Die Debatten über den Haushalt 2023 haben die letzten Tage im Plenarsaal dominiert. Dass dieser Haushalt durch die aktuelle Krise geprägt wird, ist ein offenes Geheimnis.
Seit der Pandemie wurden 5,5 Milliarden Euro als Hilfen bereitgestellt, damit Unternehmen und Menschen durch die schwierigen Zeiten kommen. Daher muss natürlich die Frage gestellt werden, ob es opportun ist, gerade jetzt einen neuen Tarifvertrag mit dem öffentlichen Dienst abzuschließen?
Die DP sagt klar ja. Daher ist Minister Marc Hansen zu beglückwünschen, dass er es geschafft hat, eine vernünftige Einigung mit der CGFP zu erzielen. Dies beweist seine Fähigkeit, den sozialen Dialog konstruktiv zu führen. Dass diese Vereinbarung noch vor Ablauf des aktuellen Abkommens unterzeichnet werden konnte, ist ein weiterer Beweis für den Willen beider Seiten, auch in Zukunft den sozialen Frieden im öffentlichen Dienst gewährleisten zu wollen.
Worum geht es jetzt bei diesem Abkommen? Elf verschiedene Punkte sind vorgesehen. Vor allem sticht die fünfprozentige Steigerung auf die ersten 100 Gehaltspunkte hervor. Dies ist ein Novum in der Besoldungspolitik des öffentlichen Dienstes. Diese Maßnahme ist auf ein Jahr befristet und bedeutet für alle Mitarbeiter einen Bruttozuwachs von 106 Euro. Prozentual gesehen kommt das besonders den niedrigen Gehältern zugute. Wer 300 Punkte hat, also 6.360 Euro verdient, bekommt 1,67 Prozent. Und wer 500 Punkte hat, was einem Gehalt von 10.500 Euro entspricht, bekommt ein Prozent. Daher ist die Erhöhung in erster Linie eine soziale Maßnahme.
Die CGFP hat in den vergangenen Monaten immer wieder eine Erhöhung des Punktewertes gefordert. Auch das wird jetzt berücksichtigt. Ab dem 1. Januar 2024 erhalten Beschäftigte im Öffentlichen Dienst – dies gilt auch für Gemeindebeamte und halbstaatliche Einrichtungen – eine lineare Erhöhung von 1,95 % ihres Einkommens.
Dann wird in der Laufbahn B1, also in der mittleren Laufbahn beim Staat, eine Prämie für die Meisterprüfung und für das BTS (Brevet de technicien supérieur) eingeführt. Ab dem 1. Juli 2023 gibt es eine Erhöhung der Einstufung um fünf Punkte für diejenigen, die eine besondere Verantwortung tragen.
In diesem Tarifvertrag, der natürlich noch das Parlament passieren muss, dreht sich nicht alles ums Geld. Und das ist auch gut so. Es gibt auch eine Reihe weiterer wichtiger Punkte. Ich denke zunächst an die Abschaffung des Bewertungssystems. Tatsächlich ist es im öffentlichen Dienst – der nicht mit der Privatwirtschaft zu vergleichen ist – schwieriger, die Leistung der Beschäftigten zu messen. Für Beamte und Mitarbeiter in der Probezeit bleibt das System jedoch bestehen. Aber es muss trotzdem jedes Jahr ein Gespräch über die Ziele zwischen dem Arbeitnehmer und seinem Chef geführt werden.
Auch die Gewerkschaftsfreiheit und die Situation von länger Krankgemeldeten sollten im Rahmen einer Arbeitsgruppe geprüft werden.
Insgesamt kann man also von einem Paradigmenwechsel im öffentlichen Dienst sprechen.
Liebe Zuhörer,
Die DP ist der Meinung, dass diese Gehaltsvereinbarung an das wirtschaftliche Umfeld angepasst ist. Es ist eine realistische Vereinbarung, die auch finanziell durchsetzbar ist. 50 Millionen Euro müssen im Haushalt 2023 vorgesehen werden und für das Jahr 2024 sind es 80 Millionen. Das sind natürlich Bruttozahlen. Die jährliche Lohnsumme im öffentlichen Dienst liegt derzeit zwischen 3,5 und 4 Milliarden Euro.
Das Parlament wird in jedem Fall, sobald die einzelnen Gesetzestexte eingebracht sind und die Stellungnahme des Staatsrates vorliegt, seine Arbeit zügig erledigen, damit der notwendige gesetzliche Rahmen für diesen Tarifvertrag geschaffen wird.
