Dürfen Regierungsmitglieder staatliche Ressourcen für persönliche Werbung benutzen?

Ein Regierungsmitglied nutzte staatliche Ressourcen, um Inhalte zu veröffentlichen, die keine politische Botschaft im Zusammenhang mit der Regierungspolitik enthielten. Die DP-Abgeordneten Guy Arendt und Corinne Cahen haben den Premierminister gefragt, ob Regierungsmitglieder nicht eher ministerielle Ressourcen nutzen sollten, um über politische Themen zu kommunizieren, welche Botschaft der Spot vermitteln soll und ob jedes Regierungsmitglied ein Budget für persönliche Werbung hat oder ob dies von einer politischen Partei übernommen werden sollte.

Frage

« Un spot audiovisuel diffusé par un membre du Gouvernement via les réseaux sociaux du Ministère des affaires intérieures témoigne du quotidien du ministre des affaires intérieures, avec une mise en scène, pour le moins extensive, de sa limousine allemande. Alors que le ministre est libre de produire et de publier ce genre de contenu sur ses comptes privés, il n’en reste pas moins que ce choix de communication est discutable si usage est fait de ressources étatiques, puisque aucun message politique lié à la politique gouvernementale ne ressort de cette vidéo.

Dans ce contexte, nous aimerions poser les questions suivantes à Monsieur le Premier Ministre :

– Monsieur le Premier Ministre n’est-il pas d’avis que les membres du Gouvernement devraient communiquer plutôt d’un sujet politique au lieu de leur personne en utilisant les ressources ministérielles ?

– Monsieur le Premier Ministre peut-il nous expliquer le message que le Gouvernement entend véhiculer par le spot audiovisuel en question ?

– Monsieur le Premier Ministre n’est-il pas d’avis qu’il s’agit d’une confusion des genres et que ledit spot relève plutôt d’une publicité à prendre en charge par un parti politique ?

– Monsieur le Premier Ministre peut-il, le cas échéant, confirmer que chaque membre du Gouvernement dispose d’un budget réservé à la promotion personnelle ? »

Möchten Sie eine Übersetzung dieser parlamentarischen Anfrage auf Deutsch ?

Teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Email
WhatsApp

Weitere parlamentarische Fragen

Wie ist die Qualität des Essens in unseren Krankenhäusern?

Eine gesunde und ausgewogene Ernährung trägt nachweislich zu einem besseren Heilungsprozess bei und verringert das Risiko von Komplikationen. Die DP-Abgeordneten Corinne Cahen und Carole Hartmann haben in diesem Zusammenhang die Gesundheitsministerin unter anderem dazu befragt, wie gut die Qualität des Essens in unseren Krankenhäusern ist, ob vorrangig regionale Produkte verwendet werden und ob darauf geachtet wird, dass auch vulnerabele Patienten ausreichend essen.

weiterlesen...

Mehr Rechtssicherheit vor dem Arbeitsgericht?

Wurde ein Personalvertreter aufgrund eines schwerwiegenden Fehlverhaltens suspendiert, kann ein Arbeitgeber die gerichtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangen, z.B. über einen Gegenanspruch. Den DP-Abgeordneten Corinne Cahen und Carole Hartmann wurde jedoch mitgeteilt, dass der Präsident des Arbeitsgerichts diese Anträge wiederholt ablehne. Dies führt zu Problemen bei der Durchsetzung des Arbeitsrechts und zu rechtlichen und finanziellen Schwierigkeiten für den Arbeitgeber. Die DP-Abgeordneten wollten daher vom Arbeitsminister wissen, wie er den entsprechenden Paragraphen im Arbeitsgesetzbuch auslegt, ob die Ablehnung des Gegenanspruches durch den Präsidenten des Arbeitsgerichts gesetzeskonform ist und ob für mehr Rechtssicherheit gesorgt werden müsste.

weiterlesen...

Sind unsere Krankenhäuser auf Cyberangriffe vorbereitet?

Cyberangriffe auf Krankenhäuser sind in Europa keine Seltenheit. Aus diesem Grund hat die EU einen Aktionsplan zur Verbesserung der Cybersicherheit im Gesundheitssektor gestartet. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat die Gesundheitsministerin dazu befragt, wie oft Krankenhäuser hierzulande Ziel von Cyberangriffen gewesen sind, wie gut die Krankenhäuser in Simulationsübungen reagiert haben und welche Empfehlungen entwickelt wurden.

weiterlesen...

Wie ist der Stand der Zahngesundheit in Luxemburg?

Eine deutsche Studie zeigt, dass Kariesprobleme in den letzten Jahrzehnten deutlich zurückgegangen sind. Parodontitis hingegen ist immer noch eine Volkskrankheit. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt wie die Lage in Luxemburg aussieht, ob die Präventionspolitik angepasst werden muss und wie sich die Zahl der Zahnärzte im Land entwickelt hat.

weiterlesen...