Das Parlament über der Justiz in Israel?

In Israel besteht die Gefahr, dass eine vom Justizminister geplante umfassende Reform des Obersten Gerichtshofs erhebliche Auswirkungen auf das Justizsystem hat und das Kräftegleichgewicht aus der Balance bringt. Was könnten die Folgen sein und wird es eine europäische Reaktion geben? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat beim Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten nachgefragt.

« En Israël, une réforme majeure de la Cour suprême envisagée par le Ministre de la Justice est sujette à discussion. Compte tenu du programme de réformes proposé, des critiques s’attendent à un affaiblissement important du système judiciaire et anticipent un déséquilibre au niveau des pouvoirs en Israël. Plus particulièrement, c’est l’introduction d’une clause dérogatoire qui permettrait à la Knesset d’annuler les décisions de la juridiction suprême qui évoque d’immenses critiques. De même, les propositions suivant lesquelles la procédure de nomination des juges affectés sera modifiée, suscitent des préoccupations.

Dans ce contexte, j’aimerais poser les questions suivantes à Monsieur le Ministre des Affaires étrangères et européennes :

  • Comment Monsieur le Ministre évalue-t-il les propositions de la réforme judiciaire avancées par le Ministre de la Justice israélienne ?
  • Y aura-t-il une réaction au niveau de l’Union européenne, et laquelle ?

Est-ce que la réforme du système judiciaire israélien telle proposée aura un impact sur la continuation et les travaux du Conseil d’association UE-Israël qui s’était rencontré en session en octobre 2022 pour la première fois depuis 2012 ? »

Möchten Sie eine Übersetzung dieser parlamentarischen Anfrage auf Deutsch ?

Teilen:

Facebook
Twitter
LinkedIn
Email
WhatsApp

Weitere parlamentarische Fragen

Wie ist die Qualität des Essens in unseren Krankenhäusern?

Eine gesunde und ausgewogene Ernährung trägt nachweislich zu einem besseren Heilungsprozess bei und verringert das Risiko von Komplikationen. Die DP-Abgeordneten Corinne Cahen und Carole Hartmann haben in diesem Zusammenhang die Gesundheitsministerin unter anderem dazu befragt, wie gut die Qualität des Essens in unseren Krankenhäusern ist, ob vorrangig regionale Produkte verwendet werden und ob darauf geachtet wird, dass auch vulnerabele Patienten ausreichend essen.

weiterlesen...

Mehr Rechtssicherheit vor dem Arbeitsgericht?

Wurde ein Personalvertreter aufgrund eines schwerwiegenden Fehlverhaltens suspendiert, kann ein Arbeitgeber die gerichtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangen, z.B. über einen Gegenanspruch. Den DP-Abgeordneten Corinne Cahen und Carole Hartmann wurde jedoch mitgeteilt, dass der Präsident des Arbeitsgerichts diese Anträge wiederholt ablehne. Dies führt zu Problemen bei der Durchsetzung des Arbeitsrechts und zu rechtlichen und finanziellen Schwierigkeiten für den Arbeitgeber. Die DP-Abgeordneten wollten daher vom Arbeitsminister wissen, wie er den entsprechenden Paragraphen im Arbeitsgesetzbuch auslegt, ob die Ablehnung des Gegenanspruches durch den Präsidenten des Arbeitsgerichts gesetzeskonform ist und ob für mehr Rechtssicherheit gesorgt werden müsste.

weiterlesen...

Sind unsere Krankenhäuser auf Cyberangriffe vorbereitet?

Cyberangriffe auf Krankenhäuser sind in Europa keine Seltenheit. Aus diesem Grund hat die EU einen Aktionsplan zur Verbesserung der Cybersicherheit im Gesundheitssektor gestartet. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat die Gesundheitsministerin dazu befragt, wie oft Krankenhäuser hierzulande Ziel von Cyberangriffen gewesen sind, wie gut die Krankenhäuser in Simulationsübungen reagiert haben und welche Empfehlungen entwickelt wurden.

weiterlesen...

Wie ist der Stand der Zahngesundheit in Luxemburg?

Eine deutsche Studie zeigt, dass Kariesprobleme in den letzten Jahrzehnten deutlich zurückgegangen sind. Parodontitis hingegen ist immer noch eine Volkskrankheit. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt wie die Lage in Luxemburg aussieht, ob die Präventionspolitik angepasst werden muss und wie sich die Zahl der Zahnärzte im Land entwickelt hat.

weiterlesen...