Die DP unterstützt die europäische Integration. Luxemburg hat sich von Anfang an zum europäischen Projekt bekannt. Die Europäische Union hat es uns in den letzten Jahrzehnten nicht nur ermöglicht, gemeinsame Projekte zu verwirklichen, sondern sie bietet uns auch eine Plattform, um nationale Interessen zu verteidigen. Eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union birgt viele Rechte und Pflichten. Für die DP ist klar, dass jeder Mitgliedsstaat sich an die geltenden Regeln halten muss, und ein Cherrypicking für Mitgliederländer keine Option sein darf. Des Weiteren ist es der DP wichtig, Luxemburg als europäische Hauptstadt zu erhalten und zu stärken.

Werte wie Frieden, Freiheit und Demokratie sind tief im Herzen unserer Nation verwurzelt. Für die DP ist klar, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geachtet und verteidigt werden müssen. Nationalistische Tendenzen und mehr oder weniger latent populistische und protektionistische Bewegungen führen leider zu einer Aushöhlung des Rechtsstaats. Die DP steht für eine europäische Politik, in der rechtsstaatliche Prinzipien und Menschenrechte gewahrt bleiben. Konkret fordert die DP, dass der Rechtsstaatsmechanismus auf EU-Ebene konsequent gestärkt wird.

Wir verdanken das Luxemburger Erfolgsmodell zu einem Großteil dem europäischen Binnenmarkt. Die Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben gezeigt, dass die EU in höchstem Maße vom Ausland abhängig ist. Es ist nicht möglich, den europäischen Binnenmarkt in einer globalisierten Welt unabhängig zu gestalten. Die DP unterstützt bewusst Initiativen, um die europäische Wirtschaft und besonders auch unsere Energieversorgung – unabhängiger von Drittstaaten zu gestalten.

Die Auslandsvertretung Luxemburgs soll der Größe unseres Landes entsprechen und gemeinsame Werte und nationale Interessen vertreten. Falls erforderlich, befürwortet die DP die Umwandlung von Handelsbüros in Botschaften oder sogar die Einrichtung neuer Botschaften. Auf bilateraler Ebene müssen unsere Handelsbeziehungen und unser Netz an bilateralen Steuerabkommen ausgebaut werden.

Auch nach dem Brexit sind stabile und produktive Beziehungen zum Vereinigten Königreich wichtig. Die DP ist bestrebt, diese im Rahmen einer gesamteuropäischen Politik zu pflegen. Das Brexit-Abkommen muss von beiden Seiten strikt eingehalten werden. Gerade im Hinblick auf die Regulierung des Finanzplatzes ist ein solides Fundament entscheidend.

Generell ist es wichtig, dass die Europäische Union in der Außenpolitik einheitliche Positionen vertritt. Nur geschlossen kann die Gemeinschaft auf dem internationalen Parkett für ihre Interessen und Werte einstehen. Die DP verpflichtet sich, dass Luxemburg seine Rolle in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mit der nötigen Seriosität erfüllt.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat die europäische Sicherheitsarchitektur erschüttert und uns die Abhängigkeit Europas vom amerikanischen Bündnispartner sowie die Notwendigkeit einer kohärenten europäischen Sicherheitspolitik vor Augen geführt. Die Demokratische Partei setzt sich für die Stärkung der Interoperabilität der Armeen in der EU aber auch mit Drittstaaten ein. Auch der Schaffung einer Europäischen Armee steht die DP offen gegenüber. Um den Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter zu fördern, sollen Investitionen in die Verteidigung fortgesetzt werden. Grenzkonflikte, Cyberangriffe und Terrorismus werden weiter unsere Aufmerksamkeit erfordern. Luxemburg soll seinen NATO-Beitrag bis 2030 auf ein Prozent des nationalen Bruttosozialprodukts erhöhen. Die Verantwortlichen für die Verbrechen im Ukraine-Krieg müssen vor ein internationales Kriegsgericht gestellt werden. Auf lange Sicht sollte die Russische Föderation aber nicht von der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen werden.

Die DP hält nach wie vor an den Kopenhagener Kriterien fest: Institutionelle Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Grundvoraussetzungen für den Beitritt eines Drittstaates in die Europäische Union. Im Zuge des Ukrainekriegs entstand die Idee, Staaten und Beitrittskandidaten schrittweise an die Europäische Union heranzuführen, ohne ihnen sofort den Mitgliedsstatus zu erteilen. Die DP begrüßt diesen Ansatz und betont, dass Beitrittsgespräche nur dann aufgenommen werden sollten, wenn ernsthafte Anstrengungen und greifbare Ergebnisse seitens eines Kandidaten-Staates vorliegen. Wir unterstützen die Aufnahmegesuche von Ländern wie Albanien, Kosovo, Nordmazedonien und der Ukraine. Aus geopolitischer Sicht gesehen, ist ein EU-Beitritt von Moldawien nicht auszuschließen, auch wenn dieser Staat noch Anpassungen in seinem Rechtssystem vornehmen muss. Zuerst aber sollte die Aufnahmefähigkeit der EU überprüft und gegebenenfalls verbessert werden. Eine gut funktionierende politische Union ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine engere Zusammenarbeit auf militärischer Ebene.

Um handlungsfähig zu bleiben, müssen die Entscheidungsprozesse innerhalb der Europäischen Union angepasst werden, ohne aber, dass das Subsidiaritätsprinzip in Frage zu stellen. Mit dem Luxemburger Beitritt in die neue EU-Koalition Freundesgruppe wurde bereits ein erster Vorstoß unternommen, die Entscheidungsfindung in der EU zu erleichtern. Die Bürgerbeteiligung sollte auf europäischer Ebene verstärkt werden, um die Menschen auch künftig weiter in die Politik einzubinden. Der als Feiertag festgehaltene Europatag am 9. Mai sollte Anlass geben, sich die europäische Geschichte neu zu vergegenwärtigen. Zudem muss die Frage der europäischen Integration in unseren Schulen eingehender thematisiert werden. Die Schlussfolgerungen der Konferenz zur Zukunft Europas sollten schnellstmöglich umgesetzt werden.

Die DP ist gegen eine Festung Europa. Wir müssen solidarisch mit den Menschen sein, die gezwungen sind, ihre Heimat wegen Krieg, Diskriminierung oder Hass zu verlassen. Anträge von Schutzsuchenden sollen effizient bearbeitet werden. Der Familiennachzug und die Familienzusammenführung müssen so gestaltet werden, dass eine Integration möglich ist. Das Dublin-System sollte überarbeitet, und Ausweisungen müssen aus nachvollziehbaren Gründen beschlossen und erläutert werden. Eine gerechte Umverteilung von Flüchtlingen und Schutzsuchenden sollte die Grundlage einer effizienten und angemessenen Migrationspolitik bilden. Gemäß einem gerechten Verteilungsschlüssel müssen alle EU-Staaten bereit sein, Asylsuchende und Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Aktivitäten von FRONTEX müssen in Zukunft schärfer kontrolliert, und einer kritischen Überprüfung in Bezug auf ihre Rechtmäßigkeit unterzogen werden. Die EU-Agentur muss bei der Überwachung der Außengrenzen eine stärkere Rolle spielen.

Kooperation und Zusammenarbeit kann nur gelingen, wenn ein Partnerland nicht mehr auf internationale Unterstützung angewiesen ist. Ziel ist es, die Sicherheit der Menschen in unseren Partnerländern zu gewährleisten, sowie die Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit zu stärken. Die DP steht für fairen Handel und gleichberechtigte Beziehungen zu den Partnerländern. Wir halten an der Vorgabe fest, ein Prozent unseres Bruttonationaleinkommens in die öffentliche Entwicklungshilfe (humanitäre Hilfe eingeschlossen) zu investieren. Neue Zielländer sind nicht ausgeschlossen, wobei die Priorität auf den afrikanischen Kontinent gerichtet werden soll. Gegenüber bestehenden Zielländern, die elementare rechtsstaatliche Prinzipien missachten, müssen in Zukunft strengere Regeln angewandt werden.

s. Kapitel Nachhaltigkeit

s. Kapitel Finanzplatz

Die Einhaltung der Menschenrechte hat für die DP oberste Priorität. Strukturschwache Länder dürfen nicht zugunsten anderer Länder ausgebeutet werden. Darüber hinaus setzt sich die Demokratische Partei für eine nachhaltige Produktion ein. In diesem Sinne unterstützt die DP den Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Lieferkettengesetz, damit Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards eingehalten werden. Hierbei darf man nicht übersehen, dass die Hauptlast in der Umsetzung der Lieferkettengesetzgebung bei den Unternehmen liegt. Da hier neue administrative Vorgänge nicht auszuschließen sind, muss auf die Proportionalität geachtet werden. Außerdem fordert die DP im Rahmen der Verwaltungsvereinfachung, die Unternehmen dort zu entlasten, wo der administrative Aufwand nicht zielführend ist.

Internationale Organisationen wie die UNO, den Weltwährungsfonds, die Weltbank und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind verlässliche Instanzen, um schnell und gemeinsam auf internationale Herausforderungen zu reagieren. Die DP ist der festen Überzeugung, dass unser Engagement auf dieser Ebene fortgesetzt werden muss. In diesem Sinne stehen wir auch Reformvorschlägen offen gegenüber, um diese Institutionen noch effizienter zu gestalten. Wir unterstützen insbesondere die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen. Diese siebzehn konkreten Ziele sollen den globalen Fortschritt nachhaltig gestalten und den Menschen vor allem aus Armut und Hunger heraushelfen.

Transparenz, effiziente Prozesse und eine einwandfreie Kooperation sind für eine gute juristische Zusammenarbeit in Europa unabdingbar. Gemeinschaftliche Ermittlungsteams, sowie die neu geschaffene Europäische Staatsanwaltschaft, ermöglichen eine effiziente, grenzüberschreitende Ermittlungsarbeit. Um einen besseren Informationsaustausch zu gewährleisten, setzt sich die DP für die Schaffung einer europäischen Sicherheitsagentur ein. Wichtig ist auch, dass alle Verfahren zwischen den Partnerstaaten klar und kohärent sind. Ferner sollen klare Regeln bestimmen, wie Urteile eines Landes in anderen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden sollen.

s. Kapitel Finanzplatz

Die DP unterstützt die Bemühungen des Nation Branding, um Luxemburg ein positives Image zu verleihen und die Attraktivität des Landes für ausländische Partner zu steigern. Dies soll dem Land ermöglichen, weiterhin Investitionen, Unternehmen und Touristen anzuziehen. Nation Branding ist nicht nur für unsere Wirtschaft von Vorteil, sondern fördert auch die Beziehungen zu Ländern innerhalb und außerhalb Europas.

Durch Programme wie Erasmus+ werden junge Menschen in Europa akademisch und beruflich gefördert. Das europäische Programm ALMA (Aim, Learn, Master, Achieve) der Europäischen Kommission ermöglicht es arbeitslosen Jugendlichen für zwei bis sechs Monate Erfahrungen im EU-Ausland zu sammeln. Die DP unterstützt diese und ähnliche Projekte, die den kulturellen Austausch erweitern und den Erfolg zukünftiger Generationen sichern.