Die DP ist entschlossen, die Attraktivität der Gemeindemandate zu steigern, um kompetente und engagierte Bürger dafür zu gewinnen. Hierfür sollen sowohl der politische Urlaub als auch die finanziellen Rahmenbedingungen aufgewertet und den heutigen Anforderungen an Komplexität und Zeitaufwand angepasst werden.

Erst anschließend können wir zusammen mit anderen Parteien eine gemeinsame Entscheidung anstreben, die einen breiten Konsens über die Regelung von Doppelmandaten erreicht.

Darüber hinaus setzen wir uns mit Nachdruck für die Einführung des Statuts des „élu local“ ein, um den kommunalen Politikern einen arbeits- und sozialrechtlichen Schutz zu bieten. Unser Ziel ist es, die Rechte der gewählten Lokalpolitiker zu stärken und zu erweitern, um ihnen eine uneingeschränkte Ausübung ihres Mandats zu ermöglichen, ohne von privatem oder beruflichem Druck beeinflusst zu werden.

Die DP setzt sich dafür ein, die Unvereinbarkeiten mit dem Mandat des Gemeinderatsmitglieds abzuschaffen. Wir sind überzeugt, dass engagierten Bürgern, die sich für die Stärkung der lokalen Demokratie einsetzen und der Allgemeinheit dienen wollen, keine unnötigen Hürden in den Weg gelegt werden sollten. Wir schätzen ihr Engagement und möchten, dass sie ihre Ideen und ihr Wissen zum Wohl der Gemeinschaft einsetzen können. Etwaige Interessenkonflikte würden durch den Artikel 20 des Gemeindegesetzes geregelt, durch den befangene Gemeinderatsmitglieder von bestimmten Abstimmungen ausgeschlossen werden.

s. Kapitel Institutionen und Justiz

Als DP unterstützen wir weiterhin die freiwilligen Fusionen von Gemeinden. Fusionen erfolgen ausschließlich nach Zustimmung der betroffenen Bürger über ein Referendum, wobei es von großer Bedeutung ist, die Ideen, Anliegen und Bedenken der Einwohner angemessen zu berücksichtigen. Diesbezüglich setzen wir uns dafür ein, die staatliche finanzielle Unterstützung für Fusionsprozesse anzuheben.

Darüber hinaus unterstützen wir eine verstärkte regionale und interkommunale Zusammenarbeit, um Synergien zu schaffen, ein breites Spektrum an Infrastrukturen und Dienstleistungen bereitzustellen und gemeinsam übergeordnete Aufgaben und Herausforderungen anzugehen. Diese Zusammenarbeit ermöglicht eine intelligente und nachhaltige Verwendung öffentlicher Finanzmittel.

s. Kapitel Bildung

Die DP setzt sich dafür ein, den Gemeinden die erforderlichen finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um qualitativ hochwertige Dienstleistungen und Infrastrukturen anbieten zu können, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger und den Zielen der Landesplanung gerecht werden. Die DP ist der Überzeugung, dass der Staat den Gemeinden zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellen muss, um ihre wachsenden Verpflichtungen gegenüber den Bürgern zu erfüllen. Daher werden wir sowohl den städtischen als auch den ländlichen Gemeinden einen größeren finanziellen Spielraum gewähren.

Die DP setzt sich dafür ein, dass die Gemeinden für den Arbeitsaufwand bei der Erstellung des nationalen Wohnungsregisters angemessen finanziell entschädigt und zumindest indirekt an den Einnahmen aus der Leerstandssteuer beteiligt werden. Neben der regelmäßigen Aktualisierung dieser Informationen stellt ein fehlendes “cadastre vertical” bei vielen Gebäuden eine zusätzliche Herausforderung dar, die von den Gemeinden bewältigt werden muss. Dies führt zu einem erheblichen Arbeitsaufwand.

Die DP setzt sich dafür ein, dass in jeder Gemeinde regelmäßig eine finanzwirtschaftliche Prüfung durch einen Unternehmensrevisor durchgeführt wird. Es ist wichtig, dass die Ergebnisse dieser Prüfung transparent einsehbar sind, und veröffentlicht werden.

Als DP engagieren wir uns entschieden dafür, den technischen Dienst als dritten Pfeiler im neuen Gemeindegesetz festzulegen. Neben dem Sekretariat und der Finanzverwaltung spielt der technische Dienst eine essentielle Rolle bei der effizienten Verwaltung unserer Gemeinden. Der technische Dienst hat über die letzten Jahrzehnte enorm an Bedeutung gewonnen, da sich die Aufgabenstellung der Gemeinde erheblich entwickelt hat, und somit auch die Anforderungen an den Dienst gestiegen sind. Die Verankerung des technischen Dienstes im Gemeindegesetz soll seiner Bedeutung und seinem wertvollen Beitrag angemessen sein.

Die DP spricht sich dafür aus, den gesetzlichen Rahmen für den Übergang vom Majorz- zum Proporzwahlsystem erst ab einer Einwohnerzahl von 6.000 anstelle der bisherigen Schwelle von 3.000 Einwohnern festzulegen. Durch diese Anpassung würde das passive Wahlrecht erheblich gestärkt, da es derzeit eine Herausforderung darstellt, genügend Kandidaten für Gemeindewahlen zu finden. In der Zusammenarbeit mit dem Syvicol, werden wir einen parteiübergreifenden Konsens suche.

s. Kapitel Institutionen  und Justiz

Die DP befürwortet die gesetzliche Verankerung der obligatorischen Konsultation des Syvicol bei allen Gesetzesprojekten und Regelungen, die die Gemeinden betreffen. Es ist wichtig, dass die Interessen und Bedürfnisse der Gemeinden angemessen berücksichtigt werden. Durch die Einbindung des Syvicol können die Gemeinden ihre Expertise und eigene Perspektiven in den Gesetzgebungsprozess einfließen lassen.

Die DP unterstützt die Ausweitung der Online-Plattform eMINT auf alle Ministerien. Diese Plattform wurde vom Innenministerium entwickelt, um die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Ministerien zu erleichtern, sowie administrative Prozesse zu optimieren. Durch die Nutzung vom eMINT können die umfassenden Vorteile der Digitalisierung genutzt werden, so beispielsweise eine transparente und leicht nachverfolgbare Übertragung von Informationen, und eine beschleunigte Abwicklung von kommunalen Verfahren. Dadurch wird die Zusammenarbeit der Gemeinden mit anderen Verwaltungen deutlich vereinfacht. Unser vorrangiges Ziel besteht darin, dass zukünftig sämtliche Verfahren ausschließlich digital abgewickelt werden können.

s. Kapitel Digitalisierung und Medien

s. Kapitel Digitalisierung und Medien

s. Kapitel Digitalisierung und Medien

Seit 2022 können zivile Hochzeiten auch außerhalb des Gemeindehauses gefeiert werden. Um den Bürgerinnen und Bürgern eine noch persönlichere Feier zu ermöglichen, will die DP die Auswahl möglicher Standorte für Trauungen erweitern. Gemeinden sollen selbst entscheiden können ob nur vorgeschriebene Plätze akzeptiert werden, oder ob Paare auch Standorte abseits des Üblichen auswählen können.