusammenhang alle zurzeit existierenden nationalen Vorsorge- und Früherkennungsprogramme einer Qualitäts- und Effizienzprüfung unterziehen und gegebenenfalls an die neue Strategie anpassen. Es versteht sich, dass die Untersuchungskapazitäten für Prävention und Früherkennung dem Bedarf gerecht werden müssen, um Wartezeiten zu vermeiden.
Wir sind fest davon überzeugt, dass rechtzeitige Vorsorgeuntersuchungen und Früherkennung nicht nur das individuelle Gesundheitsrisiko reduzieren, sondern auch langfristig zu signifikanten Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen führen können. Aus diesem Grund wird die DP eine Reihe von Anreizen schaffen, um die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen zu erhöhen und somit die Chancen einer frühzeitigen Krankheitserkennung zu verbessern.
Die DP wird sich im Rahmen der Präventionsstrategie dafür einsetzen, dass ab dem 30. Lebensjahr regelmäßige und kostenfreie Gesundheits-Check-ups beim Hausarzt eingeführt werden. Das Ziel dieses Vorsorgeangebots ist es, potenzielle Risiken für verschiedene Erkrankungen wie Herzinfarkt, koronare Herzkrankheiten oder Diabetes Typ-2 frühzeitig zu erkennen. Dies erfolgt durch eine gründliche Anamnese und Laboruntersuchungen.
Zurzeit bieten viele Apotheken hierzulande einen gratis Screeningtest für Diabetes an. Die DP wird das Angebot erweitern und z.B. Screeningtests für Darmkrebs oder Streptokokken anbieten.
Um sich auf sexuell übertragbare Krankheiten testen zu lassen muss man sich in Luxemburg für eine ärztliche Untersuchung an einen bestimmten Ort begeben. Diest stellt für einige Betroffene – aus Scham oder Angst – eine potenzielle Hürde dar und kann dazu führen, dass sie sich nicht testen lassen. Selbsttests, welche von zuhause aus durchgeführt werden können, bauen bestehende Hürden des heutigen Systems ab. Je nach Test kann dies durch eine einfache Speichel-, Blut- oder Urinprobe erfolgen, die per Post an ein Labor geschickt wird. Die Ergebnisse werden anschließend digital per E-Mail oder SMS mitgeteilt. Des Weiteren soll ein Test-Abo eingeführt werden, mit dem man sich automatisch quartalsweise ein Testkit schicken lassen kann. Personen mit wechselnden Sexualkontakten sollen dazu ermutigt werden, sich regelmäßig testen zu lassen. Vereinfachte und regelmäßige Testmöglichkeiten liefern verlässliche Daten über potenzielle Ansteckungen. Diese wiederum schützen die gesamte Gesellschaft.
Wir legen weiterhin großen Wert auf den Ausbau schulmedizinischer Dienste, insbesondere kinderärztliche Voruntersuchungen, um Krankheitsrisiken oder psychische Probleme bei Kindern frühzeitig zu erkennen. Wir werden die Schulmedizin, im Sinne einer kohärenten Prävention und Früherkennung von der Geburt bis ins hohe Alter, in unsere Gesamtstrategie miteinbetten.
Ambulante Versorgung
Die DP strebt danach, das volle Potenzial der ambulanten Versorgung auszuschöpfen und ihren Stellenwert im Gesundheitswesen deutlich zu erhöhen. Mehr als 80% der medizinischen Leistungen können heutzutage außerhalb von Krankenhäusern erbracht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass dieser medizinische Fortschritt den Patienten flächendeckend zugutekommt. Die Vorteile einer dezentralen Versorgung sind offensichtlich: die Patienten haben kürzere Anfahrtswege und geringere Wartezeiten, und somit einen besseren Zugang zur Medizin, insbesondere im ländlichen Raum. Gleichzeitig werden die Krankenhäuser entlastet und können sich auf ihre Kernaufgaben in der Versorgung von schweren Notfällen und komplexen Krankheitsbildern konzentrieren.
Die Pandemie hat die Bewegung der Impfskepsis, welche die Impfung von minderjährigen Kindern gegen das Coronavirus ablehnt, auch in Luxemburg deutlich sichtbar gemacht. Aus diesem Grund begrüßen wir, dass Minderjährige ab 16 Jahren selbst entscheiden können, sich impfen zu lassen und dass es bei Kindern zwischen 12 und 15 Jahren lediglich die Zustimmung von einem Elternteil notwendig ist. Die medizinische Selbstbestimmung von Minderjährigen soll jedoch nicht nur für die Impfung gelten, sondern auch für andere medizinische Interventionen und Behandlungen.
Arztpraxen bilden die Grundlage für eine flächendeckende und wohnortsnahe medizinische Versorgung. Die DP wird Maßnahmen ergreifen, um die Niederlassung von Haus- und Fachärzten in Praxen attraktiver zu gestalten und somit die medizinische Grundversorgung im Land auszubauen. Darüber hinaus werden wir die diversen Anreize zur Förderung von Gemeinschaftspraxen verbessern.
Der Referenzarzt („médecin référent”) sollte die Patienten am besten kennen und bei gesundheitlichen Problemen ihr erster Ansprechpartner sein. Bedauerlicherweise hat sich das Modell seit seiner Einführung vor knapp zwölf Jahren nicht wie erhofft durchgesetzt. Sowohl die Anzahl der Versicherten, die das Modell nutzen, als auch die Beteiligung der Ärzte daran sind eher enttäuschend. Die DP wird das Konzept des Referenzarztes auf seinen Nutzen hin überprüfen und gegebenenfalls anpassen.
Die DP tritt weiterhin für die Eröffnung mindestens einer “Maison médicale” im Bezirk Osten ein. Angesichts des Bevölkerungswachstums werden wir die Anzahl dieser Bereitschaftshäuser für den allgemeinärztlichen Notdienst in den anderen Bezirken überprüfen und gegebenenfalls anpassen.
Um Eltern und ihren Kindern im Ernstfall lange Fahrten in die Hauptstadt zu ersparen, plant die DP die Errichtung weiterer pädiatrischer Zentren, unter anderem im Nordbezirk. Durch den Ausbau dieser Zentren wird eine bessere regionale Verfügbarkeit von medizinischer Versorgung für Kinder gewährleistet. Dies ermöglicht es Eltern, bei Bedarf leichter auf spezialisierte pädiatrische Dienstleistungen zuzugreifen, ohne weite Strecken zurücklegen zu müssen.
Die Nachfrage nach einer häuslichen Gesundheitsversorgung wächst, insbesondere bei Menschen mit chronischen Krankheiten oder Behinderungen. Wir möchten den Patienten ermöglichen so lange wie möglich in ihrem vertrauten Umfeld versorgt zu werden. Hierzu wird die DP einen “Out-of-hospital”-Aktionsplan ausarbeiten und umsetzen.
Die DP wird prüfen, ob Hausärzte im Rufbereitschaftsdienst bei medizinischen Notfällen von einem Blaulicht Gebrauch machen dürfen, um schnellstmöglich zum Einsatzort zu gelangen. Insbesondere Patienten in ländlicheren Gegenden, die weiter vom nächsten Krankenhaus entfernt leben, könnten von dieser Maßnahme profitieren.
Die DP unterstützt die Errichtung von Geburtshäusern. Wir wollen gebärenden Frauen eine Alternative zur Entbindung in einer Klinik zu bieten, indem sie ihre Kinder in Begleitung ihrer Hebamme in einer intimeren und vertrauteren Umgebung gebären können. Das Geburtshaus sollte jedoch in der Nähe eines Krankenhauses liegen und mit diesem vernetzt sein, um im Notfall schnell medizinische Hilfe bereitstellen zu können.
Digitalisierung
Die DP setzt sich für eine zügige Digitalisierung des Gesundheitssektors unter Berücksichtigung der Freiheitsrechte der Bürger und Patienten ein. Hierfür ist es elementar, dass der rechtliche und technische Rahmen höchsten Schutz und Sicherheit der Gesundheitsdaten garantiert. Wir werden die Standardisierung der Datenformate und die Interoperabilität der technischen Lösungen fördern und somit die Grundlage für ein reguliertes Ökosystem schaffen, in dem Patienten und Gesundheitsanbieter sicher miteinander kommunizieren können. Das DSP muss in diesem Sinne weiterentwickelt werden und kann zu einer wichtigen Plattform des Austausches werden. Indem Patienten über ein Standardformat an Daten, mit einer elektronischen Signatur durch den Gesundheitsanbieter validiert, verfügen, können sie ihre eigenen Patientenakten aufbauen, entweder im Rahmen des DSP, oder mit einem Anbieter ihrer Wahl, und dem jeweiligen Gesundheitsdienstleister teilweise oder vollständig zugängig machen.
Die DP erkennt das Potenzial der Telemedizin als wesentlichen Bestandteil des zukünftigen Gesundheitssystems an. Die Einsatzmöglichkeiten sind vielfältig, von der Ferndiagnostik mittels Übertragung medizinischer Bilder (Telepathologie) bis hin zum Home-Monitoring von Patienten. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung in Zukunft stärker nutzen, um eine bessere, effizientere und flexiblere Versorgung der Patienten sicherzustellen.
Im Rahmen der stationären Patientenversorgung in Krankenhäusern, aber auch beim Monitoring kritischer Patienten in Pflegeheimen oder zu Hause, gedenken wir durch den konsequenten Einsatz digitaler Hilfsmittel und mobiler Geräte eine direkte Datenerfassung und Dokumentation „am Bett“ ermöglichen zu können. Dieser Teil der digitalen Transformation des Gesundheitswesens kann dazu beitragen, den bürokratischen Aufwand und die Arbeitsbelastung des Gesundheitspersonals deutlich zu verringern, und gleichzeitig eine effizientere Erfassung und Verwaltung von Patientendaten zu ermöglichen. Der Zeitgewinn durch die digitalen Hilfsmittel wird unmittelbar der Zuwendung der Patienten zugutekommen.
Ähnlich wie in anderen europäischen Ländern wollen wir auch in Luxemburg das digitale Arztrezept einführen. Die Rezepte sollen in Zukunft zusammen mit den Daten des Patienten, den Resultaten und Analysen des Arztes in einem digitalen Dossier gespeichert werden, auf den der ganze Gesundheitssektor Zugriff hat. Nach dem Identifizieren des Patienten kann der Apotheker sofort auf das digitale Rezept zugreifen, das der Arzt im Vorfeld in dem Dossier abgespeichert hat. Der Patient soll außerdem die Möglichkeit bekommen, eine Wiederholung seines Medikaments digital anzufragen. Das E-Rezept bietet außerdem den Vorteil, dass mögliche Allergien automatisch mit den möglichen Nebenwirkungen eines Medikaments verglichen werden können, bevor das Medikament an den Patienten ausgegeben wird.
Mittel- und langfristig gesehen sollen die E-Rezepte auch EU-länderübergreifend eingelöst werden können, so wie es im Moment schon zwischen Estland und Finnland der Fall ist.
Im Vorfeld werden wir dafür sorgen, dass sämtliche IT-Systeme der Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken und anderer Gesundheitsakteure miteinander harmonisiert werden, um einen schnellen und sicheren Datenaustausch zu ermöglichen.
Die Vielfalt an Gesundheits-Apps auf dem Markt wächst stetig. In den App-Stores findet man eine breite Palette an Apps zur Bewegungs- und Gesundheitsförderung. Die DP wird die Möglichkeit der Rückerstattung von bestimmten, qualitätsgeprüften und vom Arzt verordneten Gesundheits-Apps prüfen und gegebenenfalls unterstützen.
Die DP will eine medizinische Video-Hotline für Fernkonsultationen einrichten, um nachts und an Wochenenden mit einem Arzt in Kontakt treten zu können. Dadurch können eine schnelle Erstdiagnose und Überweisung gewährleistet werden, während gleichzeitig der Andrang in den Krankenhausnotaufnahmen reduziert wird.
Die DP setzt sich dafür ein, das volle Potenzial der personalisierten Medizin auszuschöpfen und weiterhin die Forschungsarbeiten der Universität Luxemburg (Uni.lu) auf diesem vielversprechenden Gebiet zu fördern. Der Zugang zu präziseren Diagnosen und maßgeschneiderten Behandlungsansätzen wird einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der medizinischen Betreuung der Patienten leisten.
Momentan besteht in Luxemburg eine unzureichende Vernetzung und fehlende Interoperabilität zwischen Kliniken, Arztpraxen, Apotheken, Laboren und der Gesundheitskasse. Durch die Einführung eines einheitlichen Informationssystems können relevante Daten und Befunde der Patienten besser erfasst werden. Dies führt zu einer Steigerung der Kosten- und Zeiteffizienz im Gesundheitswesen. Zudem ermöglicht es die effiziente Verarbeitung versorgungswissenschaftlicher Daten und wirkt Missbräuchen entgegen. Die DP legt dabei höchsten Wert auf Datenschutz und Datensicherheit, die durch entsprechende gesetzliche und technische Maßnahmen gewährleistet werden.
Verschiedenes
Die DP will auf der Grundlage der Erfahrungen der vergangenen Jahre ein Pandemiegesetz verabschieden, das unser Land bestmöglich auf zukünftige Epidemien und Pandemien vorbereitet. Das Gesetz soll klare Leitlinien vorgeben, um im Falle eines Ausbruchs schnell und effektiv handeln zu können, während es gleichzeitig genügend Flexibilität gewährleistet, um auf die spezifischen Bedingungen jeder Krise angemessen reagieren zu können. Wir unterstreichen als liberale Partei, dass der Geist eines derartigen Gesetzes in jedem Fall vereinbar mit den unveräußerlichen Freiheitsrechten jedes Einzelnen sein muss.
Die DP wird sich dafür einsetzen, dass jede Krankenhausgruppe ein Wohnheim für Gesundheitsberufler erhält. Dieses Wohnheim soll den Personen zugutekommen, die sich noch in Ausbildung befinden oder ein zeitlich begrenztes Praktikum in der Klinik absolvieren. Es soll auch berufstätigen Personen dienen, die zeitweilig größere oder ermüdende Verkehrsdistanzen zum Arbeitsplatz zurücklegen müssen. Des Weiteren soll das Wohnheim den Personen zur Verfügung stehen, die in der Nacht Bereitschaftsdienst leisten. Das Ziel dieser Maßnahme ist es, dem medizinischen Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Attraktivität sowohl der Ausbildung als auch der Berufsausübung im Gesundheitssektor zu steigern. Der ideale Standort des Wohnheims ist in der Nähe der Hauptklinik der jeweiligen Krankenhausgruppe, in der sich die Hauptnotfallaufnahme befindet.
Die DP wird sich für eine bessere Integration der freiberuflichen Gesundheitsberufe (z.B. Osteopathie, Chiropraktik, Kinésithérapie, Psychotherapie, etc.) in das nationale Gesundheitswesen einsetzen. Der Leistungskatalog der jeweiligen Gesundheitsberufe soll fortlaufend evaluiert und falls erforderlich ergänzt werden. Das Ziel besteht darin national ein Gesamtkonzept zu erstellen mit dem Ziel die größtmögliche Komplementarität und Zusammenarbeit zwischen allen Gesundheitsberufen herzustellen. Klare Qualitätskriterien werden dazu dienen ein optimales Behandlungsresultat zu gewährleisten. Die Eigenständigkeit der freiberuflichen Gesundheitsberufe soll erhalten bleiben.
Größere Notfallaufnahmen verfügen über die erforderliche diagnostische Ausstattung (Labor, Radiologie), personnelle Ressourcen (Ärzte verschiedener Fachrichtungen, Krankenschwestern, Labor- und Radiologiepersonal) und Infrastruktur um im Notfall rasch die nötige Hilfeleistung zu erbringen. Derzeit gibt es vier größere Notfallaufnahmen in den Krankenhäusern. Die DP wird sich dafür einsetzen, dass diese durch die Schaffung von drei zusätzlichen größeren Notfallaufnahmen ergänzt werden. Das Ziel besteht in der die Einrichtung von einer größeren Notfallaufnahme für ca. 100.000 Einwohner. Die drei zusätzlichen größeren Notfallaufnahmen werden in noch zu schaffenden neuen Strukturen außerhalb der Krankenhäuser eingerichtet werden und täglich von 6 bis ca. 23 Uhr geöffnet sein. Dabei wird gewährleistet sein, dass die behandelnden Ärzte keinem Verschreibungs- und Behandlungsdruck ausgesetzt sind. Das Pflegepersonal wird zu ähnlichen Bedingungen wie in den Krankenhäusern angestellt sein. Die Einrichtung und das Betreiben der Labor- und Radiologieinfrastrukturen werden jeweils durch private Trägerschaft übernommen. Damit ein ausreichendes Volumen an Aktivitäten gewährleistet ist, wird jede zu errichtende größere Notfallaufnahme an ein Ärztezentrum angegliedert werden.
Jeder Bürger unseres Landes hat ein Recht auf eine Gesundheitsversorgung die den höchsten Ansprüchen gerecht wird. Um dies zu gewährleisten wird die DP sich dafür einsetzen, dass für die großen klinischen Fachgebiete jeweils Exzellenzzentren geschaffen werden, welche einerseits die nationalen Minimalstandards in ihrem Fachbereich festlegen, andererseits nationale Datenbanken schaffen in denen die Behandlungsergebnisse bei allen Patienten in strukturierter Weise dokumentiert werden.
Komplexe Infektionskrankheiten treten in allen Fachgebieten der Medizin und Chirurgie auf. Werden diese Infektionskrankheiten nicht fachgerecht behandelt dann steht den betroffenen Patienten oftmals ein langer Leidensweg bevor. Die optimale Behandlung komplexer Infektionen verlangt ein fundiertes mikrobiologisch-internistisches Know-how wie es dem Facharzt für Infektiologie zu eigen ist. Das Behandlungskonzept wird im kollegialen Austausch des Facharztes für Infektiologie mit den behandelnden Ärzten festgelegt. Die DP wird sich dafür einsetzen, dass jede Krankenhausgruppe einen eigenen Facharzt für Infektiologie erhält.
Bei Schwerverletzten entscheidet die Unfallchirurgie oft nicht nur über Leben und Tod, sondern im Fall des Überlebens auch darüber wie sich die Verletzungen längerfristig auf die Lebensqualität und Arbeitsfähigkeit des Unfallopfers auswirken. An die Unfallchirurgie und die Art wie sie organisiert ist sind daher die allerhöchsten Qualitätsansprüche zu stellen. Die DP wird sich dafür einsetzen, dass sowohl der Organisationsablauf als auch das qualitative Niveau der medizinischen Betreuung in der Unfallchirurgie künftig den höchsten Kriterien gerecht werden.
In ihrem Bericht über die Pandemiebewältigung, lobte die OECD eine „schnelle und agile Reaktion“ auf das unvorhergesehene Virus. So sei die Übersterblichkeit beispielsweise geringer ausgefallen als in anderen Ländern. Dennoch zeigte der Bericht der OECD auch die Herausforderungen auf, denen Luxemburg gegenübersteht. Die starke Abhängigkeit von den Nachbarländern und die geringe Ärztedichte wurden als strukturelle Schwachstellen des Gesundheitssystems benannt. Um in Zukunft besser auf eine Pandemie und ihre Auswirkungen vorbereitet zu sein, wird die DP die einzelnen Empfehlungen der OECD umsetzen.
Die DP wird Maßnahmen ergreifen, um das Risiko von nosokomialen Infektionen in Krankenhäusern zu mindern. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Infektionsprävention. Es werden Richtlinien und Protokolle entwickelt und umgesetzt, um das Auftreten und die Verbreitung von nosokomialen Infektionen zu minimieren. Zudem wird die DP sicherstellen, dass spezialisierte Krankenpfleger geschult werden, um die Einhaltung der Vorgaben zur Infektionskontrolle zu überwachen und bewährte Praktiken in diesem Bereich zu implementieren. Zusätzlich soll jede Krankenhausgruppe einen eigenen Facharzt für Infektionsprävention und -kontrolle erhalten. Durch diese Maßnahmen sollen nosokomiale Infektionen reduziert und die Sicherheit der Patienten in Krankenhäusern erhöht werden.
Bei Notfällen sollten Patienten keine langen Anfahrtswege auf sich nehmen müssen. Die DP wird die Standorte der regionalen Notfall-Polikliniken in Wiltz, Niederkorn, Düdelingen und der Zithaklinik (HRS) langfristig absichern. Dies entlastet die größeren Notfallaufnahmen und trägt zu einer verbesserten Notfallversorgung sowohl in städtischen als auch ländlichen Gebieten bei.
Alle Frauen haben das Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Wir werden dieses Recht durch die Abschaffung der dreitägigen Frist nach dem obligatorischen Beratungsgespräch stärken. Darüber hinaus wollen wir eine breite Kampagne durchführen und das Wissen über die medikamentöse Abtreibung („Pille danach“) und deren Verfügbarkeit in alle Bevölkerungsschichten tragen, damit den betroffenen Frauen das Trauma einer operativen Abtreibung erspart bleibt.
Die Auswirkungen seltener Erkrankungen auf das Leben Betroffener sind oft nicht ausreichend bekannt in der allgemeinen Gesellschaft. Dies führt oft zu Vorurteilen, unter denen Erkrankte zusätzlich leiden. Die DP wird die Bürger in Zusammenarbeit mit Akteuren aus dem Bereich über seltene Erkrankungen und ihre Auswirkungen sensibilisieren. Dazu gehört auch die Erneuerung des Nationalen Plans über seltene Krankheiten für den Zeitraum 2024-2029. In diesem Zusammengang wird die DP auch analysieren, inwiefern die Früherkennung seltener Krankheiten bei Kindern ausgeweitet werden kann, ein Register für seltene Krankheiten erstellen und die Einführung eines Statuts für Langzeiterkrankungen untersuchen.
Drohnen können den Transport von Zellen, Organen oder Bluttransfusionen erleichtern. Defibrillatoren können mit Hilfe von Drohnen auch in ländlichere Gegenden geflogen werden, um im Notfall schneller eingreifen zu können. Die DP erkennt die großen Vorteile des technischen Fortschritts an und will die Einsatzgebiete und den Nutzen von Drohnen hierzulande prüfen.
Die DP wird einen öffentlichen Fonds einrichten, der unerwartete Zwischenfälle, die nicht auf Fehlverhalten von Gesundheitsdienstleistern zurückzuführen sind (sogenannte „aléa thérapeutique“), entschädigt. Dadurch werden die Rechte der Patienten gestärkt. Der Fonds soll es ermöglichen, Patienten zu entschädigen, bei deren Behandlung ein Unfall aufgetreten ist, der nicht auf einen zivilrechtlichen Fehler zurückzuführen ist und somit nicht vor Gericht verhandelt werden kann. Da zurzeit das Rote Kreuz haftbar ist, sollten Probleme in Verbindung mit Blutspenden auftreten, wird dieser Entschädigungsfonds auch dazu beitragen, der Diskriminierung homosexueller Männer beim Blutspenden endlich ein Ende zu setzen – ein Anliegen, das der DP schon lange am Herzen liegt.
Die DP fordert, der Diskriminierung von bi- und homosexuellen Menschen ein Ende zu setzen. Der Zugang zum Blutspenden sollte sich nach dem Prinzip des „individual risk assessment“ richten, also nach einer individuellen Risikobewertung, und unabhängig von der sexuellen Orientierung des Spenders.
Um im Ernstfall richtig reagieren zu können, sollte jeder die Grundlagen der Ersten Hilfe beherrschen. Die DP schlägt vor, das Angebot an Erste-Hilfe-Kursen auszubauen.
Für Ärzte und andere Gesundheitsberufe ist die Teilnahme an Weiterbildungen zwar obligatorisch, jedoch besteht kein anerkanntes System, das es ermöglicht, den Nachweis der durchgeführten Weiterbildungen zu erbringen. Wir werden uns dafür einsetzen, ein international anerkanntes System von „Credit points“ im Rahmen der Weiterbildung einzuführen.
Damit aus der längeren Lebenserwartung auch ein Mehr an erfüllten und aktiven Lebensjahren wird, kommt es für die DP vor allem darauf an, gesund zu bleiben oder im Krankheitsfall möglichst schnell wieder zu genesen. Die DP setzt in diesem Zusammenhang auf eine Stärkung der altersspezifischen Diagnose- und Behandlungsangebote. Darüber hinaus wollen wir Fachkrankenpfleger für die klinische Geriatrie ausbilden.
Die DP wird den aktuell streng regulierten Apotheken-Sektor liberalisieren, um den Zugang zu rezeptpflichtigen Medikamenten zu verbessern. Die DP wird sich in diesem Zusammenhang an den diesbezüglichen Vorschlägen der nationalen Konkurrenzbehörde orientieren. So sollen beispielsweise die Regelungen bezüglich der Niederlassung weniger restriktiv gestaltet werden. Daneben soll auch die Möglichkeit geschaffen werden, nicht verschreibungspflichtige Medikamente außerhalb von Apotheken, wie zum Beispiel in Supermärkten, frei zu verkaufen.
Im europäischen Vergleich liegt Luxemburg nur im Mittelfeld, was die Verfügbarkeit von Medikamenten für Patienten betrifft. Die DP wird sich intensiv mit dem Zulassungsprozess von Arzneimitteln in Luxemburg auseinandersetzen, um die Verfügbarkeit von Medikamenten für Patienten zu verbessern. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass der Einsatz von Generika verstärkt wird, um Engpässe bei der Medikamentenversorgung zu minimieren. Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene für eine bessere Versorgungssicherheit von Medikamenten ein.
Um die Überwachung von Arzneimitteln zu verbessern, wird die DP die Zusammenarbeit mit Apothekern intensivieren und die Einrichtung einer Medikamentenagentur in Luxemburg vorantreiben.
Seit Januar 2020 regelt eine Vereinbarung zwischen dem Gesundheitsministerium und dem Verband der Versicherungsunternehmen das Recht auf Vergessenwerden. Dadurch ist unter anderem die Lebensversicherung für Menschen, die eine Krebserkrankung überlebt haben, zugänglicher geworden. Die DP wird die Auswirkungen dieser Vereinbarung bewerten und prüfen, ob eine Ausweitung auf andere Krankheitsbilder in Betracht gezogen werden sollte.
Zurzeit läuft ein Pilotprojekt zur universellen Gesundheitsversorgung. Die DP wird die Analyse des Pilotprojektes abwarten und bei positiver Bewertung eine gesetzliche Grundlage für eine universelle Gesundheitsversorgung vorsehen.
Seit 2022 haben Frauen in Luxemburg die Möglichkeit, die Schwangerschaftsvorsorge bei einer Hebamme durchzuführen. Allerdings ist die staatliche Vorgeburtszulage derzeit noch an die Wahrnehmung mehrerer ärztlicher Untersuchungen beim Gynäkologen gebunden. Um werdende Müttern bei ihrer Entscheidung für eine Schwangerschaftsvorsorge durch eine Hebamme zu unterstützen, wird die DP die Auszahlung der vorgeburtlichen Zulage auch Frauen ermöglichen, die sich ausschließlich von einer Hebamme versorgen lassen.
Jeder Mensch mit einer lebensbegrenzenden Erkrankung benötigt eine wertschätzende und fachgerechte medizinische Begleitung. Die Lebensqualität wird durch physische, psychische und soziale Aspekte stark beeinflusst.
Die DP macht es sich zur Aufgabe den hilfebedürftigen Menschen in dieser Not beizustehen und durch Fachpersonal zu unterstützen. Sei es in vertrauter häuslicher Umgebung oder in einer fachgerechten Einrichtung.
Es liegt der DP am Herzen, dass die Menschen intensiver für eine Patientenverfügung sowie der Ernennung einer Vertrauensperson informiert werden. Die DP wird sich für eine verbesserte und umfangreichere Palliativversorgung einsetzen, die den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht zu werden.
Um den letzten Lebensweg schwerkranker Kinder so liebevoll wie möglich zu gestalten, will die DP prüfen, inwieweit eine Anpassung der bestehenden palliativen Strukturen an die Bedürfnisse der Kinder möglich ist. Wir werden zudem entsprechende Aus- und Fortbildungen fördern.
Seit 2009 ist Sterbehilfe in Luxemburg legal. Die DP wird sich dafür einsetzen, den Zugang zu Informationen zu verbessern. Dies umfasst die Stärkung des Sekretariats der nationalen Kontroll- und Bewertungskommission sowie die Einrichtung von Anlaufstellen in Krankenhäusern und im Gesundheitsministerium. Zudem werden Ärzte, die Sterbehilfe verweigern, verpflichtet, Patienten an diese Anlaufstellen zu verweisen. Auf diese Weise möchten wir sicherstellen, dass Betroffene und ihre Familien umfassende und klare Informationen erhalten und eine angemessene Unterstützung bei Entscheidungen zum Lebensende erfahren.
Das Hochschulministerium hat mehrerer Studiengänge in der Krankenpflege an der Universität Luxemburg eingeführt. Dazu zählen unter anderem ein Bachelor in allgemeiner Krankenpflege, vier Bachelor in spezialisierter Krankenpflege, ein Bachelor für Hebammenwesen, sowie ein Bachelor „Medizinisch-technischer Assistent für Radiologie“. Damit trägt Luxemburg seinen Beitrag zur Gesundheitsausbildung in der Großregion bei.
Da diese Bachelor zu unterschiedlichen akademischen Jahren starten (der erste hat 2022/2023 begonnen) wird die Demokratische Partei den Verlauf dieser neuen Studiengänge analysieren und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen.
s. Kapitel Hochschule und Forschung
s. Kapitel Armee
Mentale Gesundheit
Die DP sieht in der mentalen Gesundheit einen grundlegenden Pfeiler eines erfüllten und gesunden Lebens. Im Zuge der COVID-19-Pandemie wurde die psychische Gesundheit der Bevölkerung auf eine harte Probe gestellt. Die Versorgungslage bekam eine besondere Aufmerksamkeit. Luxemburg weist mehrere Versorgungslücken im Bereich der psychischen Gesundheit auf. So sind z.B. infrastrukturelle und konzeptuelle Defizite sowie ein Mangel an spezialisiertem Personal und Fachärzten klar sichtbar geworden. Herausforderungen wie Stigmatisierung, Vorurteile und mangelndes Bewusstsein für psychische Gesundheit, riskieren die Defizite in Zukunft noch zu verschärfen.
Wir werden den Stellenwert der mentalen Gesundheit erhöhen und eine Ausweitung der psychosozialen Versorgung vornehmen. Nach Vorstellung des Nationalen Planes für psychische Gesundheit, sollte es eine klare politische Priorisierung der vorgeschlagenen Maßnahmen geben.
Die psychische und soziale Gesundheit ist ein wichtiger Teil des allgemeinen Gesundheitsaspekts, was nach der COVID-Situation deutlich sichtbar wurde. Der aktuelle globale und wirtschaftliche Kontext kann zu Unwohlsein führen und die Entwicklung von psychischen und sozialen Beeinträchtigungen führen. Die DP wird an einer Präventionsstrategie für die mentale und soziale Gesundheit arbeiten.
Die DP setzt sich für die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden von Ärzten und Pflegekräften ein, die täglich mit anspruchsvollen und belastenden Situationen konfrontiert sind. In diesem Zusammenhang möchten wir ihnen das Recht auf Fortbildungen im Bereich der psychischen Gesundheit und individuelle psychologische Beratungen zugänglich machen, um ihre eigene psychische Gesundheit zu fördern. Wir sind fest davon überzeugt, dass diese Maßnahmen nicht nur den Fachkräften selbst zugutekommen, sondern auch die Qualität der Versorgung für die Patienten spürbar verbessern werden.
Die DP will verstärkt auf präventive Maßnahmen zurückgreifen. Seit ihrer Einführung im Oktober 2020 haben die Erste-Hilfe-Kurse für psychische Gesundheit eine positive Resonanz erfahren und einen bedeutenden Erfolg verzeichnet. Wir werden deshalb die nötigen Mittel bereitstellen, um dieses Kursangebot bedarfsgerecht auszuweiten.
Die DP will das Weiterbildungsprogramm für medizinisches Fachpersonal erweitern. Dadurch soll die Fähigkeit geschärft werden, Warnsignale von Depressionen und Suizidgefahr bei Patientinnen und Patienten frühzeitig wahrzunehmen und adäquat zu reagieren.
Die DP will eine umfassende Aufklärungskampagne zum Thema „Postnatale Depression“ ins Leben rufen. Dabei wollen wir nicht nur Mütter, sondern ausdrücklich auch Väter einbeziehen. Unser Ziel ist es, tiefgehende Information und Unterstützung bereitzustellen, um das Bewusstsein und Verständnis für diese wichtige Thematik zu fördern und zu vertiefen.
Die psychiatrischen Notaufnahmen sind überfüllt und es gibt kaum genügend Krankenhausbetten für alle Patienten. Um diese Situation zu verbessern, will die DP eine Analyse der Notaufnahmen und deren Bedarfes durchführen. Krisen-Zentren mit spezialisiertem Personal und angemessener Infrastruktur sollten implementiert werden. Mögliche regionale/nationale Synergien sollten gefördert werden. Zudem wollen wir das Angebot an Krankenhausbetten sowohl im Akut- als auch im Rehabilitation-Bereich bedarfsgerecht ausbauen. Dabei werden wir die demografische Entwicklung und auch die Bedürfnisse von besonders vulnerablen Menschen stärker berücksichtigen. Der ambulante konventionierte Bereich sollte ausgebaut werden und attraktive Arbeitsbedingungen für spezialisiertes Personal und Ärzte bieten.
Neben den existierenden stationären Angeboten und ambulanten kinder- und jugendpsychiatrischen/psychotherapeutischen Praxen, setzt die DP sich auch dafür ein, regionale, außerklinische, multidisziplinäre Beratungsstellen zu schaffen. Mit diesem Ansatz möchten wir eine ganzheitliche, bedarfsgerechte und zeitnahe Versorgung sicherstellen und eine umfassende Unterstützung in der vertrauten Umgebung der jungen Patienten und deren Familien oder Umfeld ermöglichen. Besondere Bedürfnisse sollten auch bedarfsgerecht gedeckt werden z.B. Transitionspsychiatrie
2015 wurde das Gesetz zur Reglementierung des Berufes des Psychotherapeuten vom Parlament verabschiedet. Die DP plant in Kooperation mit allen beteiligten Parteien eine Überprüfung, um festzustellen, ob das Gesetz seine Ziele erreicht hat oder ob gezielte Anpassungen erforderlich sind.
Luxemburg gehört zu den letzten Ländern der EU, in denen der Beruf des Psychologen nicht reglementiert ist. Die DP will eine qualitativ hochwertige psychologische Betreuung gewährleisten und so die Bürger vor unzureichend ausgebildeten „Pseudopsychologen“ schützen. Wir werden uns daher für eine Reglementierung des Berufstandes einsetzen.
Sozialversicherung
Die DP wird die langwierigen Verfahren der Nomenklatur-Kommission vereinfachen und die Liste der medizinischen, zahnmedizinischen und technisch-medizinischen Behandlungen häufiger an die aktuellen Entwicklungen in der Medizin anpassen.
Die Krankenhäuser in Luxemburg werden mit einem Jahresbudget von über einer Milliarde Euro finanziert, was etwa 50 % der Gesundheitsausgaben der CNS entspricht. Leider ist der aktuelle Haushaltsrahmen nicht transparent genug. Um dies zu ändern, plant die DP eine Überarbeitung der Krankenhausfinanzierung, um eine transparentere Budgetierung zu gewährleisten. Zusätzlich wird erwogen, ob eine aktivitätsbezogene Finanzierung, wie sie in den freien Gesundheitsberufen praktiziert wird, langfristig nachhaltiger für unser Gesundheitssystem wäre.
Im Falle einer Rückrufaktion eines medizinischen Gerätes, müssen die betroffenen Patienten umgehend informiert werden, um gesundheitsgefährdende Risiken zu vermeiden. Die DP wird die Verfahren der Überwachung des medizinischen Materials verbessern und transparenter gestalten. Absolut notwendige Daten müssen in solchen Situationen verfügbar sein. Die Datenschutzverordnung darf im Fall gesundheitsgefährdender Umstände nicht zu einer unüberwindbaren Hürde werden.
Die DP setzt sich dafür ein, die Kommunikation mit allen Verwaltungen der Sozialversicherung zu verbessern. Hierbei wird insbesondere darauf geachtet, dass die Mitteilungen mehrsprachig und leicht verständlich formuliert sind, um unnötige Rückfragen und den Verlust personeller Ressourcen zu vermeiden. Denn allzu oft sind die Mitteilungen der Sozialversicherungen sehr kompliziert und verwirrend, was zu Verzögerungen im Bearbeitungsprozess und somit zu unnötigen Kosten führt.
Die Demokratische Partei macht sich dafür stark im Falle eines therapeutischen Urlaubs auf Halbzeitbasis den Zählstand des 78-Wochen-Krankenscheins auszusetzen, da die Bemühung einer progressiven Wiederaufnahme der Arbeit nicht bestraft werden sollte.
Verschiedene Krankheiten – allen voran Krebs – bedürfen nicht nur einer langen Genesungsphase, sondern werden unglücklicherweise immer wieder von Rückfällen begleitet. Krebspatienten sehen sich daher verstärkt der Gefahr ausgesetzt die maximale Grenze von 78-Wochen-Krankenschreibung innerhalb einer Zweijahresperiode zu überschreiten, was zum Verlust der Sozialversicherung führt. Die DP will Sonderregeln festlegen, die Patienten bei einem Rückfall schützt und den Verlust der Sozialversicherung verhindert.
Musik- und Zootherapie finden Anwendung bei psychischen Störungen sowie bei Menschen mit Demenz, Autismus oder spezifischen körperlichen Erkrankungen. Die Musiktherapie ist bereits in acht europäischen Ländern gesetzlich anerkannt. Die DP wird die Anerkennung der Musik- und Zootherapie in Luxemburg vorantreiben.
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s. Kapitel Steuerpolitik
