Vous êtes ici

Die politische Glaubwürdigkeit von Claude Wiseler steht auf dem Spiel

Communiqué de presse

Es ist mehr als erstaunlich, dass ein Oppositionsführer aufgrund eines Medienberichtes innerhalb kürzester Zeit den Rücktritt des Premiers fordert. Sind nunmehr alle Mittel recht um an die Macht zu gelangen? Dass einige CSV-Kreise versuchen, anderen Lektionen in Rechtsstaatlichkeit zu erteilen, zeigt vor allem, dass diese wohl noch immer nichts aus der Geheimdienstaffäre hinzugelernt haben. Es wäre wünschenswert gewesen, dass diese CSV-Kreise sich mit derselben Akribie an der Wahrheitsfindung im Rahmen des Geheimdienstskandals, der 2012 bekannt wurde, beteiligt hätten. Ein Geheimdienstskandal, der die Fundamente unseres Rechtsstaats erschüttert hat.

Es sei daran erinnert, dass über Jahre hinweg die Aktivitäten des SREL aus dem Ruder gelaufen sind. Illegale Abhöraktionen, Diffamationskampagnen gegen Personen des öffentlichen Lebens, Untergraben der Justiz und vieles mehr.

Über rechtsstaatliche Reflexe

Xavier Bettel hat sich wie andere Politiker des Untersuchungsausschusses an der Aufklärung der Geheimdienstaffäre beteiligt. Hätten andere Politiker dasselbe Verständnis von Rechtsstaatlichkeit gehabt, wäre es nie zum Geheimdienstskandal gekommen“, so Generalsekretär Marc Ruppert.

Unrühmliche Auftritte der CSV im Untersuchungsausschuss

Im Untersuchungsausschuss haben die CSV-Vertreter zu keinem Zeitpunkt aktiv an der Aufklärung dieses Dossier mitgewirkt. Im Gegenteil: Bis zuletzt haben sie versucht, den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses und vor allem die darin enthaltenen Schlussfolgerungen zu verhindern und so klar erwiesene Fakten zu leugnen.

Plumpe Parteipolitik der CSV

Es ist daher von Seiten von Claude Wiseler ein sehr plumper Versuch, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Anstatt sich inhaltlich mit der Regierung auseinanderzusetzen, begibt er sich auf politische Nebenschauplätze.