Finanzplatz: Innovativ, transparent und international wettbewerbsfähig
Der Luxemburger Finanzplatz ist das Fundament unserer Wirtschaft und spielt eine entscheidende Rolle mit über 60.000 Arbeitsplätzen und einem maßgeblichen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt. Die DP bekennt sich ausdrücklich zu einem starken, gut regulierten und international wettbewerbsfähigen Finanzplatz. Wir werden unsere Gesetzgebung schnell, zukunftsorientiert und transparent weiterentwickeln.
Seit 2013 hat das von der DP geführte Finanzministerium erfolgreich daran gearbeitet, dass der luxemburgische Finanzsektor den aktuellen internationalen Standards in Bezug auf Transparenz und Bekämpfung der Steuerhinterziehung entspricht.
Ferner hat die DP über die vergangenen Jahre wichtige Maßnahmen umgesetzt, um die Attraktivität des Standorts Luxemburg weiter auszubauen. Dazu zählt nicht nur die Einführung von wichtigen Instrumenten zur Anziehung von Talenten, wie das „Regime d’impatrié“ und die „prime participative“, sondern auch ein hochwertiges und öffentliches internationales Bildungsangebot, Sachleistungen zugunsten der Familien sowie eine Vielzahl an kulturellen und Freizeitaktivitäten.
Die DP wird sich auch weiterhin für die Stärkung des Finanzplatzes einsetzen, insbesondere im Hinblick auf „talent attraction“, technologische Innovationen und die Diversifizierung des Finanzsektors. Die Positionierung Luxemburgs über die letzten Jahre als Vorreiter im Bereich der alternativen Fonds hat sich als wahre Erfolgsgeschichte erwiesen. Zudem wurde der gesetzliche Rahmen durch u.a. die Verabschiedung dreier Blockchain-Gesetze konsequent modernisiert. Wir sind weiterhin bereit, die Chancen der digitalen Transformation zu nutzen und den Finanzsektor in Luxemburg fit für die Zukunft zu machen.
Nach dem Wegfall der Stahlindustrie hat das Finanz- und Versicherungswesen schnell an Bedeutung gewonnen und prägt bis heute unsere Wirtschaft. Dies ist zum großen Teil auf die hohe Reaktionsfähigkeit unseres Finanzplatzes zurückzuführen: Als „First Mover“ ist Luxemburg in der Lage, laufend neue Investitionen anzuziehen. Um auch zukünftig ein führendes Finanzzentrum zu bleiben, ist es entscheidend, dass unsere Gesetzgebung kontinuierlich angepasst wird.
Die Diversifikation der luxemburgischen Wirtschaft und insbesondere des Finanzplatzes ist ein zentrales Anliegen der DP. Wir setzen auf die Entwicklung umweltfreundlicher, nachhaltiger und sozial verantwortlicher Finanzprodukte sowie auf den Fintech-Bereich. Wir sind davon überzeugt, dass dort die Zukunft der Finanzwirtschaft liegt. Indem wir uns auf nachhaltige und innovative Finanzlösungen konzentrieren, schaffen wir nicht nur Chancen für Unternehmen, sondern tragen auch zum Umweltschutz und sozialen Fortschritt bei.
Die DP wird die Fondsindustrie in Luxemburg weiter fördern. Diese steht in direkter Konkurrenz zu anderen Staaten und kämpft zunehmend um Marktanteile. Um gegenüber anderen Finanzplätzen an Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen, setzt sich die DP für einen stabilen und modernen rechtlichen Rahmen ein.
Der Finanzplatz Luxemburg soll internationalen Unternehmen ideale Bedingungen für den Zugang zum europäischen Markt bieten. Auch die internationale Vernetzung unseres Finanzplatzes mit dem Ausland muss weiter verstärkt werden. Unser Ziel ist es, den Austausch mit wichtigen globalen Partnern zu intensivieren und den Finanzplatz Luxemburg als attraktiven Standort zu positionieren.
Eine zügige Umsetzung europäischer Richtlinien und Verordnungen sowie internationaler Abkommen trägt zur Stabilität und Planungssicherheit des Finanzplatzes Luxemburg bei. Bei europäischen Richtlinien soll dies möglichst nach dem Prinzip „Die ganze Richtlinie und nichts als die Richtlinie“ erfolgen.
Der DP ist daran gelegen, sich aktiv an der Gestaltung europäischer Regelungen für den Finanzbereich zu beteiligen. Nur so kann sichergestellt werden, dass den Besonderheiten unseres Finanzplatzes Rechnung getragen wird. Deswegen fordert die DP, dass Luxemburg durch zusätzliche Beamte in den jeweiligen EU-Institutionen noch besser vertreten wird.
Die Regierung ist um eine effiziente Kontrolle des Sektors durch die CSSF (Commission de surveillance du secteur financier) und das CAA (Commissariat aux Assurances) bemüht. Diese sorgen für Stabilität und eine gerechte Anwendung der Regeln, aber auch für Vertrauen. In diesem Sinn spricht die DP sich für die Beibehaltung der Kontrolle im Herkunftsland aus. Konkret stellt sich die DP gegen die Aushöhlung der nationalen Aufsichtsbehörden und die Verlagerung ihrer Kompetenzen ins Ausland.
Unser Finanzplatz muss auch in Zukunft innovativ bleiben. Neue Finanztechnologien sind eine Chance für Luxemburg. Die DP hat bereits in der Vergangenheit in Bezug auf alternative Fonds, Sustainable Finance und Blockchain wichtige Maßstäbe gesetzt. Wir werden diese Entwicklungen auch weiterhin proaktiv begleiten, den rechtlichen Rahmen weiter ausbauen und regelmäßig anpassen. Ferner gehören dazu auch Entwicklungen in den Bereichen Tokenization und Cloud Banking. Auch die Einführung eines digitalen Euro wird von der DP als vielversprechend angesehen. Um die Regulierung neuer Finanzdienstleistungen und -produkte koordiniert anzugehen, soll das „Haut Comité de la place financière“ weiter gestärkt werden.
Die DP wird dafür Sorge tragen, dass neue Finanzdienstleister, die dieselben Leistungen wie klassische Finanzdienstleister anbieten, auch die gleichen Auflagen erfüllen müssen.
Die Blockchain-Technologie bietet viele Möglichkeiten und hat bereits seit einigen Jahren einen festen Platz im Finanzwesen. Zahlreiche Geschäftsmodelle basieren auf der Blockchain-Technologie, die es ermöglicht, riesige Datenmengen schnell und sicher zu verarbeiten. Die DP hat in den vergangenen Jahren mit den Blockchain-Gesetzen I, II und III die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür geschaffen. Wir werden die Entwicklung der Blockchain-Technologie weiter begleiten und die Gesetzgebung gegebenenfalls anpassen, insbesondere um Anleger zu schützen.
Luxemburg steht dank zukunftsweisender Investitionen an der Spitze im Bereich Digitalisierung und Vernetzung. Dies soll ausgebaut und unterstützt werden. Ein Puzzleteil des luxemburgischen „Ökosystems“ sind unsere „state of the art“ Rechenzentren, die unter anderem von den hier ansässigen Finanzdienstleistern genutzt werden, um sensible Daten sicher und lokal zu speichern. Der ICT-Standort Luxemburg soll gestärkt und weiter ausgebaut werden.
In diesem Zusammenhang wird die DP die Digitalisierung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen weiter vorantreiben und sowohl Unternehmen als auch Bürgerinnen und Bürger bei der Digitalisierung unterstützen.
Das Finanzwesen beruht auf schnellen und sicheren Transaktionen. Angriffe von Kriminellen und Drittstaaten stellen ein echtes Sicherheitsproblem dar, denn sie können großen Schaden anrichten. Aus diesem Grund setzt sich die DP dafür ein, die Cyber-Sicherheit zu verstärken.
s. Kapitel Digitalisierung und Medien
Unter dem Impuls des DP-geführten Finanzministeriums hat sich Luxemburg zum Vorreiter im Bereich der nachhaltigen Finanzen entwickelt. Mit dem Luxembourg Green Exchange (LGX) wurde die erste globale Plattform, die sich umweltgerechten, sozial verantwortlichen und nachhaltigen Wertpapieren widmet, geschaffen. Die DP wird das nachhaltige Finanzwesen (Sustainable Finance) weiter stärken.
Die DP wird gezielte steuerliche Anreize schaffen, um die Energiewende zu beschleunigen. Denn öffentlich-private Partnerschaften sind für das Gelingen der nachhaltigen Wende unabdingbar. Innovative Finanzierungsmodelle, wie beispielsweise Blended Finance und Impact Investing sollen weiter gefördert werden.
Fossile Brennstoffe und Atomkraft sind langfristig keine Alternative zu den erneuerbaren Energien. Aus diesem Grund setzt die DP sich dafür ein, dass fossile Energieträger und Atomkraftwerke europaweit nicht mehr im Rahmen der EU-Taxonomie als nachhaltig eingestuft werden.
s. Kapitel Steuerpolitik
Um die nachhaltige Wende zu finanzieren, wird die DP den Klima-Dachfonds weiter ausbauen, aus dem in Entwicklungsländern Investitionen gegen den Klimawandel finanziert werden.
Unter der Leitung der DP hat sich Luxemburg der „Gender Finance“ angenommen, um strukturellen Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern entgegenzuwirken. Ziel ist es, den Zugang zu Finanzdienstleistungen und die wirtschaftliche Teilhabe von Frauen zu verbessern. Die DP wird weiterhin solche Projekte fördern.
s. Kapitel Steuerpolitik
Die DP unterstützt die Einrichtung einer gemeinsamen öffentlich-privaten Mutualisierungsplattform für Compliance. Auf diese Weise werden den beteiligten Akteuren die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt, um die verschiedenen Compliance-Anforderungen schnell und effizient zu erfüllen.
Um eine zügige Bearbeitung aller Akten zu gewährleisten und den wachsenden Aufgaben der Aufsichts- und Finanzbehörden, etwa dem automatischen Informationsaustausch, gerecht zu werden, wird die DP die Einstellungspolitik der Regierung fortführen und das Personal weiter aufstocken. Zusätzlich soll es einen verstärkten Rückgriff auf Digitalisierung und künstliche Intelligenz geben, um die Bearbeitungsfristen weiter zu senken.
Durch die personelle Aufstockung der Finanzbehörden wird der Dialog zwischen Verwaltung und Steuerzahler gefördert. So können Missverständnisse vermieden und Sachverhalte schneller bearbeitet werden. Des Weiteren wird die DP prüfen, inwiefern durch eine Zusammenlegung der drei unterschiedlichen Steuerverwaltungen Prozesse optimiert und Ressourcen im Sinn des Steuerzahlers effizienter eingesetzt werden können.
Die DP setzt sich dafür ein, die Finanzkenntnisse der gesamten Bevölkerung zu stärken. In Grund- und Sekundarschulen sollen Schüler ein grundlegendes Verständnis für Finanzen erlernen. Mit Hilfe praktischer Erfahrungen soll auch der Unternehmergeist gefördert werden. Darüber hinaus sollen spezialisierte Hochschulabschlüsse im Finanzbereich angeboten werden, die der Bedeutung des Finanzplatzes Luxemburg gerecht werden.
Luxemburg hat unter Führung der DP im Bereich der juristischen Verfolgung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität, insbesondere der Geldwäsche, viel erreicht, wie zum Beispiel durch die Bildung der „Cellule de renseignement financier“ (CRF). Angesichts der Bedeutung dieser Bemühungen für die internationale Reputation des Landes und um diese weiter zu stärken, werden wir noch größere Anstrengungen unternehmen und Polizei und Justiz mit den notwendigen Mitteln ausstatten, um die bestehenden Finanz-Gesetze konsequent anwenden zu können. So werden wir die Einführung fachlich spezialisierter Richter und die Schaffung einer Staatsanwaltschaft für Finanzstraftaten beziehungsweise die Bildung einer Strafkammer für Finanzvergehen prüfen.
