Ein wissenschaftlicher Beirat zur Beratung des Wirtschaftsministers?

Statistische Analysen und andere wissenschaftliche Methoden können der Regierung helfen, effektive Lösungen für eine Vielzahl von Problemen zu finden. In Deutschland ist es z.B. üblich, dass der Wirtschaftsminister von einem wissenschaftlichen Gremium beraten wird. In diesem Kontext hat sich unser Abgeordneter André Bauler gefragt, ob auch Luxemburg von der Einrichtung eines solchen Beratungsorgans profitieren könnte.

„An Däitschland gëtt de Bundeswirtschaftsminister bei wirtschaftspolitesche Froen vum sou genannte „Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie“ beroden. Dësen onofhängegen Gremium setzt sech aus éierenamtlechen Experten a Wëssenschaftler zesummen.

Hei zu Lëtzebuerg hu mir kee sou ee Gremium. Ausserhalb vum klassesche Budgetsexercice hu mir just de Statec, deen eis vun Zäit zu Zäit Berichter iwwer d‘Lag vun eiser nationaler Wirtschaft an d‘Staatsfinanze presentéiert. Ma de Statec huet awer keng direkt Berodungsmissioun zu verschiddene Politicken. 

Och op der Uni gëtt et keen Institut, dat sech mat der Entwécklung vun eiser Wirtschaft befaasst an Analysen op Base vu statisteschem Material a wëssenschaftlechen Methode mécht.

Virun deem Hannergrond wollt ech dem Här Wirtschaftsminister folgend Froe stellen :

  • Ass den Här Wirtschaftsminister gewëllt fir en onofhängegt Gremium ze schafen, dat Analyse mécht a Recommandatioune formuléiert fir d’Regierung an hirem Entscheedungsprozess ze begleeden? Wa jo, kéint de Minister sech virstellen, datt sou e Gremium oder „wissenschaftlicher Beirat“ och Propose kéint formuléieren, déi am Parlament opgegraff a kontradiktoresch diskutéiert géife ginn?
  • Ass den Här Minister villäicht och gewëllt eng „Chaire en économie luxembourgeoise“ op eiser Uni anzeféieren a finanziell ze ënnerstëtzen?“

Antwort

Das Modell des “wissenschaftlichen Beirats”– so wie es in Deutschland appliziert wird – würde für ein kleines Land wie Luxemburg wenig Sinn ergeben. Unser Wirtschaftsministerium ließe sich allerdings vom “Observatoire de la compétitivité” und vom “Conseil national de la productivité” beraten, in denen u.a. auch Forscher der Universität sitzen. Darüber hinaus hätte man vor kurzem die Zelle “Luxembourg Stratégie” gegründet, die die Vision und die Entwicklung der nationalen Wirtschaftsstrategie begleiten soll, so der zuständige Minister.

Möchten Sie eine Übersetzung dieser parlamentarischen Anfrage auf Deutsch ?

Teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Email
WhatsApp

Weitere parlamentarische Fragen

Zusätzliche nationale Register für größere Krankheiten?

Mit dem nationalen Krebsregister lässt sich die Entwicklung von Krebserkrankungen besser verfolgen und die Wirksamkeit von Behandlungen bewerten.
Die DP-Abgeordneten Mandy Minella und Dr Gérard Schockmel haben an die Gesundheitsministerin die Frage gerichtet, ob weitere Register für größere Krankheiten eingerichtet werden sollten, insbesondere für kardio-neuro-vaskulären Erkrankungen, die hierzulande zu den Haupttodesursachen zählen.
Auch der Zugriff des CGDIS auf diese Register sollte in Betracht gezogen werden, um die Betreuung in Notsituationen zu verbessern.

weiterlesen...

Eine neue Apotheke in Weiswampach?

In Weiswampach soll eine neue Apotheke entstehen. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, aus welchen Gründen eine neue Apotheke installiert werden soll, wann diese Apotheke eröffnet wird und ob sie zur Verbesserung des Bereitschaftsdienstes im Norden des Landes beitragen wird.

weiterlesen...

ITM-Kontrollen im Gastronomiebereich

Die ITM sieht die Unterstützung von Unternehmen und die Prävention als ihre Prioritäten an. Im Gastronomiebereich scheint die direkte Anwendung von Sanktionen nach einer Kontrolle jedoch eher die Regel als die Ausnahme zu sein. In diesem Zusammenhang wollten die DP-Abgeordneten Corinne Cahen und Carole Hartmann vom Arbeitsminister unter anderem wissen, wie viele Kontrollen in den letzten 5 Jahren im Gastronomiebereich durchgeführt, wie viele Sanktionen unmittelbar nach einer Kontrolle ausgesprochen und wie viele Sanktionen reduziert oder aufgehoben wurden.

weiterlesen...

Eine öffentliche Einrichtung für Blutspenden?

Die DP-Abgeordneten Corinne Cahen und Gérard Schockmel haben der Gesundheitsministerin Fragen zur angekündigten öffentlichen Einrichtung für Blutspenden gestellt.
Die liberalen Abgeordneten fragten unter anderem, ob es nicht sinnvoller wäre, die gesamten Gebühren des Roten Kreuzes für den Blutspendedienst zu übernehmen, anstatt eine öffentliche Einrichtung zu gründen?
Und was passiert mit dem Raum für Blutspenden, der in der neuen Zentrale des Roten Kreuzes in Howald geplant ist, wenn das Rote Kreuz den Blutspendedienst nicht mehr übernimmt?

weiterlesen...