19 November 2024
Die DP-Abgeordneten Corinne Cahen und Gérard Schockmel haben der Gesundheitsministerin Fragen zur angekündigten öffentlichen Einrichtung für Blutspenden gestellt.
Die liberalen Abgeordneten fragten unter anderem, ob es nicht sinnvoller wäre, die gesamten Gebühren des Roten Kreuzes für den Blutspendedienst zu übernehmen, anstatt eine öffentliche Einrichtung zu gründen?
Und was passiert mit dem Raum...
12 November 2024
Das Rote Kreuz macht in diesem Jahr erneut ein Defizit bei der Organisation der Blutspende. Die DP-Abgeordneten Corinne Cahen und Carole Hartmann haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, ob der Staat seinen finanziellen Beitrag nicht erhöhen sollte, ob Luxemburg immer über genügend Blutreserven verfügt und ob das Rote Kreuz weiterhin allein das Blutspenden im Land organisieren sollte.
05 November 2024
In vielen europäischen Ländern steigt die Fehlzeitenquote. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben bei den zuständigen Ministern nachgefragt, wie sich die Fehlzeiten in Luxemburg in den letzten 10 Jahren entwickelt haben, was die Erklärungen für die Fehlzeiten sind und was derzeit dagegen unternommen wird.
30 Oktober 2024
Thunfischkonserven in ganz Europa scheinen mit zu viel Quecksilber belastet zu sein. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei den zuständigen Ministerinnen nachgefragt, ob auch Konserven in Luxemburg betroffen sind und ob die Höchstwerte für Quecksilber beim Thunfisch auf EU-Niveau gesenkt werden müssten.
09 Oktober 2024
Den DP-Abgeordneten André Bauler und Gilles Baum ist zu Ohren gekommen, dass es in Wiltz in der Klinik künftig kaum noch chirurgische Eingriffe geben wird. Die beiden Abgeordneten haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, ob Ärzte der Wiltzer Klinik, die in den Ruhestand gehen, nicht mehr ersetzt werden, wie sich die Zahl der systematischen Analysen entwickelt hat und was getan wird, um die...
09 Oktober 2024
Der PET-Scan in Luxemburg fällt regelmäßig außer Betrieb. Dies erschwert die Krebsdiagnose und stellt eine psychische Belastung für die Patienten dar. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann wollte in diesem Rahmen von der Gesundheitsministerin wissen, wie oft der PET-Scan in den letzten Jahren repariert werden musste, wann der 2. PET-Scan installiert wird und welche Möglichkeiten es für Patienten gibt,...
14 August 2024
Selbstständige können unter bestimmten Voraussetzungen Vollarbeitslosigkeit beantragen.
Die DP-Abgeordneten Corinne Cahen und Carole Hartmann haben beim Arbeitsminister nachgefragt, wie viele Selbstständige in den letzten Jahren Vollarbeitslosigkeit beantragt haben, wie viele Anträge abgelehnt wurden und wie oft ein Selbstständiger gegen die Ablehnung Berufung eingelegt hat.
14 August 2024
Wenn ein Patient einen Zahnersatz benötigt, muss der Zahnarzt zunächst einen Kostenvoranschlag an die Mediziniesche Kontrolle der Sozialversicherung (CMSS) senden. Ohne Zustimmung des CMSS erfolgt keine Erstattung des Zahnersatzes für den Patienten.
Die DP-Abgeordneten Corinne Cahen und Carole Hartmann haben bei der zuständigen Ministerin nachgefragt, wie viele Kostenvoranschläge in diesem Jahr...
12 Juli 2024
Nach Ansicht der Handwerkskammer sind die Fristen der Rückerstattung von Gehältern, welche Unternehmen in Kurzarbeit vorstrecken, zu lang.
Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gilles Baum haben die zuständigen Minister gefragt, wie lange diese Fristen sind und was getan wird, um die Situation zu verbessern.
26 Juni 2024
D’DP Deputéiert André Bauler a Gusty Graas hunn de Minister fir Kultur wou d’Chantiere vum INAP am Minett-Park dru sinn an op geplangt ass fir en Zuchmuseé ze bauen an Zukunft.
Frage
„De Minett-Park „Fonds de Gras“ ass ee Fräiliichtmusée, deen iwwer ee puer Hektar verschidde Sitte
matenee verbënnt an de Visiteuren eng eenzegaarteg kulturell an touristesch Offer bitt.
Attraktioune si nieft...
21 Juni 2024
Schwangere Arbeitnehmerinnen können vor dem Mutterschaftsurlaub eine bezahlte berufliche Freistellung beantragen, wenn sie z.B. aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig sind. Selbständige haben diese Möglichkeit nicht, was sich negativ auf die Neuberechnung ihrer Vergütung für den Mutterschaftsurlaub auswirken kann.
Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Mandy Minella wollten von den zuständigen...
19 Juni 2024
2023 lehnte die damalige Gesundheitsministerin die Installation einer Apotheke in Bettendorf ab. Da die Bevölkerung in der Region um Bettendorf weiter wächst, hat der DP-Abgeordnete André Bauler bei der neuen Gesundheitsministerin nachgefragt, ob sie die Entscheidung ihrer Vorgängerin noch einmal überdenken würde. Wurde die Gesundheitsministerin möglicherweise bereits von der Gemeinde Bettendorf kontaktiert...
19 Juni 2024
Seit 2008 gibt es in Deutschland für alle Versicherten ab 35 Jahren ein Hautkrebs-Screening. Dadurch werden viele Fälle von Hautkrebs früher erkannt.
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gilles Baum wollten von der Gesundheitsministerin wissen, wie sich die Hautkrebszahlen hierzulande seit 2013 entwickelt haben, ob ein solches Screening auch in Luxemburg sinnvoll wäre und warum nur die Zahlen für...
10 Juni 2024
Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und Barbara Agostino haben dem Minister für Bildung Fragen bezüglich der Neuzuweisung von Grundschullehrern in ihre Gemeinde gestellt. Sie wollten unter anderem wissen, wie viele Stellen in den letzten fünf Jahren auf der Liste 1bis ausgeschrieben wurden, wie die Vorgehensweise bei der Priorisierung der Bewerber ist und ob generell die Gemeinden weiterhin für die Nominierung...
06 Juni 2024
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben der Gesundheitsministerin und dem Innenminister Fragen zu den in den letzten Jahren häufig eingesetzten Rettungshubschraubern am Nordkrankenhaus gestellt. Sie wollten unter anderem wissen, wie die Finanzierung geregelt ist, wie oft sie über die Landesgrenzen hinaus eingesetzt wurden und ob mittelfristig geplant ist, einen neuen Standort für die...
05 Juni 2024
Einsamkeit wird zu einem immer größeren gesellschaftlichen Problem. Laut einer Studie sind allein in Deutschland Millionen Menschen betroffen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Mandy Minella haben beim Familienminister nachgefragt, wie er das Problem der Einsamkeit in Luxemburg sieht und welche Maßnahmen das Ministerium ergreift, um dagegen anzugehen.
31 Mai 2024
Auf der Tagung des Rates „Landwirtschaft“ am Montag, dem 27. Mai 2024, in Brüssel forderten mehrere Delegationen, die obligatorische Ursprungskennzeichnung auf andere Lebensmittel auszuweiten. Luxemburg plädierte für eine freiwillige Herkunftskennzeichnung auf Agrarprodukten. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat die Ministerin für Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau gefragt, aus welchen Gründen Luxemburg...
31 Mai 2024
Trifluoressigsäure (TFA) wird derzeit von den europäischen Behörden als „nicht relevant“ eingestuft, was vom Europäischen Pestizid Aktions-Netzwerk und seinen Mitgliedern aufgrund der Persistenz dieser Substanz in der Umwelt und der mit dieser Säure verbundenen Herausforderungen kritisiert wird. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas fragte den Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität, ob er eine Neubewertung...
31 Mai 2024
Vor dem Hintergrund der neuen Empfehlungen des deutschen Gesundheitsministers, um Kliniken und Pflegeheime besser auf Hitzewellen vorzubereiten, haben die DP-Abgeordneten André Bauler und Dr Gérard Schockmel bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, ob auch hier in Luxemburg der „Plan Canicule“ angepasst werden sollte.
22 Mai 2024
Bei Sturzregen oder wenn es lange am Stück regnet, steigt die „Tirelbaach“ bekanntlich schnell aus ihrem Bett, wobei einige Keller überschwemmt werden. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Luc Emering haben den Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität gefragt, ob das Wasserwirtschaftsamt schon Studien gemacht hat um herauszufinden, ob es Möglichkeiten in Bezug auf die Rückhaltung und Renaturierung...
16 Mai 2024
Die Zahl der Waldbrände hat in den letzten Jahren aufgrund des Klimawandels stark zugenommen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Luc Emering haben den Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität und den Minister für innere Angelegenheiten gefragt, wie sich die Zahl der Waldbrände in den letzten 10 Jahren entwickelt hat, welche Gebiete am stärksten betroffen sind, wie oft der CGDIS eingreifen musste...
13 Mai 2024
In Ettelbrück scheint sich ein Squatter-Hotspot gebildet zu haben, der ein gesundheitliches Risiko darstellen könnte. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben bei der Gesundheitsministerin und dem Innenminister nachgefragt, ob die Sanitärinspektion bereits eingeschaltet wurde, über welche Instrumenten die Inspektion verfügt, um in solchen Fällen agieren zu können und ob der Drogenkonsum...
08 Mai 2024
Bei der Deutschen Post hat der Briefverkehr im ersten Quartal von 2024 um 6,6 % abgenommen, was sich hauptsächlich durch die Digitalisierung erklären lässt. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben den Minister für Wirtschaft, KMU, Energie und Tourismus gefragt, wie sich der Briefverkehr und die Anzahl der Pakete hier im Land seit 2020 entwickelt haben und wie viele verschiedene Firmen...
08 Mai 2024
Ein Regierungsmitglied nutzte staatliche Ressourcen, um Inhalte zu veröffentlichen, die keine politische Botschaft im Zusammenhang mit der Regierungspolitik enthielten. Die DP-Abgeordneten Guy Arendt und Corinne Cahen haben den Premierminister gefragt, ob Regierungsmitglieder nicht eher ministerielle Ressourcen nutzen sollten, um über politische Themen zu kommunizieren, welche Botschaft der Spot vermitteln...
03 Mai 2024
Immer mehr junge Menschen erkranken offenbar an Schilddrüsenkrebs. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wie sich die Zahlen in den letzten 10 Jahren entwickelt haben und welche Unterschiede es je nach Alter und Geschlecht gibt.
03 Mai 2024
Seit dem 1. Mai 2024 wurden die Jagdzeiten für bestimmte Wildarten erweitert um die Überbevölkerung des Wild zu bekämpfen und damit die Wälder zu schützen. Die DP-Abgeordneten Guy Arendt und Gusty Graas haben den Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität gefragt, welche genauen Zahlen auf eine Überbevölkerung des Wildes schließen lassen, welche Maßnahmen vorgesehen sind um den Jägern zu ermöglichen...
03 Mai 2024
Auch Kinder mit leichten Verletzungen werden oft aus dem Norden in die Kinderklinik der Hauptstadt geschickt. Die DP-Abgeordneten Corinne Cahen und Carole Hartmann wollten von der Gesundheitsministerin wissen, warum die pädiatrischen Notaufnahmen des CHdN nicht 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche gewährleistet werden können und wie viele Kinder aus dem Norden in die Kinderklinik geschickt werde...
26 April 2024
Die Gesundheitsprobleme von Kindern nehmen zu und der Zugang zu Kinderärzten wird immer schwieriger. Die DP-Abgeordneten Mandy Minella und Carole Hartmann haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation geplant sind, ob eine nationale Strategie für Kindergesundheit vorgesehen ist und ob ein nationaler Koordinator für Kindergesundheit eingesetzt werden...
25 April 2024
Während der Jahreskonsum von Fleisch im Jahr 2023 in Deutschland um 430 Gramm abgenommen hat, konnte man beim Geflügel einen Anstieg feststellen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Luc Emering haben die Ministerin für Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau gefragt, ob es ähnliche Statistiken für Luxemburg gibt, wie es mit der Fleischproduktion in Luxemburg aussieht, von wo und wie viel Fleisch wir...
25 April 2024
Der Gesundheitszustand der Bäume in Luxemburg hat sich stark verschlechtert. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und Luc Emering haben den Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität gefragt, ob konkrete Projekte laufen um dem verschlechternden Gesundheitszustand und der verschlechternden Resilienz der Wälder entgegenzuwirken und wo genau diese umgesetzt werden, was vorgesehen ist um massiv neu anzupflanzen...
23 April 2024
Invasive Pflanzen und Tiere sind eine Gefahr für unser Ökosystem, weil sie sich massiv verbreiten und große Schäden verursachen können. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Luc Emering haben beim Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität nachgefragt, welche Pflanzen und Tiere hier in Luxemburg als invasiv eingestuft wurden, welche die aggressivsten sind und wo diese sich verbreiten, welches Risiko...
18 April 2024
Die DP-Abgeordneten Luc Emering und André Bauler haben dem Umweltminister mehrere Fragen zur Materialzerkleinerung in der Grünzone gestellt. Sie wollten unter anderem wissen, ob dafür eine Naturschutzgenehmigung notwendig ist und warum nicht in jeder Genehmigung für Gebäude in der Grünzone erwähnt wird, dass mit Recyclingmaterial gearbeitet werden soll.
18 April 2024
Die DP-Abgeordneten Luc Emering und André Bauler haben sich beim Umweltminister erkundigt, wie viele Genehmigungen für Gebäude in der Grünzone in den letzten 5 Jahren beantragt und wie viele Anträge abgelehnt wurden und wann das Prinzip „Schweigen gilt als Zustimmung“ beim Genehmigungsverfahren eingeführt werden.
12 April 2024
Die frühere Gesundheitsministerin hatte angekündigt, dass möglicherweise ein zweites PET-CT angeschafft werden könnte, um die Wartezeit für Patienten zu verkürzen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmannhaben bei der amtierenden Gesundheitsministerin nachgefragt, wo die Vorbereitungen für die Anschaffung dieses zweiten PET-CTs befinden, ob dieses Gerät möglicherweise ins Krankenhaus in...
28 März 2024
Junge Menschen mit einer Behinderung scheinen nicht in der Lage zu sein, in Luxemburg eine Lehre zu machen und gleichzeitig den Status eines behinderten Arbeitnehmers zu haben.
Die DP-Abgeordneten Corinne Cahen und Carole Hartmann haben bei den zuständigen Ministern nachgefragt, warum dies nicht möglich ist und ob es Pläne gibt diese Situation zu beheben?
25 März 2024
Immer mehr Menschen entwickeln Allergien gegen Nahrungsmittel, Pollen oder Milben. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat bei der zuständigen Ministerin nachgefragt, wie sich die Zahl der Allergiker in den letzten zehn Jahren entwickelt hat, ob eine Aufklärungskampagne gestartet werden sollte und wann die angekündigte Pollen-App für die Betroffenen verfügbar sein wird.
22 März 2024
Seit letztem Jahr können zwei neue Urlaube beantragt werden, wenn man sich um die Familie kümmern muss. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Corinne Cahen wollten vom Arbeitsminister unter anderem wissen, wie oft diese Urlaube bisher beantragt wurden und wie lange es dauert, bis ein Arbeitgeber die vorgesehene finanzielle Unterstützung vom Staat erhält.
21 März 2024
Die “Asiatische Hornisse” zerstört seit ein paar Jahren die Bienenvölker in der Westpfalz und isst deren Honig auf. Viele Bienenvölker im Rheinland-Pfalz sind auch von der “Varroamilbe” betroffen. Die DP Abgeordneten André Bauler und Luc Emering haben bei der Ministerin für Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau nachgefragt , wie viele Bienenvölker in den letzten fünf Jahren der “Varroamilbe” zum Opfer...
21 März 2024
In unserem Land mangelt es an Arbeitsmedizinern. Das Koalitionsprogramm sieht daher eine Modernisierung der Arbeitsmedizin vor. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wie viele Arbeitsärzte derzeit hierzulande arbeiten, wie die Altersstruktur des Berufsstandes aussieht und wie die Modernisierung der Arbeitsmedizin aussehen könnte?
13 März 2024
Die Tetanusimpfung muss in regelmäßigen Abständen erneuert werden, um wirksam zu bleiben, aber nicht jeder denkt an diese wichtige Auffrischung.
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat daher bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wie viele Menschen derzeit wirksam geimpft sind, wie viele Todesfälle es aufgrund einer Tetanus-Erkrankung in den letzten 10 Jahren aufgetreten gab und wie viele elektronische...
01 März 2024
Beim “Safeguarding” im Sport geht es darum, die Kinder und Jugendlichen zu schützen, damit sie sich wohlfühlen und keinem physischen, mentalen oder sexuellen Missbrauch oder „Grooming“ ausgesetzt sind. Laut dem Koalitionsprogramm soll die ALAD (Agence Luxembourgeoise Antidopage) sich zukünftig mit dem Thema befassen und als nationale Agentur für Integrität im Sport agieren. Die DP-Abgeordnete Mandy...
26 Februar 2024
Die Methoden, Autos zu stehlen, werden im Laufe der Zeit immer ausgefeilter. Oftmals sind es vor allem größere Autos oder teure Marken, die das Ziel von Diebstählen sind. Gibt es bestimmte Marken, die gezielter ausgesucht werden als andere? Unser Abgeordneter André Bauler hat beim Innenministerium nachgefragt.
20 Februar 2024
Die EU-Kommission hat entschieden, die Umweltauflage zu lockern, in der es sich um die 4 % „Flächenstilllegung“ handelt. Anstatt 4 % ihres Ackerlandes brachliegend oder unproduktiv zu halten, gibt es zwei Alternativen; EU-Landwirtschaftsbetriebe können stickstoffbindende Pflanzen (wie Linsen, Erbsen oder Bohnen) und/oder Zwischenfrüchte auf 7 % ihres Ackerlandes anbauen. Die DP Abgeordneten André Bauler...
13 Februar 2024
Im Bach auf der Fahrradpiste zwischen Biissen und Colmar-Berg wurde im Februar eine schaumartige Verschmutzung entdeckt, die vom Roost in die Attert läuft. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat den Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität gefragt, ob das Wasserwirtschaftsamt den Ursprung der Verschmutzung herausfinden konnte und ob Schaden an der Flora und Fauna entstanden sind.
13 Februar 2024
Am Sonntagmorgen, dem 11. Februar, wurde zu Schifflingen eine Verschmutzung von der Alzette festgestellt. Um die Kontamination zu stoppen, hat der CGDIS im Viertel Brill einen Staudamm installiert. Der DP Abgeordnete Gusty Graas hat den Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität gefragt, ob das Wasserwirtschaftsamt schon mehr über den Ursprung dieser Pollution herausfinden konnte, um welche Verschmutzung...
13 Februar 2024
Die Gemeinde Roeser wurde vum Umweltministerium aufgefordert sich zu überlegen ob der geplante Fahrradweg zwischen der Cloche d’Or und der Kockelscheuer entlang dem CR186, wirklich notwendig ist, weil in den Wäldern in Umkreis schon zahlreiche Wege bestanden sind. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat den Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität gefragt on dieser Fahrradweg notwendig und sinvoll ist,...
01 Februar 2024
Die Krise im Immobiliensektor führt dazu, dass immer mehr Unternehmen Mitarbeiter entlassen müssen. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim Arbeitsminister nachgefragt, ob es Zahlen zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit gibt, wie viele Arbeitnehmer bei einer neuen Arbeitsstelle untergekommen sind und wie viele Menschen von den Weiterbildungsmaßnahmen der Adem profitieren.
25 Januar 2024
In Luxemburg sollen keine Zuschüsse gestrichen werden und die administrative Vereinfachung soll zur Priorität gemacht werden. Die DP Abgeordneten André Bauler und Luc Emering haben die Ministerin für Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau gefragt, um welche administrativen Vereinfachungen es sich handelt, auf welche Mittel in dem Kontext zurückgegriffen wird, ob der aktuelle administrative Aufwand von...
11 Januar 2024
Wenn es um Drogenkriminalität geht, sind das Bahnhofsviertelund Hollerich in aller Munde. Die Bewohner fordern mehr Sicherheit, die Polizeibüros sind nur noch bedingt geöffnet oder sollen künftig ganz verschwinden. Was wird in diesem Zusammenhang getan, um eine Polizeipräsenz sicherzustellen? Unsere Abgeordnete Corinne Cahen hat bei den zuständigen Ministerien nachgefragt.
10 Januar 2024
Eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer zwischen dem Bahnhof Cents-Hamm und Hamm könnte den ÖPNV für viele Menschen, die in Hamm arbeiten oder zur Schule gehen, interessanter und die Strecke deutlich sicherer machen. Die DP-Abgeordnete Corinne Cahen fragte daher die Ministerin für Mobilität und öffentliche Arbeiten Yuriko Backes, ob der Bau eines solchen Gehwegs nicht denkbar sei.
02 Januar 2024
Vor mehr als 10 Jahren wurde die Adem reformiert. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim Arbeitsminister nachgefragt, ob eine Evaluierung dieser Reform durchgeführt wurde, wie viele Berufsbilder es bei der Agentur gibt und wie viele Jobsuchende in Weiterbildungen bei der Adem eingeschrieben sind.
21 Dezember 2023
In seiner parlamentarischen Anfrage an den Finanzminister fragt André Bauler, ob es Überlegungen gibt, das Schloss Bellevue auf dem Limpertsberg zu kaufen, um es der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
21 Dezember 2023
Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten haben in Luxemburg die Möglichkeit, mit den Sozialpartnern einen Plan zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung zu verhandeln und so Entlassungen zu vermeiden.
Die DP-Abgeordneten Corinne Cahen und Carole Hartmann haben bei den zuständigen Ministern unter anderem nachgefragt, wie viele Pläne zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den letzten zehn Jahren...
20 Dezember 2023
Um die digitale Inklusion jedes einzelnen Bürgers zu gewährleisten, organisiert das Ministerium für Digitalisierung Weiterbildungen im Bereich der digitalen Bildung. Der Abgeordnete André Bauler hat sich bei der zuständigen Ministerin über den Erfolg dieses Angebots erkundigt.
19 Dezember 2023
Am Bahnhof in der Joseph-Junck-Straße entsteht derzeit eine Einrichtung, bei der es sich um ein Casino oder eine Spielstätte zu handeln scheint. Diese Einrichtungen dürfen nicht einfach im öffentlichen Raum eröffnen, und benötigen eine Genehmigung des Justizministeriums. Öffnet tatsächlich ein Casino seine Türen am Bahnhof? Unsere Abgeordnete Corinne Cahen hat sich beim zuständigen Ministerium erk...
12 Dezember 2023
Bei einer Erbschaft, die nicht in direkter Linie erfolgt, muss eine Erbschaftserklärung abgegeben werden. Erfolgt die Einreichung nicht fristgerecht, wird eine Gebühr erhoben. Oft kommt es zu solchen Verzögerungen. Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat bei den zuständigen Ministerien nachgefragt, ob das Verfahren möglicherweise angepasst werden sollte.
30 November 2023
Frankreich führt weitere rauchfreie Zonen ein, z.B. an Stränden, in öffentlichen Parks und in Wäldern, zur Bekämpfung des Tabakkonsums.
Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, ob auch in Luxemburg weitere rauchfreie Zonen eingeführt werden sollten.
06 November 2023
Seit Ende Oktober können männliche „Dubliner“, die als Einzelpersonen reisen, nicht mehr in den Aufnahmestrukturen aufgenommen werden. Dies liegt daran, dass die Gebäude knapp und die Strukturen überfüllt sind. Vorrang sollte Kindern, Frauen und schutzbedürftigen Menschen eingeräumt werden. Doch wie haben sich die Zahlen in den letzten Jahren entwickelt und wie konnte es zu dieser Situation kommen?...
02 Oktober 2023
Jahre nach dem Tod einer Person, kommt es anscheinend noch vor, dass das Gesundheitsministerium Briefe an diese Personen sendet.
Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der zuständigen Ministerin nachgefragt, wie es dazu kommen kann und was getan werden kann, um solche Situationen in Zukunft zu verhindern.
20 September 2023
Frankreich erwägt, die Verschreibung von Antibiotika nur dann zu erlauben, wenn vorab ein diagnostischer Schnelltest durchgeführt wird. Damit lässt sich mit Sicherheit feststellen, ob es sich um eine bakterielle oder virale Infektion handelt.
Dies könnte einerseits dem Mangel an Antibiotika entgegenwirken und andererseits die Antibiotikaresistenz verringern.
Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und Gusty...
11 September 2023
Kürzlich hat ein Krankenhaus in der Hauptstadt Briefe an Patienten verschickt, in denen ihnen mitgeteilt wurde, dass einige medizinische Abteilungen keine neuen Termine mehr annehmen können – es sei denn, es handele sich um einen Notfall oder einen hochkomplexen Fall.
Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wie es zu dieseM Kapazitätsengpass kommen konnte, ob andere...
23 August 2023
Therapeutische Wohnstrukturen werden derzeit von der konventionierten Psychiatrie im außerklinischen Bereich für Menschen mit psychischen Problemen angeboten.
Nun kursieren Gerüchte, dass das Gesundheitsministerium plant, einem kommerziellen Unternehmen den Auftrag zur Verwaltung solcher therapeutischen Wohnstrukturen zu erteilen.
Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Gilles Baum haben bei der Gesundheitsministerin...
21 August 2023
Laut einer aktuellen wissenschaftlichen Studie erhöht die langfristige Einnahme sogenannter „Protonenpumpenhemmer“ (IPP), welche gegen Magenbeschwerden eingesetzt werden, das Risiko an Demenz zu erkranken. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei den zuständigen Ministern nachgefragt, ob ihnen diese Studie bekannt ist, welche Schlussfolgerungen sie aus ihr ziehen und ob Zahlen zum Einsatz von IPP in...
01 August 2023
Die Arbeiten an der Rue Clairefontaine in Diekirch hätten 2021 beginnen sollen. Da dies nicht geschah, hat sich der DP-Abgeordnete André Bauler beim zuständigen Minister erkundigt, wo das Verfahren derzeit dran ist und wann mit den Arbeiten an der Straße begonnen werden könnte.
28 Juli 2023
Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass im Ettelbrücker Krankenhaus weniger Herzschrittmacher eingesetzt werden, seit dort das neue Team an Kardiologen arbeitet. Daher hat André Bauler die Gesundheitsministerin gefragt, ob dies tatsächlich der Fall ist, was der Grund für diese Entwicklung ist und ob geplant ist, in Ettelbrück wieder vermehrt Herzschrittmacher einzusetzen.
21 Juli 2023
Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass ein Industrieunternehmen seine Produktion in Diekirch einstellen will. Von den zuständigen Ministern möchte der Abgeordnete wissen, ob sie über diese Entscheidung informiert wurden, ob ein Antrag für eine Wiedereingliederungshilfe gestellt wurde und was getan wird, um das Unternehmen im Land zu halten.
20 Juli 2023
Nach der Instandsetzung der B7 zwischen Schieren und Ingeldorf wollte der DP-Abgeordnete André Bauler vom zuständigen Minister wissen, ob nicht geplant sei, den Fahrbahnbelag der Brücke der B7 ebenfalss zu erneuern?
06 Juli 2023
Der DP-Abgeordnete André Bauler wollte vom zuständigen Minister wissen, wie die Arbeiten an der Transversale von Clerf voranschreiten.
28 Juni 2023
Zwischen Grosbus und Grevels wurde die Straße nach Bastogne provisorisch repariert. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim zuständigen Minister nachgefragt, ob eine Erneuerung dieses Straßenabschnitts geplant ist und falls ja, wie hoch die Kosten dafür wären.
27 Juni 2023
In den Tunneln der A7 sind seit mehreren Monaten Streckenradare im Einsatz. Der DP-Abgeordnete André Bauler wollte vom zuständigen Minister unter anderem wissen, wie viele Fahrzeuge bisher geblitzt wurden und welche Höchstgeschwindigkeit gemessen wurde.
20 Juni 2023
In Frankreich wurde der Verkauf von synthetischem Cannabis kürzlich verboten. Der DP-Abgeordnete Gilles Baum hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, ob Luxemburg auch synthetisches Cannabis verbieten wird, wie die Gefahr für die öffentliche Gesundheit eingeschätzt wird und ob die Bevölkerung auf synthetisches Cannabis und seine Risiken aufmerksam gemacht werden sollte.
13 Juni 2023
Der Abgeordnete André Bauler hat beim zuständigen Minister nachgefragt, wie es um die Buslinie K45 steht. Wie kann die Pünktlichkeit verbessert werden? Können auch Schüler des Nordstad-Lycée von dieser Linie profitieren?
31 Mai 2023
Das Gesundheitsministerium hatte angekündigt, dass Anfang 2020 eine kostenlose App angeboten werde, die Bürgern Auskunft über die Pollenkonzentration in der Luft geben solle.
Nach über drei Jahren existiert diese App immer noch nicht. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat deshalb bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wo die Arbeiten an dieser App dran sind und wer mit der Entwicklung betraut...
22 Mai 2023
Luxemburg soll einen zweiten PET-Scan bekommen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben an die Gesundheitsministerin die Frage gerichtet, ob es nicht sinnvoll wäre, dieses Gerät im Ettelbrücker Krankenhaus zu installieren.
16 Mai 2023
Am 9. Mai forderte die französische Generalversammlung in einer Resolution, die Wagner-Gruppe in die Liste der Terrororganisationen aufzunehmen. Wie steht unser Außenministerium zu dieser Anfrage? Wird Luxemburg diesem Beispiel folgen? Unser Abgeordneter Gusty Graas erkundigte sich beim zuständigen Ministerium.
15 Mai 2023
Kürzlich wurde die Nomenklatur für neurochirurgische Eingriffe dahingehend geändert, dass intrakranielle Eingriffe nur noch im CHL, und nicht mehr in den HRS, erstattet werden. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und Gusty Graas heben beim zuständigen Minister unter anderem nachgefragt, ob diese Änderung nicht zu einer Verschlechterung der Betreuung der Patienten führt, und ob der Minister nicht bereit...
10 Mai 2023
Das Gesundheitsamt und das « Collège médical » haben sich gegen eine neue Apotheke in der Gemeinde Tandel ausgesprochen. In diesem Zusammenhang möchte der DP-Abgeordnete André Bauler von der Gesundheitsministerin wissen, ob die geografische Lage der Gemeinde Bettendorf nicht günstiger für die Einrichtung einer neuen Apotheke wäre.
08 Mai 2023
Immer wieder fehlt es in ganz Europa an wichtigen Medikamenten. Seit der Covid-19-Krise scheint dies ein immer häufigerer Fall zu sein. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gilles Baum haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, welche Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene kurzfristig ergriffen werden, um der Arzneimittelknappheit zu begegnen.
Wie oft wurde seit 2018 eine Entscheidung für ein beidseitiges Aufenthaltsbestimmungrecht getroffen?
05 Mai 2023
Bei der Trennung oder Scheidung der Eltern bleibt oft die Frage, bei wem das Kind künftig leben soll. 2018 wurde der Zweitwohnsitz eingeführt. Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat beim Justizministerium nachgefragt, wie viele Entscheidungen in der Sache seither getroffen wurden und wie sie ausgefallen sind.
28 April 2023
Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass die Schulbuslinie K45 abgeschafft werden soll, obwohl sie gut ausgelastet wäre. Ob dem tatsächlich so sei, wollte er deshalb beim Mobilitätsminister wissen.
26 April 2023
Die Studie zur Arbeitszeitverkürzung bezieht sich auf die Ergebnisse der Studie zum « Plan d’Organisation du Travail » – kurz POT – welcher im Dezember 2016 per Gesetz eingeführt wurde.
Die Ergebnisse der POT-Studie wurden jedoch bisher nicht veröffentlicht. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat daher beim Arbeitsminister, welcher diese Studie in Auftrag gegeben hat, nachgefragt, wann die Ergebnisse...
24 April 2023
Der einfache Zugang zu Studentenwohnungen spielt eine wichtige Rolle für die Attraktivitäit einer Hochschule.
Unsere Abgeordneten André Bauler und Gilles Baum haben sich bei den zuständigen Ministern über das aktuelle und zukünftige Angebot an Studentenwohnraum in Luxemburg erkundigt.
07 April 2023
Das Gesundheitsministerium hatte angekündigt, dass eine Arbeitsgruppe über die Reform des Rechts auf Abtreibung beraten wird. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wann diese Gruppe ihre Arbeit aufnehmen wird, welche Akteure sich an der Arbeit beteiligen werden und ob in dieser Legislaturperiode noch mit einer Reform zu rechnen ist?
03 April 2023
Dem DP-Abgeordnete André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass die Führerscheinprüfung im Ösling nur noch in der Nordstadt stattfinden soll. Deshalb wollte er vom zuständigen Minister wissen, ob dies tatsächlich so geplant sei.
03 April 2023
Teilzeitarbeit wird immer öfter beantragt. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat beim Arbeitsminister und beim Minister für den Öffentlichen Dienst nachgefragt, wie viele Teilzeitverträge in den letzten 10 Jahren abgeschlossen wurden.
Außerdem wollte die Abgeordnete vom Arbeitsminister wissen, ob die Regelung der 40-Stunden-Grenze für Teilzeitarbeit nicht gelockert werden sollte, um mehr Flexibilität...
31 März 2023
Den DP-Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty ist zu Ohren gekommen, dass vom Ministerium kein Zuschuss für eine Wärmepumpe ausgezahlt wurde, weil es auf dem Markt so gut wie keine Wärmepumpe gibt, die die gesetzten Lärmgrenzwerte einhält. Ob dem so sei und nach welchen Kriterien die Grenzwerte festgelegt seien, wollten sie daher von der zuständigen Ministerin wissen.
30 März 2023
Immer wieder kommt es vor, dass bestimmte Medikamente nicht mehr erhältlich sind. Der verstärkte Einsatz von Generika könnte zu einer Verbesserung der Situation beitragen. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei den zuständigen Ministern unter anderem nachgefragt, wie viele Generika hierzulande verwendet werden und was getan werden könnte, um deren Einsatz zu fördern.
29 März 2023
Der Abgeordnete André Bauler hat bei der Innenministerin nachgefrat, wie die Namen genau auf den Kandiaten-Listen stehen sollen.
29 März 2023
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas wollten wissen, wie sich der Grundwasserpegel in den letzten Monaten entwickelt hat.
23 März 2023
Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Frank Colabianchi haben beim zouständigen Minister nachgefragt, wie die Arbeiten am Fahrradweg PC35 voranschreiten.
22 März 2023
Nach mehr als 10 Jahren Sperrung des Bahnübergangs PN7 zwischen Leudelingen und Merl sollen bald die Arbeiten an einer Unterführung beginnen. Da diese Unterführung für den Autoverkehr gesperrt wird, wollten die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn wissen, ob die Kosten noch gerechtfertigt seien.
21 März 2023
Wie kürzlich in der Presse berichtet wurde, hat der Bürgermeister von Cattenom die Kandidatur seiner Gemeinde für den Bau neuer Reaktoren eingereicht. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, wie die Regierung dazu stehe und ob es Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien mit Frankreich gebe, um unsere Nachbarn zur Schließung von Cattenom zu bewegen.
17 März 2023
Den DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Claude Lamberty ist zu Ohren gekommen, dass noch keine Ausschreibung für einen Betreiber des Heilig-Geist-Parking erfolgt ist. Deshalb haben sie den zuständigen Minister gefragt, ob das so ist und was die Gründe dafür sind.
16 März 2023
Nachdem sich über dem Zugtunnel bei Bürden Gestein gelöst hatte, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, welche Stabilisierungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren durchgeführt worden seien.
10 März 2023
Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty haben erfahren, dass es noch immer Probleme mit dem Mobibus gibt, dies nachdem sie bereits im September eine parlamentarische Frage an den zuständigen Minister zu dem Thema gestellt hatten.
10 März 2023
Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty haben sich erkundigt, wie die Regierung die Prozeduren im Rahmen des Ausbaus der erneuerbaren Energien beschleunigen will.
24 Februar 2023
Das Gesundheitsministerium und der Krankenhausverband haben kürzlich eine Vereinbarung zur Entschädigung der Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften der Ärzte in den Krankenhäusern unterzeichnet. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und Carole Hartmann haben gehört, dass für die Pädiatrie auf Kirchberg nur ein Bereitschaftsdienst geplant ist. Für die Kinderchirurgie wurde kein Bereitschafstdienst geplant....
24 Februar 2023
Kürzlich wurde ein Abschnitt des CR359 zwischen Erpeldingen-Sauer und Ettelbrück einseitig gesperrt, um diese Strecke als Busparkplatz zu nutzen. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, was die Gründe dafür seien und wie lange das dauern solle.
23 Februar 2023
Da es seit längerer Zeit Probleme mit der Korrespondenz zwischen dem Zug aus der Stadt und dem Bus 134 nach Eschdorf gibt und sich die Situation immer noch nicht verbessert hat, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, was der Minister in diesem Fall zu unternehmen gedenke.
20 Februar 2023
In den letzten Jahren hat die Gewerbeinspektion neue Inspektoren eingestellt, die Kontrollen auf Baustellen und Arbeitsplätzen durchführen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben beim Arbeitsminister unter anderem nachgefragt, wie oft gegen das Arbeitsrecht verstoßen wurde, welche Branchen betroffen waren und welche Sanktionen verhängt wurden.
14 Februar 2023
Dieses Jahr noch soll in Wiltz ein Vorentwurf des Projekts „Schlasskéier“ präsentiert werden. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann wollten von den zuständigen Ministern wissen, ob es eine Ausschreibung für das Projekt gab, welches Unternehmen man beauftragt hat und wie hoch die voraussichtlichen Kosten geschätzt werden.
10 Februar 2023
Vor dem Hintergrund des Personalmangels in den Gesundheitsberufen haben die DP-Abgeordneten Max Hahn und Carole Hartmann nachgefragt, ob es nicht sinnvoll wäre, die deutsche Qualifikation des Notfallsanitäters in Luxemburg anzuerkennen, wodurch mehr Menschen aus dem Grenzgebiet eingestellt werden könnten. Außerdem wollten sie wissen, wie die Arbeiten am SAP3 voranschreiten.
08 Februar 2023
Die malischen Behörden haben einen UN-Diplomaten des Landes verwiesen. Der Abgeordnete Gusty Graas fragt beim Aussen- und Europaminister nach, wie die luxemburgische Regierung auf diesen Vorfall reagiert, und wie es generell um die Beziehungen zu Mali steht.
08 Februar 2023
Nachdem in der Drosbach in der Industriezone bei Leudelingen in jüngster Vergangenheit mehrere Male eine Verschmutzung festgestellt wurde, hat sich der DP-Abgeordnete Gusty Graas erkundigt, was die genauen Ursachen hierfür waren und welche Konsequenzen diese Vorfälle nach sich ziehen werden.
03 Februar 2023
Da der CR334 zwischen Clervaux und Boxhorn derzeit wegen Bauarbeiten gesperrt ist, müssen die Schulbusse zum LESC einen Umweg fahren, was dazu führt, dass täglich viele Schüler zu spät kommen. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, was geplant sei, um die Situation zu verbessern.
31 Januar 2023
Da die Busse der Linie 136 morgens komplett überfüllt sind, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, ob nicht größere Busse eingesetzt werden können.
30 Januar 2023
Da es auf der N12 zwischen Grosbous und Hierheck regelmäßig zu Unfällen kommt, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, was geplant sei, um die Verkehrssicherheit an dieser Stelle zu erhöhen.
30 Januar 2023
Zwei Jahre nachdem das Parlament grünes Licht für das neue Gebäude des Nordstad-Lycée gegeben hat, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, wann die Bauarbeiten beginnen sollen.
27 Januar 2023
Nachdem bei Martelingen Bensin in die Sauer geflossen ist, wollte der DP-Abgeordnete Gusty Graas wissen, was die Ursache hierfür sei und welchen Impakt diese Verschmutzung auf die Sauer hat.
26 Januar 2023
Die französische Agentur für nukleare Sicherheit ASN stellte kürzlich fest, dass die EDF-Kontrollen der Ersatzteile für das Kernkraftwerk in Cattenom nicht gründlich genug waren. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, ob andere Kontrollen der EDF jetzt nicht wiederholt werden müssten.
26 Januar 2023
Eine Untersuchung des Wettbewerbsrats im pharmazeutischen Sektor zeigt, dass Luxemburg im Vergleich zur OECD eine geringe Anzahl von Apotheken hat. Der Rat schlägt daher die Schaffung neuer Apotheken vor, um die geografischen Lücken zu schließen. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, ob es bereits Überlegungen gibt, im Norden des Landes neue Apotheken zu gründen...
24 Januar 2023
Gefangene des Uerschterhaff dürfen im Gegensatz zu den verurteilten Strafgefangenen in Schrassig nicht arbeiten. Dies obwohl eine Untersuchungshaft zwischen einigen Tagen und ein paar Jahren dauern kann. Wieso wird hier ein Unterschied gemacht und wird sich diesbezüglich noch etwas ändern? Unser Abgeordneter Pim Knaff hat beim zuständigen Ministerium nachgefragt.
24 Januar 2023
Das Arzneimittel Ozempic wird zur Behandlung von Diabetes Typ 2 angewendet. Es hilft aber auch beim Abnehmen und wird auch dafür zunehmend gekauft. Da in vielen Ländern bereits von einem Mangel dieses Diabetes-Medikaments die Rede ist, haben die DP-Abgeordneten André Bauler und Gilles Baum bei den zuständigen Ministern nachgefragt, wofür das Medikament hierzulande hauptsächlich eingesetzt wird, ob...
20 Januar 2023
Der DP-Abgeordnete André Bauler erkundigt sich, ob und weshalb das Postamt in Redingen geschlossen werden soll.
20 Januar 2023
Immer mehr Menschen werden älter. Dadurch steigt auch das Risiko, an Demenz zu erkranken. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wie viele Menschen bisher am „Demenz-Präventionsprogramm“ teilgenommen haben und ob es sinnvoll sei, hierzulande eine Gedächtnisambulanz zu errichten.
17 Januar 2023
Der DP-Abgeordnete André Bauler wollte wissen, ob eine Haltestelle für die Buslinie 170 in der Aktivitätszone ZANO auf dem Fridhaff vorgesehen ist.
17 Januar 2023
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, was mit der Gedenktafel im ehemaligen Hauptgebäude der Ackerbauschule in Ettelbrück geschehen soll, die der 29 Schüler, die im Zweiten Weltkrieg gefallen sind, gedenkt?
09 Januar 2023
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, wann die Erneuerungsarbeiten an der N27A abgeschlossen sein werden.
09 Januar 2023
Vertreter der Landwirtschaft beklagen sich mehr oder weniger regelmäßig über den unlauteren Wettbewerb durch überseeische Länder und andere, die nicht die gleichen Verpflichtungen in Bezug auf Umweltschutz und Tierschutz wie die luxemburgische Landwirtschaft einhalten. Unsere Parlamentarier André Bauler und Gusty Graas stellten dem Minister für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung einige...
09 Januar 2023
Die Symptome eines Herzinfarkts können bei Frauen und Männern unterschiedlich sein. Da die weiblichen Symptome oft weniger bekannt sind, kann die Diagnose bei Frauen länger dauern und damit die Lebensgefahr erhöhen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas haben bei den zuständigen Ministerinnen nachgefragt, ob die Bevölkerung stärker über dieses Thema sensibilisiert werden sollte und ob...
06 Januar 2023
In Israel besteht die Gefahr, dass eine vom Justizminister geplante umfassende Reform des Obersten Gerichtshofs erhebliche Auswirkungen auf das Justizsystem hat und das Kräftegleichgewicht aus der Balance bringt. Was könnten die Folgen sein und wird es eine europäische Reaktion geben? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat beim Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten nachgefragt.
05 Januar 2023
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, wie die Arbeiten am Tunnel Schieburg voranschreiten und ob der ursprüngliche Zeitplan eingehalten werden kann.
03 Januar 2023
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat sich erkundigt, ob es Pläne zur Entschärfung der gefährlichen Kreuzung in Reichlingen gibt.
21 Dezember 2022
Im Mai 2022 gab das Gesundheitsministerium bekannt, dass nur noch wöchentliche Berichte zur Covid-Situation in Luxemburg veröffentlicht würden. Bis heute findet man aber auf der Website www.covid19.public.lu tagesaktuelle Zahlen, die auch täglich von der Presse aufgegriffen werden. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, warum nach der Entscheidung im Mai noch...
20 Dezember 2022
Da während der Pandemie das Startverfahren für südlich fliegende Flugzeuge geändert wurde, sind die Orte östlich vom Findel einer stärkeren Lärmbelästigung ausgesetzt. Die DP-Abgeordneten Claude Lamberty und Max Hahn haben nachgefragt, was dagegen unternommen werde.
16 Dezember 2022
Der Abgeordnete André Bauler hat sich beim Minister für Mobilität und Öffentliche Arbeiten über den Fortschritt des Baus eines Internats in Clerf erkundigt.
15 Dezember 2022
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat sich beim zuständigen Minister erkundigt, wann die Tunnelradare auf der A7 scharf gestellt werden und wie viele Autofahrer bisher in der Testphase geblitzt worden sind.
14 Dezember 2022
In der Nähe des Klinikums St. Joseph in Wiltz wird das Projekt „Schlasskéier“ realisiert. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben sich bei den zuständigen Ministern unter anderem darüber erkundigt, ob ein Ärztehaus Teil dieses Projekts sein wird, wie viele Menschen später dort arbeiten werden und wie die Zusammenarbeit mit der Klinik aussehen wird.
08 Dezember 2022
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat sich erkundigt, wie die Arbeiten an der Brücke nahe Goebelsmühle voranschreiten.
05 Dezember 2022
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, was geplant sei, um die Verkehrssicherheit auf der N7 in Marnich zu verbessern.
30 November 2022
Familienbesuche und Zeit für den Partner sind im Gefängnis nur eingeschränkt möglich. Dies, obwohl diese Beziehungen eine wichtige Stütze für den Gefangenen sind, und zu seiner Stabilität beitragen. Wie ist die Situation aktuell in Luxemburg? Hat man den Bau des neuen Gefängnisses genutzt, um mehr Möglichkeiten zu schaffen? Unser Abgeordneter Pim Knaff hat beim Justizministerium nachgefragt.
28 November 2022
Am Ortsausgang von Echternach befindet sich ein Hangar der Straßenbauverwaltung, der derzeit offenbar nicht genutzt wird. Potenziell könnte diese Fläche auch für andere Projekte wie Wohnen genutzt werden. Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat beim Ministerium nachgefragt, was die Pläne für diesen Ort in Zukunft sind.
23 November 2022
Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass kürzlich die Busse der Linie 146 derart überfüllt waren, dass sie einige Schüler nicht mitnehmen konnten. Aus diesem Grund hat er nachgefragt, was unternommen wird, um die Situation zu verbessern.
18 November 2022
Die DP Abgeordneten Carole Hartmann und André Bauler haben bei der Kulturministerin betreffend der Infrastrukturprobleme in der Abteistad nachgefragt. In diesem Kontext, hat neben der Gemeinde und privaten Akteuren och der Staat eine wichtige Verantwortung.
17 November 2022
Über ein Projekt des ‚Fonds du logement‘ soll das Wohngebiet „Cité Manertchen“ erheblich erweitert werden. Derzeit gibt es eine Zufahrt, die über die Nationalstraße CR 139 führt. Es gibt keinen Fußweg, nicht zum Industriegebiet und nicht zur Cité Manertchen. Auch Radwege sind geplant. Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat sich beim Ministerium nach weiteren Details erkundigt.
16 November 2022
Der Dp-Abgeordnete André Bauler wollte wissen, was geplant ist, um die Busverbindungen zwischen der Nordstad und Holzthum und Consthum zu verbessern.
15 November 2022
Im Juli 2021 rief ein Unternehmen seine medizinischen Atemgeräte weltweit zurück. Dieser Rückruf wurde jedoch erst Ende Oktober in Luxemburg bekannt gegeben. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wer in einer solchen Situation für die Kommunikation mit den Betroffenen zuständig ist, warum die Information nicht rechtzeitig bekannt gegeben wurde und ob die Prozeduren...
10 November 2022
Die hohen Zahlen von Bronchiolitis führen zu einer Überlastung der Pädiatrien. In Frankreich wurde auf nationaler Ebene der „Weiße Plan“ angekündigt, ein sanitärer Notfall- und Krisenplan, der die Funktionsfähigkeit von Krankenhäusern im Falle einer Epidemie verbessern soll.
Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gilles Baum wollten von der Gesundheitsministerin wissen, ob hierzulande zusätzliche...
09 November 2022
Da sich der Zustand des Erpeldinger Schlosses in den letzten Jahren immer mehr verschlechtert hat, wollte der DP-Abgeordnete André Bauler wissen, ob es Pläne gibt, das Gebäude zu restaurieren.
09 November 2022
Nach der rezenten Ankündigung, dass in Stegen ein neues Parkhaus entstehen soll, hat der DP-Abgeordnete André Bauler weitere Details zu diesem Projekt gefragt.
09 November 2022
Da sich die Hauptstraße in Boxhorn in einem schlechten Zustand befindet, hat sich der DP-Abgeordnete André Bauler erkundigt, ob nicht vorgesehen wäre, den Belag zu erneuern.
09 November 2022
Da in Steinheim aktuell ein Steinarm der Sauer gereinigt wird und es auch an anderen Stellen sinnvoll wäre, solche Arbeiten durchzuführen, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, an welchen anderen Stellen vorgesehen ist, die Sauer zu reinigen.
03 November 2022
Mitte Mai dieses Jahres wurde bekannt, dass der Standort Wiltz des Centre hospitalier du Nord ein MRT erhalten soll. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann wollten von den zuständigen Ministern wissen, wo dieses Dossier dran sei und wie viele Patienten pro Tag mit diesem MRT untersucht werden könnten.
03 November 2022
Nach vielen Jahren wurde eine Vereinbarung getroffen, die Ärzte für Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften zu bezahlen. Aber den DP-Abgeordneten Gilles Baum und Gusty Graas ist zu Ohren gekommen, dass die Notärzte nicht Teil dieser Vereinbarung sind. Sie haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, ob dies tatsächlich der Fall ist, und falls ja, warum die Notärzte ausgeschlossen wurden und...
27 Oktober 2022
Die Mitglieder der AMMD sind aus dem Vorstand der Agentur eSanté ausgetreten. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas wollten von den zuständigen Ministern wissen, wie sie auf diesen Rücktritt reagieren, welche Auswirkungen dies auf die Arbeitsweise des Vorstandes haben wird und ob der Dialog mit der AMMD gesucht wird.
25 Oktober 2022
Wie wird das Tempolimit auf der Umgehungsbrücke der B7 begründet? Diese und weitere Fragen stellt der DP-Abgeordnete André Bauler dem Mobilitätsminister.
25 Oktober 2022
Ist geplant, den neuen Standort der Verwaltung für öffentliche Bauten neben dem neuen Standort des CGDIS in Marnach zu eröffnen? Diese und weitere Fragen richtete der DP-Abgeordnete André Bauler an den Minister für öffentliche Arbeiten.
25 Oktober 2022
Auf der N/ zwischen Lëpschterdellt und Closdellt stehen momentan auf kurzer Distanz 1 fixes und ein mobiles Radar. Wieviele Autofahrer wurden mittlerweile von den Radargeräten erfasst und was hat die Reperatur am fixen Radar gekostet. Unser Abgeordneter André Bauler hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
24 Oktober 2022
Die Arbeiten an der Entlastungsstraße in Echternach sollten im Oktober 2022 beginnen. Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat beim zuständigen Ministerium nachgefragt, ob die Arbeiten wie geplant voranschreiten und welche Auswirkungen sie auf den Straßenverkehr in der Region haben werden.
20 Oktober 2022
Was sagen die Prognosen für diesen Winter über die Tierfutterbestände aus und wie stark werden sich die Versorgungsengpässe auf die Situation auswirken? Diese und weitere Fragen stellte der DP-Abgeordnete André Bauler dem Landwirtschaftsminister.
07 Oktober 2022
Laut polnischem Präsident möchte das Land am Programm der nuklearen Teilhabe teilnehmen. Demnach wäre man bereit NATO-Atomwaffen auf polnischem Territorium zu stationieren. Gibt es bereits konkrete Pläne und wie stehen die anderen NATO-Mitglieder dazu? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat beim Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten nachgefragt.
05 Oktober 2022
Häusliche Gewalt ist auch in Luxemburg ein verbreitetes Problem. Über 30% der Menschen hierzulande haben bereits Gewalt erlebt. Kampagnen sollen auf das Thema aufmerksam machen und präventiv wirken. Doch wo finden Betroffene Hilfe? Welche Mittel stehen ihnen zur Verfügung? Und was wird getan, um die Täter davon abzuhalten, Gewalt anzuwenden? Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat bei den zuständigen...
03 Oktober 2022
Nach einem Beschluss des EU-Parlaments soll der Anteil des Primärholzes für die Energiegewinnung progressiv sinken. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, welche Auswirkungen das auf die Produktion und den Preis von Holzpellets haben wird.
30 September 2022
Sechs Kardiologen des Nordkrankenhauses wollen kündigen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gilles Baum haben bei den zuständigen Ministern nachgefragt, welche Auswirkungen diese Kündigungen auf die Gesundheitsversorgung der Patienten haben werden und ob die unbezahlten Bereitschaftsdienste bei der Entscheidung der Ärzte eine Rolle gespielt haben könnten.
29 September 2022
Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas wollten von der zuständigen Ministerin wissen, was die Auswirkungen des Kerosinlecks bei Echternacherbrück auf die Umwelt seien.
28 September 2022
Die europäischen Solidaritätskorridore sollen den Export von Getreide aus der Ukraine erleichtern. Allerdings bleibt die Logistik recht schwierig und der Weitertransport nicht immer gewährleistet. Welche Auswirkungen hat dies auf den europäischen Binnenmarkt? Unser Abgeordneter Gusty Grass hat sich informiert.
27 September 2022
Das Problem der fehlenden Bauschuttdeponien in Luxemburg ist seit langem bekannt. Die Folgen sind lange Anfahrtswege für die Lkw, eine erhöhte Umweltbelastung und höhere Kosten für die Endkunden. Gibt es Pläne für die Zukunft und wie soll die Situation in Zukunft gemeistert werden? Unser Abgeordneter Max Hahn hat beim zuständigen Ministerium nachgefragt.
26 September 2022
Aufgrund des schlechten Zustands der Brücke in Ell ist seit langem geplant, diese Brücke zu sanieren oder komplett zu erneuern. Da die Arbeiten offenbar nicht richtig vorankommen, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, was der Stand der Dinge ist.
26 September 2022
Da es anscheinend Probleme mit dem Mobibus, dem Transport für Personen mit einer Behinderung, gibt, hat der DP-Abgeordnete Max Hahn nachgefragt, wie der Minister die Situation zu verbessern gedenkt.
23 September 2022
Die Europäische Kommission hat eine Empfehlung zur Mammographie für Frauen zwischen 45 und 74 Jahren herausgegeben. Derzeit wird in Luxemburg der obligatorische Test nur bei Frauen über 50 durchgeführt. Es dauert auch oft zu lange, einen Termin für eine Untersuchung zu bekommen. Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat beim Gesundheitsministerium nachgefragt, ob sich das in Zukunft ändern wird.
22 September 2022
In seiner Fernsehansprache hat der russiche Präsident die territoriale Integrität Russlands als oberstes Gebot benannt. Was wenn die Referenden in der Region Donestk zu Gunsten der russichen Föderation ausfallen? Wir Putin dies als Anstoß sehen, schärfere Waffen einzusetzen? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat sich beim Aussenministerium erkundigt.
22 September 2022
Mit der Gesundheits-App hat das Digital Health Network in Zusammenarbeit mit der AMMD eine Anwendung entwickelt, die es dem Patienten ermöglichen soll, alle seine ärztlichen Aufgaben digital zu erledigen. Würde diese App trotz politischer Einigung nur bedingt und eingeschränkt genutzt? Warum wird die App nicht genutzt und wann gibt es einheitliche Lösungen in dieser Datei? Unsere Stellvertreter Carole...
22 September 2022
Da Züge auf der Nordstrecke in letzter Zeit häufiger ausgefallen sind, vor allem im Berufsverkehr, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nach den Gründen dafür gefragt.
17 September 2022
Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind und in Luxemburg arbeiten oder zur Schule gehen wollen, müssen sich zunächst einer medizinischen Untersuchung und einem Tuberkulosetest unterziehen, um ihre Akte zu vervollständigen. Aufgrund von Verzögerungen bei den Terminen sind viele dieser Personen derzeit im Ablauf blockiert. Wann dürfen diese Menschen anfangen, sich eine Arbeitsstelle zu suchen, und...
14 September 2022
Entgegen dem offiziellen Fahrplan verkehrt zwischen Kautebach und der Stadt derzeit nur noch stündlich ein Zug statt halbstündlich. Da dies für Menschen aus der Umgebung Schwierigkeiten bereitet, zur Schule zu gelangen oder zur Arbeit, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, was der Grund dafür ist und was geplant ist, um die Situation zu verbessern.
12 September 2022
Da sich die ehemalige N7 zwischen dem Këppenhaff und dem Fridhaff aktuell in einem schlechten Zustand befindet, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, wann dieser Streckenabschnitt erneuert wird.
09 September 2022
Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat sich beim zuständigen Minister nach dem Stand der Arbeiten am Lastabwurfplan erkundigt, der festlegen soll, welche Akteure im Falle eines Gaslieferstoppes in welcher Reihenfolge und wie stark ihre Tätigkeit reduzieren müssten, und in welchem Zeitrahmen diese abgeschlossen werden sollen.
09 September 2022
Seit der Reform des Busplans im ländlichen Raum haben die Schüler aus Bourscheid Schwierigkeiten, pünktlich zur Schule in Diekirch zu kommen. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, wie die Situation verbessert werden soll.
09 September 2022
In den letzten Jahrzehnten hat sich die Gleichstellungspolitik in Luxemburg kontinuierlich verbessert. Gerade der Sport kann bei dieser Thematik eine wichtige Rolle einnehmen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Claude Lamberty haben bei den zuständigen Minister nachgefragt, wie es um die Gleichstellung von Frauen und Männern im Luxemburger Sport aussieht.
08 September 2022
In Frankreich gibt es eine informatische Plattform, die den aktuellen Verbrauch im Stromnetz anzeigt, damit die Bürger ihren Verbrauch entsprechend anpassen können. In Luxemburg sieht das Gesetz die Einrichtung einer „platforme informatique nationale de données énergétiques“ vor. Wie die Arbeit an dieser Plattform läuft und wie sie aussehen soll, hat sich der DP-Abgeordnete Max Hahn erkundigt.
08 September 2022
Viele Leute nutzen die Geldautomaten der Post. Der DP-Abgeordnter André Bauler fragt den zuständigen Minister, wie viele Geldautomaten es noch in der Post gibt und wie viele seit 2015 geschlossen wurden.
07 September 2022
Tierbesitzer sollten allgemein die Möglichkeit haben, sich um das Tier zu kümmern. Bei Rechnungen, die jedoch nicht vorgesehen waren, kann es manchmal vorkommen, dass ein Tierbesitzer diese nicht sofort bezahlen kann. Darf ein Tierarzt das Tier in einem solchen Fall behalten? Unser Abgeordneter Gusty Gras hat sich erkundigt.
06 September 2022
Seit Jahren wird versucht, eine Vereinbarung zur Erstattung der psychotherapeutischen Behandlung zu finden. Immer wieder werden die Verhandlungen abgebrochen, weil sich beide Parteien nicht einigen. Der Patient bleibt auf der Strecke. Bis wann soll eine Lösung gefunden werden? Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
01 September 2022
In Irland werden Anwohner von Windkraftanlagen finanziell beteiligt, in Frankreich ist ein ähnliches System geplant. Auf diese Weise sollen Widerstände gegen solche Projekte abgebaut und der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert werden. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, ob ein solches Modell nicht auch in Luxemburg eine Idee wäre.
31 August 2022
Wenn ein Privathaus oder eine Wohnung brennt, sind oft nicht nur Menschen gefährdet. Viele Menschen haben auch Haustiere. Nicht jedes Tier kann sich gut bemerkbar machen. Wird die Feuerwehr über Haustiere informiert? Welche Methoden gibt es und wie wird Tieren im Notfall geholfen? Unser Abgeordneter Claude Lamberty hat nachgefragt.
31 August 2022
Nach dem Einsturz des Bahntunnels bei Kautenbach stehen die Fahrgäste, die für den Weg zur Arbeit auf die Bahn angewiesen sind, vor gewissen Schwierigkeiten. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, was geplant sei, um die Auswirkungen dieses Vorfalls auf die Mobilität im Norden so gering wie möglich zu halten.
30 August 2022
Menschen über 50 haben das größte Risiko, an Gürtelrose zu erkranken. Impfstoffe können bei der Behandlung und Vorbeugung helfen.
Die DP-Abgeordneten Gilles Baum, Carole Hartmann und Gusty Graas haben bei den zuständigen Ministern nachgefragt, ob der Impfstoff Shingrix, der gegen Gürtelrose eingesetzt wird, in den nationalen Impfplan aufgenommen werden kann.
30 August 2022
Auch Männer können an Brustkrebs erkranken. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum, Carole Hartmann und Gusty Graas wollten von der Gesundheitsministerin wissen, wie viele Männer in Luxemburg betroffen sind und ob Mammographien bei Männern durchgeführt werden.
30 August 2022
Um die staatliche Konzession für eine Apotheke zu erhalten, müssen im Bewerbungsverfahren bestimmte Kriterien erfüllt werden. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei, Gilles Baum, Carole Hartmann und Gusty Graas, haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wie viele Kandidaturen abgelehnt und wie oft erfolgreich gegen eine Absage geklagt wurde.
29 August 2022
Hin und wieder kommt die Nachricht, dass eine Person, oft auch eine minderjährige Person, vermisst wird. Bei letzterem hatte man das Gefühl, diese Zahl sei in letzter Zeit gestiegen. Wie viele Menschen wurden in den letzten Jahren vermisst? Wie schnell werden diese Personen wiedergefunden? Wann wird ein AMBER Alert gestartet? Können öffentliche Verkehrsmittel bei der Suche nach vermissten Personen...
29 August 2022
Die Sonne erreicht die Erdoberfläche immer stärker und länger. Mit dem Klimawandel steigt auch das Hautkrebsrisiko. Menschen sind immer häufiger draußen, auch Menschen, die des Berufs wegen draussen arbeiten, sind der Sonneneinstrahlung immer stärker ausgesetzt. Wie sollten wir dieser Gefahr in Zukunft begegnen? Unsere Abgeordneten Claude Lamberty und Carole Hartmann haben bei den zuständigen Ministerien...
29 August 2022
Laut Studien der Universität Lüttich könnten große Offshore-Windparks vor Grönland einen großen Teil des europäischen Energieverbrauchs decken. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, ob es bereits konkrete Projekte gebe und ob Luxemburg in diese investieren wolle.
29 August 2022
Kürzlich wurden weitere Gasvorkommen vor der zypriotischen Küste gefunden. Ob diese Reserven dazu beitragen könnten, unabhängiger von russischen Importen zu werden, wollten die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn vom zuständigen Minister wissen.
24 August 2022
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden seit dem Einmarsch in die Ukraine 307.000 ukrainische Minderjährige zwangsweise nach Russland gebracht, um auf diesen Weg die ukrainische Identität auszurotten. Die betroffenen Minderjährigen laufen Gefahr, von russischen Familien adoptiert zu werden, zumal kürzlich von Präsident Putin unterzeichnete Dekrete eine solche Adoption erleichtern....
24 August 2022
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, wann die N25 zwischen Kautenbach und Wiltz, welche sich in einem schlechten Zustand befindet, saniert werden soll.
17 August 2022
Die Notruftelefone ermöglichen es, bei einem Unfall auf der Autobahn mit den notwendigen Diensten in Kontakt zu treten und Hilfe anzufordern. Heute greifen jedoch immer mehr Menschen zum eigenen Handy. Wie viel werden diese Notrufstationen noch genutzt und wie viel kostet ihre Wartung? Unsere Abgeordneten Claude Lamberty und Max Hahn haben beim zuständigen Ministerium nachgefragt.
17 August 2022
Warum haben nach dem neuen Fahrplan vom 17.07.2022 mehrere Ortschaften der Gemeinde Rambrouch keinen direkten Anschluss mehr an Rambrouch, um die Korrespondenz mit Wiltz, Ettelbrück und der Stadt zu gewährleisten? Und warum fährt die Linie 141 nicht mehr durch Holtz und Pärel. Unser Parlamentarier André Bauler hat sich diesbezüglich an den Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten gewandt.
17 August 2022
Aus Gründen wie mangelnder Hygiene und Sicherheit mussten in letzter Zeit einige Café-Zimmer schließen. Wie viele solcher Wohnungen sind im Nordkanton verloren gegangen und welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Situation zu verbessern? Diese und weitere Fragen stellte unser Parlamentarier André Bauler dem Wohnungsbauminister.
17 August 2022
Ein Impfbus, der in Ettelbrück unterwegs war, musste spontan einen Impfbus im Zentrum ersetzen. Und das, obwohl in Ettelbrück Bürger für ihre Impfung anstanden.
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wie der Impfbus-Service hierzulande organisiert ist, warum der Impfbus aus Ettelbrück im Zentrum einspringen musste und ob es zutrifft, dass die Impfbusse künftig...
12 August 2022
Welche Perspektiven und Erwartungen werden derzeit mit Blick auf die steigenden Energiepreise im Herbst und Winter 2022/2023 rund um die Baubranche entwickelt? Unser DP-Parlamentarier André Bauler richtete diese und noch weitere Fragen an den Wirtschaftsminister.
10 August 2022
Bis wann können auf der Mosel keine Schiffe mehr fahren und riskieren die Transportprobleme auf dem Rhein zu einem Engpass oder gar einem Lieferstopp von Erdölprodukten oder anderen Gütern zu führen? Diese und weitere Fragen stellte unser Parlamentarier André Bauler dem Wirtschaftsminister und der Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung.
08 August 2022
Wie viel Gas haben die einzelnen Verbrauchergruppen in den letzten Jahren in Luxemburg verbraucht? Wie will der Energieminister die Gasverteilung im Falle eines Versorgungsengpasses festlegen? Diese Fragen haben unsere Abgeordneten Carole Hartmann und Max Hahn dem Energieminister gestellt.
05 August 2022
In den letzten Jahren kam es im Bereich der Busunternehmen in Luxemburg zu einer Reihe von Zusammenschlüssen, so dass heute mehrere große Unternehmen die Branche dominieren. Aus diesem Grund wollte DP-Abgeordnete André Bauler wissen, wie sich die Branche in den letzten Jahren entwickelt hat.
04 August 2022
Den DP-Abgeordneten Gusty Graas, Carole Hartmann und Gilles Baum ist zu Ohren gekommen, dass sich im Ministerium für Sozialversicherung das Verfahren zur Festsetzung der Preise für neue Medikamente geändert hat. Dies kann zu Verzögerungen führen, bis ein neues Medikament für Patienten verfügbar ist.
Warum wurde das Verfahren geändert und wie oft wurde das Zeitlimit von 90 Tagen für eine Preisfestsetzung...
03 August 2022
Ist dieses Gesetz mit der luxemburgischen Verfassung und mit dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs im europäischen Binnenmarkt vereinbar? Diese und weitere Fragen stellt der DP-Abgeordnete André Bauler an Justizministerin Sam Tanson.
01 August 2022
Wird das geltende Tierschutzgesetz nicht ausreichend umgesetzt und wie sieht es in den Tierheimen aus? Diese und weitere Fragen stellen die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Grass dem zuständigen Landwirtschaftsminister.
29 Juli 2022
Der jüngste Bericht des IPBES zeigt, wie stark die Menschheit von wilden Tieren und Pflanzen abhängig ist. Vor der COP15 in Kanada zum Thema Biodiversität fragten die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn, welche Schlussfolgerungen die Regierung aus diesem Bericht für Luxemburg zieht.
29 Juli 2022
Die DP-Abgeordneten Claude Lamberty und André Bauler haben nachgefragt, wo sich das Projekt des „Innovation Campus“ in Bissen befindet und was die möglichen Gründe dafür seien, warum das Projekt nicht den erhofften Erfolg habe.
26 Juli 2022
Seit Monaten gibt es im Müllertal zwei Baustellen, die offenbar nicht vorankommen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann fragten, was der Stand der Dinge diesbezüglich ist und wann die Baustellen fertig sein sollen.
26 Juli 2022
Da dem DP-Abgeordneten André Bauler zu Ohren gekommen ist, dass es im Norden Probleme mit der Korrespondenz zwischen verschiedenen Bussen und Bahnen gibt, fragte er den zuständigen Minister, wie die Situation verbessert werden solle.
22 Juli 2022
Ärzte aus Drittstaaten müssen zunächst ihre Diplome in einem anderen Mitgliedstaat anerkennen lassen, bevor sie in Luxemburg arbeiten dürfen. Da dies in der Praxis insbesondere bei ukrainischen Flüchtlingen Schwierigkeiten bereitet, hat die DP-Abgeordnete Carole Hartmann nachgefragt, wie die Prozeduren vereinfacht werden sollen.
22 Juli 2022
Seit Jahren befindet sich die N10 zwischen Reisdorf und Hoesdorf in einem schlechten Zustand. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, wann der Belag erneuert werden soll.
20 Juli 2022
Neben PV-Anlagen sind kleine Windkraftanlagen eine gute Möglichkeit, zuhause eigenen Strom zu produzieren. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty haben deshalb nachgefragt, ob das erlaubt ist und ob der Staat auch Subventionen für kleinere Windräder vorsieht.
20 Juli 2022
Die Regierung hat im vergangenen Herbst angekündigt, die Verfahren zu vereinfachen, um den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere von Windkraftanlagen, zu beschleunigen. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty haben daher nachgefragt, wie das geschehen soll.
20 Juli 2022
Wegen der Hitze in diesem Sommer konnten unter anderem in England auf verschiedenen Strecken Züge nicht mehr fahren, weil sich die Gleise verformt hatten. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty haben nachgefragt, ob es dies in Luxemburg auch bereits gegeben habe und was getan werde, um dies zu vermeiden.
20 Juli 2022
Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty haben die Umweltministerin gefragt, wie die vorläufige Bilanz der sektoralen Klimaziele für 2021 sei.
19 Juli 2022
Bis 2050 will die EU 20% der landwirtschaftlichen Fläche für Biomasse nutzen und den Import von Holz zur Energieerzeugung vervierfachen. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, wie die Regierung zu diesen Plänen stehe.
14 Juli 2022
Ein Jahr nach dem Hochwasser vom 14. und 15. Juli fragte die DP-Abgeordnete Carole Hartmann die Innenministerin unter anderem, wie hoch der Gesamtschaden auf kommunaler Ebene sei, und wie viel Geld bereits an die jeweiligen Kommunen ausgezahlt worden sei.
13 Juli 2022
Op der Léier zwischen Hierheck und Grosbous kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, was vorgesehen ist, um die Verkehrssicherheit an dieser Stelle zu verbessern.
11 Juli 2022
Seit gut zehn Jahren soll ein neues Polizeikommissariat errichtet werden. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, wie es um dieses Projekt steht.
08 Juli 2022
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat sich beim Innenministerium nach dem B6, der Grundsteuer für bebaubare Grundstücke, erkundigt.
07 Juli 2022
Der DP Abgeordnete André Bauler bat den Minister für innere Sicherheit um konkrete Angaben zur Einbruchsserie in Michelau.
06 Juli 2022
Mit steigenden Preisen steigt das Risiko von Schwarzarbeit, was zwangsläufig Folgen auf die Steuereinnahmen hat. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann wollten von den zuständigen Ministern unter anderem wissen, ob das Statec über Schätzungen zur Entwicklung der Schwarzarbeit und der Steuerausfälle verfügt und wie viele Kontrollen die ITM in den letzten Jahren durchgeführt hat?
04 Juli 2022
Vor einem Jahr kam es auf der CR319 zwischen Wiltz und Winseler durch starke Regenfälle zu einem Erdrutsch. Da seitdem nichts passiert ist, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, wann die Arbeiten beginnen sollen.
30 Juni 2022
Die Situation der Wärter im Gefängnis ist nicht einfach. Verbale Attacken gehören zu ihrem Alltag, und auch körperliche Angriffe und ernstzunehmende Drohungen kommen immer häufiger vor. Wie wird das Personal im Gefängnis geschützt? Wie viele Angriffe gab es in den letzten Jahren? Und wie können sich die Wärter vor Drohungen schützen? Unsere Abgeordneten Claude Lamberty und Max Hahn haben bei den zuständigen...
30 Juni 2022
Geht der Konsum von Bio-Produkten in Luxemburg zurück? Und wenn ja, warum? Diese und weitere Fragen zur Biolandwirtschaft richteten die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler an die Minister für Wirtschaft und Landwirtschaft.
29 Juni 2022
Eine der Folgen des Klimawandels ist die erhöhte Gefahr von Waldbränden durch höhere Temperaturen und anhaltende Dürreperioden. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat deshalb nachgefragt, wie viele Waldbrände es in den letzten Jahren gegeben hat und wie sich das CGDIS auf eine mögliche Zunahme dieses Phänomens vorbereitet.
29 Juni 2022
Eine aktuelle deutsche Studie kommt zu dem Schluss, dass nicht die Landwirtschaft, sondern Kläranlagen für die Phosphorbelastung der Gewässer verantwortlich sind. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas fragt die Umweltministerin, ob sich diese Schlussfolgerung auch auf Luxemburg übertragen lässt und wie hoch die Phosphatkonzentration in unseren Gewässern ist.
29 Juni 2022
In Luxemburg haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine ganze Reihe von Urlaubstagen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Max Hahn wollten vom Arbeitsminister wissen, für wie viele Tage die unterschiedlichen Urlaube in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt beantragt wurden und ob Frauen und Männer die Urlaube unterschiedlich beantragen.
28 Juni 2022
Kürzlich hat der Mobilitätsminister die Schaffung einer ähnlichen Plattform wie Uber angekündigt. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat nachgefragt, wie die Plattform aussehen soll und wann sie betriebsbereit sein wird.
27 Juni 2022
Da sich der Fahrbahnbelag der N15 im Heiderscheidergrund in einem schlechten Zustand befindet, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, ob eine Erneuerung des Belags geplant sei.
22 Juni 2022
Im Echternacher Park steht auf einem Informationsschild, dass eine historische Studie vom Kulturministerium durchgeführt wird, und dass bis zu deren Abschluss keine Hochwasserschäden vom Juli 2022 behoben werden können. Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat in einer parlamentarischen Anfrage an die Kulturministerin einige Details nachgefragt.
22 Juni 2022
Mit dem Sommer kommen die hohen Temperaturen und damit die Zeit der Ausflüge an Seen. Leider gibt es auch jede Badesaison immer wieder Nachrichten von Unfällen in- und ausserhalb der Gewässer. Wie sicher sind die luxemburger Seen für die Badegäste? Wieviele Bademeister gibt es im Land? Wie werden die Menschen rund um unsere Gewässer geschützt? Unsere Abgeordneten Claude Lamberty und Max Hahn haben...
22 Juni 2022
Im Oktober 2021 kündigte der damalige Minister für soziale Sicherheit eine „beschleunigte Rückerstattung“ für Arztrechnungen an.
Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat nachgefragt, wie viele Ärzte diese schnellere Rückerstattung anbieten, wie lange die Verzögerungen für diese Erstattungen sind und welche Schritte unternommen werden, um mehr Ärzte dazu zu bringen, die „beschleunigte Rückerstattung“...
22 Juni 2022
Die Belästigung durch den Lärm frisierter Motorräder ist vor allem in der guten Jahreszeit ein wiederkehrendes Thema. Der DP-Abgeordnete André Bauler wollte wissen, was die Polizei dagegen unternehme.
21 Juni 2022
Am 16. Juni wurde im „Bridderhaus“ in Esch/Alzette eine Künstlerresidenz eingeweiht. Das ehemalige Krankenhaus in der Rue Léon Metz wurde komplett renoviert und umstrukturiert und wird insgesamt 17 Künstler beherbergen. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler dem Kulturminister einige allgemeine Fragen zu Künstlerresidenzen gestellt.
21 Juni 2022
Beim "Needle Spiking" wird eine Substanz hiemlich injiziert, um Menschen auf Partys wehrlos zu machen. Seit einiger Zeit kommen immer mehr Berichte darüber auf, dass Menschen in Clubs, auf Konzerten oder bei Festivals Opfer dieses Phänomens wurden. Gab es bereits Fälle in Luxemburg und wie sollte man reagieren? Was tut die Polizei in solch einem Fall? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat bei den zuständigen...
20 Juni 2022
Entlang der Alzette und der Sauer scheinen viele Bäume krank zu sein. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nach den Gründen gefragt.
16 Juni 2022
Es ist bekannt, dass die Luxemburger gerne reisen und einen guten Teil ihres Jahreseinkommens dafür ausgeben. Der DP-Abgeordnete André Bauler bat den Wirtschaftsminister um Details zum Reiseverhalten der Luxemburger.
15 Juni 2022
Die Malerarbeiten an der Roten Brücke hätten im Frühjahr letzten Jahres abgeschlossen werden sollen, nachdem sie bereits einmal unterbrochen worden waren, weil das Unternehmen in Konkurs gegangen war. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty haben deshalb nachgefragt, wo die Arbeiten sind und wann sie fertig sein sollen.
Weshalb ist die Gemeinde Parc Hosingen nicht als regionales Zentrum in der Landesplanung aufgeführt?
14 Juni 2022
Obwohl sich die Gemeinde Parc Hosingen in den letzten Jahren gut entwickelt hat, ist sie in der Regionalplanung nicht als regionales CDA (centre de développement et d'attraction) aufgeführt. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim zuständigen Minister nachgefragt, was die Gründe hierfür seien und ob es Pläne gebe, das zu ändern.
13 Juni 2022
Was bedeutet eine Landwirtschaft ohne Kühe? Würde in einem solchen Szenario der Ausstoß von Treibhausgasen sinken? Hat dies noch andere Konsequenzen, zum Beispiel für die Ernährungssicherheit? Amerikanische Wissenschaftler haben dazu eine Studie durchgeführt. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas fragte den Landwirtschaftsminister, ob ihm diese Studie bekannt sei und ob die gleichen Schlussfolgerungen für...
10 Juni 2022
Der DP-Mitglied Carole Hartmann ist zu Ohren gekommen, dass der Bankautomat der Postfiliale in Echternach geschlossen werden soll. In diesem Zusammenhang wollte sie vom zuständigen Minister wissen, ob dies tatsächlich der Fall sei und ob die Postfiliale ebenfalls geschlossen werden soll.
09 Juni 2022
Nachdem der Mobilitätsminister auf einer Pressekonferenz angekündigt hatte, in allen Tunneln der A7 Streckenradare zu installieren, wollte der DP-Abgeordnete Max Hahn wissen, wann dies geschehen solle und was der Kostenpunkt wäre.
08 Juni 2022
Im Herbst und Winter werden wir uns voraussichtlich wieder auf eine schwerere Grippewelle einstellen müssen. Vorbestellungen für den Grippeimpfstoff mussten in einigen Ländern bis Ende März eingereicht werden. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas wollte von der Gesundheitsministerin wissen, wie viel Grippeimpfstoff Luxemburg bestellt hat und ob er ausreichen wird, um den Impfstoff allen gefährdeten Personen...
07 Juni 2022
Für diesen Sommer wird mit einem Preisanstieg bei Milchprodukten gerechnet. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und Gusty Graas fragten den Landwirtschaftsminister, was die Ursachen für diesen Anstieg seien und ob die Landwirte überhaupt davon profitieren würden.
02 Juni 2022
Seit 2018 ist die Verwendung von medizinischem Cannabis in Luxemburg erlaubt und hilft unter anderem Patienten mit chronischen Schmerzen. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Carole Hartmann haben die zuständigen Minister gefragt, ob medizinisches Cannabis acuh bei der Behandlung weiterer Krankheiten eingesetzt werden solle und ob medizinisches Cannabis künftig auch in Apotheken außerhalb des Krankenhauses...
02 Juni 2022
Lässt sich ein Einfluss des Home Office auf das Verkehrsaufkommen anhand von Zählungen feststellen? Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
01 Juni 2022
In Frankreich werden Puffs, elektronische Wegwerf-Zigaretten, bei jungen Leuten immer beliebter. Das französische Gesundheitsministerium ist besorgt über das Aufkommen einer neuen Generation von Rauchern. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Claude Lamberty wollten von der Gesundheitsministerin wissen, ob „Puffs“ in Luxemburg ein Problem seien und ob es sinnvoll sei, die Bevölkerung über die Risiken...
30 Mai 2022
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat den Landwirtschaftsminister gefragt, wie viele landwirtschaftliche Betriebe Erdbeeren anbauen, um welche Sorten es sich handelt und wie der Vertrieb der Erdbeeren hierzulande organisiert ist.
25 Mai 2022
Derzeit werden Untersuchungen durchgeführt, um das Wasser der Mosel in Zukunft möglicherweise zu Trinkwasser aufzubereiten. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben nachgefragt, wann diese Studien abgeschlossen sein werden und wie es um die Wasserqualität der Mosel steht.
24 Mai 2022
Wie schon 2018 und 2019 scheint auch dieses Jahr außergewöhnlich trocken zu werden. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben der Umweltministerin deshalb einige Fragen gestellt.
24 Mai 2022
Aktuell sind die Temperaturen recht hoch. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas fragt den Landwirtschaftsminister nach den Folgen des aktuellen Klimas für die diesjährige Ernte. Er fragt auch, ob es spezifische Hilfen geben wird, um Landwirten bei der Anpassung an den Klimawandel zu helfen.
23 Mai 2022
Am 18. März dieses Jahres hat Belarus per Dekret die Möglichkeit mit der Todesstrafe bestraft zu werden erweitert, sodass nun nicht nur die Täter einer terroristischen Handlung, sondern auch diejenigen, die eine solche Tat versucht haben sollen, mit der Todesstrafe bestraft werden können. Die Opposition sieht in dieser Entscheidung einen Versuch, die freie Meinungsäußerung und die Regierungsgegner...
23 Mai 2022
In Trier und Mainz hat die Polizei ein Pilotprojekt eines mobilen Handyradars gestartet. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, ob dieses Radar nicht auch in Luxemburg eingesetzt werden könnte.
20 Mai 2022
Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler fragten beim zuständigen Minister nach, was hinter den Gerüchten stecke, dass das Rekrutierungsbüro des luxemburger Heeres in naher Zukunft geschlossen werde.
20 Mai 2022
Der Nordabgeordnete André Bauler fragte im Innenministerium nach , ob es richtig sei, dass Berufsfeuerwehrleute in den CGDIS-Zentren im Norden des Landes in andere Regionen des Landes verlegt werden.
19 Mai 2022
An seinen beiden Standorten Wiltz und Ettelbrück sichert das ChdN die Gesundheitsversorgung für den Norden und teilweise für den Osten des Landes. Was wird in Zukunft getan, um die beiden Standorte auch in Zukunft attraktiv zu machen? Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben bei der Gesundheitsministerin unter anderem nachgefragt, ob eine Zusammenarbeit mit der Universität Luxemburg...
12 Mai 2022
Die DP Abgeordneten André Bauler und Max Hahn wurden informiert, dass es in Ettelbrück derzeit Schwierigkeiten mit der personellen Aufstellung gibt um den Ambulanzdienst zu gewährleisten. Beide Politiker fragten in diesem Zusammenhang unter anderem beim Innenministerium nach, wie es mit der Verfügbarkeit von Freiwilligen aussieht.
11 Mai 2022
Das Interesse an der Schönheitsmedizin wächst. Leider kommt es auch immer wieder vor, dass Eingriffe von Personen ohne entsprechende Ausbildung durchgeführt werden. Die Folgen sind echte Gefahren für die Patienten. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas wollte von den zuständigen Ministern wissen, ob es Zahlen zu den Schönheitseingriffen in Luxemburg gibt und wie oft Patienten wegen unerwünschter Nebenwirkungen...
10 Mai 2022
In Deutschland hat kürzlich ein Autohersteller die Erlaubnis erhalten, sein System des automatisierten Fahrens unter bestimmten Bedingungen im Straßenverkehr einzusetzen. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat nachgefragt, ob dieses System auch in Luxemburg erlaubt sei und wie die Regierung mit diesen technologischen Entwicklungen in Zukunft umgehen wolle.
06 Mai 2022
Die Zeckensaison beginnt wieder und neue Zeckenarten finden ihren Weg nach Luxemburg. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, welche Krankheiten bisher bei Zeckenbissen in Luxemburg nachgewiesen wurden und ob diesbezüglich nicht wieder auf sichtbarere Weise sensibilisiert werden sollte.
06 Mai 2022
Welche Auswirkungen haben die aktuellen Energiepreise auf die Fahrgastzahlen im ÖPNV? Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn haben beim zuständigen Minister nachgefragt.
06 Mai 2022
Dem DP-Abgeordnete Max Hahn ist zu Ohren gekommen, dass die Straßenbahn während der Hauptverkehrszeit regelmäßig völlig überfüllt ist. Er wollte daher wissen, was geplant ist, um die Situation zu verbessern.
06 Mai 2022
Der Waschbär ist eine invasive Art, die sich in Luxemburg immer mehr auszubreiten scheint. Auch die Begegnungen mit Menschen scheinen sich zu häufen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn haben nachgefragt, wie sich ihre Population in den vergangenen Jahren entwickelt hat und ob die Maßnahmen zur Regulierung wirksam seien.
05 Mai 2022
Das CSSST, das der Gesundheitsdirektion unterstellt ist, hat seit 2018 nicht mehr getagt. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben beim Gesundheitsministerium nachgefragt, warum keine Sitzungen mehr stattgefunden haben und ob die Ministerin in naher Zukunft eine Sitzung einberufen wird.
04 Mai 2022
Das Projekt einer Hängebrücke über den Stausee wäre eine weitere tolle Touristenattraktion für den Norden des Landes. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat die Umweltministerin gefragt, was ihre Position zu diesem Projekt ist, und was der aktuelle Stand der Dinge diesbezüglich ist.
02 Mai 2022
Der Ausbau des PC22-Radweges scheint vor allem wegen Bauland, das der Staat nicht besitzt, nicht voranzuschreiten. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat deshalb nachgefragt, wie es in dieser Sache weitergeht.
29 April 2022
In Belgien geht die Debatte um die Endlagerung von Atommüll in eine neue Phase. Die geologische Lagerung scheint beschlossene Sache zu sein. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn fragen den zuständigen Minister, wie die Position der luxemburgischen Regierung und wie sie in den Entscheidungsprozess eingebunden ist.
27 April 2022
Seit dem Erlass des neuen Strafvollzugsgesetzes im Jahr 2018 werden bedingte Freiheitsstrafen regelmäßig nur noch unter bestimmten Voraussetzungen, wie etwa der Bezahlung der Nebenklage, entschieden. Die Bedingungen können von Fall zu Fall ändern. Gibt es Richtlinien, nach denen sich Gefangene richten können? Unser Abgeordneter Pim Knaff hat beim zuständigen Ministerium nachgefragt.
26 April 2022
Es scheint der Fall zu sein, dass die Apotheke von Vianden in die Gemeinde Tandel verlegt wird. DP-Abgeordneter André Bauler hat sich bei der Gesundheitsministerin erkundigt, ob es einen konkreten Wunsch nach dieser Verlegung gibt und ob es bereits Gespräche mit den zuständigen Gemeindebehörden gab.
20 April 2022
In Luxemburg herrscht Ärztemangel. Das provoziert lange Wartezeiten und lange Anfahrtswege für die Patienten. André Bauler und Gilles Baum, Abgeordnete der DP, fragten die Gesundheitsministerin, ob bekannt sei, wie viele Ärzte aller Fachrichtungen in Luxemburg arbeiten und wie viele Ärzte in den letzten fünf Jahren hinzugekommen oder in den Ruhestand getreten sind.
19 April 2022
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat erfahren, dass der CR346 zwischen Schieren und Schrondweiler sich in einem schlechten Zustand befindet. Aus diesem Grund hat er beim zuständigen Minister nachgefragt, ob nicht geplant sei, diese Straße zu sanieren.
19 April 2022
Auf dem Gelände der Cité militaire in Diekirch soll ein neues Wohnprojekt entstehen, aber obwohl der PAP schon länger gestimmt wurde, scheint sich vor Ort nicht viel zu tun. Der DP-Abgeordnete André Bauler sich nach den Gründen dafür erkundigt.
11 April 2022
Der DP Abgeordnete Gusty Graas fragte beim zuständigen Minister nach, wie es mit der momentanen Wolfspräventionspolitik aussieht, nachdem ein Hirte kürzlich in einem Zeitungsartikel seine Unzufriedenheit mit der Luxemburger Wolfspolitik zum Ausdruck gebracht hatte.
07 April 2022
Nach der Schließung der Entbindungsklinik am Standort Ettelbrück des Centre Hospitalier du Nord wird die DP-Abgeordnete Carole Hartmann im Plenarsaal eine erweiterte parlamentarische Frage an die Gesundheitsministerin richten. Wie sieht die Ministerin die Förderung von Hausgeburten, die Einrichtung eines Geburtshauses, wie es sie in Deutschland schon lange gibt, oder die Einrichtung eines Hebammen...
06 April 2022
Seit wann ist bekannt, dass die französische Jagdprüfung nicht unseren Standards entspricht? Warum wurde erst jetzt entschieden, die französische Jagdprüfung nicht anzuerkennen? Der DP-Abgeordnete Guy Arendt hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
04 April 2022
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat den zuständigen Ministern einige Fragen bezüglich den Baumalleen über Land gestellt.
04 April 2022
Den DP-Abgeordneten Max Hahn und Gusty Graas ist zu Ohren gekommen, dass das Krankenhaus in Kirchberg während der „kleinen Wache“ Patienten, die mit dem Krankenwagen in die Notaufnahme gebracht wurden, teilweise ablehnte. In einer parlamentarischen Anfrage wollten sie deshalb von den zuständigen Ministern wissen, ob das stimmt und wenn ja, was getan wird, um solche Fälle zu verhindern.
01 April 2022
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gilles Baum haben erfahren, dass am Standort Ettelbrück des Centre hospitalier du Nord in den nächsten Tagen keine Kinderärzte mehr zur Verfügung stehen und die Entbindungsklinik daher riskiert schließen zu müssen. Aus diesem Grund haben sie bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, ob dies stimme und wenn ja, was die Ursachen für diesen Umstand seien.
01 April 2022
Derzeit stehen die meisten der ehemaligen Dienstwohnungen der Polizei in Colmar-Berg leer. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim zuständigen Minister nachgefragt, ob es keine Möglichkeit gebe, ukrainische Flüchtlinge dort unterzubringen.
30 März 2022
Wie ist es möglich, dass die Umweltverwaltung die Arbeiten am Bahnhof Ettelbrück erst stoppte, nachdem sie bereits begonnen hatten? Warum wurden die Schwalbennester erst dann entdeckt? Der DP-Abgeordnete André Bauler hat der zuständigen Ministerin einige Fragen gestellt.
30 März 2022
Den DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Max Hahn ist zu Ohren gekommen, dass das Projekt des neuen P&R in Wasserbillig beim Bahnhof, unter anderem wegen der Preisexplosion des Materials, vorübergehend gestoppt wurde und neu geplant werden soll. Aus diesem Grund haben sie bei der zuständigen Ministerin nach weiteren Informationen gefragt.
30 März 2022
Das Mobilitätsministerium hat die Schaffung einer bidirektionalen Busspur auf zwei Strecken im Land angekündigt, auf der der Bus morgens in die eine Richtung und abends in die andere Richtung fahren kann. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat nachgefragt, wie die beiden Projekte voranschreiten.
30 März 2022
Der alte Feldweg neben dem CR348 zwischen Warken und Burden befindet sich in einem schlechten Zustand, könnte aber als Parkstreifen für Spaziergänger genutzt werden. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
30 März 2022
Immer wieder sieht man Orte in der Natur, an denen Menschen ihren Dreck entsorgt haben. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn haben nachgefragt, wie viele Fälle es in den letzten Jahren gegeben habe.
30 März 2022
Bereits heute arbeiten hierzulande nicht genügend Kinderärzte. Mit dem Bevölkerungswachstum werden sich die Wartezeiten weiter verlängern.
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gilles Baum haben bei den zuständigen Ministern nachgefragt, wie viele Kinderärzte derzeit in Luxemburg arbeiten, wie viele Luxemburger Pediatrie studieren und wie viele Kinderärzte bis 2025 benötigt werden.
28 März 2022
Europol nach sind gerade Frauen und Kinder im Visier krimineller Organisationen. Was unternimmt Luxemburg um ukrainische Flüchtlinge vor dieser Gewalt zu schützen ?
28 März 2022
Bisher gibt es keine Tarife in der Nomenklatur für die ambulante Radiologie. Das bedeutet, dass z.B. ein MRT wird nur dann vollständig von der Krankenkasse übernommen, wenn es im Krankenhaus durchgeführt wird.
Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gilles Baum haben bei den betroffenen Ministern nachgefragt, wann das Thema im Nomenklaturausschuss erneut diskutiert wird und ob sie nicht der Meinung...
22 März 2022
Gusty Graas hat den Außenminister gefragt, ob ihm bekannt sei, ob sich luxemburgische Staatsangehörige oder Einwohner in der ukrainischen Fremdenlegion engagiert haben.
22 März 2022
Die N15 in Niederfeulen soll 2022 teilweise erneuert werden. Der DP-Abgeordnete André Bauler wollte vom zuständigen Minister weitere Informationen zu dieser Baustelle.
21 März 2022
Der Preis vieler Fleischsorten ist in den letzten Wochen stark gestiegen. Wie diese Entwicklung konkret war, wer von diesen Zuwächsen profitiert und welche Rolle die Ukraine-Krise spielt, wollen die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas vom Landwirtschaftsminister wissen.
16 März 2022
In Frankreich wurde diesen Monat eine nationale Strategie zur Bekämpfung der Endometriose angekündigt. Eine Krankheit, von der weltweit 180 Millionen Frauen betroffen sind.
Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Carole Hartmann wollten von den zuständigen Ministern wissen, wie viele Frauen hierzulande an dieser Krankheit leiden und was gegen Endometriose unternommen wird.
15 März 2022
Der Staatshaushalt sieht 10 Millionen für Bauarbeiten am Internat des LTA und der EHTL vor. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, um welche Arbeiten es sich handele, und wann diese abgeschlossen werden könnten.
10 März 2022
Abgesehen von einem ersten Testzug wäre offenbar kein weiterer Zug zwischen Bettemburg und der chinesischen Stadt Chengdu gefahren. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat nachgefragt, warum das so sei und was die Regierung zu unternehmen gedenke.
10 März 2022
Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass die Klinik in Wiltz in eine Tagesklinik umgewandelt wird. In einer parlamentarischen Anfrage wollte der Nordabgeordnete deshalb von der Gesundheitsministerin wissen, wie das Konzept dieser Tagesklinik aussehen soll, was dies für die Notaufnahme der Wiltzer Klinik bedeutet und ob dies Auswirkungen auf den Standort Ettelbrück des Centre Hospitalier...
09 März 2022
Vor einigen Jahren wurde der Service „Ein offenes Ohr für den Landwirt, Winzer und Gärtner“ ins Leben gerufen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas fragten den Landwirtschaftsminister, wie es um diesen Dienst stehe und ob dieser pandemiebedingter öfter in Anspruch genommen wurde?
09 März 2022
Spargel wird seit einigen Jahren auch in Luxemburg angebaut. Die Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben den Landwirtschaftsminister gefragt, wie es um die Spargelproduktion in Luxemburg steht.
07 März 2022
In der Schweiz hat ein Landwirt einen neuen Weg gefunden, biologischen Dünger mit Würmern herzustellen. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas fragte bei den zuständigen Ministern nach, ob in Luxemburg bereits ein solcher Bio-Dünger mit Würmern hergestellt werde und welche Genehmigungsverfahren für die Einrichtung einer Wurmfarm gelten?
07 März 2022
Die aktuelle Situation in der Ukraine hat einen Einfluss auf den Getreidemarkt. Der DP-Abgeordnete André Bauler befragte den zuständigen Minister zum Im- und Export von Getreide.
07 März 2022
Dr. Florian Töpfl wies in einem Interview darauf hin, dass Journalisten und Moderatoren russischer Staatsmedien einen großen Einfluss auf die Einstellung der Bevölkerung zum russischen Krieg in der Ukraine haben. Wie Oligarchen und Großunternehmen sollten auch sie sanktioniert werden. Wie ist die Position des Außenministeriums in dieser Hinsicht? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat nachgefragt.
24 Februar 2022
Die EU Kommission hat ein Projekt für ein Europäisches Lieferketten Gesetz vorgestellt. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim Wirtschaftsminister nachgefragt, wie Luxemburg zu dem Projekt steht und ob wir, in diesem Kontext, eine Harmonisierung nach Europäischer Planung anstreben.
24 Februar 2022
Die Budgets Kontrollkommission des Europaparlaments warnt in einem Beschluss vor dem Missbrauch von EU Agrargeldern. Der DP Abgeordnete Gusty Graas hat den Landwirtschaftsminister gefragt, was er von dieser Warnung hält und was man machen kann um diesen Missbrauch zu verhindern.
24 Februar 2022
Lediglich 16% der in Frage kommenden Haushalte fragen das Wohngeld an. Warum ist das so? Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
24 Februar 2022
Modulare Bauten auf angemietetem Bauland könnten schnell zusätzlichen Wohnraum schaffen. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat nachgefragt, wie dieses Modell derzeit umgesetzt wird und wie es zusätzlich gefördert werden könne.
24 Februar 2022
In Luxemburg befinden sich 5018 Hektar unbebautes Land innerhalb des Perimeters, davon 3750 Hektar in einem Wohn- oder Mischgebiet. Wie viele dieser Grundstücke könnten direkt bebaut werden? Und für wie viel muss zuerst ein PAP gestimmt werden? Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
23 Februar 2022
Nachdem die Ackerbauschule in ihre neuen Gebäude in Gilsdorf umgezogen ist, sollen die alten Gebäude für das Ettelbrücker Lycée renoviert werden. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat sich erkundigt, wie weit die Arbeiten fortgeschritten sind und ob die Laboratorien der ASTA nicht ebenfalls renoviert werden müssten.
22 Februar 2022
In einem interview wurde behauptet, dass die Regierung den Bau von größeren Gewächshäusern für den Anbau von regionalem Obst und Gemüse nicht unterstützt. Die DP Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben beim Landwirtschaftsminister nachgefragt wie er zum Bau von größeren Gewächshäusern steht und was er von “vertical farming” hält.
21 Februar 2022
Bei Reisen oder längeren Aufenthalten kann es immer mal wieder Probleme geben, bei denen es hilfreich sein kann, einen Ansprechpartner vor Ort zu haben. Das Außenministerium leistet Hilfe in Not- und Krisensituationen. Aber wie viele Menschen melden ihren Auslandsaufenthalt überhaupt im Ministerium an? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat sich erkundigt.
21 Februar 2022
Nachts und am Wochenende müssen die Menschen im hohen Norden des Landes im Krankheitsfall oft einen weiten Weg zum nächsten Arzt zurücklegen.
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gilles Baum wollten von der Gesundheitsministerin wissen, ob es nicht angebracht wäre, ein weiteres medizinisches Zentrum im Norden des Landes zu installieren, und was getan werden kann, um die Situation kurzfristig zu v...
21 Februar 2022
Wie es scheint, ist es zu einer Verschmutzung der Mosel nahe des AKW Cattenom gekommen. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn wollten zusätzliche Informationen zu diesem Vorfall von der zuständigen Ministerin.
17 Februar 2022
Am 7. Dezember 2021 ordnete der Internationale Gerichtshof Aserbaidschan an, das kulturelle und religiöse Erbe Armeniens zu schützen. In und um die Konfliktzone Berg-Karabach kommt es jedoch weiterhin zur Zerstörung von Kulturgütern. Planen die zuständigen Ministerien zu reagieren und, falls ja, wie? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat erkundigt.
11 Februar 2022
Anfang dieses Jahres kam es in Kasachstan zu großen Unruhen. Demonstranten wurden brutal behandelt und eingesperrt, viele sind verschwunden. Eine unabhängige Untersuchung wurde vom Präsidenten zunächst nicht genehmigt. Wie läuft es jetzt vor Ort? Unsere Abgeordneten Gilles Baum und Gusty Graas erkundigten sich
11 Februar 2022
Durch das Gesetz von Dezember 2020 ist es einfacher geworden, seinen Vor- oder Nachnamen zu ändern. Wie viele Personen haben im Jahr 2021 ihren Namen geändert und was sind allgemeine Gründe für solche Anfragen? Unsere Abgeordneten Max Hahn und Carole Hartmann haben nachgefragt.
10 Februar 2022
Mit der „Farm to Fork“-Strategie hat die Europäische Kommission Ziele definiert, um die Landwirtschaft bis 2050 nachhaltiger zu gestalten. Die Stimmen nach einer globalen Impaktstudie über die Objektive werden immer lauter. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler fragten den Landwirtschaftsminister, wie Luxemburg mit dem Fehlen einer solchen Studie umgehe und ob es eine von der Kommission...
09 Februar 2022
Die Abschaffung und Neuorganisierung mehrerer Buslinien im Norden scheinen für Schwierigkeiten im Schülerverkehr gesorgt zu haben. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, was der Minister zu tun gedenke.
08 Februar 2022
Dem DP-Abgeordnete André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass seit Dezember 2021 etliche Buslinien im Norden abgeschafft worden sind, wovon viele Schüler betroffen sind. Er hat daher beim zuständigen Minister nach dem Grund gefragt, und was dieser tun wolle, um die Situation zu verbessern.
08 Februar 2022
Nachdem im vergangenen Sommer das Finanzierungsgesetz für die Umgehungsstraße Hosingen im Parlament verabschiedet worden war, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, wie die Baustelle voranschreitet.
03 Februar 2022
Die Attacken der polnischen Regierung gegen die Rechtsstaatlichkeit und die LGBTIQ-Gemeinschaft nehmen zu. Wie geht der Aussen- und Europaminister dagegen vor?
03 Februar 2022
Lokal oder systemisch - Sklerodermie ist eine relativ unbekannte Autoimmunerkrankung mit verschiedenen Pathologien. Einzelne Varianten dieser Krankheit zeigen sehr ‚milde‘ bishin zu tödlichen Symptomen auf. Wer ist Luxemburg betroffen, wer sind die Spezialisten und wo findet man Hilfe ? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat sich erkundigt.
03 Februar 2022
Ein Schütteltrauma kann bei Säuglingen zu Blutungen im Kopf, im schlimmsten Fall zu einem Genickbruch mit Todesfolge führen. Wie werden frischgebackene Eltern in Luxemburg informiert und was wird zum Schutz von Babys getan? Unsere Abgeordneten Gilles Baum und Gusty Graas haben sich beim zuständigen Ministerium erkundigt.
03 Februar 2022
Auf der Internetseite der Patiente Vertriedung asbl ist, seit dem 26. Januar 2022, ein Formular abrufbar, welches es den Leuten erlaubt Impf-Nebenwirkungen zu melden. Die Abgeordneten Gusty Graas und Carole Hartmann fragen sich, warum es ein solches Formular gibt, un ob es konform zur Gesetzgebung ist.
01 Februar 2022
Die humanitäre Lage in Afghanistan spitzt sich zu. Viele Menschen verkaufen eine Niere, um ihre Familien ernähren zu können. Einige denken darüber nach ihre Kinder zu verkaufen. Ist man sich der Situation bewusst und was wird getan, um diesen Menschen zu helfen. Unser Abgeordnetet Gusty Graas hat bei den zuständigen Ministerien nachgefragt.
01 Februar 2022
Wer darf in Luxemburg einen Schiessstand besuchen? Welche Art von Kursen werden sowohl für Unternehmen als auch für Einzelpersonen angeboten? Welche Kontrollen werden durchgeführt? Unsere Abgeordneten Claude Lamberty und Max Hahn haben beim zuständigen Minister nachgefragt.
31 Januar 2022
Nach den rezenten Aussagen des Wirtschaftsministers zu den Kommissionen der Immobilienagenturen, hat sich der DP-Abgeordnete André Bauler nach zusätzlichen Informationen erkundigt.
31 Januar 2022
Da sich der Parkplatz beim Schinker Kreisverkehr zurzeit in einem schlechten Zustand befindet, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, ob eine Neugestaltung vorgesehen ist.
31 Januar 2022
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass ein Entschädigungsfonds für „aléa thérapeutique“ eingeführt wird. Ereignen sich während der Behandlung Unfälle, ohne dass Fehler des Gesundheitsdienstleisters vorliegen, soll dieser Fonds die Patienten entschädigen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas haben bei den zuständigen Ministern nachgefragt, wo die Arbeiten stehen und ob dieser Fonds noch...
31 Januar 2022
Der audiophonologische Dienst bietet eine Früherkennung von Sprachdefiziten bei Kindern im Alter von 30 Monaten. Die DP-Abgeordneten Max Hahn, Claude Lamberty und Carole Hartmann haben der Gesundheitsministerin Fragen zur Partizipation und aktuellen Problemen bei der Terminvereinbarung gestellt.
28 Januar 2022
Der DP-Abgeordnete André Bauler wollte wissen, wie es um die Wasserqualität der Quellen in Luxemburg steht und ob bereits Auswirkungen der neuen Quellenschutzzonen feststellbar sind.
28 Januar 2022
In Frankreich sind kürzlich mehrere Gesetze in Kraft getreten, die dazu beitragen sollen, die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Klima zu verringern. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat nachgefragt, was diesbezüglich in Luxemburg geplant sei.
28 Januar 2022
Nach den Überschwemmungen im vergangenen Juli haben sich viele Menschen und Kommunen entschieden, in Hochwasserschutzmaßnahmen zu investieren, die auch vom Wasserfonds finanziell unterstützt werden. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Carole Hartmann erkundigten sich unter anderem, wie viele Anträge bereits eingegangen und wie viele davon bereits bearbeitet worden sind.
25 Januar 2022
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas fragten den Landwirtschaftsminister, wie die Debatte mit den Junglandwirten zum Thema Tiertransporte weiterverfolgt werden soll, wie die neuen EU-Empfehlungen in der Praxis umgesetzt werden und ob es eine weitere Debatte dazu geben wird?
25 Januar 2022
Die Patienten Vertriedung asbl. (PV) wird staatlich gefördert und ist in verschiedenen nationalen Gremien vertreten. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, nach welchen Kriterien die Repräsentativität der PV anerkannt wird und wie hoch ihre Subventionen in den letzten Jahren waren.
25 Januar 2022
Seit der Pandemie scheinen die Fälle von Typ-2-Diabetes bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland zuzunehmen. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und Gusty Graas haben bei den zuständigen Ministern nachgefragt, ob es auch in Luxemburg eine Zunahme gibt und wie oft die Behandlung durch einen Ernährungsberater erstattet wurde.
24 Januar 2022
Der Turm der alten Brauerei in Diekirch ist laut einem Gutachten baufällig und soll demnach auch abgerissen werden, um Platz für das geplante Immobilienprojekt zu schaffen. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler der Kulturministerin einige Fragen gestellt.
24 Januar 2022
Der DP-Abgeordnete Gusty Graas wollte wissen, wie es sein kann, dass der Staat einfach Hecken auf einem Gemeindegelände schneidet, ohne zu fragen.
24 Januar 2022
Wie viele Fischereilose und -syndikate gibt es in Luxemburg? Was ist die durchschnittliche Länge der Lose? Wie viele sind während der letzten Jahren aus der Pacht rausgenommen worden? Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat der zuständigen Ministerin einige Fragen gestellt.
24 Januar 2022
Der Abgeordnete Max Hahn hat sich u.a. über die Berechnung der sozialen Beihilfe bei der Innenministerin erkundigt.
24 Januar 2022
Ist das Kind krank, aber der Kinderarzt gerade nicht erreichbar, können Eltern ihr Kind in die Kinderklinik, in die Bohler Klinik oder in die Kinderambulanz im Nordkrankenhaus bringen. Neben langen Wartezeiten, müssen vor allem Eltern aus dem Norden und Osten des Landes oft lange Anfahrtswege auf sich nehmen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann wollten deshalb von der Gesundheitsministerin...
21 Januar 2022
Als Teil des CGDIS kommt das Psychologische Unterstützungsteam bei Unfällen, Katastrophen oder anderen Vorfällen zum Einsatz. Wo wurden die Freiwilligenteams in letzter Zeit eingesetzt, wie steht es um ihren Personalbestand und hat die Corona-Krise die Situation im Land auch für sie verschärft? Unsere Abgeordneten Claude Lamberty und Max Hahn haben beim zuständigen Ministerium nachgefragt.
Stellt das Verbot von Gigalinern ein Nachteil für die Kompetitivität der Luxemburger Wirtschaft dar?
21 Januar 2022
Ecocombis oder Gigaliner, Lkws mit einer Länge von bis zu 25 Metern, sind in vielen Ländern erlaubt, nur nicht in Luxemburg. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und André Bauler haben nachgefragt, ob das nicht ein Wettbewerbsnachteil für unsere Wirtschaft darstellt.
19 Januar 2022
Die vier Mitgliedstaaten, die eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU untersuchen, sind in ihrem Vorbericht zu dem Schluss gekommen, dass es keinen Grund gibt, das umstrittene Pflanzenschutzmittel zu verbieten. Die Expertise dieses vorläufigen Berichts wird jedoch von mehreren Seiten in Frage gestellt. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat nachgefragt, wie die luxemburgische Regierung die...
19 Januar 2022
Nach der Erneuerung der N12 in Préizerdaul in den letzten Jahren stellt sich heraus, dass diese Straße an einigen Stellen immer noch in einem schlechten Zustand ist. Der DP-Abgeordnete André Bauler fragte daher, ob weitere Instandsetzungsarbeiten an diesen Stellen geplant seien.
18 Januar 2022
Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas haben nachgefragt, was die Gründe für die Verzögerung bei der Ausstellung der Isolations-, Quarantäne- und PCR-Test-Verordnungen seien, und wie die Wartezeit verkürzt werden soll.
18 Januar 2022
Der Abgeordnete André Bauler hat sich bei den zuständigen Ministern über die Gründe der rezenten Insolvenzen im Baugewerbe informiert.
12 Januar 2022
Mit dem Gesetz vom 31. Juli 2020 wurden die Vergütungen für Ärzte in der Facharztausbildung angepasst. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und André Bauler wollten von der Gesundheitsministerin unter anderem wissen, ob Ärzte in der Facharztausbildung bereits diese angepasste Vergütung erhalten und falls nicht, ob eine rückwirkende Erstattung der Differenz vorgesehen ist.
11 Januar 2022
Unter anderem in Dortmund wird an einem System zum Laden des Elektroautos an Straßenlaternen gearbeitet. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, ob dies nicht eine Idee sei, die man auch in Luxemburg umsetzen könne.
10 Januar 2022
Dem Schweineproduktionssektor geht es immer noch sehr schlecht. Viele werden ihre Produktion einstellen müssen. Die DP-Abgeordnete Gusty Graas und André Bauler fragten die zuständigen Minister, ob es weitere Hilfen für die Branche geben könne und was Schweineproduzente künftig mit ihren Gebäuden machen könnten, wenn sie aufhören müssten.
10 Januar 2022
Die DP-Abgeordneten Claude LAMBERTY und Carole HARTMANN wollen wissen, wie der zuständige Minister auf den Aufruf zur Demonstration vor dem Krankenhaus Robert-Schuman nächste Woche reagiert, insbesondere im Hinblick auf den Verlauf der Demonstrationen in den letzten Wochen.
10 Januar 2022
Gemäß der Wasserrahmenrichtlinie wurde im Rahmen des dritten Bewirtschaftungsplans eine öffentliche Konsultation durchgeführt, bei der sowohl Privatpersonen als auch Kommunen ihre Stellungnahmen abgeben konnten. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat nachgefragt, was das Ergebnis dieser Konsultation ist.
06 Januar 2022
In Frankreich ist seit kurzem ein Lärmradar im Einsatz, um dem übermäßigen Lärm von frisierten Motorrädern entgegenzuwirken; weitere sind bereits geplant. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler haben nachgefragt, ob solche Radare auch in Luxemburg vorgesehen sind.
05 Januar 2022
Vor Jahren wurde das Projekt eines Deiches in Clervaux vorgestellt, um den Hochwasserschutz am Ortseingang zu verbessern. Da das Dossier anscheinend nicht richtig vorankommt, haben die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas gefragt, ob das Projekt noch aktuell ist und wenn ja, wohin es geht.
05 Januar 2022
Die Pandemie hat viele Menschen dazu veranlasst, die Vorteile regionaler Produkte wieder zu schätzen. Insbesondere der Einkauf von Fleischprodukten, Gemüse und Obst, Eiern und sogar Milch direkt am Hof scheint in den letzten Monaten zugenommen zu haben. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben den Landwirtschaftsminister gefragt, wie sich die Zahl der Hofläden in den letzten Jahren...
05 Januar 2022
Trotz Einladung zur Auffrischimpfung wurde mehreren Schwangeren im Impfzentrum die Impfung verweigert. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Claude Lamberty haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, warum dies der Fall ist und was unternommen wird, um diesen Frauen den Zugang zu ihrer Auffrischungsimpfung zu ermöglichen.
Wie wirkt sich die Wirtschaftsblockade zwischen China und Litauen auf andere EU-Mitgliedstaaten aus?
03 Januar 2022
Seit der Eröffnung der taiwanesischen Botschaft in der litauischen Hauptstadt Vilnius blockiert China Exporte aus Litauen, aber auch aus anderen europäischen Ländern. Viele verschiedene Branchen sind betroffen. Unser Abgeordneter Gusty Graas hat bei den zuständigen Ministerien nachgefagt ob auch luxemburgische Unternehmen von der Blockade betroffen sind.
03 Januar 2022
Wie viel Geld hat die Regierung in den letzten Jahren in welche Infrastrukturprojekte in der Nordstadt investiert und was ist für die kommenden Jahre geplant? Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt.
21 Dezember 2021
Die Hochwasserschäden im Echternacher Park sind bis heute noch immer nicht repariert worden. Die Abgeordneten Carole Hartmann und André Bauler haben sich deshalb bei der Kulturministerin über die Gründe dieser Verzögerung und über die voraussichtliche Fertigstellung der Reparaturarbeiten informiert.
15 Dezember 2021
Der Personalmangel bei der Polizei ist nicht neu, und dennoch scheint die Situation im Norden besonders besorgniserregend zu sein. In diesem Zusammenhang hat der Abgeordnete André Bauler einige konkrete Fragen an den Minister für innere Sicherheit gerichtet.
15 Dezember 2021
Unsere Burgen und Schlösser müssen instand gehalten warden. Besonders das Mauerwerk muss regelmäßig überprüft werden, um Situationen wie in Befort zu vermeiden. Kürzlich sind auch auf Schloss Vianden einige Steine herabgestürzt. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter einige Fragen an die Kulturministerin gestellt.
15 Dezember 2021
Seit etwa einem Jahr wurden an der Hauptausgrabungsstätte der römischen Villa in Schieren keine Ausgrabungen mehr durchgeführt. Unser Abgeordneter André Bauler hat bei der Kulturministerin nachgefragt ob es dafür einen konkreten Grund gibt und wie es um weitere Projekte und Analysen steht.
14 Dezember 2021
Durch vorsätzliche Beschädigungen entstehen oft unnötige Kosten und es muss Geld eingesetzt werden, das auch für positive Zwecke hätte verwendet werden können. Auch in Luxemburg sind wir nicht frei von Vandalismus – aber wo kommt er am häufigsten vor und welche Kosten sind damit verbunden? Unsere Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty erkundigten sich beim zuständigen Ministerium.
14 Dezember 2021
Am 11. Dezember verabschiedete die Interparlamentarische Versammlung der Benelux-Staaten einstimmig eine Empfehlung bezüglich der illegalen Drogenindustrie und der organisierten Kriminalität. Wie soll diese Zusammenarbeit in Zukunft funktionieren und wie sieht die Regierung die künftige Zusammenarbeit? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat bei den zuständigen Ministerien nachgefragt.
14 Dezember 2021
Aus der Antwort des Ministers auf eine parlamentarische Anfrage geht hervor, dass keine zusätzlichen P&R im Kanton Remich vorgesehen sind. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann wollte wissen, warum dies so sei und ob es nicht dennoch sinnvoll wäre, die Parkmöglichkeiten in der Region zu verbessern.
08 Dezember 2021
Aufgrund der Pandemie riskieren wir, Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu verlieren, weil sie ihren Job kündigen oder eine vorzeitige Pensionierung beantragen. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Gilles Baum wollten von den zuständigen Ministern wissen, ob es Zahlen für Luxemburg gibt und was man tun kann, um einen Verlust von Gesundheitspersonal zu verhindern.
08 Dezember 2021
Laub, Matsch oder sonstiger Schmutz auf den Radwegen stellen im Winter ein Sicherheitsrisiko für Radfahrer dar. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat sich deshalb nach der Instandhaltung der Landesradwege erkundigt.
07 Dezember 2021
Am 6. Dezember wurde Aung San Suu Kyi in Myanmar wegen Anstiftung öffentlichen Ärgernisses und Nichteinhaltung von Hygienemaßnahmen zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Anderen Parteichefs werden Korruption und Wahlbetrug vorgeworfen. Dies trotz der Tatsache, dass sie die Parlamentswahlen gewonnen haben. Wie ist derzeit die Situation in Myanmar? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat sich beim zuständigen...
06 Dezember 2021
Die ehemalige St.-Laurentius-Kirche in Diekirch ist als Nationaldenkmal eingestuft, doch das Innere der Kirche ist renovierungsbedürftig. Bei Analysen, die 2019 von Experten durchgeführt wurden, wurden bereits einige Schäden festgestellt. Es besteht auch die Gefahr, dass sich Teile des Gewölbes ablösen. Darüber hinaus wirft die Statik des Gebäudes einige Fragen auf. In diesem Zusammenhang hat unser...
02 Dezember 2021
Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin unter Anderem nachgefragt, warum man bei der Helpline nicht über seine Position in der Warteschleife informiert wird.
02 Dezember 2021
Kürzlich haben drei Verbände eine Anzeige geschaltet, in der sie das Logo des Landwirtschaftsministeriums für ihre Zwecke verwendet haben, so dass der Leser glauben könnte, es handele sich um eine offizielle Ankündigung der Regierung. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas fragte den Landwirtschaftsminister, ob das legal sei und was dieser gedenkt zu unternehmen.
02 Dezember 2021
Wie es scheint, sind rund 100.000 Liter Gülle in die Nothomb gelaufen. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas wollte deswegen wissen, was die Ursachen dafür sind und welche Konsequenzen dies nach sich ziehen wird.
01 Dezember 2021
Die Arbeiten an der Echternacher Umgehungsstraße könnten laut Aussagen des Mobilitätsministers von 2020 Ende 2021 beginnen. Deshalb wollte die DP-Abgeordnete Carole Hartmann wissen, was der Stand der Dinge bei diesem Projekt ist, und wann die Bauarbeiten tatsächlich anfangen werden.
24 November 2021
Beim Fridhaff kommt es regelmäßig zu gefährlichen Manövern, wenn Autofahrer die Auf- und Abfahrten nutzen, um den Stau auf der N7 zu umgehen. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat deshalb nachgefragt, ob die Polizei in diesem Zusammenhang nicht mehr Kontrollen durchführen könne.
23 November 2021
Seit einer gewissen Zeit scheinen die Arbeiten an der Baustelle in Maulusmühle stillzustehen. Deshalb hat der DP-Abgeordnete André Bauler sich erkundigt, was die Gründe hierfür sind.
23 November 2021
Nach den Überschwemmungen im Juli befindet sich in unseren Gewässern immer noch viel Abfall, zusätzlich zu dem Müll, den die Menschen hineinwerfen. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler haben daher nachgefragt, wie der Unterhalt der Gewässer koordiniert wird und ob in naher Zukunft eine Beseitigung des Abfalls geplant ist.
18 November 2021
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas fragten den Landwirtschaftsminister, wie es den Schweineproduzenten derzeit geht und wie der Staat ihnen helfen kann.
18 November 2021
Im Winter ist eine gute Sichtbarkeit von Fußgängern und Fahrradfahrern wichtig, um Unfällen im Straßenverkehr vorzubeugen. In den vergangenen Jahren wurde deshalb regelmäßig eine Aufklärungskampagne organisiert. Weil diese dieses Jahr aber nicht stattfindet, haben die DP-Abgeordneten Max Hahn und André Bauler nachgefragt, was die Gründe hierfür sind.
17 November 2021
Nach dem Hochwasser Mitte Juli stellte die Regierung betroffenen Haushalten, Unternehmen und Kommunen eine finanzielle Unterstützung von 100 Millionen zur Verfügung. Die DP Abgeordnete Carole Hartmann bat die Innenministerin um konkrete Informationen zur finanziellen Unterstützung der betroffenen Gemeinden.
16 November 2021
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas befragten die zuständigen Minister zum Primärsektor. Sie fragten unter anderem, was der Mehrwert dieser Branche sei und welche Berufsprofile am gefragtesten seien.
16 November 2021
Wegen des Hochwassers vom Juli wurden einige Wohnwagen in die Sauer geschwemmt, wo sie bis heute auch geblieben sind. Deshalb hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, wann sie entfernt werden würden.
15 November 2021
Immer häufiger hört man von Kindesmissbrauch und Misshandlung von Kindern und Jugendlichen. Da Luxemburg sicherlich kein isoliertes Land ist und die Zahlen tendenziell steigen, haben unsere Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann den zuständigen Ministern einige Fragen gestellt.
11 November 2021
Die DP Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben beim Landwirtschaftsminister nachgefragt, wie es um den Japankäfer in Luxemburg steht : welche Kulturen sind am meisten gefährdet ? Wie kann man eine Ausbreitung verhindern und wo kann man sich melden wenn man einen Japankäfer entdeckt?
10 November 2021
DP-Mitglied Guy Arendt fragte die Minister, wie viele Tiere der Fuchs in den letzten Jahren getötet hat und wie viel wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Er erkundigte sich auch nach dem aktuellen Stand der bei den getesteten Füchsen festgestellten Krankheiten und stellte auch die Frage, ob man den Fuchsbestand nicht wieder regulieren sollte.
08 November 2021
Die Infektionszahlen steigen wieder und mehr Menschen werden mit Covid-19 ins Krankenhaus eingeliefert.
Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und André Bauler wollten von der Gesundheitsministerin wissen, ob medizinische Behandlungen bereits verschoben oder abgesagt werden mussten und welche Krankenhäuser am stärksten betroffen sind.
03 November 2021
Um Entlassungen während des durch die Covid-19-Pandemie verursachten Wirtschaftsabschwungs zu verhindern, führte die luxemburgische Regierung eine Kurzarbeitsregelung ein. Darüber hinaus bot das Ministerium für Arbeit, Beschäftigung, Sozial- und Solidarwirtschaft Gutscheine für Weiterbildungsmaßnahmen an. Die Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann erkundigen sich nach der Einschätzung des Arbeitsministers...
02 November 2021
Die Überschwemmungen vom Juli 2021 haben die Straße zwischen Bäerdref und Vugelsmillen schwer beschädigt. Die Abgeordnete Carole Hartmann bittet den Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten um weitere Informationen über die Sanierung der Straße.
02 November 2021
Um die langfristigen Folgen eines Schlaganfalls zu begrenzen, ist eine neurologische Rehabilitation unerlässlich. Ein am 29. Oktober 2021 im "Luxemburger Wort" veröffentlichter Artikel wies jedoch auf mögliche Unterschiede in der Rehabilitationsbehandlung in Luxemburg hin. In diesem Zusammenhang stellte unser Abgeordneter Gusty Graas einige Fragen an die zuständigen Minister.
26 Oktober 2021
Immer wieder kommt es zu Unfällen auf einer Kreuzung in Flatzbour. Der DP-Abgeordnete André Bauler wollte deshalb vom zuständigen Minister wissen, was geplant sei, um diese Kreuzung sicherer zu gestalten.
21 Oktober 2021
Mit der wachsenden Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt hat auch die Zahl der Immobilienagenturen in Luxemburg deutlich zugenommen. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler die zuständigen Minister nach der durchschnittlichen Wertschöpfung der Immobilienbranche und der aktuellen Insolvenzrate gefragt.
20 Oktober 2021
Neben der Straße zwischen Bissen und Vichten wurde eine neue Kamera aufgerichtet. Aus diesem Grund hat der DP-Abgeordnete André Bauler wissen wollen, was es damit auf sich hat.
18 Oktober 2021
Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass das LESC an seine Grenzen stößt, sodass zum Teil Unterrichtsstunden auf dem Gang abgehalten werden müssen. Deshalb hat er nachgefragt, wo die Pläne zum Ausbau dran sind und was in der Zwischenzeit unternommen wird, um die Situation zu verbessern.
18 Oktober 2021
Die Regierung hat in den letzten Jahren eine Reihe an Maßnahmen und Projekten umgesetzt um die Akteure der Luxemburger Tourismusbranche zu stärken. Der Abgeordnete André Bauler hat den zuständigen Minister um Details über die Förderung der Freizeit- und Tourismusaktivitäten im Westen des Landes gebeten.
15 Oktober 2021
Immer wieder kommt es zu schlimmen Unfällen auf einer Straßenkreuzung in Stegen. Aus dem Grund wollte der DP-Abgeordnete André Bauler wissen, was geplant ist, um diese Stelle zu sicherer zu gestalten.
11 Oktober 2021
Die marmorierte Baumwanze ist ein invasives Insekt, das in Asien beheimatet ist und Winzern, Obst- und Gemüseproduzenten viele Kopfschmerzen bereitet. Diese Wanzen können in Weinreben, Obst- oder Gemüsegärten in der Tat sehr schwere Schäden anrichten. Die DP-Abgeordnetet André Bauler und Gusty Graas fragten die betroffenen Minister, ob sich diese Insekten bereits in Luxemburg ausgebreitet hätten und...
07 Oktober 2021
In den letzten fünf Jahren wurden zahlreiche Postämter zugunsten von alternativen Vertriebskanälen geschlossen. In diesem Zusammenhang erkundigte sich der Abgeordnete André Bauler beim Wirtschaftsminister nach der Zukunft des Postamts in Ulflingen.
07 Oktober 2021
Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass wegen des Mangels an Parkplätzen beim LTA sich viele Schüler entlang der N14 parken, was immer wieder zu gefährlichen Situationen führt. André Bauler hat deshalb nachgefragt, ob nicht vorgesehen ist, den Parkplatz beim LTA zu vergrößern.
07 Oktober 2021
Dem DP-Abgeordneten André Bauler wurde zugetragen, dass es Schwierigkeiten mit den Bussen sowie den Parkmöglichkeiten vor dem Gymnasium in Clerf gäbe. Aus diesem Grund hat er beim zuständigen Minister nachgefragt, wie die Situation genau aussieht und was unternommen werden kann, um etwaige Probleme aus der Welt zu schaffen.
04 Oktober 2021
Vor einem Jahr hatte der Mobilitätsminister angekündigt, das Areal vor dem Bahnhof in Diekirch komplett neu zu gestalten, inklusive Wegfall der Zugschranke und Schaffung eines Pôle d'échnage. Der DP-Abgeordnete André Bauler fragte daher, wie weit die Machbarkeitsstudien seien und wann die Arbeiten beginnen könnten.
30 September 2021
Manche Länder schränken die Gültigkeit der Covid-19-Impfung für die Einreise ein. Für Personen, die Anfang des Jahres geimpft wurden, läuft die Gültigkeit der Impfung demnach bald aus. Die DP-Abgeordneten Claude Lamberty und Carole Hartmann haben bei den zuständigen Ministern nachgefragt, ob auch Luxemburg ein solches Gültigkeitslimitt vorsieht und was auf EU-Niveau unternommen werden kann.
30 September 2021
Mit einer Prämie will das Thüringer Umweltministerium die Menschen dazu ermutigen, ihre Elektrogeräte reparieren zu lassen, statt sie wegzuwerfen. Der DP-Abgeordnete Max Hahn wollte daher von den zuständigen Ministern wissen, ob dies nicht auch in Luxemburg eine Möglichkeit sei, die Kreislaufwirtschaft weiter zu stärken.
29 September 2021
Mehrere landwirtschaftliche Unternehmen haben sich in den letzten Jahren als Privatunternehmen nach luxemburgischem Recht niedergelassen. DP-Mitglied André Bauler fragte den zuständigen Minister, wie viele Unternehmen beteiligt sind und welche Rechtsformen für diese Unternehmen verwendet werden.
27 September 2021
Immer wieder hört man, dass die vorgeschriebene archäologische Evaluation viel Zeit benötigt und die Verfahren somit zu den langen Wartezeiten bei Bauvorhaben beitragen. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und André Bauler haben sich daher erkundigt, ob dem so ist und was in diesem Fall dagegen unternommen werden kann.
27 September 2021
Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass eine größere Anzahl von Fahrzeugen in der Umgebung von Koetschette nach der Erneuerung einer Straße beschädigt wurden. Daher hat er beim zuständigen Minister nachgefragt, ob es anlässlich einer Straßenerneuerung seitens der P&Ch keine Alternativen zu Rollsplitt gebe, um den daraus resultierenden Schäden vorzubeugen.
20 September 2021
Der DP-Abgeordnete André Bauler wollte vom zuständigen Minister wissen, wie sich der Verkehr in Ulflingen in den letzten Jahren entwickelt hat und ob es nicht sinnvoll sei, den Bau der Umgehungsstraße vorzuziehen.
16 September 2021
Dem DP-Abgeordnete André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass das staatliche Schloss in Erpeldingen als Nationaldenkmal eingestuft wurde und demnächst restauriert wird. In diesem Zusammenhang wollte er weitere Informationen von den zuständigen Ministern haben.
15 September 2021
Die neuen Buslinien 110 und 111 sind nach der RGTR-Reform für viele Menschen nicht mehr interessant genug, um das Auto stehen zu lassen, das hört man immer wieder aus der Region. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat deshalb beim zuständigen Minister nachgefragt, auf welche Art und Weise er gedenkt, diese Linien attraktiver zu machen.
14 September 2021
Die Europäische Mobilitätswoche soll das Bewusstsein für nachhaltigere Mobilitätsformen als das Auto schärfen. Da sich von Jahr zu Jahr immer weniger Kommunen an dieser Initiative beteiligen, hat der DP-Abgeordnete Gusty Graas den zuständigen Minister gefragt, woran das liegt und wie man den Trend umkehren kann.
14 September 2021
DP-Abgeordneter André Bauler hat nachfragt, ob es möglich sei, ein neues Schild an der A7 anzubringen, um für das Ösling, seine Landschaften und Schlösser zu werben.
08 September 2021
Die DP-Abgeordnete André Bauler und Gusty Graas weisen das Umweltministerium darauf hin, dass es in der Attert noch Baumstämme gibt, die eine Gefahr für die SEBES-Brücke darstellen. Sie fragen daher die Ministerin, was gegen diese Gefahr unternommen wird und ob es entlang der Attert noch andere Stellen gibt, an denen umgestürzte Bäume bei Hochwasser zu Stausituationen führen könnten?
08 September 2021
DP-Abgeordneter André Bauler fragte den zuständigen Minister, wie sich der Verkehr in Saeul seit 2017 entwickelt hat und welche Maßnahmen er zur Verbesserung der Situation plant.
06 September 2021
Das Dengue-Fieber breitet sich immer mehr in unseren so genannten gemäßigten Regionen aus. Diesbezüglich haben die Abgeordneten der Demokratischen Partei, André Bauler und Gilles Baum, der Gesundheitsministerin einige Fragen gestellt, unter anderem über die Vorbereitung unserer Krankenhäuser, die Überwachung der Ausbreitung des Virus in unserem Land und die von der WHO festgelegten Perspektiven.
02 September 2021
Das Bevölkerungswachstum führt zu einer steigenden Nachfrage in verschiedenen Bereichen. Die Versorgung mit Medikamenten und den dazugehörigen Produkten ist einer dieser Bereiche. Vor diesem Hintergrund haben unsere Abgeordneten Gilles Baum und André Bauler der Gesundheitsministerin unter anderem die Frage gestellt, ob für dieses Jahrzehnt eine Erhöhung der Apothekenquote geplant ist.
01 September 2021
Den Wirtschaftswissenschaftlern zufolge hat Deutschland mittlerweile die Spitze seines Konjunkturaufschwungs passiert, sodass in den nächsten Monaten mit einer leichten Senkung der Wachstumsrate zu rechnen sei. In diesem Rahmen hat unser Abgeordnete André Bauler beim Wirtschaftsminister nachgefragt wie es um die Wachstumsprognosen in Luxemburg steht und welche Konsequenzen die rezenten Material-Engpässe...
31 August 2021
In Teilen Europas scheint die Getreide- und Kartoffelernte unter dem Regenwetter der letzten Wochen gelitten zu haben. Welche Informationen konnten die Dienststellen des Ministeriums bereits einholen und welche Konsequenzen ergeben sich für die zukünftigen Ernten? Unsere Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben sich beim zuständigen Ministerium erkundigt.
27 August 2021
Studierende, die noch bei ihren Eltern wohnen, müssen sich nach einem Ferienjob wieder über einen Elternteil der CNS anschließen. Der Abgeordneten Gilles Baum hat gehört, dass viele Leute sich dessen nicht bewusst sind. Um böse Überraschungen im Krankheitsfall zu vermeiden, fragt der DP-Fraktionschef, ob im Rahmen der Mitversicherung nicht ohne weiteres eine Automatisierung eingeführt werden könnte,...
26 August 2021
In Frankreich hilft die Initiative „Vétérinaires pour tous“ (Tierärzte für alle), die durch den französischen Wiederaufbauplan weiter gefördert wird, Menschen, die sich die tierärztlichen Untersuchungen und Behandlungen ihre Haustierer nicht leisten können. Somit ist Mensch und Tier gleichzeitig geholfen. Welche Möglichkeiten gibt es für diese Menschen in Luxemburg und sind ähnliche Initiativen hierzulande...
23 August 2021
Laut einem aktuellen Zeitungsartikel hat das Umweltministerium vorgeschlagen, das gesamte Dorf Rindschleiden in eine Grünzone umzuklassieren. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, was die Gründe für diese Entscheidung seien und welche Folgen diese mit sich bringen könnte, insbesondere im Hinblick auf mögliche Schadensersatzansprüche.
19 August 2021
In Rümelingen will die CFL einen historischen Eisenbahntunnel entfernen, d.h. den Boden über dem Tunnel abtragen, um die Strecke zu modernisieren. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, welche Auswirkungen dies auf die Natur haben wird.
18 August 2021
Die Notariatsschrieber agieren als rechte Hand der Notare und unterstützen sie umfassend bei ihrer Arbeit: Urkunden vorbereiten, Aufzeichnungen berarbeiten, Kundengespräche führen – das alles sind Aufgaben, die ein Notariatsschreiber übernehmen kann. Aber wie genau wird diese Funktion geregelt? Gibt es genügend Notariatsschreiber, und welches Profil wird hier benötigt? Unsere Abgeordneten André Bauler...
12 August 2021
In den Niederlanden wurde vor einigen Jahren ein Pilotprojekt gestartet, bei dem die Markierungen auf der Autobahn mit leuchtenden Farben zur Verbesserung der Verkehrssicherheit aufgebracht wurden. Was ist das Fazit dieses Projekts? Wäre dies auch eine Idee für Luxemburg? Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben beim zuständigen Minister nachgefragt.
12 August 2021
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass freie Flächen entlang der Autobahnen und Bahntrassen für den Bau von PV-Anlagen genutzt werden können. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, welche konkreten Projekte es bisher in dem Bereich gibt.
12 August 2021
Das dänische Parlament hat im Juni dieses Jahres ein neues Einwanderungsgesetz verabschiedet, das darauf abzielt, nicht nur Menschen abzuweisen, deren Antrag auf Asyl nicht genehmigt wurde, sondern auch die Menschen die berechtigt wären einzureisen abzulehnen. „Null Asylbewerber“ soll das Ziel dieser Politik sein. Was bedeutet das für Europa? Werden andere Länder nachziehen? Wie sieht die Zukunft der...
10 August 2021
Die Anzahl der Schüler des „Lycée Edward Steichen“ ist seit der Eröffnung des neuen Lyzeums im Jahr 2018 kontinuierlich gestiegen. Im Rahmen der Vorbereitungen auf das neue Schuljahr 2021/2022 wollte der Abgeordnete André Bauler unter anderem wissen wie es um die Auslastung der Klassensäle steht und aus welchen Regionen die meisten Schüler stammen.
10 August 2021
Im Rahmen der Sekundarschulreform im Jahr 2017 wurde das ehemalige Regime des „Enseignement Technique“ in „Enseignement Général“ umbenannt. Unserem Abgeordneten André Bauler ist allerdings aufgefallen, dass es noch immer eine Reihe an Sekundarschulen in Luxemburg gibt, die den Namen „Lycée technique de…“ tragen. In dem Kontext hat er den Minister für Bildung, Kinder und Jugend gefragt, ob die Namen...
09 August 2021
Am 19. September 2021 finden in der Russischen Föderation Parlamentswahlen zur Ernennung von den Mitgliedern der Duma statt. Nach einer Entscheidung der russischen Behörden auf der Grundlage der aktuellen COVID-19-Gesundheitskrise und trotz der ursprünglichen Entscheidung, 450 Beobachter zu entsenden, darf nur eine Delegation von 10 OSZE-Beobachtern die Wahlen beobachten. Wie steht die luxemburgische...
29 Juli 2021
Bürger, Vereine oder Vereine senden häufig Einladungen, Anliegen oder Informationsanfragen an die Schöffen und den Gemeinderat ihrer Gemeinde. Sie verwenden in der Regel die offizielle E-Mail- oder Postadresse der Gemeinde. Die DP-Mitglieder Guy Arendt und Claude Lamberty haben nun erfahren, dass einige Briefe die Mitglieder des Gemeinderats nie erreicht haben, obwohl sie als Empfänger des Schreibens...
29 Juli 2021
Aufgrund der jüngsten Überschwemmungen konnten viele Fische nicht mehr in ihren Bach oder Fluss zurückschwimmen. DP-Mitglied Gusty Graas fragt die zuständige Ministerin, ob ihr die Auswirkungen der jüngsten Überschwemmungen auf den nationalen Fischbestand bereits bekannt seien und ob der “Plan de repeuplement” jetzt angepasst werden müsse.
27 Juli 2021
Nach dem Umzug der Nationalbibliothek auf den Kirchberg stehen die ehemaligen Gebäude des Athenäums in Luxemburg leer. Ursprünglich war geplant, dort eine Nationalgalerie einzurichten, aber inzwischen scheint festzustehen, dass einige Büros der Cité judiciaire dort untergebracht werden sollen. Unser Abgeordneter André Bauler hat die zuständigen Ministerien um eine Klarstellung gebeten.
27 Juli 2021
In Luxemburg gibt es viele Überreste aus der Römerzeit. Darunter Villen, Gräber, aber auch Straßen oder die sogenannten „Römerwege“. Bereits in der Antike lag Luxemburg im Zentrum verschiedener gallo-römischen Straßen. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler der Kulturministerin und dem Tourismusminister einige Fragen gestellt.
22 Juli 2021
Viele Unternehmen, Hotels, Restaurants, Cafés und Campingplätze, die bereits stark unter der Eindämmung gelitten haben, haben nun durch das Hochwasser enorme Schäden erlitten. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann fragte den Mittelstandsminister Lex Delles, ob diese Unternehmen Vorschüsse erhalten können und wann sie mit der angeforderten Unterstützung rechnen können.
22 Juli 2021
Den DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas ist zu Ohren gekommen, dass es vor kurzem in der Nähe von Lieler eine Verschmutzung der Our gegeben hat. Sie wollten daher von der zuständigen Ministerin wissen, ob sie weitere Informationen zu diesem Vorfall hätte.
22 Juli 2021
Könnte die Installation von Polder, die bei Hochwasser die Wassermassen auffangen, das Hochwasserrisiko entlang von Flüssen verringern? Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben nachgefragt.
22 Juli 2021
Laut einer Studie der französischen Gesundheitsbehörde wäre bei Kindern, die viel Bio-Gemüse essen, eine höhere Kupferkonzentration im Körper festzustellen. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat nachgefragt, wie die Situation in Luxemburg aussieht.
21 Juli 2021
Durch das Hochwasser wären auch mehrere Kläranlagen beschädigt worden, so dass die Gefahr bestünde, dass ungeklärtes Wasser in die Flüsse fließen könnte. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der zuständigen Ministerin nachgefragt, ob dies der Fall sei, welche Kläranlagen betroffen seien und wie sich dies auf die Wasserläufe auswirke.
19 Juli 2021
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Guy Arendt haben gehört, dass die Sekretäre der alten Jagdgenossenschaften aus Datenschutzgründen die Kontonummern der Wald-, Wiesen- und Feldbesitzer nicht an die neuen Sekretäre weitergeben dürfen. Daher habe sie beim zuständigen Minister nachgefragt, wie dieses Problem behoben werden könnte.
19 Juli 2021
Nach dem Militärputsch im Februar dieses Jahres rückt die Armee immer stärker gegen die Demonstranten in Myanmar vor. Aus einer politischen Krise ist eine Menschenrechtskrise geworden. Sogar die Kommunikation wird mittlerweile überwacht und ausspioniert. Im französischen Senat und in der Generalversammlung forderten Beschlüsse die Anerkennung des Wahlergebnisses vom November und ein Ende der Gewalt....
14 Juli 2021
Die geopolitischen Spannungen in Zypern haben kürzlich eine neue Dimension erreicht. Die Türkei plant, die Einwohner von Famagusta wieder unter türkisch-zyprische Verwaltung zu stellen, indem sie sie ermutigt, ihr Land vor der Eigentumskommission zu beanspruchen, wo ihre Eigentumsrechte dann angefochten werden sollen.
Da diese Besetzung gegen internationale Vereinbarungen, einschließlich einiger EU-Beschlüsse,...
07 Juli 2021
Bei der Sanierung der N7 zwischen Diekirch und Ettelbruck wurde vorgeschlagen, auf Höhe der Cité Longchamps zusätzliche Schallschutzmaßnahmen zu errichten, z.B. in Form von Hecken. Der DP-Abgeordnete André Bauler fragte daher, ob die Umsetzung dieser Maßnahmen noch geplant sei und wenn ja, bis wann.
07 Juli 2021
Wären Radare an Bahnübergängen eine Idee, um Unfälle, wie der kürzlich in Bertrange vorgefallene, vermeiden zu können? In Deutschland gibt es schon auf verschiedenen Plätzen Gefahrenraum-Freimeldeanlagen, die den Zug warnen, wenn sich etwas auf den Schienen befindet. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat beim zuständigen Minister nachgefragt und wollten außerdem wissen, wie die CFL mit den Ersetzen der Bahnschranken...
01 Juli 2021
Die Delta-Variante von Covid-19 verbreitet sich in Europa immer mehr. Dies lässt die Sorge aufkommen, dass uns im Herbst eine vierte Infektionswelle treffen könnte. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wie sie das Risiko einer 4. Welle hier im Land einschätzt und ob bereits Vorbereitungen für diesen Fall getroffen werden.
01 Juli 2021
Das gerade blühende Jakobskreuzkraut und die Herbstzeitlosen, die im Herbst blühen, landen immer häufiger im Heu, das an Bauerntiere, aber auch an Pferde verfüttert wird. Diese Blumen enthalten Giftstoffe, die die Leber der Tiere angreifen und tödlich enden können. DP-Mitglied Gusty Graas fragte die zuständigen Minister, ob das Heu regelmäßig kontrolliert werde, ob es Todesfälle gegeben habe und wie...
29 Juni 2021
In Luxemburg sind viele europäische Institutionen angesiedelt und das Land ist stolz darauf, eine wichtige Rolle in der europäischen Politik zu spielen. Durch den Preisanstieg und die stetig wachsenden Immobilienpreise wird das Leben hierzulande für alle teurer. Im Vergleich zu Brüssel wird Luxemburg für europäische Beamte immer weniger attraktiv. Droht dem Land künftig die Verlagerung europäischer...
29 Juni 2021
Die globale Erwärmung und immer häufiger auftretende Dürreperioden haben negative Folgen für die landwirtschaftlichen Flächen in Luxemburg. Agroforstwirtschaft könnte eine Lösung sein, um unseren Böden gegen die Trockenheit zu schützen. In diesem Zusammenhang hat der DP-Abgeordnete André Bauler den Landwirtschaftsminister um mehr Informationen über die Agroforstwirtschaft gebeten.
29 Juni 2021
Defibrillatoren können Leben retten, das hat der jüngste Fall des dänischen Fußballers Christian Eriksen einmal mehr gezeigt. Die Abgeordneten Carole Hartmann, Claude Lamberty und Max Hahn wollten von den zuständigen Ministerien wissen, was vorgesehen ist, um noch mehr solcher Geräte im öffentlichen Raum zu installieren.
29 Juni 2021
In Zeiten hoher Temperaturen kann die Hitze tragische Folgen für unsere Haustiere haben. Nach dem Tierschutzgesetz ist jeder verpflichtet, einem Tier in Gefahr zu helfen. Doch welche Folgen hat es, wenn man einem Fremden die Autoscheibe einschlägt? DP-Abgeordneter Gusty Grass hat bei den zuständigen Ministern nachgefragt.
18 Juni 2021
Der Verein „Weltkulturerbe Moseltal“ ist dabei, eine Kandidatur für die Aufnahme des Moseltals zum UNESCO-Welterbe einzureichen. Die Winzer aus Deutschland sind jedoch nicht begeistert, denn geplant ist, dass sie ihre Weinberge in Terrassenlage nur mehr nach der traditionellen „Einzelpfahlerziehung“ bewirtschaften dürfen. DP-Mitglied Gusty Grass fragte die für die Kandidatur zuständige Ministerin in...
17 Juni 2021
Der DP-Abgeordnete André Bauler wies die zuständigen Minister auf die gefährliche Verkehrslage in Diekirch hin und wollte wissen, was zur geplant sei, um die Situation zu verbessern.
17 Juni 2021
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn haben den zuständigen Minister gefragt, ob es wegen der Pandemie zu Verzögerungen bei der Auslieferung der neuen Züge für die CFL, die 2018 bestellt wurden, kommen wird.
17 Juni 2021
Mit serologischen Tests lässt sich feststellen, ob man sich in der Vergangenheit mit Sars-CoV-2 infiziert und Antikörper gegen die Infektion gebildet hat. Allerdings wirft ein negativer serologischer Test, einige Monate nach einem positiven PCR-Test, die Frage auf, ob der PCR-Test falsch-positiv war. Zu diesem Thema wollte der DP-Abgeordnete Gusty Graas von der Gesundheitsministerin unter anderem wissen,...
16 Juni 2021
Eine neue EU-Verordnung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Technologien zur Abscheidung, Nutzung und Speicherung von Kohlenstoff zuzulassen, um ihre Klimaziele zu erreichen, insbesondere bei industriellen Prozessen, bei denen Emissionen schwer zu vermeiden sind. Konkret bedeutet dies, dass Unternehmen ihre Emissionen auffangen und z.B. geologisch speichern können. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und...
14 Juni 2021
Derzeit dürfen schwule Männer 12 Monate lang keinen Sex haben, wenn sie in Luxemburg Blut spenden wollen. In anderen Ländern, wie z.B. im Vereinigten Königreich wird beim Sexualverhalten das Prinzip des individuellen Risikos angewandt, so dass Homosexuelle nicht diskriminiert werden. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gilles Baum wollten von der zuständigen Ministerin wissen, ob die Diskriminierung...
14 Juni 2021
Nachdem der Staat gratis Masken an alle Einwohner verteilt hatte, begannen die Apotheken und Geschäfte damit verschiedene Arten von Masken zu verkaufen. Neben dem Verkaufspreis war aber auch die Qualität der Ware sehr variabel. Der Abgeordnete André Bauler hat in diesem Kontext beim Wirtschaftsminister nachgefragt, ob alle Masken einer obligatorischen Qualitätskontrolle unterworfen werden und ob der...
09 Juni 2021
Jeder Mensch braucht angesichts des täglichen Stresses ein Mindestmaß an Ruhe. Dies gilt insbesondere für Krankenhauspatienten, Bewohner von Altenheimen, aber auch für jeden Bürger in seinem eigenen Zuhause, sei es in einem Wohngebiet, einer touristischen Region oder an einer Hauptverkehrsstraße. Diese Ruhe, auf die jeder Bürger ein Anrecht hat, wird zunehmend durch die Entwicklung verschiedener Tendenzen...
08 Juni 2021
In Vorbereitung auf die COP26 Ende dieses Jahres in Glasgow laufen derzeit Verhandlungen auf internationaler Ebene, um ein mögliches Abkommen vorzubereiten. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn wollten mehr über Inhalt und Fortgang dieser Verhandlungen von der zuständigen Ministerin erfahren.
08 Juni 2021
Eine rezente Studie der Universität des Saarlandes weist darauf hin, dass eine Kombination der Impfstoffe von AstraZeneca und Biontech/Pfizer zu einer höheren Immunisierung führt.
Die DP-Abgeordneten Claude Lamberty und Carole Hartmann haben bei der Gesundheitsministerin unter Anderem nachgefragt, ob eine solche Kombination, nach Bestätigung der Resultate, auch in Luxemburg in Betracht gezogen w...
07 Juni 2021
Medienberichten zufolge werden an der griechisch-türkischen Grenze Schallkanonen eingesetzt, um die illegale Einwanderung in diesen Gebieten zu stoppen. Generell sollen hier viele neue Technologien genutzt werden, um die Grenzen besser zu schützen und illegale Einwanderung zu verhindern. Wie viel wird hier investiert und wer entscheidet über die Mittel? Was sind die gesundheitlichen Folgen für Flüchtlinge,...
07 Juni 2021
Der Staat kann die Entwicklung des ländlichen Raums auf verschiedene Weise unterstützen. Einerseits gibt es den Wirtschafts- und Sozialberatungsfonds für die Landwirtschaft (FOESA) und andererseits die LEADER-Projekte. Der DP-Abgeordneter André Bauler hat festgestellt, dass nur wenige Projekte durch den Fonds unterstützt werden, wobei LEADER-Projekte mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Der Nordabgeordnete...
07 Juni 2021
Aufgrund des Klimawandels werden Hitzewellen immer häufiger. Dies erhöht auch das Risiko von Dehydration und Hitzetod, insbesondere bei älteren und kranken Menschen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben der Gesundheitsministerin eine Reihe von Fragen zu diesem Thema gestellt, unter anderem, wie viele Hitzetote und Dehydrationen es hierzulande in den letzten Jahren gegeben hat...
03 Juni 2021
Das Problem der Jugendkriminalität schlägt seit diesem Jahr eine neue Richtung ein. Es gab landesweit mehr Fälle mit schwerwiegenden Folgen. Insbesondere führten diese schlimmen Fälle zu landesweiten Diskussionen und einer sehr hohen Medienberichterstattung. In diesem Zusammenhang haben unsere Abgeordnete André Bauler und Claude Lamberty beim zuständigen Minister, unter anderem nachgefragt, ob sich...
01 Juni 2021
Kürzlich wurde im Zentrum von Diekirch eine Großbaustelle begonnen, die voraussichtlich bis Ende des Jahres dauern wird. Wegen der großen Verkehrsbehinderungen, hat der DP-Abgeordnete André Bauler den zuständigen Minister gefragt, was er zu tun gedenke, um die Baustelle so schnell wie möglich fertigzustellen und die negativen Auswirkungen zu minimieren.
26 Mai 2021
Dem Direktor des Luxemburger Logistikclusters zufolge wären 25-Meter-Lkw eine Option, um die Emissionen des Sektors zu reduzieren. Generell besteht jedoch die Gefahr, dass der Transportsektor seine Klimaziele verfehlt. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Gusty Graas haben bei den zuständigen Minister nachgefragt, ob Gigaliner künftig in Luxemburg zugelassen werden könnten und welche Überlegungen es gibt,...
25 Mai 2021
Derzeit gibt es Diskussionen zur Schaffung eines P&R auf dem Hareler Poteau. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim zuständigen Minister nachgefragt, ob dieser mehr dazu sagen könne.
25 Mai 2021
Das Recht auf Vergessen im Rahmen der Restschuldversicherung ist seit Januar 2020 in Kraft. Es wurde ein Überwachungs- und Neubewertungsausschuss eingerichtet, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen der Vereinbarung ordnungsgemäß angewendet und die Verpflichtungen der Parteien eingehalten werden. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter Gusty Graas eine Reihe von Fragen an die Gesundheitsministerin...
20 Mai 2021
Der Personalmangel in Krankenhäusern war in den letzten Monaten ein wichtiges Thema in der Gesundheitspolitik. Es scheint jedoch, dass immer mal wieder junge Krankenpflegerinnen und -pfleger keinen Platz in einem luxemburgischen Krankenhaus finden. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und Gusty Graas wollten von der Gesundheitsministerin unter anderem wissen, wie viele Krankenpflegerinnen und -pfleger hier...
19 Mai 2021
In Russland wurde ein Impfstoff entwickelt, um Tiere gegen das Coronavirus zu impfen. Gusty Graas, DP-Abgeordneter, fragt den Landwirtschaftsminister, was er von der Impfung von Tieren halte und ob er sie Luxemburg empfehlen würde.
18 Mai 2021
Das Land ist ein wichtiges Produktionsmittel für Landwirte, Gemüsegärtner und Winzer. DP-Abgeordneter André Bauler fragt den Landwirtschaftsminister, wie sich die Preise für landwirtschaftliche Flächen in den letzten Jahren entwickelt haben.
18 Mai 2021
Am Pfingstdienstag wird vor der Basilika eine Bronzeskulptur als Hommage an die Springprozession eingeweiht. Da der Standort als nationales Denkmal eingestuft ist, muss das Kulturministerium eine Genehmigung für diese Skulptur erteilt haben. In diesem Zusammenhang haben unsere Abgeordneten Carole Hartmann und André Bauler eine dringende parlamentarische Anfrage gestellt.
14 Mai 2021
Wenn der Sexualpartner beim Geschlechtsverkehr das Kondom auszieht, ohne der Partnerin etwas davon zu sagen, wird das als ‚stealthing‘ bezeichnet. Dies ist nicht nur ein schwerwiegender Vertrauensbruch, sondern kann auch gesundheitliche Folgen für beide Partner haben. Wie wird hier in Luxemburg mit diesem Phänomen umgegangen? Was ist in einem solchen Fall im Strafrecht vorgesehen? Muss das Strafrecht...
12 Mai 2021
Im Dezember wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das die Änderung des Namens oder Vornamens vereinfachen soll. Wie viele Personen haben diese Gelegenheit bisher genutzt, wie lange dauert der Prozess und waren alle Bewerbungen erfolgreich? Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat beim zuständigen Justizministerium nachgefragt.
12 Mai 2021
Die jüngsten Diskussionen haben das Thema Geschlecht und seine Bedeutung in einer Gesellschaft wiederbelebt. Gesetzestexte sollten auch in Zukunft inklusiver sein und sich an eine sich verändernde Gesellschaft anpassen. Das Koalitionsabkommen 2018-2023 sieht ein drittes Geschlecht vor, dh eine dritte Option im Zivilstatus. Wie schreitet die Arbeit an diesem Projekt voran und was genau ist hier geplant?...
11 Mai 2021
Große Spiegel im Weltraum, die Ausbreitung von Partikeln in der Atmosphäre oder die Erzeugung künstlicher Wolken zur Reflexion des Sonnenlichts: Dies sind nur einige Beispiele des sogenannten "Geo-Engineering", auf einige Wissenschaftler setzen möchten, um die globale Erwärmung zu verhindern. Da die Folgen derart weitreichender Eingriffe in die Natur unvorhersehbar und sogar potenziell dramatisch sein...
11 Mai 2021
Die nationale Gesundheitskasse hat 2020 über 1,1 Millionen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erfasst, was einem deutlichen Anstieg gegenüber 2019 entspricht. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann wollte vom Minister für soziale Sicherheit unter Anderem wissen, welche Sektoren am stärksten betroffen waren, wie lange die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durchschnittlich dauerten und wie oft sie verlängert...
10 Mai 2021
Der Abgeordnete der DP André Bauler hat die betroffenen Minister gefragt, was in letzter Zeit im Fall der umstrittenen Windmühle in Bürden passiert ist und wo sich das Verfahren derzeit befindet.
10 Mai 2021
Vor einigen Jahren wurden die Öffnungszeiten der Post Filialen in Bauschleiden und Rambruch deutlich gekürzt. Anfang 2021 mussten beide Büros sogar komplett schließen. Unser Abgeordnete André Bauler hat beim Wirtschaftsminister nachgefragt was die Gründe für diese Schließung sind und welche Folgen diese Entscheidung für die Einwohner und Firmen mit sich bringt.
07 Mai 2021
In Deutschland breitet sich die Hasenpest, die sogenannte Tularämie, immer weiter aus. Diese Infektionskrankheit ist auch auf den Menschen übertragbar. Gibt es derzeit in Luxemburg Fälle von kranken Tieren? Wo liegen die Risiken und für wen? Sind Jäger und Landwirte über die Situation informiert? Welche vorbeugenden Maßnahmen sind vorhanden, um eine Ausbreitung im Großherzogtum zu verhindern? Die Abgeordneten...
07 Mai 2021
Derzeit sind die Preise für verschiedene Materialien solide gestiegen. DP-Mitglied André Bauler fragt den Landwirtschaftsminister, ob auch unsere Landwirte, Gärtner und assimilierten Unternehmen betroffen sind. Er fragt auch, ob bei einigen Produkten Lieferengpässe aufgetreten sind und um welche Art von Produkten es sich handelt.
04 Mai 2021
Die Installation einer Regenwasseranlage zur Nutzung des Regenwassers für verschiedene Zwecke bietet die Möglichkeit, Trinkwasser zu sparen, besonders wenn Dürre und Hitze das Grundwasser unter Druck setzen. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und André Bauler haben beim zuständigen Minister nachgefragt, wie die Situation in Bezug auf öffentliche Gebäude aussieht.
03 Mai 2021
Damals war die historische Polizeisammlung in der ehemaligen Gendarmerie-Garage untergebracht, einem schützenswerten Gebäude in Verlorenkost, wo 2022 die Bauarbeiten für die zukünftige Regierungsgarage beginnen sollen. Daher sollte noch in diesem Jahr eine dauerhafte oder zumindest temporäre Lösung für die Sammlung gefunden werden. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler einige Fragen...
29 April 2021
Aufgrund des Mangels an Rohstoffen und anderen Materialien hat die Regierung beschlossen, die Kurzarbeit im Bausektor bis Juni zu verlängern. In diesem Zusammenhang haben die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann die zuständigen Minister unter Anderem gefragt, wie viele Unternehmen hiervon betroffen sind und welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um die Kurzarbeit beantragen zu können.
28 April 2021
Im Falle einer Scheidung ist ein gemeinsames Sorgerecht oft ein Kompromiss der klären soll,bei wem die Kinder wann und wie lange sein dürfen. Was vereinbart wurde, wird jedoch nicht immer eingehalten. Immer öfter hört man von Fällen, in denen ein Elternteil die Kinder länger bei sich hat oder ihnen nicht erlaubt, zu ihrem Ex-Partner zurückzukehren. Manchmal werden die Kinder sogar ins Ausland gebracht...
28 April 2021
Aufgrund der Covid-Krise mussten viele andere medizinische Eingriffe und Behandlungen abgesagt oder verschoben werden. Dies gilt auch für Organtransplantationen, insbesondere Nierentransplantationen. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat die Gesundheitsministerin unter anderem gefragt, wie viele Nierentransplantationen während der Pandemie abgesagt werden mussten, wie viele Patienten in diesem Land...
26 April 2021
Die Lok 5519 ist die letzte sich noch in Betrieb befindliche luxemburgische Dampflokomotive. Sie darf jedoch nicht mehr auf dem luxemburgischen Schienennetz fahren, da sie nicht mit dem ETCS-Sicherheitssystem ausgestattet ist. Auch ihre vier "Wegmann"-Wagen dürfen aus Sicherheitsgründen nicht mehr fahren. Der Abgeordnete der DP Gusty Graas hat deswegen die zuständigen Minister gefragt, was die Pläne...
22 April 2021
Die Schweiz hat eine Anpassung der Quarantänebestimmungen angekündigt. Im Falle eines Kontakts mit einem bestätigten Fall von Covid-19 werden vollständig geimpfte Personen für einen Zeitraum von sechs Monaten, beginnend 14 Tage nach Verabreichung der zweiten Impfdosis, von der Quarantäne befreit.
22 April 2021
Die Interparlamentarische Versammlung der Benelux Staaten nahm am 19. März 2021 einen Empfehlungsantrag zur internationalen Sicherheit bei Fussballveranstaltungen und zur Bekämpfung von Rassismus an. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas, fragte die zuständigen Minister unter anderem, wie die Benelux Länder den Informationsaustausch optimieren könnten, und ob es angebracht wäre, Hooligans davon abzuhalten...
20 April 2021
Im Kontext der nationalen Dezentralisierungspolitik sollen mehrere neue Aktivitätszonen in Luxemburg entstehen. Auch im Norden des Landes besteht noch Potential für die Entwicklung neuer Wirtschaftsstandorte. In diesem Sinn wollte der DP-Abgeordnete André Bauler wissen, welche Strategie der Wirtschaftsminister für die Diversifizierung des Wiltzer Kantons vorgesehen hat.
19 April 2021
Die Geburt eines Kindes ist einer der schönsten Momente im Leben aller Eltern. In vereinzelten Fällen kommt es allerdings vor, dass die Mutter oder der Vater eine „postnatale Depression“ entwickelt und alles andere als positive Emotionen verspürt. In diesem Kontext hat sich die DP-Abgeordnete Carole Hartmann bei der Ministerin für Gesundheit über die in Luxemburg bestehenden Behandlungsmöglichkeiten...
16 April 2021
Sexuell übertragbare Krankheiten sind immer noch eine echte Bedrohung für unsere Gesundheit. Antibiotikaresistenzen tragen zudem dazu bei, dass bestimmte Krankheiten wieder gefährlicher werden. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Claude Lamberty haben die zuständigen Minister gefragt, wie viele Fälle von sexuell übertragbaren Krankheiten in Luxemburg auftreten und welche Maßnahmen ergriffen werden,...
16 April 2021
Die langen Lieferzeiten für Holz und Holzfaserplatten sowie der weltweite Preisanstieg des Rohmaterials sorgen im Moment für viel Kopfzerbrechen bei gewissen Konsumenten und Betrieben. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat deshalb beim Wirtschaftsminister nachgefragt, wie die Luxemburger Baubranche mit der aktuellen Situation umgeht.
16 April 2021
Nach den jüngsten Enthüllungen der Financial Times, dass die Muttergesellschaft von Liberty Steel in zweifelhafte Finanzpraktiken verwickelt ist, was möglicherweise neue Investoren abschrecken könnte, hat der Abgeordnete der DP Gusty Graas beim zuständigen Minister nachgefragt, welche Folgen dies für das Stahlwerk Düdelingen hat und ob er die Meinung der Gewerkschaften teilt, dass der Staat finanziell...
13 April 2021
Nachdem vor kurzem Frost in ganz Frankreich erheblichen Schaden an den Rebstöcken angerichtet hat, wollen die Abgeordneten der DP André Bauler, Gilles Baum und Carole Hartmann vom zuständigen Minister wissen, wie die Situation in Luxemburg aussieht.
09 April 2021
Nach der Ankündigung des britischen Premierministers, seine Atomwaffenarsenale aufstocken zu wollen, sind Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Unser Abgeordneter Gusty Graas möchte unter anderem vom zuständigen Minister wissen, ob diese Pläne im Einklang mit den Bemühungen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags stehen?
08 April 2021
Die Pläne für die Schaffung eines neuen Schifffahrtskanals, der das Mittelmeer und das Schwarze Meer verbindet, haben national und international starke Kritik hervorgerufen. Laut einem kürzlich veröffentlichten offenen Brief, der von 104 ehemaligen türkischen Admiralen unterzeichnet wurde, würde der Bau dieses Kanals gegen die Montreux-Konvention verstoßen. Vor diesem Hintergrund hat unser Abgeordneter...
07 April 2021
Mit dem ständigen Wachstum unserer Population steigt auch die Anzahl an Müll, den die lokalen Autoritäten entsorgen müssen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gilles Baum haben bei der Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung u.a. nachgefragt, ob man bereits planen würde die Kapazitäten der Verbrennungsanlage in Leudelingen und der Mülldeponie Muertendall auszubauen.
02 April 2021
Operationen an intersexuellen Kindern sind keine Seltenheit. Intersexualität wird oft als medizinisches Problem angesehen, das angegangen werden muss. Unabhängig davon, ob diese Kinder gesund sind, werden sie einer Wahl beraubt, die sie zu einem späteren Zeitpunkt selber hätten treffen dürfen. In Deutschland soll nun ein Gesetz diese Praxis verbieten und intersexuelle Kinder in ihrer Selbstbestimmung...
02 April 2021
Eine Fehlgeburt ist für jedes Elternpaar ein schrecklicher Moment. Ein Ende eines neuen Lebens, noch bevor es begann. In Neuseeland wurde ein Gesetz verabschiedet, das es Eltern erlaubt, in diesem Fall zusätzlichen Urlaub zu nehmen. Sie sollten in dieser Situation Zeit haben, um ihren Verlust zu betrauern. Die Abgeordneten Carole Hartmann und Max Hahn haben nachgefragt, ob solche Sonderurlaubstage...
01 April 2021
Der Minister für Raumentwicklung hat in einem Interview den Wunsch geäussert, dass sich eine Reihe von Verwaltungen in der ‚Nordstad‘ niederlassen sollten. Als Stadt am Fluss und in der Natur verfügt die ‚Nordstad‘ über ein immenses Kapital, welches die Regierung in Zusammenarbeit und im Dialog mit den Gemeinden entwickeln möchte. Um welche Art von Administrationen handelt es sich und wo werden sie...
01 April 2021
Es ist bekannt, dass Füchse häufig Krankheiten übertragen. Jetzt hat das Ministerium vor Staupe gewarnt, die bei Füchsen festgestellt wurde. Diese Krankheit kann auch auf Hunde übertragen werden. Guy Arendt, Mitglied der DP, fragt die zuständigen Minister, wie viele Krankheiten in den letzten Jahren bei Füchsen entdeckt wurden und wie die Ausbreitung dieser Viren verhindert werden kann.
26 März 2021
Nach dem Erfolg des Fahrradsommers im letzten Jahr, wollt der Abgeordnete der DP Max Hahn von den zuständigen Ministern wissen, ob schon Details zur diesjährigen Ausgabe bekannt sind.
26 März 2021
Das Ratschen « Klibberen » ist eine alte Tradition in Luxemburg. Die Luxemburger Messdiener haben nun eine Initiative gestartet um diese Tradition auf die nationale Liste für das immaterielle Kulturerbe setzen zu lassen. Unser Abgeordneter André Bauler begrüßt die Initiative und hat bei der Kulturministerin nachgefragt ob diese bereit wäre die Messdiener in dieser Sache zu Unterstützen und das « Ratschen...
25 März 2021
In letzter Zeit wurden viele Kirchen in Luxemburg entweiht. Gemäß dem Gesetz des "Kierchefong" kann der Verwaltungsfonds auch nach der Desakralisierung im Besitz der Möbel bleiben. Es scheint jedoch, dass alle unbrauchbaren Möbel, die die Gemeinden nicht wollen, versteigert werden. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler einige Fragen an die zuständigen Minister gestellt. Insbesondere...
24 März 2021
Besonders im Winter kommt es häufig zu Verschmutzungen der Syr, die auf das Enteisen der Flugzeuge in Findel zurückzuführen ist. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat nachgefragt, ob es eine Analyse darüber gibt, wie stark die Syr davon betroffen ist und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen werden.
24 März 2021
Obwohl Krankenhäuser strenge Hygienemaßnahmen einhalten, können Patienten sich im Krankenhaus dennoch mit Covid-19 infizieren. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und André Bauler haben die Gesundheitsministerin nach Statistiken gefagt und wie oft Schnelltests in Krankenhäusern zum Schutz der Patienten eingesetzt werden.
24 März 2021
Das Phänomen des ‚Hate speech‘ wird in der Gesellschaft immer weiter verbreitet. Nicht nur, aber vor allem Kinder und Jugendliche sind diesen Kommentaren mit all ihren Konsequenzen ausgesetzt. Wie hat sich dieses Problem im Laufe der Jahre entwickelt, was kann getan werden, um dem entgegenzuwirken, und wie können sich insbesondere junge Menschen vor Hassreden im Internet schützen und dagegen vorgehen?...
24 März 2021
Während der Krise führte die ITM auch Inspektionen im Gastronomiegewerbe durch. Natürlich sind diese Kontrollen wichtig, aber einige Unternehmen müssen jetzt in kurzer Zeit größere Arbeiten erledigen. Sie befürchten, dass sie während sie diese während der auferlegten Zeit aufgrund der Pandemie nicht hinbekommen, und einigen fehlt es auch an den nötigen finanziellen Mitteln. Die DP-Abgeordneten Carole...
23 März 2021
Der Mouvement écologique hat kürzlich die Tatsache kritisiert, dass die Wildschäden an in Luxemburg zu hoch sind und dass mehr gejagt werden muss. Der DP-Abgeordneter Guy Arendt hat einige Ideen zur Verbesserung der Effizienz der Jagd und fragt die Umweltministerin, welche Maßnahmen sie zur Optimierung der Jagd ergreifen möchte.
22 März 2021
Wälder spielen eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Klimawandel. Gleichzeitig haben zunehmende Dürreperioden und hohe Temperaturen einen negativen Einfluss auf die Gesundheit unserer Wälder. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und Max Hahn erkundigten sich bei der Umweltministerin nach der Anzahl der Anträge auf Subventionen im Rahmen des "Climate Bonus" -Programms, dem Fortschritt der Arbeiten an der...
22 März 2021
In der Nacht zum 20. März ist die Türkei aus der Instanbuler Konvention zurückgetreten. Was bedeutet das für die Mädchen und Frauen im Land? Wie steht die luxemburgische Regierung hierzu? Was wird die europäische Union in dieser Situation unternehmen? Können die Vereinten Nationen hier Einfluss nehmen, um diese Entscheidung umzukehren? Der Abgeordnete Gusty Graas hat den Außenminister und die Ministerin...
18 März 2021
Es wurde uns zugetragen, dass einige liberale Hebammen noch keine Einladung zur Covid-19-Impfung erhalten haben. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, ob dieses Problem bekannt ist und ob andere Angehörige der Gesundheitsberufe betroffen sind.
16 März 2021
Die Nationalsraße N7 ist seit jeher für Geschwindigkeitsdelikte bekannt. Rezent kam es aber vermehrt vor, dass viele Lastwagen zwischen dem Kreisel Fridhaff und dem Kreisel Hosingen, die Geschwindigkeitsbegrenzung um einiges überschritten haben. Diese seien größtenteils in den Abendstunden unterwegs nach Belgien gewesen. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler bei den zuständigen...
15 März 2021
In einem kürzlich veröffentlichten Kommuniqué fordern die Ökologische Bewegung und die Luxemburger Junglandwirte und Landjugend, dass PV-Anlagen vorrangig auf Gebäuden oder anderen bereits genutzten Oberflächen und so wenig wie möglich am Boden installiert werden, um keine zusätzlichen Oberflächen zu versiegeln. Die DP-Mitglieder Max Hahn und André Bauler haben bei den zuständigen Minister nachgefragt,...
09 März 2021
Glocken gehören zweifelsohne zum kulturellen Erbe Luxemburgs. In Frankreich gibt es sogar eine Initiative, das Läuten von Kirchenglocken als immaterielles Kulturerbe zu schützen. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler einige Fragen an die Kulturministerin gestellt. In seiner parlamentarischen Anfrage will er unter anderem wissen, ob die Ministerin beabsichtigt, Kirchenglockengeläut...
09 März 2021
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann wurden darüber informiert, dass es für einige ältere Menschen an der Nordspitze des Landes, mit einer Einladung zur Covid-19-Impfung, keine freien Termine im Impfzentrum in Ettelbrück mehr gab. Ihnen wurde telefonisch mitgeteilt, dass sie einen Termin in Mondorf vereinbaren müssten. Die Abgeordneten haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt,...
09 März 2021
Während eines internationalen Reiterturniers in Valencia brach das Herpesvirus aus. Hunderte von Pferden sind infiziert. Eine europaweite Pandemie wird befürchtet. DP-Mitglied Gusty Graas fragt die zuständigen Minister, ob das Virus in Luxemburg vorhanden ist und was in Luxemburg unternommen wird, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.
09 März 2021
Erst seit 2018 gibt es in Luxemburg eine echte Rechtsgrundlage für die Archivierung von Dokumenten. Die 100-Jahres-Frist für die Meldung hat sich zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht geändert. Zu diesem Thema stellt unser Abgeordneter André Bauler einige Fragen an die zuständige Ministerin, insbesondere zur möglichen Anpassung dieser Fristen an die in Belgien geltenden Fristen.
08 März 2021
Zwischen Walferdingen und Dommeldingen wird bis zum nächsten Jahr ein vom Straßenverkehr getrennter Radweg gebaut, leider jedoch auf der Länge vun einem Kilometer. Radfahrer müssen auf dem gefährlichen Abschnitt der "Kromm Längten" weiter auf der Straße fahren. Der DP-Abgeordnete Guy Arendt hat beim zuständigen Minister nachgefragt, was die Gründe dafür seien und ob nicht geplant sei, auch den Rest...
05 März 2021
Statistische Analysen und andere wissenschaftliche Methoden können der Regierung helfen, effektive Lösungen für eine Vielzahl von Problemen zu finden. In Deutschland ist es z.B. üblich, dass der Wirtschaftsminister von einem wissenschaftlichen Gremium beraten wird. In diesem Kontext hat sich unser Abgeordneter André Bauler gefragt, ob auch Luxemburg von der Einrichtung eines solchen Beratungsorgans...
05 März 2021
Die Räumlichkeiten der alten Kaserne werden frei, weil das Nationalarchiv nach Belval umziehen wird. Unser Abgeordneter André Bauler hat bei den zuständigen Ministern nachgefragt ob es bereits ein neues Projekt für das Gebäude gibt und wann gegebenenfalls mit den Arbeiten begonnen werden könnte.
05 März 2021
André Bauler, Abgeordneter der DP, ist zu Ohren gekommen, dass das Haus des Schriftstellers Max Görgen, das sich in Staatsbesitz befindet und nach denkmalgeschützt ist, derzeit unbewohnt ist. Deshalb wollte er von den zuständigen Ministern wissen, was mit dem Haus geschehen soll und warum bisher nichts passiert ist.
04 März 2021
Der Aktionsplan gegen Lärm auf großen Verkehrsachsen sieht a priori keinen stärkeren Lärmschutz entlang der A1 vor. Es ist jedoch der DP-Abgeordneten Carole Hartmann zu Ohren gekommen, dass viele Menschen, die in der Nähe der Autobahn wohnen, sich zusätzliche Maßnahmen wünschen. Daher hat Carole Hartmann bei der zuständigen Ministerin nachgefragt, ob weitere Maßnahmen möglich seien.
04 März 2021
Am 26. September 2018 wurde der Grundstein für die Renovierung des Ehnener Weinmuseums gelegt. Seitdem ist nicht viel passiert. Carole Hartmann, Mitglied der DP, fragt die zuständigen Minister, in welcher Phase sich der Bau befindet und wann das neue Museum eröffnet wird.
02 März 2021
Neben den Impfzentren soll es künftig auch möglich sein, in der Praxis von Hausärzten zu impfen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und André Bauler haben die Gesundheitsministerin unter Anderem gefragt, wann dies möglich sein wird und ob jeder von seinem Hausarzt geimpft werden kann.
01 März 2021
Viele Radfahrer haben ein Blinklicht auf ihren Fahrrädern, um auf der Straße besser gesehen zu werden und sich sicherer zu fühlen. Da der Mobilitätsminister solche Lichter verbieten möchte, haben die Abgeordneten der DP Max Hahn und André Bauler nachgefragt, auf welcher Daten-Grundlage die Entscheidung getroffen wurde und ob die Fahrradverbände konsultiert worden waren.
01 März 2021
Neben Diesel und Benzin sind auch andere Rohstoffe über die letzten Monate deutlich teurer geworden. Unser Abgeordneter André Bauler hat beim Wirtschaftsminister nachgefragt was die Gründe für diese Preisentwicklung sind und welche Konsequenzen diese für die nächste Lohnindexierung mit sich bringt.
01 März 2021
In Ungarn wurde ein Radiosender am 14. Februar 2021 zur Schließung gezwungen. Im Juli 2020 hatte sich die ungarische Regierung bereits in die Medienwelt eingemischt, indem sie den Chefredakteur von Ungarns erster Nachrichtenseite "Index" kündigte. In Polen streikten im Februar mehr als 40 Medieninstitutionen, um gegen eine geplante "Werbesteuer" zu protestieren, die als Angriff auf die Pressefreiheit...
25 Februar 2021
Für Mediziner, die im Norden leben, ist es ein großer Zeitaufwand für die 2. Impfung gegen Covid-19 den ganzen Weg nach Limpertsberg zu fahren. André Bauler, Mitglied der DP, fragte die Gesundheitsministerin unter anderem, ob diese Leute nicht im neuen Impfzentrum in Ettelbrück zum zweiten Mal geimpft werden könnten.
24 Februar 2021
Der Signalkrebs und der Kamberkrebs sind zwei invasive Arten, die sich seit vielen Jahren in ganz Europa ausbreiten - mit verheerenden Auswirkungen auf die lokalen Ökosysteme. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas wollten von der zuständigen Ministerin wissen, ob die im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen bisher erfolgreich waren, wie viele dieser Tiere in den letzten Jahren gefangen oder...
24 Februar 2021
Die Sicherheit von Häftlingen während des Transports sei in Luxemburg nicht garantiert, da sie keine Sicherheitsgurte tragen, kritisiert das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) in einem Bericht von 2015. Die luxemburgische Vereinigung "Eran, eraus… an elo?" ihrerseits kritisiert die Regierung, dass sie die internationalen...
24 Februar 2021
Die Gemeinden können und sollen ihr schutzwürdiges Kulturerbe im allgemeinen Bebauungsplan eintragen. Der Denkmalschutz hat allen Gemeinden seine Vorschläge unterbreitet, doch einige Gemeinden ignorieren einen großen Teil dieser Empfehlungen. Nun wurde ein Ranking veröffentlicht, das die Innenministerin kürzlich in einem RTL-Interview erwähnte. Zu diesem Thema hat unser Abgeordneter André Bauler einige...
23 Februar 2021
Die australischen Behörden haben vor einer neuen Variante der Schweinegrippe gewarnt. Die Mitglieder der DP, Gusty Graas und André Bauler, fragten den Landwirtschaftsminister, wie hoch das Risiko ist, dass diese Variante Europa erreicht.
22 Februar 2021
Wie hat sich der Wasserpegel des Stausees in den letzten Jahren entwickelt? Wie ist der Zustand der Staumauer? Der Abgeordnete der DP André Bauler hat mehrere Fragen an die zuständigen Minister gerichtet.
22 Februar 2021
Wie es den DP-Abgeordneten Gilles Baum und Carole Hartmann zugetragen wurde, würde Luxair auf ihren Flügen nicht mehr Luxemburger Crémant, sondern französischen Champagner servieren. Aus diesem Grund wollten die beiden Ost-Abgeordneten von den zuständigen Ministern wissen, was die Gründe dafür sind und ob es nicht angebracht wäre, luxemburgische Produkte durch luxemburgische Staatsunternehmen zu f...
19 Februar 2021
Auch in Krankenhäusern können Patienten sich eine Infektion zuziehen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas haben die Gesundheitsministerin unter anderem nach den aktuellen Zahlen befragt und wie viele Fachkräfte in diesem Bereich in Luxemburg tätig sind.
19 Februar 2021
Da die Pläne für die Umgehungsstraße von Ettelbrück offenbar nicht voranschreiten, unter anderem aufgrund eines zu geringen Budgets für Studien, erkundigte sich der Abgeordnete der DP André Bauler beim zuständigen Minister nach dem Stand des Fortschritts.
17 Februar 2021
Anfang Februar hat die Gesundheitsministerin die Details der zweiten Phase der Impfkampagne in Luxemburg bekannt gegeben. Die Abgeordneten Claude Lamberty und Carole Hartmann fragten in ihrer parlamentarischen Anfrage, ob es nicht angebracht wäre, auch Menschen aus anderen sozio-professionellen Gruppen bei der Impfung Vorrang zu geben.
17 Februar 2021
Die Regierung kündigte im vergangenen Sommer ein Pilotprojekt an, um die Rettung von Rehkitzen vor Mähdreschern durch Drohnen zu unterstützen. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Gusty Graas wollten deshalb von den zuständigen Ministern wissen, wie weit dieses Pilotprojekt fortgeschritten ist.
16 Februar 2021
In einem Dokument das von einer weltweit tätigen Logistik Firma veröffentlicht wurde, wurde darauf hingewiesen, dass es in Ländern die auf technischem Level weniger entwickelt sind dazu kommen könnte, dass entsprechendes medizinisches Materiel und Impfungen abgelegene Regionen nur schwer erreichen. Der Abgeordnete Gusty Graas hat beim Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten...
15 Februar 2021
Der First Responder spielt eine wichtige Rolle um die Menschen in lebensbedrohlichen Notfällen zu versorgen und die Weitergabe wichtiger Informationen an die Zentrale zu gewährleisten bis die Rettungsdienste am Unfallort eintreffen. In diesem Sinne, hat der Abgeordnete Max Hahn beim zuständigen Minister nachgefragt, wie sich der First Responder in den letzten zwei Jahren beim CGDIS entwickelt hat....
15 Februar 2021
Mehrere Gemeinden des Landes haben eine mobile App gestartet, mit der Sie zusätzlich zum Abfall- und Veranstaltungskalender der jeweiligen Gemeinden den Fahrplan des öffentlichen Verkehrs überprüfen können. In diesem Zusammenhang fragten die Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty den zuständigen Minister, warum Zugfahrpläne derzeit nicht in diese Apps integriert werden können.
12 Februar 2021
Es gibt bereits Wohnprojekte in CFL-Passagiergebäuden. Aber was ist das Potenzial im ganzen Land? Sind weitere Projekte geplant? Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn wollten weitere Informationen vom zuständigen Minister.
12 Februar 2021
Da die Arbeiten am PC1 bald beginnen sollen, wollte der DP-Abgeordnete André Bauler vom Mobilitätsminister wissen, ob die alte Maulusmühle-Haltestelle im Sommer nicht wieder angefahren werden kann, um den Tourismus in der Region zu unterstützen.
11 Februar 2021
Das Projekt "Multimodales Modell und grenzüberschreitende Mobilitätsszenarien" analysiert Verkehrsströme, um die Organisation der Mobilität in der Großregion zu verbessern. Der Abgeordnete der DP Max Hahn erkundigte sich beim zuständigen Minister nach dem Stand des Projekts und den möglichen ersten Ergebnissen.
11 Februar 2021
In seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage des Abgeordneten der DP André Bauler von 2019 antwortete der Minister für öffentliche Arbeiten, es gäbe keine Nachfrage nach einem Internat in Clerf. André Bauler wollte wissen, ob sich die Situation inzwischen geändert hat.
11 Februar 2021
Deutschland sieht vor, in naher Zukunft das autonome Fahren auf bestimmten Straßen inmitten des normalen Verkehrs zuzulassen. Der DP-Abgeordnete Max Hahn wollte vom zuständigen Minister wissen, wie weit die diesbezügliche Arbeit in Luxemburg ist.
11 Februar 2021
In Luxemburg werden chirurgische Eingriffe bei Lipödemen ab der 3. Stufe von der nationalen Krankenkasse erstattet. Die Abgeordnete der Demokratischen Partei, Carole Hartmann, fragte den zuständigen Minister, warum chirurgische Eingriffe nicht ab der ersten Stufe erstattet werden.
10 Februar 2021
Der Präsident des Jägerverbandes begründete seinen Rücktritt mit dem Mangel an konstruktiver Zusammenarbeit und eines "Missachtens" seitens der Umweltministerin gegenüber Jägern. Die DP-Abgeordneten Guy Arendt und Gusty Graas wollten wissen, wie die Ministerin auf diese Anschuldigungen reagiert und wie die derzeitige Situation gelöst werden soll.
08 Februar 2021
Darf ein Gerichtsvollzieher Sticker an den Briefkasten eines Hauses kleben um die Bewohner über eine Zwangsvollstreckung zu informieren? Wie werden Privatpersonen vom Gerichtsvollzieher kontaktiert falls sie nicht zuhause sind? Wie wird in solchen Fällen die Privatsphäre der Bewohner geschützt? Der Abgeordnete Guy Arendt hat beim Justizministerium nachgefragt.
03 Februar 2021
Da die zweite Phase des groß angelegten "Large Scale"-Programms am 24. März 2021 ausläuft, hat die Regierung soeben angekündigt, dass eine dritte Phase am 15. März 2021 beginnen und am 15. Juli 2021 enden wird. In diesem Zusammenhang möchte M.P. Carole Hartmann vom Gesundheitsministerium wissen, wie hoch die durchschnittliche Antwortquote auf Einladungen ist, die im Rahmen des " Large Scale Testing"-Programms...
02 Februar 2021
Alte Traditionen und Bräuche werden zunehmend vernachlässigt. Sie müssen als immaterielles Kulturerbe geschützt werden. Am Lichtmess-Tag stellte unser Abgeordneter André Bauler der Kulturministerin einige Fragen.
02 Februar 2021
In einem kürzlich durchgeführten Interview bedauert der Präsident der Landwirtschaftskammer, dass eine der Umweltministerin vorgelegte Analyse der hohen Phosphat-Konzentration im Wasser des Obersauer-Stausees nicht weiterverfolgt wurde. Aus diesem Grund bat der Abgeordnete der DP Gusty Graas die betreffende Ministerin um Erklärungen zu diesem Thema.
01 Februar 2021
Im Juni 2019 wurde das Strafrecht in Burkina Faso dahingehend verändert, dass eine objektive Berichterstattung in den Nachrichten nicht mehr möglich ist. Seitdem erlebt die Presse immer mehr Gegenwehr und ist dem Druck und strafrechlicher Verfolgung seitens der Behörden immer weiter ausgeliefert. Wie steht Luxemburg hierzu und welche Konsequenzen könnte dies für Luxemburg’s Entwicklungszusammenarbeit...
01 Februar 2021
Nachdem Aung San Suu Kyi’s Partei die Wahlen mit großem Abstand gewonnen hatte, hat die Armee des Landes im Februar durch einen Militärputsch die Kontrolle über das Land übernommen. Die Cheffin der burmesischen Zentralregierung sowie Mitglieder ihrer Partei wurden festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Was ist Luxemburg’s Einstellung gegenüber den Geschehnissen? Wie geht es den luxemburger Hilsagenten...
01 Februar 2021
Ein amerikanischer ‚Think tank‘ hat vorgeschlagen eine Bank speziell für die NATO zu gründen und somat die Finanzierung der Verteidigungsmittel der jeweiligen Mitgliedstaaten abzusichern. Wie würde ein solches System funktionieren und wer würde davon profitieren? Der Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
01 Februar 2021
Dem DP-Abgeordneten Max Hahn ist zu Ohren gekommen, dass CFL Cargo während der Pandemie mindestens einen Hauptkunden verloren hätte, da der Güterverkehr auf der Straße derzeit interessanter wäre als der Schienenverkehr. Deshalb wollte er vom zuständigen Minister wissen, ob dies der Fall ist und welche Maßnahmen die Regierung ergreifen will, um diesen Trend einzudämmen.
01 Februar 2021
Der Koalitionsvertrag sieht die Modernisierung des CITA und die Entwicklung einer IT-Strategie für die Straßenbauverwaltung vor, um die Verkehrsflüsse besser zu verwalten und die Information für die Fahrer zu verbessern. Der Abgeordnete der DP Max Hahn erkundigte sich beim zuständigen Minister nach dem Fortschritt der damit verbundenen Arbeiten.
29 Januar 2021
Ablenkung durch die Verwendung von Mobiltelefonen während des Fahrens ist zunehmend ein Risikofaktor im Straßenverkehr. In anderen Ländern werden Radargeräte oder sogar Drohnen eingesetzt, um die Verwendung von Mobiltelefonen am Steuer zu bekämpfen. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat sich bei den zuständigen Ministern nach den diesbezüglichen Plänen Luxemburgs erkundigt.
29 Januar 2021
Die französische Umweltbehörde hat in ihrer Stellungnahme vom 13. Januar zum Atomendlager in Bure zahlreiche Kritikpunkte geäußert. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Gusty Graas wollten von den zuständigen Ministern wissen, ob ihnen bekannt ist, welche Folgemaßnahmen die französischen Behörden zu dieser Stellungnahme beabsichtigen, und ob zwischen Frankreich und Luxemburg ein regelmäßiger Austausch...
29 Januar 2021
In den USA hat die FDA kürzlich gentechnisch verändertes Schweinefleisch für den menschlichen Verzehr zugelassen. Die DP-Mitglieder Gusty Graas und André Bauler fragen den Gesundheitsminister und den Landwirtschaftsminister, was sie von der Verwendung dieser Schweine in Europa zur Herstellung von Arzneimitteln oder zur Herstellung von Lebensmitteln halten.
29 Januar 2021
In einem kürzlich erschienenen Presseartikel hob der Energieminister das enorme Energiepotential hervor, das die rund 100 Hektar an Parkflächen in Luxemburg darstellen würden, wenn sie mit Sonnenkollektoren überdeckt würden. Deshalb wollte der Abgeordnete der DP Max Hahn vom Minister wissen, wie er dieses Potenzial mobilisieren will.
28 Januar 2021
Eine mögliche erste Anwesenheit des goldenen Schakals in Luxemburg wurde kürzlich festgestellt. Aus diesem Grund wollten die Abgeordneten der DP André Bauler und Max Hahn vom zuständigen Minister wissen, welche Auswirkungen diese neue Art auf die einheimische Fauna haben wird und wie der allgemeine Zustand im Kampf gegen invasive gebietsfremde Arten ist.
28 Januar 2021
In einer Vereinbarung von 2018 zwischen dem Staat des Großherzogtums Luxemburg und der Nationalen Gesundheitskasse wurde vereinbart, dass der Pneumokokken-Impfstoff für Personen über 85 Jahre nicht vollständig erstattet wird. Die Abgeordnete der Demokratischen Partei, Carole Hartmann, fragte den betreffenden Minister nach den Gründen für diese Altersgrenze.
28 Januar 2021
Der Koalitionsvertrag sieht die Entwicklung einer "nationalen Park- und Park-and-Ride-Strategie (P&R)" vor. Der Abgeordnete der DP Max Hahn hat sich beim zuständigen Minister nach dem Stand der Entwicklung dieser Strategie erkundigt.
27 Januar 2021
Verschiedene Fusionsgemeinden haben mit der Fusion auch ein neues Wappen erstellt. Andere Gemeinden wiederum setzen auf ein Gemeinde-Logo um ihre Identität visuell nach aussen zu tragen. Die Gemeinden werden auf diesem Weg von der heraldischen Kommission des Staatministeriums unterstützt. Der Abgeordnete André Bauler hat beim Staatsministerium nachgefragt, wieviele Gemeinden über die letzten Jahre...
25 Januar 2021
Das Gesundheitsamt verschickt Einladungen für die Covid-19-Impfung. Aber muss man sich abmelden, wenn man die Impfung verweigert? Die Abgeordneten der Demokratischen Partei, Gilles Baum und André Bauler, haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt.
22 Januar 2021
Der Süden und das Zentrum des Landes erhalten zwei neue Gesundheitszentren. Das Gesundheitsministerium untersucht auch, wo neue Gesundheitszentren im Norden und im Osten des Landes aufgebaut werden könnten. Die Abgeordneneten der DP Carole Hartmann und André Bauler haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, welche Kantone als Standort in Betracht gezogen werden.
19 Januar 2021
Am Sonntag ist Alexej Nawalny aus Deutschland nach Moskau zurückgekehrt. Bei seiner Ankunft am Flughafen, wurde er sofort verhaftet. International hat dies sofort für viele Reaktionen gesorgt. Wie wird es für den Kreml-Kritiker weitergehen, und welche Konsequenzen werden diese Handlungen für Russland mit sich tragen? Der Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
13 Januar 2021
Es ist den Abgeordneten der DP Carole Hartmann und Max Hahn zu Ohren gekommen, dass viele Menschen mehrere Monate auf die Zahlung der Prämie für nachhaltige Mobilität warten. Aus diesem Grund haben sie sich beim zuständigen Minister erkundigt, was die Gründe dafür sind und was unternommen wird, um das Verfahren zu beschleunigen.
12 Januar 2021
Die Orgel der Kathedrale Notre-Dame de Luxembourg wurde im letzten Jahr abgebaut, um restauriert und modernisiert zu werden. Der Abgeordnete André Bauler fragt in seiner parlamentarischen Anfrage vor allem nach der Finanzierung dieser Arbeiten.
12 Januar 2021
Die Arbeiten hätten grundsätzlich Ende 2020 beginnen sollen, deshalb hat sich der Abgeordnete der DP André Bauler beim zuständigen Minister nach dem Fortschritt des Dossiers erkundigt.
12 Januar 2021
Die Flüchtlinge von Camp Lipa in Bosnien-Herzegowina haben seit Monaten keinen Zugang zu sauberem Wasser, Elektrizität, Heizung und Zelten. Und dies, obwohl alternative Möglichkeiten einer winterfesten Unterkunft bestünden. Die von ihnen, die versuchen den Weg über die Grenze zu schaffen, werden von der kroatischen Polizei unter Anwendung von Gewalt zurückgeschickt. Die Abgeordneten Gilles Baum und...
12 Januar 2021
Nach der Einführung der neuen Busfahrpläne am 13. Dezember traten bestimmte Probleme auf, insbesondere im Hinblick auf den Schülertransport. Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zugetragen worden, dass auch die Linie 555 betroffen sei, daher seine Frage an den zuständigen Minister, ob geplant ist, auch den Fahrplan dieser Buslinie anzupassen.
12 Januar 2021
Anfang 2020 haben Diskussionen über eine Verlegung der CHAFEA für Aufregung gesorgt. Aus Gründen der Effizienz sollen Posten und Aktivitäten nach Brüssel verlagert werden. Der Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nach den Plänen für die CHAFEA gefragt.
12 Januar 2021
Die Regierung hat in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie die internationale Anerkennung des Ökozids als Verbrechen unterstützen wird. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn wollten von den zuständigen Ministern wissen, welche Anstrengungen Luxemburg bisher in diese Richtung unternommen hat.
12 Januar 2021
In Luxemburg besteht bereits jetzt die Möglichkeit, Wasser aus der Mosel zur Bewässerung junger Reben in Zeiten extremer Hitze und Dürre zu verwenden, sofern ein entsprechender Genehmigungsantrag gestellt wird. Allerdings nutzen nur wenige Winzer dies, während der Präsident des Verbandes der unabhängigen Winzer für eine stärkere Nutzung plädiert. Was sind die Gründe dafür? Müsste stärker über diese...
01 Dezember 2020
In Indien ist die Reglung für Spenden aus dem Ausland im November geändert worden. Dies hat Auswirkungen auf die Arbeit von luxemburgischen NGOs. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
28 November 2020
Ende September 2017 hat die Regierung ein Pilotprojekt vorgelegt, in dem der «Fonds de compensation (FDC)» dazu ermutigt wurde, sich vermehrt für die Schaffung von erschwinglichen Mietwohnungen zu engagieren. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn haben beim zuständigem Minister nachgefragt, wie weit das Projekt in Grevenmacher fortgeschritten ist und welche Anstrengungen seit Herbst 2017 vom...
26 November 2020
Das Umweltministerium sieht die Jagd als «Freizeitaktivität» an und verbietet daher die Treibjagd bis zum 15. Dezember. Der DP-Abgeordnete Guy Arendt hat bei der Ministerin nachgefragt, auf welchen legislativen Text sie sich beziehe, um die Jagd dementsprechend einzustufen. Dem DP-Abgeordnetem nach sei die Jagd nicht explizit über das neue Covid-Gesetzt abgedeckt und man müsse weiterhin die Treibjagd...
26 November 2020
Aufgrund der Volatilität von Solar- und Windenergie ist die Energiespeicherung ein zentrales Element des energetischen Übergangs hin zu 100% erneuerbaren Energien. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat deswegen beim zuständigen Minister nachgefragt, wie die luxemburgische Strategie diesbezüglich aussieht, um auch in Zukunft die Versorgungssicherheit zu garantieren.
24 November 2020
Die «Plans d’aménagement particulier (PAP)» spielen eine wichtige Rolle, wenn es um das Schaffen von Wohnraum geht, dementsprechend haben die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn nachgefragt, wie viele PAPs im Moment realisiert werden und mit wie vielen neugebauten (erschwinglichen) Wohnungen zu rechnen ist.
24 November 2020
Die europäische Kommission hat diesen November angekündigt, dass das Cannabidiol (CBD) als Betäubungsmittel eingestuft werden könnte. Dies hätte zur Konsequenz, dass Produkte mit natürlichem CBD innerhalb der EU verboten würden. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas haben der Gesundheitsministerin diesbezüglich einige Frage gestellt.
23 November 2020
In Moment ist es Usus, dass die meisten Immobilien-Firmen die Preise anzeigen, die auf Basis vom reduzierten MwSt.-Satz von 3% berechnet werden. Dies stellt jedoch eine Gefahr für den Konsument dar. 2019 hatten die Ministerin für den Konsumentenschutz und der Minister für Wohnen angekündigt, über eine Standardisierung der gelisteten Wohnungspreise nachzudenken.
Die DP-Abgeordneten André Bauler und...
23 November 2020
Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass es im Rahmen der neuen Fahrpläne zu Schwierigkeiten beim Schülertransport kommen wird, insbesondere was die Linie 545 Heiderscheid-Ettelbrück betrifft. Tatsächlich kommen laut neuem Fahrplan die Schüler entweder viel zu früh oder zu spät in der Schule an. André Bauler hat deswegen beim zuständigen Minister nachgefragt.
19 November 2020
Ein Start-Up aus dem Bereich der medizinischen Technologie hat einen neuen schnellen PCR-Test entwickelt. Diesen Test kann man in Krankenhäusern und Arztpraxen einsetzen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, ob dieser Test auch in Luxemburg erhältlich sein wird.
18 November 2020
Das Wasser ist eine lebenswichtige Ressource, auch für unsere Landwirtschaft. Nach denen vielen warmen Sommern haben die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler bei denen zuständigen Ministern nachgefragt, wie viel die Landwirtschaft, der Gartenbau und auch der Weinanbau momentan brauchen und in Zukunft brauchen werden.
18 November 2020
Marokko hat eine Operation in der Enge von el Guergarat begonnen, um die freie Bewegung von Personen und Güter wieder zu garantieren. «Polisario» und seine Milizen haben den Grenzübergang blockiert und den Waffenstillstand bedroht, der in dieser Zone seit ungefähr 30 Jahren besteht. Im Rahmen dieser Ereignisse hat der DP-Abgeordnete Gusty Graas dem Aussenminister einige Fragen gestellt.
17 November 2020
Um den Berufsverkehr zwischen Belgien und Luxemburg zu verbessern haben rezent zwei wallonische Abgeordnete vorgeschlagen einen Pendelbus zwischen dem Grenzparking zu Stepernich und dem Kleinbettinger Bahnhof zu organisieren. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nachgefragt, was er von dieser Idee hält.
13 November 2020
Das Gesetz vom 20. Juni 2020 hat die Periode von 26 Wochen Kündigungsschutz bei Arbeitsunfähigkeit während der Zeit vom Krisenzustand ausgesetzt und den gesetzlichen Rahmen geändert. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat beim Arbeitsminister nachgefragt, ob eine juristische Unsicherheit für die Arbeitgeber bei Entlassungen, nach Ablauf der 26 Wochen, entstanden sei.
13 November 2020
Die Möglichkeit eines wirksamen Impfstoffes gegen Covid-19 wird immer größer. Es stellen sich jedoch noch Fragen, unter anderem bezüglich der Lagerung und des Transports des Impfstoffs. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Carole Hartmann haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt.
12 November 2020
Schon seit 2013 ist eine Umgehungsstraße bei Echternach vorgesehen, um den Durchgangsverkehr umzuleiten. Laut Koalitionsabkommen hätten die Arbeiten vor Ende 2020 anfangen sollen. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat beim zuständigen Minister nachgefragt, wie der Stand der Dinge bei diesem Projekt ist und wann die Arbeiten beginnen sollen. Daneben wollte sie auch wissen, wie weit ein anderes Projekt...
11 November 2020
Seit April besteht die Maskenpflicht im öffentlichen Transport. Der DP-Abgeordnete Max Hahn wollte vom zuständigen Minister wissen, ob das Einhalten dieser Regel kontrolliert wird und was das Resultat dieser Kontrollen sei.
11 November 2020
Seit 2 Jahren schon übernimmt der Staat die Kosten für die Schulbücher von Sekundarschülern. Die DP-Abgeordneten Claude Lamberty und Max Hahn haben beim Bildungsminister nachgefragt, wie hoch die finanzielle Entlastung für die Haushalte ausfällt.
10 November 2020
Die Nationalgalerie soll nicht wie geplant in das alte Gebäude der Nationalbibliothek kommen, sondern stattdessen nach Düdelingen in das neue «Neischmelz»-Viertel. In diesem Rahmen hat der DP-Abgeordnete André Bauler der Kulturministerin einige Fragen gestellt.
10 November 2020
Trotz der neuen sanitären Maßnahmen, die Ende Oktober eingeführt wurden, kann im Sportssektor kein Teilzeitarbeitslosengeld angefragt werden. Die DP-Abgeordneten Claude Lamberty und Carole Hartmann haben in diesem Kontext beim Arbeits- und beim Sportsminister nachgefragt, ob andere finanzielle Hilfen für den Sportssektor vorgesehen sind.
09 November 2020
Im Rahmen der Neugestaltung des Ettelbrücker Bahnhofs soll auch eine neue Jugendherberge gebaut werden. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim zuständigen Ministerium nachgefragt, um weitere Informationen zu erhalten.
06 November 2020
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn haben beim zuständigen Minister nachgefragt, unter welchen Kriterien das SNHBM Immobilien kauft, und wieso verschiedene Grundstücke und Gebäude bis jetzt noch nicht aufgewertet wurden.
03 November 2020
Über die letzten Monate standen auf zwei Strecken im Norden mobile Radare, diese zwischen Micheleau und Erpeldingen an der Sauer, sowie zwischen Ettelbrück und Feulen und zwischen Bidscht und dem Schumannseck. Unser Abgeordneter André Bauler hat dem Herrn Minister für innere Sicherheit ein paar Fragen zu den Radaren gestellt.
16 Juni 2020
Anscheinend würde nur ein kleiner Teil fehlen, dann könnte der Radweg PC35 fertiggestellt werden. In dem Fall würde es eine durchgehende Fahrradverbindung von Sanem und Bascharage über die Gemeinden Dippach und Bertrange nach Mamer und in die Stadt geben. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Frank Colabianchi haben beim zuständigen Minister nachgefragt, wann diese Arbeiten abgeschlossen werden könnten...
19 November 2024
Die DP-Abgeordneten Corinne Cahen und Gérard Schockmel haben der Gesundheitsministerin Fragen zur angekündigten öffentlichen Einrichtung für Blutspenden gestellt.
Die liberalen Abgeordneten fragten unter anderem, ob es nicht sinnvoller wäre, die gesamten Gebühren des Roten Kreuzes für den Blutspendedienst zu übernehmen, anstatt eine öffentliche Einrichtung zu gründen?
Und was passiert mit dem Raum...
12 November 2024
Das Rote Kreuz macht in diesem Jahr erneut ein Defizit bei der Organisation der Blutspende. Die DP-Abgeordneten Corinne Cahen und Carole Hartmann haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, ob der Staat seinen finanziellen Beitrag nicht erhöhen sollte, ob Luxemburg immer über genügend Blutreserven verfügt und ob das Rote Kreuz weiterhin allein das Blutspenden im Land organisieren sollte.
05 November 2024
In vielen europäischen Ländern steigt die Fehlzeitenquote. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben bei den zuständigen Ministern nachgefragt, wie sich die Fehlzeiten in Luxemburg in den letzten 10 Jahren entwickelt haben, was die Erklärungen für die Fehlzeiten sind und was derzeit dagegen unternommen wird.
30 Oktober 2024
Thunfischkonserven in ganz Europa scheinen mit zu viel Quecksilber belastet zu sein. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei den zuständigen Ministerinnen nachgefragt, ob auch Konserven in Luxemburg betroffen sind und ob die Höchstwerte für Quecksilber beim Thunfisch auf EU-Niveau gesenkt werden müssten.
09 Oktober 2024
Den DP-Abgeordneten André Bauler und Gilles Baum ist zu Ohren gekommen, dass es in Wiltz in der Klinik künftig kaum noch chirurgische Eingriffe geben wird. Die beiden Abgeordneten haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, ob Ärzte der Wiltzer Klinik, die in den Ruhestand gehen, nicht mehr ersetzt werden, wie sich die Zahl der systematischen Analysen entwickelt hat und was getan wird, um die...
09 Oktober 2024
Der PET-Scan in Luxemburg fällt regelmäßig außer Betrieb. Dies erschwert die Krebsdiagnose und stellt eine psychische Belastung für die Patienten dar. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann wollte in diesem Rahmen von der Gesundheitsministerin wissen, wie oft der PET-Scan in den letzten Jahren repariert werden musste, wann der 2. PET-Scan installiert wird und welche Möglichkeiten es für Patienten gibt,...
14 August 2024
Selbstständige können unter bestimmten Voraussetzungen Vollarbeitslosigkeit beantragen.
Die DP-Abgeordneten Corinne Cahen und Carole Hartmann haben beim Arbeitsminister nachgefragt, wie viele Selbstständige in den letzten Jahren Vollarbeitslosigkeit beantragt haben, wie viele Anträge abgelehnt wurden und wie oft ein Selbstständiger gegen die Ablehnung Berufung eingelegt hat.
14 August 2024
Wenn ein Patient einen Zahnersatz benötigt, muss der Zahnarzt zunächst einen Kostenvoranschlag an die Mediziniesche Kontrolle der Sozialversicherung (CMSS) senden. Ohne Zustimmung des CMSS erfolgt keine Erstattung des Zahnersatzes für den Patienten.
Die DP-Abgeordneten Corinne Cahen und Carole Hartmann haben bei der zuständigen Ministerin nachgefragt, wie viele Kostenvoranschläge in diesem Jahr...
12 Juli 2024
Nach Ansicht der Handwerkskammer sind die Fristen der Rückerstattung von Gehältern, welche Unternehmen in Kurzarbeit vorstrecken, zu lang.
Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gilles Baum haben die zuständigen Minister gefragt, wie lange diese Fristen sind und was getan wird, um die Situation zu verbessern.
26 Juni 2024
D’DP Deputéiert André Bauler a Gusty Graas hunn de Minister fir Kultur wou d’Chantiere vum INAP am Minett-Park dru sinn an op geplangt ass fir en Zuchmuseé ze bauen an Zukunft.
Frage
„De Minett-Park „Fonds de Gras“ ass ee Fräiliichtmusée, deen iwwer ee puer Hektar verschidde Sitte
matenee verbënnt an de Visiteuren eng eenzegaarteg kulturell an touristesch Offer bitt.
Attraktioune si nieft...
21 Juni 2024
Schwangere Arbeitnehmerinnen können vor dem Mutterschaftsurlaub eine bezahlte berufliche Freistellung beantragen, wenn sie z.B. aus gesundheitlichen Gründen arbeitsunfähig sind. Selbständige haben diese Möglichkeit nicht, was sich negativ auf die Neuberechnung ihrer Vergütung für den Mutterschaftsurlaub auswirken kann.
Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Mandy Minella wollten von den zuständigen...
19 Juni 2024
2023 lehnte die damalige Gesundheitsministerin die Installation einer Apotheke in Bettendorf ab. Da die Bevölkerung in der Region um Bettendorf weiter wächst, hat der DP-Abgeordnete André Bauler bei der neuen Gesundheitsministerin nachgefragt, ob sie die Entscheidung ihrer Vorgängerin noch einmal überdenken würde. Wurde die Gesundheitsministerin möglicherweise bereits von der Gemeinde Bettendorf kontaktiert...
19 Juni 2024
Seit 2008 gibt es in Deutschland für alle Versicherten ab 35 Jahren ein Hautkrebs-Screening. Dadurch werden viele Fälle von Hautkrebs früher erkannt.
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gilles Baum wollten von der Gesundheitsministerin wissen, wie sich die Hautkrebszahlen hierzulande seit 2013 entwickelt haben, ob ein solches Screening auch in Luxemburg sinnvoll wäre und warum nur die Zahlen für...
10 Juni 2024
Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und Barbara Agostino haben dem Minister für Bildung Fragen bezüglich der Neuzuweisung von Grundschullehrern in ihre Gemeinde gestellt. Sie wollten unter anderem wissen, wie viele Stellen in den letzten fünf Jahren auf der Liste 1bis ausgeschrieben wurden, wie die Vorgehensweise bei der Priorisierung der Bewerber ist und ob generell die Gemeinden weiterhin für die Nominierung...
06 Juni 2024
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben der Gesundheitsministerin und dem Innenminister Fragen zu den in den letzten Jahren häufig eingesetzten Rettungshubschraubern am Nordkrankenhaus gestellt. Sie wollten unter anderem wissen, wie die Finanzierung geregelt ist, wie oft sie über die Landesgrenzen hinaus eingesetzt wurden und ob mittelfristig geplant ist, einen neuen Standort für die...
05 Juni 2024
Einsamkeit wird zu einem immer größeren gesellschaftlichen Problem. Laut einer Studie sind allein in Deutschland Millionen Menschen betroffen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Mandy Minella haben beim Familienminister nachgefragt, wie er das Problem der Einsamkeit in Luxemburg sieht und welche Maßnahmen das Ministerium ergreift, um dagegen anzugehen.
31 Mai 2024
Auf der Tagung des Rates „Landwirtschaft“ am Montag, dem 27. Mai 2024, in Brüssel forderten mehrere Delegationen, die obligatorische Ursprungskennzeichnung auf andere Lebensmittel auszuweiten. Luxemburg plädierte für eine freiwillige Herkunftskennzeichnung auf Agrarprodukten. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat die Ministerin für Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau gefragt, aus welchen Gründen Luxemburg...
31 Mai 2024
Trifluoressigsäure (TFA) wird derzeit von den europäischen Behörden als „nicht relevant“ eingestuft, was vom Europäischen Pestizid Aktions-Netzwerk und seinen Mitgliedern aufgrund der Persistenz dieser Substanz in der Umwelt und der mit dieser Säure verbundenen Herausforderungen kritisiert wird. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas fragte den Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität, ob er eine Neubewertung...
31 Mai 2024
Vor dem Hintergrund der neuen Empfehlungen des deutschen Gesundheitsministers, um Kliniken und Pflegeheime besser auf Hitzewellen vorzubereiten, haben die DP-Abgeordneten André Bauler und Dr Gérard Schockmel bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, ob auch hier in Luxemburg der „Plan Canicule“ angepasst werden sollte.
22 Mai 2024
Bei Sturzregen oder wenn es lange am Stück regnet, steigt die „Tirelbaach“ bekanntlich schnell aus ihrem Bett, wobei einige Keller überschwemmt werden. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Luc Emering haben den Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität gefragt, ob das Wasserwirtschaftsamt schon Studien gemacht hat um herauszufinden, ob es Möglichkeiten in Bezug auf die Rückhaltung und Renaturierung...
16 Mai 2024
Die Zahl der Waldbrände hat in den letzten Jahren aufgrund des Klimawandels stark zugenommen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Luc Emering haben den Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität und den Minister für innere Angelegenheiten gefragt, wie sich die Zahl der Waldbrände in den letzten 10 Jahren entwickelt hat, welche Gebiete am stärksten betroffen sind, wie oft der CGDIS eingreifen musste...
13 Mai 2024
In Ettelbrück scheint sich ein Squatter-Hotspot gebildet zu haben, der ein gesundheitliches Risiko darstellen könnte. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben bei der Gesundheitsministerin und dem Innenminister nachgefragt, ob die Sanitärinspektion bereits eingeschaltet wurde, über welche Instrumenten die Inspektion verfügt, um in solchen Fällen agieren zu können und ob der Drogenkonsum...
08 Mai 2024
Bei der Deutschen Post hat der Briefverkehr im ersten Quartal von 2024 um 6,6 % abgenommen, was sich hauptsächlich durch die Digitalisierung erklären lässt. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben den Minister für Wirtschaft, KMU, Energie und Tourismus gefragt, wie sich der Briefverkehr und die Anzahl der Pakete hier im Land seit 2020 entwickelt haben und wie viele verschiedene Firmen...
08 Mai 2024
Ein Regierungsmitglied nutzte staatliche Ressourcen, um Inhalte zu veröffentlichen, die keine politische Botschaft im Zusammenhang mit der Regierungspolitik enthielten. Die DP-Abgeordneten Guy Arendt und Corinne Cahen haben den Premierminister gefragt, ob Regierungsmitglieder nicht eher ministerielle Ressourcen nutzen sollten, um über politische Themen zu kommunizieren, welche Botschaft der Spot vermitteln...
03 Mai 2024
Immer mehr junge Menschen erkranken offenbar an Schilddrüsenkrebs. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wie sich die Zahlen in den letzten 10 Jahren entwickelt haben und welche Unterschiede es je nach Alter und Geschlecht gibt.
03 Mai 2024
Seit dem 1. Mai 2024 wurden die Jagdzeiten für bestimmte Wildarten erweitert um die Überbevölkerung des Wild zu bekämpfen und damit die Wälder zu schützen. Die DP-Abgeordneten Guy Arendt und Gusty Graas haben den Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität gefragt, welche genauen Zahlen auf eine Überbevölkerung des Wildes schließen lassen, welche Maßnahmen vorgesehen sind um den Jägern zu ermöglichen...
03 Mai 2024
Auch Kinder mit leichten Verletzungen werden oft aus dem Norden in die Kinderklinik der Hauptstadt geschickt. Die DP-Abgeordneten Corinne Cahen und Carole Hartmann wollten von der Gesundheitsministerin wissen, warum die pädiatrischen Notaufnahmen des CHdN nicht 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche gewährleistet werden können und wie viele Kinder aus dem Norden in die Kinderklinik geschickt werde...
26 April 2024
Die Gesundheitsprobleme von Kindern nehmen zu und der Zugang zu Kinderärzten wird immer schwieriger. Die DP-Abgeordneten Mandy Minella und Carole Hartmann haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation geplant sind, ob eine nationale Strategie für Kindergesundheit vorgesehen ist und ob ein nationaler Koordinator für Kindergesundheit eingesetzt werden...
25 April 2024
Während der Jahreskonsum von Fleisch im Jahr 2023 in Deutschland um 430 Gramm abgenommen hat, konnte man beim Geflügel einen Anstieg feststellen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Luc Emering haben die Ministerin für Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau gefragt, ob es ähnliche Statistiken für Luxemburg gibt, wie es mit der Fleischproduktion in Luxemburg aussieht, von wo und wie viel Fleisch wir...
25 April 2024
Der Gesundheitszustand der Bäume in Luxemburg hat sich stark verschlechtert. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und Luc Emering haben den Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität gefragt, ob konkrete Projekte laufen um dem verschlechternden Gesundheitszustand und der verschlechternden Resilienz der Wälder entgegenzuwirken und wo genau diese umgesetzt werden, was vorgesehen ist um massiv neu anzupflanzen...
23 April 2024
Invasive Pflanzen und Tiere sind eine Gefahr für unser Ökosystem, weil sie sich massiv verbreiten und große Schäden verursachen können. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Luc Emering haben beim Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität nachgefragt, welche Pflanzen und Tiere hier in Luxemburg als invasiv eingestuft wurden, welche die aggressivsten sind und wo diese sich verbreiten, welches Risiko...
18 April 2024
Die DP-Abgeordneten Luc Emering und André Bauler haben dem Umweltminister mehrere Fragen zur Materialzerkleinerung in der Grünzone gestellt. Sie wollten unter anderem wissen, ob dafür eine Naturschutzgenehmigung notwendig ist und warum nicht in jeder Genehmigung für Gebäude in der Grünzone erwähnt wird, dass mit Recyclingmaterial gearbeitet werden soll.
18 April 2024
Die DP-Abgeordneten Luc Emering und André Bauler haben sich beim Umweltminister erkundigt, wie viele Genehmigungen für Gebäude in der Grünzone in den letzten 5 Jahren beantragt und wie viele Anträge abgelehnt wurden und wann das Prinzip „Schweigen gilt als Zustimmung“ beim Genehmigungsverfahren eingeführt werden.
12 April 2024
Die frühere Gesundheitsministerin hatte angekündigt, dass möglicherweise ein zweites PET-CT angeschafft werden könnte, um die Wartezeit für Patienten zu verkürzen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmannhaben bei der amtierenden Gesundheitsministerin nachgefragt, wo die Vorbereitungen für die Anschaffung dieses zweiten PET-CTs befinden, ob dieses Gerät möglicherweise ins Krankenhaus in...
28 März 2024
Junge Menschen mit einer Behinderung scheinen nicht in der Lage zu sein, in Luxemburg eine Lehre zu machen und gleichzeitig den Status eines behinderten Arbeitnehmers zu haben.
Die DP-Abgeordneten Corinne Cahen und Carole Hartmann haben bei den zuständigen Ministern nachgefragt, warum dies nicht möglich ist und ob es Pläne gibt diese Situation zu beheben?
25 März 2024
Immer mehr Menschen entwickeln Allergien gegen Nahrungsmittel, Pollen oder Milben. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat bei der zuständigen Ministerin nachgefragt, wie sich die Zahl der Allergiker in den letzten zehn Jahren entwickelt hat, ob eine Aufklärungskampagne gestartet werden sollte und wann die angekündigte Pollen-App für die Betroffenen verfügbar sein wird.
22 März 2024
Seit letztem Jahr können zwei neue Urlaube beantragt werden, wenn man sich um die Familie kümmern muss. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Corinne Cahen wollten vom Arbeitsminister unter anderem wissen, wie oft diese Urlaube bisher beantragt wurden und wie lange es dauert, bis ein Arbeitgeber die vorgesehene finanzielle Unterstützung vom Staat erhält.
21 März 2024
Die “Asiatische Hornisse” zerstört seit ein paar Jahren die Bienenvölker in der Westpfalz und isst deren Honig auf. Viele Bienenvölker im Rheinland-Pfalz sind auch von der “Varroamilbe” betroffen. Die DP Abgeordneten André Bauler und Luc Emering haben bei der Ministerin für Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau nachgefragt , wie viele Bienenvölker in den letzten fünf Jahren der “Varroamilbe” zum Opfer...
21 März 2024
In unserem Land mangelt es an Arbeitsmedizinern. Das Koalitionsprogramm sieht daher eine Modernisierung der Arbeitsmedizin vor. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wie viele Arbeitsärzte derzeit hierzulande arbeiten, wie die Altersstruktur des Berufsstandes aussieht und wie die Modernisierung der Arbeitsmedizin aussehen könnte?
13 März 2024
Die Tetanusimpfung muss in regelmäßigen Abständen erneuert werden, um wirksam zu bleiben, aber nicht jeder denkt an diese wichtige Auffrischung.
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat daher bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wie viele Menschen derzeit wirksam geimpft sind, wie viele Todesfälle es aufgrund einer Tetanus-Erkrankung in den letzten 10 Jahren aufgetreten gab und wie viele elektronische...
01 März 2024
Beim “Safeguarding” im Sport geht es darum, die Kinder und Jugendlichen zu schützen, damit sie sich wohlfühlen und keinem physischen, mentalen oder sexuellen Missbrauch oder „Grooming“ ausgesetzt sind. Laut dem Koalitionsprogramm soll die ALAD (Agence Luxembourgeoise Antidopage) sich zukünftig mit dem Thema befassen und als nationale Agentur für Integrität im Sport agieren. Die DP-Abgeordnete Mandy...
26 Februar 2024
Die Methoden, Autos zu stehlen, werden im Laufe der Zeit immer ausgefeilter. Oftmals sind es vor allem größere Autos oder teure Marken, die das Ziel von Diebstählen sind. Gibt es bestimmte Marken, die gezielter ausgesucht werden als andere? Unser Abgeordneter André Bauler hat beim Innenministerium nachgefragt.
20 Februar 2024
Die EU-Kommission hat entschieden, die Umweltauflage zu lockern, in der es sich um die 4 % „Flächenstilllegung“ handelt. Anstatt 4 % ihres Ackerlandes brachliegend oder unproduktiv zu halten, gibt es zwei Alternativen; EU-Landwirtschaftsbetriebe können stickstoffbindende Pflanzen (wie Linsen, Erbsen oder Bohnen) und/oder Zwischenfrüchte auf 7 % ihres Ackerlandes anbauen. Die DP Abgeordneten André Bauler...
13 Februar 2024
Im Bach auf der Fahrradpiste zwischen Biissen und Colmar-Berg wurde im Februar eine schaumartige Verschmutzung entdeckt, die vom Roost in die Attert läuft. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat den Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität gefragt, ob das Wasserwirtschaftsamt den Ursprung der Verschmutzung herausfinden konnte und ob Schaden an der Flora und Fauna entstanden sind.
13 Februar 2024
Am Sonntagmorgen, dem 11. Februar, wurde zu Schifflingen eine Verschmutzung von der Alzette festgestellt. Um die Kontamination zu stoppen, hat der CGDIS im Viertel Brill einen Staudamm installiert. Der DP Abgeordnete Gusty Graas hat den Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität gefragt, ob das Wasserwirtschaftsamt schon mehr über den Ursprung dieser Pollution herausfinden konnte, um welche Verschmutzung...
13 Februar 2024
Die Gemeinde Roeser wurde vum Umweltministerium aufgefordert sich zu überlegen ob der geplante Fahrradweg zwischen der Cloche d’Or und der Kockelscheuer entlang dem CR186, wirklich notwendig ist, weil in den Wäldern in Umkreis schon zahlreiche Wege bestanden sind. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat den Minister für Umwelt, Klima und Biodiversität gefragt on dieser Fahrradweg notwendig und sinvoll ist,...
01 Februar 2024
Die Krise im Immobiliensektor führt dazu, dass immer mehr Unternehmen Mitarbeiter entlassen müssen. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim Arbeitsminister nachgefragt, ob es Zahlen zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit gibt, wie viele Arbeitnehmer bei einer neuen Arbeitsstelle untergekommen sind und wie viele Menschen von den Weiterbildungsmaßnahmen der Adem profitieren.
25 Januar 2024
In Luxemburg sollen keine Zuschüsse gestrichen werden und die administrative Vereinfachung soll zur Priorität gemacht werden. Die DP Abgeordneten André Bauler und Luc Emering haben die Ministerin für Landwirtschaft, Ernährung und Weinbau gefragt, um welche administrativen Vereinfachungen es sich handelt, auf welche Mittel in dem Kontext zurückgegriffen wird, ob der aktuelle administrative Aufwand von...
11 Januar 2024
Wenn es um Drogenkriminalität geht, sind das Bahnhofsviertelund Hollerich in aller Munde. Die Bewohner fordern mehr Sicherheit, die Polizeibüros sind nur noch bedingt geöffnet oder sollen künftig ganz verschwinden. Was wird in diesem Zusammenhang getan, um eine Polizeipräsenz sicherzustellen? Unsere Abgeordnete Corinne Cahen hat bei den zuständigen Ministerien nachgefragt.
10 Januar 2024
Eine Brücke für Fußgänger und Radfahrer zwischen dem Bahnhof Cents-Hamm und Hamm könnte den ÖPNV für viele Menschen, die in Hamm arbeiten oder zur Schule gehen, interessanter und die Strecke deutlich sicherer machen. Die DP-Abgeordnete Corinne Cahen fragte daher die Ministerin für Mobilität und öffentliche Arbeiten Yuriko Backes, ob der Bau eines solchen Gehwegs nicht denkbar sei.
02 Januar 2024
Vor mehr als 10 Jahren wurde die Adem reformiert. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim Arbeitsminister nachgefragt, ob eine Evaluierung dieser Reform durchgeführt wurde, wie viele Berufsbilder es bei der Agentur gibt und wie viele Jobsuchende in Weiterbildungen bei der Adem eingeschrieben sind.
21 Dezember 2023
In seiner parlamentarischen Anfrage an den Finanzminister fragt André Bauler, ob es Überlegungen gibt, das Schloss Bellevue auf dem Limpertsberg zu kaufen, um es der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
21 Dezember 2023
Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten haben in Luxemburg die Möglichkeit, mit den Sozialpartnern einen Plan zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung zu verhandeln und so Entlassungen zu vermeiden.
Die DP-Abgeordneten Corinne Cahen und Carole Hartmann haben bei den zuständigen Ministern unter anderem nachgefragt, wie viele Pläne zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den letzten zehn Jahren...
20 Dezember 2023
Um die digitale Inklusion jedes einzelnen Bürgers zu gewährleisten, organisiert das Ministerium für Digitalisierung Weiterbildungen im Bereich der digitalen Bildung. Der Abgeordnete André Bauler hat sich bei der zuständigen Ministerin über den Erfolg dieses Angebots erkundigt.
19 Dezember 2023
Am Bahnhof in der Joseph-Junck-Straße entsteht derzeit eine Einrichtung, bei der es sich um ein Casino oder eine Spielstätte zu handeln scheint. Diese Einrichtungen dürfen nicht einfach im öffentlichen Raum eröffnen, und benötigen eine Genehmigung des Justizministeriums. Öffnet tatsächlich ein Casino seine Türen am Bahnhof? Unsere Abgeordnete Corinne Cahen hat sich beim zuständigen Ministerium erk...
12 Dezember 2023
Bei einer Erbschaft, die nicht in direkter Linie erfolgt, muss eine Erbschaftserklärung abgegeben werden. Erfolgt die Einreichung nicht fristgerecht, wird eine Gebühr erhoben. Oft kommt es zu solchen Verzögerungen. Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat bei den zuständigen Ministerien nachgefragt, ob das Verfahren möglicherweise angepasst werden sollte.
30 November 2023
Frankreich führt weitere rauchfreie Zonen ein, z.B. an Stränden, in öffentlichen Parks und in Wäldern, zur Bekämpfung des Tabakkonsums.
Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, ob auch in Luxemburg weitere rauchfreie Zonen eingeführt werden sollten.
06 November 2023
Seit Ende Oktober können männliche „Dubliner“, die als Einzelpersonen reisen, nicht mehr in den Aufnahmestrukturen aufgenommen werden. Dies liegt daran, dass die Gebäude knapp und die Strukturen überfüllt sind. Vorrang sollte Kindern, Frauen und schutzbedürftigen Menschen eingeräumt werden. Doch wie haben sich die Zahlen in den letzten Jahren entwickelt und wie konnte es zu dieser Situation kommen?...
02 Oktober 2023
Jahre nach dem Tod einer Person, kommt es anscheinend noch vor, dass das Gesundheitsministerium Briefe an diese Personen sendet.
Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der zuständigen Ministerin nachgefragt, wie es dazu kommen kann und was getan werden kann, um solche Situationen in Zukunft zu verhindern.
20 September 2023
Frankreich erwägt, die Verschreibung von Antibiotika nur dann zu erlauben, wenn vorab ein diagnostischer Schnelltest durchgeführt wird. Damit lässt sich mit Sicherheit feststellen, ob es sich um eine bakterielle oder virale Infektion handelt.
Dies könnte einerseits dem Mangel an Antibiotika entgegenwirken und andererseits die Antibiotikaresistenz verringern.
Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und Gusty...
11 September 2023
Kürzlich hat ein Krankenhaus in der Hauptstadt Briefe an Patienten verschickt, in denen ihnen mitgeteilt wurde, dass einige medizinische Abteilungen keine neuen Termine mehr annehmen können – es sei denn, es handele sich um einen Notfall oder einen hochkomplexen Fall.
Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wie es zu dieseM Kapazitätsengpass kommen konnte, ob andere...
23 August 2023
Therapeutische Wohnstrukturen werden derzeit von der konventionierten Psychiatrie im außerklinischen Bereich für Menschen mit psychischen Problemen angeboten.
Nun kursieren Gerüchte, dass das Gesundheitsministerium plant, einem kommerziellen Unternehmen den Auftrag zur Verwaltung solcher therapeutischen Wohnstrukturen zu erteilen.
Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Gilles Baum haben bei der Gesundheitsministerin...
21 August 2023
Laut einer aktuellen wissenschaftlichen Studie erhöht die langfristige Einnahme sogenannter „Protonenpumpenhemmer“ (IPP), welche gegen Magenbeschwerden eingesetzt werden, das Risiko an Demenz zu erkranken. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei den zuständigen Ministern nachgefragt, ob ihnen diese Studie bekannt ist, welche Schlussfolgerungen sie aus ihr ziehen und ob Zahlen zum Einsatz von IPP in...
01 August 2023
Die Arbeiten an der Rue Clairefontaine in Diekirch hätten 2021 beginnen sollen. Da dies nicht geschah, hat sich der DP-Abgeordnete André Bauler beim zuständigen Minister erkundigt, wo das Verfahren derzeit dran ist und wann mit den Arbeiten an der Straße begonnen werden könnte.
28 Juli 2023
Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass im Ettelbrücker Krankenhaus weniger Herzschrittmacher eingesetzt werden, seit dort das neue Team an Kardiologen arbeitet. Daher hat André Bauler die Gesundheitsministerin gefragt, ob dies tatsächlich der Fall ist, was der Grund für diese Entwicklung ist und ob geplant ist, in Ettelbrück wieder vermehrt Herzschrittmacher einzusetzen.
21 Juli 2023
Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass ein Industrieunternehmen seine Produktion in Diekirch einstellen will. Von den zuständigen Ministern möchte der Abgeordnete wissen, ob sie über diese Entscheidung informiert wurden, ob ein Antrag für eine Wiedereingliederungshilfe gestellt wurde und was getan wird, um das Unternehmen im Land zu halten.
20 Juli 2023
Nach der Instandsetzung der B7 zwischen Schieren und Ingeldorf wollte der DP-Abgeordnete André Bauler vom zuständigen Minister wissen, ob nicht geplant sei, den Fahrbahnbelag der Brücke der B7 ebenfalss zu erneuern?
06 Juli 2023
Der DP-Abgeordnete André Bauler wollte vom zuständigen Minister wissen, wie die Arbeiten an der Transversale von Clerf voranschreiten.
28 Juni 2023
Zwischen Grosbus und Grevels wurde die Straße nach Bastogne provisorisch repariert. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim zuständigen Minister nachgefragt, ob eine Erneuerung dieses Straßenabschnitts geplant ist und falls ja, wie hoch die Kosten dafür wären.
27 Juni 2023
In den Tunneln der A7 sind seit mehreren Monaten Streckenradare im Einsatz. Der DP-Abgeordnete André Bauler wollte vom zuständigen Minister unter anderem wissen, wie viele Fahrzeuge bisher geblitzt wurden und welche Höchstgeschwindigkeit gemessen wurde.
20 Juni 2023
In Frankreich wurde der Verkauf von synthetischem Cannabis kürzlich verboten. Der DP-Abgeordnete Gilles Baum hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, ob Luxemburg auch synthetisches Cannabis verbieten wird, wie die Gefahr für die öffentliche Gesundheit eingeschätzt wird und ob die Bevölkerung auf synthetisches Cannabis und seine Risiken aufmerksam gemacht werden sollte.
13 Juni 2023
Der Abgeordnete André Bauler hat beim zuständigen Minister nachgefragt, wie es um die Buslinie K45 steht. Wie kann die Pünktlichkeit verbessert werden? Können auch Schüler des Nordstad-Lycée von dieser Linie profitieren?
31 Mai 2023
Das Gesundheitsministerium hatte angekündigt, dass Anfang 2020 eine kostenlose App angeboten werde, die Bürgern Auskunft über die Pollenkonzentration in der Luft geben solle.
Nach über drei Jahren existiert diese App immer noch nicht. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat deshalb bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wo die Arbeiten an dieser App dran sind und wer mit der Entwicklung betraut...
22 Mai 2023
Luxemburg soll einen zweiten PET-Scan bekommen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben an die Gesundheitsministerin die Frage gerichtet, ob es nicht sinnvoll wäre, dieses Gerät im Ettelbrücker Krankenhaus zu installieren.
16 Mai 2023
Am 9. Mai forderte die französische Generalversammlung in einer Resolution, die Wagner-Gruppe in die Liste der Terrororganisationen aufzunehmen. Wie steht unser Außenministerium zu dieser Anfrage? Wird Luxemburg diesem Beispiel folgen? Unser Abgeordneter Gusty Graas erkundigte sich beim zuständigen Ministerium.
15 Mai 2023
Kürzlich wurde die Nomenklatur für neurochirurgische Eingriffe dahingehend geändert, dass intrakranielle Eingriffe nur noch im CHL, und nicht mehr in den HRS, erstattet werden. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und Gusty Graas heben beim zuständigen Minister unter anderem nachgefragt, ob diese Änderung nicht zu einer Verschlechterung der Betreuung der Patienten führt, und ob der Minister nicht bereit...
10 Mai 2023
Das Gesundheitsamt und das « Collège médical » haben sich gegen eine neue Apotheke in der Gemeinde Tandel ausgesprochen. In diesem Zusammenhang möchte der DP-Abgeordnete André Bauler von der Gesundheitsministerin wissen, ob die geografische Lage der Gemeinde Bettendorf nicht günstiger für die Einrichtung einer neuen Apotheke wäre.
08 Mai 2023
Immer wieder fehlt es in ganz Europa an wichtigen Medikamenten. Seit der Covid-19-Krise scheint dies ein immer häufigerer Fall zu sein. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gilles Baum haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, welche Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene kurzfristig ergriffen werden, um der Arzneimittelknappheit zu begegnen.
Wie oft wurde seit 2018 eine Entscheidung für ein beidseitiges Aufenthaltsbestimmungrecht getroffen?
05 Mai 2023
Bei der Trennung oder Scheidung der Eltern bleibt oft die Frage, bei wem das Kind künftig leben soll. 2018 wurde der Zweitwohnsitz eingeführt. Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat beim Justizministerium nachgefragt, wie viele Entscheidungen in der Sache seither getroffen wurden und wie sie ausgefallen sind.
28 April 2023
Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass die Schulbuslinie K45 abgeschafft werden soll, obwohl sie gut ausgelastet wäre. Ob dem tatsächlich so sei, wollte er deshalb beim Mobilitätsminister wissen.
26 April 2023
Die Studie zur Arbeitszeitverkürzung bezieht sich auf die Ergebnisse der Studie zum « Plan d’Organisation du Travail » – kurz POT – welcher im Dezember 2016 per Gesetz eingeführt wurde.
Die Ergebnisse der POT-Studie wurden jedoch bisher nicht veröffentlicht. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat daher beim Arbeitsminister, welcher diese Studie in Auftrag gegeben hat, nachgefragt, wann die Ergebnisse...
24 April 2023
Der einfache Zugang zu Studentenwohnungen spielt eine wichtige Rolle für die Attraktivitäit einer Hochschule.
Unsere Abgeordneten André Bauler und Gilles Baum haben sich bei den zuständigen Ministern über das aktuelle und zukünftige Angebot an Studentenwohnraum in Luxemburg erkundigt.
07 April 2023
Das Gesundheitsministerium hatte angekündigt, dass eine Arbeitsgruppe über die Reform des Rechts auf Abtreibung beraten wird. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wann diese Gruppe ihre Arbeit aufnehmen wird, welche Akteure sich an der Arbeit beteiligen werden und ob in dieser Legislaturperiode noch mit einer Reform zu rechnen ist?
03 April 2023
Dem DP-Abgeordnete André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass die Führerscheinprüfung im Ösling nur noch in der Nordstadt stattfinden soll. Deshalb wollte er vom zuständigen Minister wissen, ob dies tatsächlich so geplant sei.
03 April 2023
Teilzeitarbeit wird immer öfter beantragt. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat beim Arbeitsminister und beim Minister für den Öffentlichen Dienst nachgefragt, wie viele Teilzeitverträge in den letzten 10 Jahren abgeschlossen wurden.
Außerdem wollte die Abgeordnete vom Arbeitsminister wissen, ob die Regelung der 40-Stunden-Grenze für Teilzeitarbeit nicht gelockert werden sollte, um mehr Flexibilität...
31 März 2023
Den DP-Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty ist zu Ohren gekommen, dass vom Ministerium kein Zuschuss für eine Wärmepumpe ausgezahlt wurde, weil es auf dem Markt so gut wie keine Wärmepumpe gibt, die die gesetzten Lärmgrenzwerte einhält. Ob dem so sei und nach welchen Kriterien die Grenzwerte festgelegt seien, wollten sie daher von der zuständigen Ministerin wissen.
30 März 2023
Immer wieder kommt es vor, dass bestimmte Medikamente nicht mehr erhältlich sind. Der verstärkte Einsatz von Generika könnte zu einer Verbesserung der Situation beitragen. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei den zuständigen Ministern unter anderem nachgefragt, wie viele Generika hierzulande verwendet werden und was getan werden könnte, um deren Einsatz zu fördern.
29 März 2023
Der Abgeordnete André Bauler hat bei der Innenministerin nachgefrat, wie die Namen genau auf den Kandiaten-Listen stehen sollen.
29 März 2023
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas wollten wissen, wie sich der Grundwasserpegel in den letzten Monaten entwickelt hat.
23 März 2023
Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Frank Colabianchi haben beim zouständigen Minister nachgefragt, wie die Arbeiten am Fahrradweg PC35 voranschreiten.
22 März 2023
Nach mehr als 10 Jahren Sperrung des Bahnübergangs PN7 zwischen Leudelingen und Merl sollen bald die Arbeiten an einer Unterführung beginnen. Da diese Unterführung für den Autoverkehr gesperrt wird, wollten die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn wissen, ob die Kosten noch gerechtfertigt seien.
21 März 2023
Wie kürzlich in der Presse berichtet wurde, hat der Bürgermeister von Cattenom die Kandidatur seiner Gemeinde für den Bau neuer Reaktoren eingereicht. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, wie die Regierung dazu stehe und ob es Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien mit Frankreich gebe, um unsere Nachbarn zur Schließung von Cattenom zu bewegen.
17 März 2023
Den DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Claude Lamberty ist zu Ohren gekommen, dass noch keine Ausschreibung für einen Betreiber des Heilig-Geist-Parking erfolgt ist. Deshalb haben sie den zuständigen Minister gefragt, ob das so ist und was die Gründe dafür sind.
16 März 2023
Nachdem sich über dem Zugtunnel bei Bürden Gestein gelöst hatte, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, welche Stabilisierungsmaßnahmen in den vergangenen Jahren durchgeführt worden seien.
10 März 2023
Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty haben erfahren, dass es noch immer Probleme mit dem Mobibus gibt, dies nachdem sie bereits im September eine parlamentarische Frage an den zuständigen Minister zu dem Thema gestellt hatten.
10 März 2023
Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty haben sich erkundigt, wie die Regierung die Prozeduren im Rahmen des Ausbaus der erneuerbaren Energien beschleunigen will.
24 Februar 2023
Das Gesundheitsministerium und der Krankenhausverband haben kürzlich eine Vereinbarung zur Entschädigung der Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften der Ärzte in den Krankenhäusern unterzeichnet. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und Carole Hartmann haben gehört, dass für die Pädiatrie auf Kirchberg nur ein Bereitschaftsdienst geplant ist. Für die Kinderchirurgie wurde kein Bereitschafstdienst geplant....
24 Februar 2023
Kürzlich wurde ein Abschnitt des CR359 zwischen Erpeldingen-Sauer und Ettelbrück einseitig gesperrt, um diese Strecke als Busparkplatz zu nutzen. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, was die Gründe dafür seien und wie lange das dauern solle.
23 Februar 2023
Da es seit längerer Zeit Probleme mit der Korrespondenz zwischen dem Zug aus der Stadt und dem Bus 134 nach Eschdorf gibt und sich die Situation immer noch nicht verbessert hat, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, was der Minister in diesem Fall zu unternehmen gedenke.
20 Februar 2023
In den letzten Jahren hat die Gewerbeinspektion neue Inspektoren eingestellt, die Kontrollen auf Baustellen und Arbeitsplätzen durchführen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben beim Arbeitsminister unter anderem nachgefragt, wie oft gegen das Arbeitsrecht verstoßen wurde, welche Branchen betroffen waren und welche Sanktionen verhängt wurden.
14 Februar 2023
Dieses Jahr noch soll in Wiltz ein Vorentwurf des Projekts „Schlasskéier“ präsentiert werden. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann wollten von den zuständigen Ministern wissen, ob es eine Ausschreibung für das Projekt gab, welches Unternehmen man beauftragt hat und wie hoch die voraussichtlichen Kosten geschätzt werden.
10 Februar 2023
Vor dem Hintergrund des Personalmangels in den Gesundheitsberufen haben die DP-Abgeordneten Max Hahn und Carole Hartmann nachgefragt, ob es nicht sinnvoll wäre, die deutsche Qualifikation des Notfallsanitäters in Luxemburg anzuerkennen, wodurch mehr Menschen aus dem Grenzgebiet eingestellt werden könnten. Außerdem wollten sie wissen, wie die Arbeiten am SAP3 voranschreiten.
08 Februar 2023
Die malischen Behörden haben einen UN-Diplomaten des Landes verwiesen. Der Abgeordnete Gusty Graas fragt beim Aussen- und Europaminister nach, wie die luxemburgische Regierung auf diesen Vorfall reagiert, und wie es generell um die Beziehungen zu Mali steht.
08 Februar 2023
Nachdem in der Drosbach in der Industriezone bei Leudelingen in jüngster Vergangenheit mehrere Male eine Verschmutzung festgestellt wurde, hat sich der DP-Abgeordnete Gusty Graas erkundigt, was die genauen Ursachen hierfür waren und welche Konsequenzen diese Vorfälle nach sich ziehen werden.
03 Februar 2023
Da der CR334 zwischen Clervaux und Boxhorn derzeit wegen Bauarbeiten gesperrt ist, müssen die Schulbusse zum LESC einen Umweg fahren, was dazu führt, dass täglich viele Schüler zu spät kommen. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, was geplant sei, um die Situation zu verbessern.
31 Januar 2023
Da die Busse der Linie 136 morgens komplett überfüllt sind, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, ob nicht größere Busse eingesetzt werden können.
30 Januar 2023
Da es auf der N12 zwischen Grosbous und Hierheck regelmäßig zu Unfällen kommt, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, was geplant sei, um die Verkehrssicherheit an dieser Stelle zu erhöhen.
30 Januar 2023
Zwei Jahre nachdem das Parlament grünes Licht für das neue Gebäude des Nordstad-Lycée gegeben hat, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, wann die Bauarbeiten beginnen sollen.
27 Januar 2023
Nachdem bei Martelingen Bensin in die Sauer geflossen ist, wollte der DP-Abgeordnete Gusty Graas wissen, was die Ursache hierfür sei und welchen Impakt diese Verschmutzung auf die Sauer hat.
26 Januar 2023
Die französische Agentur für nukleare Sicherheit ASN stellte kürzlich fest, dass die EDF-Kontrollen der Ersatzteile für das Kernkraftwerk in Cattenom nicht gründlich genug waren. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, ob andere Kontrollen der EDF jetzt nicht wiederholt werden müssten.
26 Januar 2023
Eine Untersuchung des Wettbewerbsrats im pharmazeutischen Sektor zeigt, dass Luxemburg im Vergleich zur OECD eine geringe Anzahl von Apotheken hat. Der Rat schlägt daher die Schaffung neuer Apotheken vor, um die geografischen Lücken zu schließen. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, ob es bereits Überlegungen gibt, im Norden des Landes neue Apotheken zu gründen...
24 Januar 2023
Gefangene des Uerschterhaff dürfen im Gegensatz zu den verurteilten Strafgefangenen in Schrassig nicht arbeiten. Dies obwohl eine Untersuchungshaft zwischen einigen Tagen und ein paar Jahren dauern kann. Wieso wird hier ein Unterschied gemacht und wird sich diesbezüglich noch etwas ändern? Unser Abgeordneter Pim Knaff hat beim zuständigen Ministerium nachgefragt.
24 Januar 2023
Das Arzneimittel Ozempic wird zur Behandlung von Diabetes Typ 2 angewendet. Es hilft aber auch beim Abnehmen und wird auch dafür zunehmend gekauft. Da in vielen Ländern bereits von einem Mangel dieses Diabetes-Medikaments die Rede ist, haben die DP-Abgeordneten André Bauler und Gilles Baum bei den zuständigen Ministern nachgefragt, wofür das Medikament hierzulande hauptsächlich eingesetzt wird, ob...
20 Januar 2023
Der DP-Abgeordnete André Bauler erkundigt sich, ob und weshalb das Postamt in Redingen geschlossen werden soll.
20 Januar 2023
Immer mehr Menschen werden älter. Dadurch steigt auch das Risiko, an Demenz zu erkranken. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wie viele Menschen bisher am „Demenz-Präventionsprogramm“ teilgenommen haben und ob es sinnvoll sei, hierzulande eine Gedächtnisambulanz zu errichten.
17 Januar 2023
Der DP-Abgeordnete André Bauler wollte wissen, ob eine Haltestelle für die Buslinie 170 in der Aktivitätszone ZANO auf dem Fridhaff vorgesehen ist.
17 Januar 2023
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, was mit der Gedenktafel im ehemaligen Hauptgebäude der Ackerbauschule in Ettelbrück geschehen soll, die der 29 Schüler, die im Zweiten Weltkrieg gefallen sind, gedenkt?
09 Januar 2023
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, wann die Erneuerungsarbeiten an der N27A abgeschlossen sein werden.
09 Januar 2023
Vertreter der Landwirtschaft beklagen sich mehr oder weniger regelmäßig über den unlauteren Wettbewerb durch überseeische Länder und andere, die nicht die gleichen Verpflichtungen in Bezug auf Umweltschutz und Tierschutz wie die luxemburgische Landwirtschaft einhalten. Unsere Parlamentarier André Bauler und Gusty Graas stellten dem Minister für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung einige...
09 Januar 2023
Die Symptome eines Herzinfarkts können bei Frauen und Männern unterschiedlich sein. Da die weiblichen Symptome oft weniger bekannt sind, kann die Diagnose bei Frauen länger dauern und damit die Lebensgefahr erhöhen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas haben bei den zuständigen Ministerinnen nachgefragt, ob die Bevölkerung stärker über dieses Thema sensibilisiert werden sollte und ob...
06 Januar 2023
In Israel besteht die Gefahr, dass eine vom Justizminister geplante umfassende Reform des Obersten Gerichtshofs erhebliche Auswirkungen auf das Justizsystem hat und das Kräftegleichgewicht aus der Balance bringt. Was könnten die Folgen sein und wird es eine europäische Reaktion geben? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat beim Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten nachgefragt.
05 Januar 2023
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, wie die Arbeiten am Tunnel Schieburg voranschreiten und ob der ursprüngliche Zeitplan eingehalten werden kann.
03 Januar 2023
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat sich erkundigt, ob es Pläne zur Entschärfung der gefährlichen Kreuzung in Reichlingen gibt.
21 Dezember 2022
Im Mai 2022 gab das Gesundheitsministerium bekannt, dass nur noch wöchentliche Berichte zur Covid-Situation in Luxemburg veröffentlicht würden. Bis heute findet man aber auf der Website www.covid19.public.lu tagesaktuelle Zahlen, die auch täglich von der Presse aufgegriffen werden. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, warum nach der Entscheidung im Mai noch...
20 Dezember 2022
Da während der Pandemie das Startverfahren für südlich fliegende Flugzeuge geändert wurde, sind die Orte östlich vom Findel einer stärkeren Lärmbelästigung ausgesetzt. Die DP-Abgeordneten Claude Lamberty und Max Hahn haben nachgefragt, was dagegen unternommen werde.
16 Dezember 2022
Der Abgeordnete André Bauler hat sich beim Minister für Mobilität und Öffentliche Arbeiten über den Fortschritt des Baus eines Internats in Clerf erkundigt.
15 Dezember 2022
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat sich beim zuständigen Minister erkundigt, wann die Tunnelradare auf der A7 scharf gestellt werden und wie viele Autofahrer bisher in der Testphase geblitzt worden sind.
14 Dezember 2022
In der Nähe des Klinikums St. Joseph in Wiltz wird das Projekt „Schlasskéier“ realisiert. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben sich bei den zuständigen Ministern unter anderem darüber erkundigt, ob ein Ärztehaus Teil dieses Projekts sein wird, wie viele Menschen später dort arbeiten werden und wie die Zusammenarbeit mit der Klinik aussehen wird.
08 Dezember 2022
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat sich erkundigt, wie die Arbeiten an der Brücke nahe Goebelsmühle voranschreiten.
05 Dezember 2022
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, was geplant sei, um die Verkehrssicherheit auf der N7 in Marnich zu verbessern.
30 November 2022
Familienbesuche und Zeit für den Partner sind im Gefängnis nur eingeschränkt möglich. Dies, obwohl diese Beziehungen eine wichtige Stütze für den Gefangenen sind, und zu seiner Stabilität beitragen. Wie ist die Situation aktuell in Luxemburg? Hat man den Bau des neuen Gefängnisses genutzt, um mehr Möglichkeiten zu schaffen? Unser Abgeordneter Pim Knaff hat beim Justizministerium nachgefragt.
28 November 2022
Am Ortsausgang von Echternach befindet sich ein Hangar der Straßenbauverwaltung, der derzeit offenbar nicht genutzt wird. Potenziell könnte diese Fläche auch für andere Projekte wie Wohnen genutzt werden. Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat beim Ministerium nachgefragt, was die Pläne für diesen Ort in Zukunft sind.
23 November 2022
Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass kürzlich die Busse der Linie 146 derart überfüllt waren, dass sie einige Schüler nicht mitnehmen konnten. Aus diesem Grund hat er nachgefragt, was unternommen wird, um die Situation zu verbessern.
18 November 2022
Die DP Abgeordneten Carole Hartmann und André Bauler haben bei der Kulturministerin betreffend der Infrastrukturprobleme in der Abteistad nachgefragt. In diesem Kontext, hat neben der Gemeinde und privaten Akteuren och der Staat eine wichtige Verantwortung.
17 November 2022
Über ein Projekt des ‚Fonds du logement‘ soll das Wohngebiet „Cité Manertchen“ erheblich erweitert werden. Derzeit gibt es eine Zufahrt, die über die Nationalstraße CR 139 führt. Es gibt keinen Fußweg, nicht zum Industriegebiet und nicht zur Cité Manertchen. Auch Radwege sind geplant. Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat sich beim Ministerium nach weiteren Details erkundigt.
16 November 2022
Der Dp-Abgeordnete André Bauler wollte wissen, was geplant ist, um die Busverbindungen zwischen der Nordstad und Holzthum und Consthum zu verbessern.
15 November 2022
Im Juli 2021 rief ein Unternehmen seine medizinischen Atemgeräte weltweit zurück. Dieser Rückruf wurde jedoch erst Ende Oktober in Luxemburg bekannt gegeben. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wer in einer solchen Situation für die Kommunikation mit den Betroffenen zuständig ist, warum die Information nicht rechtzeitig bekannt gegeben wurde und ob die Prozeduren...
10 November 2022
Die hohen Zahlen von Bronchiolitis führen zu einer Überlastung der Pädiatrien. In Frankreich wurde auf nationaler Ebene der „Weiße Plan“ angekündigt, ein sanitärer Notfall- und Krisenplan, der die Funktionsfähigkeit von Krankenhäusern im Falle einer Epidemie verbessern soll.
Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gilles Baum wollten von der Gesundheitsministerin wissen, ob hierzulande zusätzliche...
09 November 2022
Da sich der Zustand des Erpeldinger Schlosses in den letzten Jahren immer mehr verschlechtert hat, wollte der DP-Abgeordnete André Bauler wissen, ob es Pläne gibt, das Gebäude zu restaurieren.
09 November 2022
Nach der rezenten Ankündigung, dass in Stegen ein neues Parkhaus entstehen soll, hat der DP-Abgeordnete André Bauler weitere Details zu diesem Projekt gefragt.
09 November 2022
Da sich die Hauptstraße in Boxhorn in einem schlechten Zustand befindet, hat sich der DP-Abgeordnete André Bauler erkundigt, ob nicht vorgesehen wäre, den Belag zu erneuern.
09 November 2022
Da in Steinheim aktuell ein Steinarm der Sauer gereinigt wird und es auch an anderen Stellen sinnvoll wäre, solche Arbeiten durchzuführen, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, an welchen anderen Stellen vorgesehen ist, die Sauer zu reinigen.
03 November 2022
Mitte Mai dieses Jahres wurde bekannt, dass der Standort Wiltz des Centre hospitalier du Nord ein MRT erhalten soll. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann wollten von den zuständigen Ministern wissen, wo dieses Dossier dran sei und wie viele Patienten pro Tag mit diesem MRT untersucht werden könnten.
03 November 2022
Nach vielen Jahren wurde eine Vereinbarung getroffen, die Ärzte für Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften zu bezahlen. Aber den DP-Abgeordneten Gilles Baum und Gusty Graas ist zu Ohren gekommen, dass die Notärzte nicht Teil dieser Vereinbarung sind. Sie haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, ob dies tatsächlich der Fall ist, und falls ja, warum die Notärzte ausgeschlossen wurden und...
27 Oktober 2022
Die Mitglieder der AMMD sind aus dem Vorstand der Agentur eSanté ausgetreten. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas wollten von den zuständigen Ministern wissen, wie sie auf diesen Rücktritt reagieren, welche Auswirkungen dies auf die Arbeitsweise des Vorstandes haben wird und ob der Dialog mit der AMMD gesucht wird.
25 Oktober 2022
Wie wird das Tempolimit auf der Umgehungsbrücke der B7 begründet? Diese und weitere Fragen stellt der DP-Abgeordnete André Bauler dem Mobilitätsminister.
25 Oktober 2022
Ist geplant, den neuen Standort der Verwaltung für öffentliche Bauten neben dem neuen Standort des CGDIS in Marnach zu eröffnen? Diese und weitere Fragen richtete der DP-Abgeordnete André Bauler an den Minister für öffentliche Arbeiten.
25 Oktober 2022
Auf der N/ zwischen Lëpschterdellt und Closdellt stehen momentan auf kurzer Distanz 1 fixes und ein mobiles Radar. Wieviele Autofahrer wurden mittlerweile von den Radargeräten erfasst und was hat die Reperatur am fixen Radar gekostet. Unser Abgeordneter André Bauler hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
24 Oktober 2022
Die Arbeiten an der Entlastungsstraße in Echternach sollten im Oktober 2022 beginnen. Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat beim zuständigen Ministerium nachgefragt, ob die Arbeiten wie geplant voranschreiten und welche Auswirkungen sie auf den Straßenverkehr in der Region haben werden.
20 Oktober 2022
Was sagen die Prognosen für diesen Winter über die Tierfutterbestände aus und wie stark werden sich die Versorgungsengpässe auf die Situation auswirken? Diese und weitere Fragen stellte der DP-Abgeordnete André Bauler dem Landwirtschaftsminister.
07 Oktober 2022
Laut polnischem Präsident möchte das Land am Programm der nuklearen Teilhabe teilnehmen. Demnach wäre man bereit NATO-Atomwaffen auf polnischem Territorium zu stationieren. Gibt es bereits konkrete Pläne und wie stehen die anderen NATO-Mitglieder dazu? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat beim Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten nachgefragt.
05 Oktober 2022
Häusliche Gewalt ist auch in Luxemburg ein verbreitetes Problem. Über 30% der Menschen hierzulande haben bereits Gewalt erlebt. Kampagnen sollen auf das Thema aufmerksam machen und präventiv wirken. Doch wo finden Betroffene Hilfe? Welche Mittel stehen ihnen zur Verfügung? Und was wird getan, um die Täter davon abzuhalten, Gewalt anzuwenden? Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat bei den zuständigen...
03 Oktober 2022
Nach einem Beschluss des EU-Parlaments soll der Anteil des Primärholzes für die Energiegewinnung progressiv sinken. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, welche Auswirkungen das auf die Produktion und den Preis von Holzpellets haben wird.
30 September 2022
Sechs Kardiologen des Nordkrankenhauses wollen kündigen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gilles Baum haben bei den zuständigen Ministern nachgefragt, welche Auswirkungen diese Kündigungen auf die Gesundheitsversorgung der Patienten haben werden und ob die unbezahlten Bereitschaftsdienste bei der Entscheidung der Ärzte eine Rolle gespielt haben könnten.
29 September 2022
Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas wollten von der zuständigen Ministerin wissen, was die Auswirkungen des Kerosinlecks bei Echternacherbrück auf die Umwelt seien.
28 September 2022
Die europäischen Solidaritätskorridore sollen den Export von Getreide aus der Ukraine erleichtern. Allerdings bleibt die Logistik recht schwierig und der Weitertransport nicht immer gewährleistet. Welche Auswirkungen hat dies auf den europäischen Binnenmarkt? Unser Abgeordneter Gusty Grass hat sich informiert.
27 September 2022
Das Problem der fehlenden Bauschuttdeponien in Luxemburg ist seit langem bekannt. Die Folgen sind lange Anfahrtswege für die Lkw, eine erhöhte Umweltbelastung und höhere Kosten für die Endkunden. Gibt es Pläne für die Zukunft und wie soll die Situation in Zukunft gemeistert werden? Unser Abgeordneter Max Hahn hat beim zuständigen Ministerium nachgefragt.
26 September 2022
Aufgrund des schlechten Zustands der Brücke in Ell ist seit langem geplant, diese Brücke zu sanieren oder komplett zu erneuern. Da die Arbeiten offenbar nicht richtig vorankommen, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, was der Stand der Dinge ist.
26 September 2022
Da es anscheinend Probleme mit dem Mobibus, dem Transport für Personen mit einer Behinderung, gibt, hat der DP-Abgeordnete Max Hahn nachgefragt, wie der Minister die Situation zu verbessern gedenkt.
23 September 2022
Die Europäische Kommission hat eine Empfehlung zur Mammographie für Frauen zwischen 45 und 74 Jahren herausgegeben. Derzeit wird in Luxemburg der obligatorische Test nur bei Frauen über 50 durchgeführt. Es dauert auch oft zu lange, einen Termin für eine Untersuchung zu bekommen. Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat beim Gesundheitsministerium nachgefragt, ob sich das in Zukunft ändern wird.
22 September 2022
In seiner Fernsehansprache hat der russiche Präsident die territoriale Integrität Russlands als oberstes Gebot benannt. Was wenn die Referenden in der Region Donestk zu Gunsten der russichen Föderation ausfallen? Wir Putin dies als Anstoß sehen, schärfere Waffen einzusetzen? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat sich beim Aussenministerium erkundigt.
22 September 2022
Mit der Gesundheits-App hat das Digital Health Network in Zusammenarbeit mit der AMMD eine Anwendung entwickelt, die es dem Patienten ermöglichen soll, alle seine ärztlichen Aufgaben digital zu erledigen. Würde diese App trotz politischer Einigung nur bedingt und eingeschränkt genutzt? Warum wird die App nicht genutzt und wann gibt es einheitliche Lösungen in dieser Datei? Unsere Stellvertreter Carole...
22 September 2022
Da Züge auf der Nordstrecke in letzter Zeit häufiger ausgefallen sind, vor allem im Berufsverkehr, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nach den Gründen dafür gefragt.
17 September 2022
Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind und in Luxemburg arbeiten oder zur Schule gehen wollen, müssen sich zunächst einer medizinischen Untersuchung und einem Tuberkulosetest unterziehen, um ihre Akte zu vervollständigen. Aufgrund von Verzögerungen bei den Terminen sind viele dieser Personen derzeit im Ablauf blockiert. Wann dürfen diese Menschen anfangen, sich eine Arbeitsstelle zu suchen, und...
14 September 2022
Entgegen dem offiziellen Fahrplan verkehrt zwischen Kautebach und der Stadt derzeit nur noch stündlich ein Zug statt halbstündlich. Da dies für Menschen aus der Umgebung Schwierigkeiten bereitet, zur Schule zu gelangen oder zur Arbeit, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, was der Grund dafür ist und was geplant ist, um die Situation zu verbessern.
12 September 2022
Da sich die ehemalige N7 zwischen dem Këppenhaff und dem Fridhaff aktuell in einem schlechten Zustand befindet, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, wann dieser Streckenabschnitt erneuert wird.
09 September 2022
Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat sich beim zuständigen Minister nach dem Stand der Arbeiten am Lastabwurfplan erkundigt, der festlegen soll, welche Akteure im Falle eines Gaslieferstoppes in welcher Reihenfolge und wie stark ihre Tätigkeit reduzieren müssten, und in welchem Zeitrahmen diese abgeschlossen werden sollen.
09 September 2022
Seit der Reform des Busplans im ländlichen Raum haben die Schüler aus Bourscheid Schwierigkeiten, pünktlich zur Schule in Diekirch zu kommen. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, wie die Situation verbessert werden soll.
09 September 2022
In den letzten Jahrzehnten hat sich die Gleichstellungspolitik in Luxemburg kontinuierlich verbessert. Gerade der Sport kann bei dieser Thematik eine wichtige Rolle einnehmen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Claude Lamberty haben bei den zuständigen Minister nachgefragt, wie es um die Gleichstellung von Frauen und Männern im Luxemburger Sport aussieht.
08 September 2022
In Frankreich gibt es eine informatische Plattform, die den aktuellen Verbrauch im Stromnetz anzeigt, damit die Bürger ihren Verbrauch entsprechend anpassen können. In Luxemburg sieht das Gesetz die Einrichtung einer „platforme informatique nationale de données énergétiques“ vor. Wie die Arbeit an dieser Plattform läuft und wie sie aussehen soll, hat sich der DP-Abgeordnete Max Hahn erkundigt.
08 September 2022
Viele Leute nutzen die Geldautomaten der Post. Der DP-Abgeordnter André Bauler fragt den zuständigen Minister, wie viele Geldautomaten es noch in der Post gibt und wie viele seit 2015 geschlossen wurden.
07 September 2022
Tierbesitzer sollten allgemein die Möglichkeit haben, sich um das Tier zu kümmern. Bei Rechnungen, die jedoch nicht vorgesehen waren, kann es manchmal vorkommen, dass ein Tierbesitzer diese nicht sofort bezahlen kann. Darf ein Tierarzt das Tier in einem solchen Fall behalten? Unser Abgeordneter Gusty Gras hat sich erkundigt.
06 September 2022
Seit Jahren wird versucht, eine Vereinbarung zur Erstattung der psychotherapeutischen Behandlung zu finden. Immer wieder werden die Verhandlungen abgebrochen, weil sich beide Parteien nicht einigen. Der Patient bleibt auf der Strecke. Bis wann soll eine Lösung gefunden werden? Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
01 September 2022
In Irland werden Anwohner von Windkraftanlagen finanziell beteiligt, in Frankreich ist ein ähnliches System geplant. Auf diese Weise sollen Widerstände gegen solche Projekte abgebaut und der Ausbau erneuerbarer Energien gefördert werden. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, ob ein solches Modell nicht auch in Luxemburg eine Idee wäre.
31 August 2022
Wenn ein Privathaus oder eine Wohnung brennt, sind oft nicht nur Menschen gefährdet. Viele Menschen haben auch Haustiere. Nicht jedes Tier kann sich gut bemerkbar machen. Wird die Feuerwehr über Haustiere informiert? Welche Methoden gibt es und wie wird Tieren im Notfall geholfen? Unser Abgeordneter Claude Lamberty hat nachgefragt.
31 August 2022
Nach dem Einsturz des Bahntunnels bei Kautenbach stehen die Fahrgäste, die für den Weg zur Arbeit auf die Bahn angewiesen sind, vor gewissen Schwierigkeiten. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, was geplant sei, um die Auswirkungen dieses Vorfalls auf die Mobilität im Norden so gering wie möglich zu halten.
30 August 2022
Menschen über 50 haben das größte Risiko, an Gürtelrose zu erkranken. Impfstoffe können bei der Behandlung und Vorbeugung helfen.
Die DP-Abgeordneten Gilles Baum, Carole Hartmann und Gusty Graas haben bei den zuständigen Ministern nachgefragt, ob der Impfstoff Shingrix, der gegen Gürtelrose eingesetzt wird, in den nationalen Impfplan aufgenommen werden kann.
30 August 2022
Auch Männer können an Brustkrebs erkranken. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum, Carole Hartmann und Gusty Graas wollten von der Gesundheitsministerin wissen, wie viele Männer in Luxemburg betroffen sind und ob Mammographien bei Männern durchgeführt werden.
30 August 2022
Um die staatliche Konzession für eine Apotheke zu erhalten, müssen im Bewerbungsverfahren bestimmte Kriterien erfüllt werden. Die Abgeordneten der Demokratischen Partei, Gilles Baum, Carole Hartmann und Gusty Graas, haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wie viele Kandidaturen abgelehnt und wie oft erfolgreich gegen eine Absage geklagt wurde.
29 August 2022
Hin und wieder kommt die Nachricht, dass eine Person, oft auch eine minderjährige Person, vermisst wird. Bei letzterem hatte man das Gefühl, diese Zahl sei in letzter Zeit gestiegen. Wie viele Menschen wurden in den letzten Jahren vermisst? Wie schnell werden diese Personen wiedergefunden? Wann wird ein AMBER Alert gestartet? Können öffentliche Verkehrsmittel bei der Suche nach vermissten Personen...
29 August 2022
Die Sonne erreicht die Erdoberfläche immer stärker und länger. Mit dem Klimawandel steigt auch das Hautkrebsrisiko. Menschen sind immer häufiger draußen, auch Menschen, die des Berufs wegen draussen arbeiten, sind der Sonneneinstrahlung immer stärker ausgesetzt. Wie sollten wir dieser Gefahr in Zukunft begegnen? Unsere Abgeordneten Claude Lamberty und Carole Hartmann haben bei den zuständigen Ministerien...
29 August 2022
Laut Studien der Universität Lüttich könnten große Offshore-Windparks vor Grönland einen großen Teil des europäischen Energieverbrauchs decken. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, ob es bereits konkrete Projekte gebe und ob Luxemburg in diese investieren wolle.
29 August 2022
Kürzlich wurden weitere Gasvorkommen vor der zypriotischen Küste gefunden. Ob diese Reserven dazu beitragen könnten, unabhängiger von russischen Importen zu werden, wollten die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn vom zuständigen Minister wissen.
24 August 2022
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden seit dem Einmarsch in die Ukraine 307.000 ukrainische Minderjährige zwangsweise nach Russland gebracht, um auf diesen Weg die ukrainische Identität auszurotten. Die betroffenen Minderjährigen laufen Gefahr, von russischen Familien adoptiert zu werden, zumal kürzlich von Präsident Putin unterzeichnete Dekrete eine solche Adoption erleichtern....
24 August 2022
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, wann die N25 zwischen Kautenbach und Wiltz, welche sich in einem schlechten Zustand befindet, saniert werden soll.
17 August 2022
Die Notruftelefone ermöglichen es, bei einem Unfall auf der Autobahn mit den notwendigen Diensten in Kontakt zu treten und Hilfe anzufordern. Heute greifen jedoch immer mehr Menschen zum eigenen Handy. Wie viel werden diese Notrufstationen noch genutzt und wie viel kostet ihre Wartung? Unsere Abgeordneten Claude Lamberty und Max Hahn haben beim zuständigen Ministerium nachgefragt.
17 August 2022
Warum haben nach dem neuen Fahrplan vom 17.07.2022 mehrere Ortschaften der Gemeinde Rambrouch keinen direkten Anschluss mehr an Rambrouch, um die Korrespondenz mit Wiltz, Ettelbrück und der Stadt zu gewährleisten? Und warum fährt die Linie 141 nicht mehr durch Holtz und Pärel. Unser Parlamentarier André Bauler hat sich diesbezüglich an den Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten gewandt.
17 August 2022
Aus Gründen wie mangelnder Hygiene und Sicherheit mussten in letzter Zeit einige Café-Zimmer schließen. Wie viele solcher Wohnungen sind im Nordkanton verloren gegangen und welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Situation zu verbessern? Diese und weitere Fragen stellte unser Parlamentarier André Bauler dem Wohnungsbauminister.
17 August 2022
Ein Impfbus, der in Ettelbrück unterwegs war, musste spontan einen Impfbus im Zentrum ersetzen. Und das, obwohl in Ettelbrück Bürger für ihre Impfung anstanden.
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wie der Impfbus-Service hierzulande organisiert ist, warum der Impfbus aus Ettelbrück im Zentrum einspringen musste und ob es zutrifft, dass die Impfbusse künftig...
12 August 2022
Welche Perspektiven und Erwartungen werden derzeit mit Blick auf die steigenden Energiepreise im Herbst und Winter 2022/2023 rund um die Baubranche entwickelt? Unser DP-Parlamentarier André Bauler richtete diese und noch weitere Fragen an den Wirtschaftsminister.
10 August 2022
Bis wann können auf der Mosel keine Schiffe mehr fahren und riskieren die Transportprobleme auf dem Rhein zu einem Engpass oder gar einem Lieferstopp von Erdölprodukten oder anderen Gütern zu führen? Diese und weitere Fragen stellte unser Parlamentarier André Bauler dem Wirtschaftsminister und der Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung.
08 August 2022
Wie viel Gas haben die einzelnen Verbrauchergruppen in den letzten Jahren in Luxemburg verbraucht? Wie will der Energieminister die Gasverteilung im Falle eines Versorgungsengpasses festlegen? Diese Fragen haben unsere Abgeordneten Carole Hartmann und Max Hahn dem Energieminister gestellt.
05 August 2022
In den letzten Jahren kam es im Bereich der Busunternehmen in Luxemburg zu einer Reihe von Zusammenschlüssen, so dass heute mehrere große Unternehmen die Branche dominieren. Aus diesem Grund wollte DP-Abgeordnete André Bauler wissen, wie sich die Branche in den letzten Jahren entwickelt hat.
04 August 2022
Den DP-Abgeordneten Gusty Graas, Carole Hartmann und Gilles Baum ist zu Ohren gekommen, dass sich im Ministerium für Sozialversicherung das Verfahren zur Festsetzung der Preise für neue Medikamente geändert hat. Dies kann zu Verzögerungen führen, bis ein neues Medikament für Patienten verfügbar ist.
Warum wurde das Verfahren geändert und wie oft wurde das Zeitlimit von 90 Tagen für eine Preisfestsetzung...
03 August 2022
Ist dieses Gesetz mit der luxemburgischen Verfassung und mit dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs im europäischen Binnenmarkt vereinbar? Diese und weitere Fragen stellt der DP-Abgeordnete André Bauler an Justizministerin Sam Tanson.
01 August 2022
Wird das geltende Tierschutzgesetz nicht ausreichend umgesetzt und wie sieht es in den Tierheimen aus? Diese und weitere Fragen stellen die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Grass dem zuständigen Landwirtschaftsminister.
29 Juli 2022
Der jüngste Bericht des IPBES zeigt, wie stark die Menschheit von wilden Tieren und Pflanzen abhängig ist. Vor der COP15 in Kanada zum Thema Biodiversität fragten die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn, welche Schlussfolgerungen die Regierung aus diesem Bericht für Luxemburg zieht.
29 Juli 2022
Die DP-Abgeordneten Claude Lamberty und André Bauler haben nachgefragt, wo sich das Projekt des „Innovation Campus“ in Bissen befindet und was die möglichen Gründe dafür seien, warum das Projekt nicht den erhofften Erfolg habe.
26 Juli 2022
Seit Monaten gibt es im Müllertal zwei Baustellen, die offenbar nicht vorankommen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann fragten, was der Stand der Dinge diesbezüglich ist und wann die Baustellen fertig sein sollen.
26 Juli 2022
Da dem DP-Abgeordneten André Bauler zu Ohren gekommen ist, dass es im Norden Probleme mit der Korrespondenz zwischen verschiedenen Bussen und Bahnen gibt, fragte er den zuständigen Minister, wie die Situation verbessert werden solle.
22 Juli 2022
Ärzte aus Drittstaaten müssen zunächst ihre Diplome in einem anderen Mitgliedstaat anerkennen lassen, bevor sie in Luxemburg arbeiten dürfen. Da dies in der Praxis insbesondere bei ukrainischen Flüchtlingen Schwierigkeiten bereitet, hat die DP-Abgeordnete Carole Hartmann nachgefragt, wie die Prozeduren vereinfacht werden sollen.
22 Juli 2022
Seit Jahren befindet sich die N10 zwischen Reisdorf und Hoesdorf in einem schlechten Zustand. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, wann der Belag erneuert werden soll.
20 Juli 2022
Neben PV-Anlagen sind kleine Windkraftanlagen eine gute Möglichkeit, zuhause eigenen Strom zu produzieren. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty haben deshalb nachgefragt, ob das erlaubt ist und ob der Staat auch Subventionen für kleinere Windräder vorsieht.
20 Juli 2022
Die Regierung hat im vergangenen Herbst angekündigt, die Verfahren zu vereinfachen, um den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere von Windkraftanlagen, zu beschleunigen. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty haben daher nachgefragt, wie das geschehen soll.
20 Juli 2022
Wegen der Hitze in diesem Sommer konnten unter anderem in England auf verschiedenen Strecken Züge nicht mehr fahren, weil sich die Gleise verformt hatten. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty haben nachgefragt, ob es dies in Luxemburg auch bereits gegeben habe und was getan werde, um dies zu vermeiden.
20 Juli 2022
Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty haben die Umweltministerin gefragt, wie die vorläufige Bilanz der sektoralen Klimaziele für 2021 sei.
19 Juli 2022
Bis 2050 will die EU 20% der landwirtschaftlichen Fläche für Biomasse nutzen und den Import von Holz zur Energieerzeugung vervierfachen. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, wie die Regierung zu diesen Plänen stehe.
14 Juli 2022
Ein Jahr nach dem Hochwasser vom 14. und 15. Juli fragte die DP-Abgeordnete Carole Hartmann die Innenministerin unter anderem, wie hoch der Gesamtschaden auf kommunaler Ebene sei, und wie viel Geld bereits an die jeweiligen Kommunen ausgezahlt worden sei.
13 Juli 2022
Op der Léier zwischen Hierheck und Grosbous kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, was vorgesehen ist, um die Verkehrssicherheit an dieser Stelle zu verbessern.
11 Juli 2022
Seit gut zehn Jahren soll ein neues Polizeikommissariat errichtet werden. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, wie es um dieses Projekt steht.
08 Juli 2022
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat sich beim Innenministerium nach dem B6, der Grundsteuer für bebaubare Grundstücke, erkundigt.
07 Juli 2022
Der DP Abgeordnete André Bauler bat den Minister für innere Sicherheit um konkrete Angaben zur Einbruchsserie in Michelau.
06 Juli 2022
Mit steigenden Preisen steigt das Risiko von Schwarzarbeit, was zwangsläufig Folgen auf die Steuereinnahmen hat. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann wollten von den zuständigen Ministern unter anderem wissen, ob das Statec über Schätzungen zur Entwicklung der Schwarzarbeit und der Steuerausfälle verfügt und wie viele Kontrollen die ITM in den letzten Jahren durchgeführt hat?
04 Juli 2022
Vor einem Jahr kam es auf der CR319 zwischen Wiltz und Winseler durch starke Regenfälle zu einem Erdrutsch. Da seitdem nichts passiert ist, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, wann die Arbeiten beginnen sollen.
30 Juni 2022
Die Situation der Wärter im Gefängnis ist nicht einfach. Verbale Attacken gehören zu ihrem Alltag, und auch körperliche Angriffe und ernstzunehmende Drohungen kommen immer häufiger vor. Wie wird das Personal im Gefängnis geschützt? Wie viele Angriffe gab es in den letzten Jahren? Und wie können sich die Wärter vor Drohungen schützen? Unsere Abgeordneten Claude Lamberty und Max Hahn haben bei den zuständigen...
30 Juni 2022
Geht der Konsum von Bio-Produkten in Luxemburg zurück? Und wenn ja, warum? Diese und weitere Fragen zur Biolandwirtschaft richteten die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler an die Minister für Wirtschaft und Landwirtschaft.
29 Juni 2022
Eine der Folgen des Klimawandels ist die erhöhte Gefahr von Waldbränden durch höhere Temperaturen und anhaltende Dürreperioden. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat deshalb nachgefragt, wie viele Waldbrände es in den letzten Jahren gegeben hat und wie sich das CGDIS auf eine mögliche Zunahme dieses Phänomens vorbereitet.
29 Juni 2022
Eine aktuelle deutsche Studie kommt zu dem Schluss, dass nicht die Landwirtschaft, sondern Kläranlagen für die Phosphorbelastung der Gewässer verantwortlich sind. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas fragt die Umweltministerin, ob sich diese Schlussfolgerung auch auf Luxemburg übertragen lässt und wie hoch die Phosphatkonzentration in unseren Gewässern ist.
29 Juni 2022
In Luxemburg haben Arbeitnehmer Anspruch auf eine ganze Reihe von Urlaubstagen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Max Hahn wollten vom Arbeitsminister wissen, für wie viele Tage die unterschiedlichen Urlaube in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt beantragt wurden und ob Frauen und Männer die Urlaube unterschiedlich beantragen.
28 Juni 2022
Kürzlich hat der Mobilitätsminister die Schaffung einer ähnlichen Plattform wie Uber angekündigt. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat nachgefragt, wie die Plattform aussehen soll und wann sie betriebsbereit sein wird.
27 Juni 2022
Da sich der Fahrbahnbelag der N15 im Heiderscheidergrund in einem schlechten Zustand befindet, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, ob eine Erneuerung des Belags geplant sei.
22 Juni 2022
Im Echternacher Park steht auf einem Informationsschild, dass eine historische Studie vom Kulturministerium durchgeführt wird, und dass bis zu deren Abschluss keine Hochwasserschäden vom Juli 2022 behoben werden können. Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat in einer parlamentarischen Anfrage an die Kulturministerin einige Details nachgefragt.
22 Juni 2022
Mit dem Sommer kommen die hohen Temperaturen und damit die Zeit der Ausflüge an Seen. Leider gibt es auch jede Badesaison immer wieder Nachrichten von Unfällen in- und ausserhalb der Gewässer. Wie sicher sind die luxemburger Seen für die Badegäste? Wieviele Bademeister gibt es im Land? Wie werden die Menschen rund um unsere Gewässer geschützt? Unsere Abgeordneten Claude Lamberty und Max Hahn haben...
22 Juni 2022
Im Oktober 2021 kündigte der damalige Minister für soziale Sicherheit eine „beschleunigte Rückerstattung“ für Arztrechnungen an.
Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat nachgefragt, wie viele Ärzte diese schnellere Rückerstattung anbieten, wie lange die Verzögerungen für diese Erstattungen sind und welche Schritte unternommen werden, um mehr Ärzte dazu zu bringen, die „beschleunigte Rückerstattung“...
22 Juni 2022
Die Belästigung durch den Lärm frisierter Motorräder ist vor allem in der guten Jahreszeit ein wiederkehrendes Thema. Der DP-Abgeordnete André Bauler wollte wissen, was die Polizei dagegen unternehme.
21 Juni 2022
Am 16. Juni wurde im „Bridderhaus“ in Esch/Alzette eine Künstlerresidenz eingeweiht. Das ehemalige Krankenhaus in der Rue Léon Metz wurde komplett renoviert und umstrukturiert und wird insgesamt 17 Künstler beherbergen. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler dem Kulturminister einige allgemeine Fragen zu Künstlerresidenzen gestellt.
21 Juni 2022
Beim "Needle Spiking" wird eine Substanz hiemlich injiziert, um Menschen auf Partys wehrlos zu machen. Seit einiger Zeit kommen immer mehr Berichte darüber auf, dass Menschen in Clubs, auf Konzerten oder bei Festivals Opfer dieses Phänomens wurden. Gab es bereits Fälle in Luxemburg und wie sollte man reagieren? Was tut die Polizei in solch einem Fall? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat bei den zuständigen...
20 Juni 2022
Entlang der Alzette und der Sauer scheinen viele Bäume krank zu sein. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nach den Gründen gefragt.
16 Juni 2022
Es ist bekannt, dass die Luxemburger gerne reisen und einen guten Teil ihres Jahreseinkommens dafür ausgeben. Der DP-Abgeordnete André Bauler bat den Wirtschaftsminister um Details zum Reiseverhalten der Luxemburger.
15 Juni 2022
Die Malerarbeiten an der Roten Brücke hätten im Frühjahr letzten Jahres abgeschlossen werden sollen, nachdem sie bereits einmal unterbrochen worden waren, weil das Unternehmen in Konkurs gegangen war. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty haben deshalb nachgefragt, wo die Arbeiten sind und wann sie fertig sein sollen.
Weshalb ist die Gemeinde Parc Hosingen nicht als regionales Zentrum in der Landesplanung aufgeführt?
14 Juni 2022
Obwohl sich die Gemeinde Parc Hosingen in den letzten Jahren gut entwickelt hat, ist sie in der Regionalplanung nicht als regionales CDA (centre de développement et d'attraction) aufgeführt. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim zuständigen Minister nachgefragt, was die Gründe hierfür seien und ob es Pläne gebe, das zu ändern.
13 Juni 2022
Was bedeutet eine Landwirtschaft ohne Kühe? Würde in einem solchen Szenario der Ausstoß von Treibhausgasen sinken? Hat dies noch andere Konsequenzen, zum Beispiel für die Ernährungssicherheit? Amerikanische Wissenschaftler haben dazu eine Studie durchgeführt. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas fragte den Landwirtschaftsminister, ob ihm diese Studie bekannt sei und ob die gleichen Schlussfolgerungen für...
10 Juni 2022
Der DP-Mitglied Carole Hartmann ist zu Ohren gekommen, dass der Bankautomat der Postfiliale in Echternach geschlossen werden soll. In diesem Zusammenhang wollte sie vom zuständigen Minister wissen, ob dies tatsächlich der Fall sei und ob die Postfiliale ebenfalls geschlossen werden soll.
09 Juni 2022
Nachdem der Mobilitätsminister auf einer Pressekonferenz angekündigt hatte, in allen Tunneln der A7 Streckenradare zu installieren, wollte der DP-Abgeordnete Max Hahn wissen, wann dies geschehen solle und was der Kostenpunkt wäre.
08 Juni 2022
Im Herbst und Winter werden wir uns voraussichtlich wieder auf eine schwerere Grippewelle einstellen müssen. Vorbestellungen für den Grippeimpfstoff mussten in einigen Ländern bis Ende März eingereicht werden. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas wollte von der Gesundheitsministerin wissen, wie viel Grippeimpfstoff Luxemburg bestellt hat und ob er ausreichen wird, um den Impfstoff allen gefährdeten Personen...
07 Juni 2022
Für diesen Sommer wird mit einem Preisanstieg bei Milchprodukten gerechnet. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und Gusty Graas fragten den Landwirtschaftsminister, was die Ursachen für diesen Anstieg seien und ob die Landwirte überhaupt davon profitieren würden.
02 Juni 2022
Seit 2018 ist die Verwendung von medizinischem Cannabis in Luxemburg erlaubt und hilft unter anderem Patienten mit chronischen Schmerzen. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Carole Hartmann haben die zuständigen Minister gefragt, ob medizinisches Cannabis acuh bei der Behandlung weiterer Krankheiten eingesetzt werden solle und ob medizinisches Cannabis künftig auch in Apotheken außerhalb des Krankenhauses...
02 Juni 2022
Lässt sich ein Einfluss des Home Office auf das Verkehrsaufkommen anhand von Zählungen feststellen? Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
01 Juni 2022
In Frankreich werden Puffs, elektronische Wegwerf-Zigaretten, bei jungen Leuten immer beliebter. Das französische Gesundheitsministerium ist besorgt über das Aufkommen einer neuen Generation von Rauchern. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Claude Lamberty wollten von der Gesundheitsministerin wissen, ob „Puffs“ in Luxemburg ein Problem seien und ob es sinnvoll sei, die Bevölkerung über die Risiken...
30 Mai 2022
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat den Landwirtschaftsminister gefragt, wie viele landwirtschaftliche Betriebe Erdbeeren anbauen, um welche Sorten es sich handelt und wie der Vertrieb der Erdbeeren hierzulande organisiert ist.
25 Mai 2022
Derzeit werden Untersuchungen durchgeführt, um das Wasser der Mosel in Zukunft möglicherweise zu Trinkwasser aufzubereiten. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben nachgefragt, wann diese Studien abgeschlossen sein werden und wie es um die Wasserqualität der Mosel steht.
24 Mai 2022
Wie schon 2018 und 2019 scheint auch dieses Jahr außergewöhnlich trocken zu werden. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben der Umweltministerin deshalb einige Fragen gestellt.
24 Mai 2022
Aktuell sind die Temperaturen recht hoch. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas fragt den Landwirtschaftsminister nach den Folgen des aktuellen Klimas für die diesjährige Ernte. Er fragt auch, ob es spezifische Hilfen geben wird, um Landwirten bei der Anpassung an den Klimawandel zu helfen.
23 Mai 2022
Am 18. März dieses Jahres hat Belarus per Dekret die Möglichkeit mit der Todesstrafe bestraft zu werden erweitert, sodass nun nicht nur die Täter einer terroristischen Handlung, sondern auch diejenigen, die eine solche Tat versucht haben sollen, mit der Todesstrafe bestraft werden können. Die Opposition sieht in dieser Entscheidung einen Versuch, die freie Meinungsäußerung und die Regierungsgegner...
23 Mai 2022
In Trier und Mainz hat die Polizei ein Pilotprojekt eines mobilen Handyradars gestartet. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, ob dieses Radar nicht auch in Luxemburg eingesetzt werden könnte.
20 Mai 2022
Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler fragten beim zuständigen Minister nach, was hinter den Gerüchten stecke, dass das Rekrutierungsbüro des luxemburger Heeres in naher Zukunft geschlossen werde.
20 Mai 2022
Der Nordabgeordnete André Bauler fragte im Innenministerium nach , ob es richtig sei, dass Berufsfeuerwehrleute in den CGDIS-Zentren im Norden des Landes in andere Regionen des Landes verlegt werden.
19 Mai 2022
An seinen beiden Standorten Wiltz und Ettelbrück sichert das ChdN die Gesundheitsversorgung für den Norden und teilweise für den Osten des Landes. Was wird in Zukunft getan, um die beiden Standorte auch in Zukunft attraktiv zu machen? Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben bei der Gesundheitsministerin unter anderem nachgefragt, ob eine Zusammenarbeit mit der Universität Luxemburg...
12 Mai 2022
Die DP Abgeordneten André Bauler und Max Hahn wurden informiert, dass es in Ettelbrück derzeit Schwierigkeiten mit der personellen Aufstellung gibt um den Ambulanzdienst zu gewährleisten. Beide Politiker fragten in diesem Zusammenhang unter anderem beim Innenministerium nach, wie es mit der Verfügbarkeit von Freiwilligen aussieht.
11 Mai 2022
Das Interesse an der Schönheitsmedizin wächst. Leider kommt es auch immer wieder vor, dass Eingriffe von Personen ohne entsprechende Ausbildung durchgeführt werden. Die Folgen sind echte Gefahren für die Patienten. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas wollte von den zuständigen Ministern wissen, ob es Zahlen zu den Schönheitseingriffen in Luxemburg gibt und wie oft Patienten wegen unerwünschter Nebenwirkungen...
10 Mai 2022
In Deutschland hat kürzlich ein Autohersteller die Erlaubnis erhalten, sein System des automatisierten Fahrens unter bestimmten Bedingungen im Straßenverkehr einzusetzen. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat nachgefragt, ob dieses System auch in Luxemburg erlaubt sei und wie die Regierung mit diesen technologischen Entwicklungen in Zukunft umgehen wolle.
06 Mai 2022
Die Zeckensaison beginnt wieder und neue Zeckenarten finden ihren Weg nach Luxemburg. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, welche Krankheiten bisher bei Zeckenbissen in Luxemburg nachgewiesen wurden und ob diesbezüglich nicht wieder auf sichtbarere Weise sensibilisiert werden sollte.
06 Mai 2022
Welche Auswirkungen haben die aktuellen Energiepreise auf die Fahrgastzahlen im ÖPNV? Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn haben beim zuständigen Minister nachgefragt.
06 Mai 2022
Dem DP-Abgeordnete Max Hahn ist zu Ohren gekommen, dass die Straßenbahn während der Hauptverkehrszeit regelmäßig völlig überfüllt ist. Er wollte daher wissen, was geplant ist, um die Situation zu verbessern.
06 Mai 2022
Der Waschbär ist eine invasive Art, die sich in Luxemburg immer mehr auszubreiten scheint. Auch die Begegnungen mit Menschen scheinen sich zu häufen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn haben nachgefragt, wie sich ihre Population in den vergangenen Jahren entwickelt hat und ob die Maßnahmen zur Regulierung wirksam seien.
05 Mai 2022
Das CSSST, das der Gesundheitsdirektion unterstellt ist, hat seit 2018 nicht mehr getagt. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben beim Gesundheitsministerium nachgefragt, warum keine Sitzungen mehr stattgefunden haben und ob die Ministerin in naher Zukunft eine Sitzung einberufen wird.
04 Mai 2022
Das Projekt einer Hängebrücke über den Stausee wäre eine weitere tolle Touristenattraktion für den Norden des Landes. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat die Umweltministerin gefragt, was ihre Position zu diesem Projekt ist, und was der aktuelle Stand der Dinge diesbezüglich ist.
02 Mai 2022
Der Ausbau des PC22-Radweges scheint vor allem wegen Bauland, das der Staat nicht besitzt, nicht voranzuschreiten. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat deshalb nachgefragt, wie es in dieser Sache weitergeht.
29 April 2022
In Belgien geht die Debatte um die Endlagerung von Atommüll in eine neue Phase. Die geologische Lagerung scheint beschlossene Sache zu sein. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn fragen den zuständigen Minister, wie die Position der luxemburgischen Regierung und wie sie in den Entscheidungsprozess eingebunden ist.
27 April 2022
Seit dem Erlass des neuen Strafvollzugsgesetzes im Jahr 2018 werden bedingte Freiheitsstrafen regelmäßig nur noch unter bestimmten Voraussetzungen, wie etwa der Bezahlung der Nebenklage, entschieden. Die Bedingungen können von Fall zu Fall ändern. Gibt es Richtlinien, nach denen sich Gefangene richten können? Unser Abgeordneter Pim Knaff hat beim zuständigen Ministerium nachgefragt.
26 April 2022
Es scheint der Fall zu sein, dass die Apotheke von Vianden in die Gemeinde Tandel verlegt wird. DP-Abgeordneter André Bauler hat sich bei der Gesundheitsministerin erkundigt, ob es einen konkreten Wunsch nach dieser Verlegung gibt und ob es bereits Gespräche mit den zuständigen Gemeindebehörden gab.
20 April 2022
In Luxemburg herrscht Ärztemangel. Das provoziert lange Wartezeiten und lange Anfahrtswege für die Patienten. André Bauler und Gilles Baum, Abgeordnete der DP, fragten die Gesundheitsministerin, ob bekannt sei, wie viele Ärzte aller Fachrichtungen in Luxemburg arbeiten und wie viele Ärzte in den letzten fünf Jahren hinzugekommen oder in den Ruhestand getreten sind.
19 April 2022
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat erfahren, dass der CR346 zwischen Schieren und Schrondweiler sich in einem schlechten Zustand befindet. Aus diesem Grund hat er beim zuständigen Minister nachgefragt, ob nicht geplant sei, diese Straße zu sanieren.
19 April 2022
Auf dem Gelände der Cité militaire in Diekirch soll ein neues Wohnprojekt entstehen, aber obwohl der PAP schon länger gestimmt wurde, scheint sich vor Ort nicht viel zu tun. Der DP-Abgeordnete André Bauler sich nach den Gründen dafür erkundigt.
11 April 2022
Der DP Abgeordnete Gusty Graas fragte beim zuständigen Minister nach, wie es mit der momentanen Wolfspräventionspolitik aussieht, nachdem ein Hirte kürzlich in einem Zeitungsartikel seine Unzufriedenheit mit der Luxemburger Wolfspolitik zum Ausdruck gebracht hatte.
07 April 2022
Nach der Schließung der Entbindungsklinik am Standort Ettelbrück des Centre Hospitalier du Nord wird die DP-Abgeordnete Carole Hartmann im Plenarsaal eine erweiterte parlamentarische Frage an die Gesundheitsministerin richten. Wie sieht die Ministerin die Förderung von Hausgeburten, die Einrichtung eines Geburtshauses, wie es sie in Deutschland schon lange gibt, oder die Einrichtung eines Hebammen...
06 April 2022
Seit wann ist bekannt, dass die französische Jagdprüfung nicht unseren Standards entspricht? Warum wurde erst jetzt entschieden, die französische Jagdprüfung nicht anzuerkennen? Der DP-Abgeordnete Guy Arendt hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
04 April 2022
Der DP-Abgeordnete André Bauler hat den zuständigen Ministern einige Fragen bezüglich den Baumalleen über Land gestellt.
04 April 2022
Den DP-Abgeordneten Max Hahn und Gusty Graas ist zu Ohren gekommen, dass das Krankenhaus in Kirchberg während der „kleinen Wache“ Patienten, die mit dem Krankenwagen in die Notaufnahme gebracht wurden, teilweise ablehnte. In einer parlamentarischen Anfrage wollten sie deshalb von den zuständigen Ministern wissen, ob das stimmt und wenn ja, was getan wird, um solche Fälle zu verhindern.
01 April 2022
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gilles Baum haben erfahren, dass am Standort Ettelbrück des Centre hospitalier du Nord in den nächsten Tagen keine Kinderärzte mehr zur Verfügung stehen und die Entbindungsklinik daher riskiert schließen zu müssen. Aus diesem Grund haben sie bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, ob dies stimme und wenn ja, was die Ursachen für diesen Umstand seien.
01 April 2022
Derzeit stehen die meisten der ehemaligen Dienstwohnungen der Polizei in Colmar-Berg leer. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim zuständigen Minister nachgefragt, ob es keine Möglichkeit gebe, ukrainische Flüchtlinge dort unterzubringen.
30 März 2022
Wie ist es möglich, dass die Umweltverwaltung die Arbeiten am Bahnhof Ettelbrück erst stoppte, nachdem sie bereits begonnen hatten? Warum wurden die Schwalbennester erst dann entdeckt? Der DP-Abgeordnete André Bauler hat der zuständigen Ministerin einige Fragen gestellt.
30 März 2022
Den DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Max Hahn ist zu Ohren gekommen, dass das Projekt des neuen P&R in Wasserbillig beim Bahnhof, unter anderem wegen der Preisexplosion des Materials, vorübergehend gestoppt wurde und neu geplant werden soll. Aus diesem Grund haben sie bei der zuständigen Ministerin nach weiteren Informationen gefragt.
30 März 2022
Das Mobilitätsministerium hat die Schaffung einer bidirektionalen Busspur auf zwei Strecken im Land angekündigt, auf der der Bus morgens in die eine Richtung und abends in die andere Richtung fahren kann. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat nachgefragt, wie die beiden Projekte voranschreiten.
30 März 2022
Der alte Feldweg neben dem CR348 zwischen Warken und Burden befindet sich in einem schlechten Zustand, könnte aber als Parkstreifen für Spaziergänger genutzt werden. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
30 März 2022
Immer wieder sieht man Orte in der Natur, an denen Menschen ihren Dreck entsorgt haben. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn haben nachgefragt, wie viele Fälle es in den letzten Jahren gegeben habe.
30 März 2022
Bereits heute arbeiten hierzulande nicht genügend Kinderärzte. Mit dem Bevölkerungswachstum werden sich die Wartezeiten weiter verlängern.
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gilles Baum haben bei den zuständigen Ministern nachgefragt, wie viele Kinderärzte derzeit in Luxemburg arbeiten, wie viele Luxemburger Pediatrie studieren und wie viele Kinderärzte bis 2025 benötigt werden.
28 März 2022
Europol nach sind gerade Frauen und Kinder im Visier krimineller Organisationen. Was unternimmt Luxemburg um ukrainische Flüchtlinge vor dieser Gewalt zu schützen ?
28 März 2022
Bisher gibt es keine Tarife in der Nomenklatur für die ambulante Radiologie. Das bedeutet, dass z.B. ein MRT wird nur dann vollständig von der Krankenkasse übernommen, wenn es im Krankenhaus durchgeführt wird.
Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gilles Baum haben bei den betroffenen Ministern nachgefragt, wann das Thema im Nomenklaturausschuss erneut diskutiert wird und ob sie nicht der Meinung...
22 März 2022
Gusty Graas hat den Außenminister gefragt, ob ihm bekannt sei, ob sich luxemburgische Staatsangehörige oder Einwohner in der ukrainischen Fremdenlegion engagiert haben.
22 März 2022
Die N15 in Niederfeulen soll 2022 teilweise erneuert werden. Der DP-Abgeordnete André Bauler wollte vom zuständigen Minister weitere Informationen zu dieser Baustelle.
21 März 2022
Der Preis vieler Fleischsorten ist in den letzten Wochen stark gestiegen. Wie diese Entwicklung konkret war, wer von diesen Zuwächsen profitiert und welche Rolle die Ukraine-Krise spielt, wollen die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas vom Landwirtschaftsminister wissen.
16 März 2022
In Frankreich wurde diesen Monat eine nationale Strategie zur Bekämpfung der Endometriose angekündigt. Eine Krankheit, von der weltweit 180 Millionen Frauen betroffen sind.
Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Carole Hartmann wollten von den zuständigen Ministern wissen, wie viele Frauen hierzulande an dieser Krankheit leiden und was gegen Endometriose unternommen wird.
15 März 2022
Der Staatshaushalt sieht 10 Millionen für Bauarbeiten am Internat des LTA und der EHTL vor. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, um welche Arbeiten es sich handele, und wann diese abgeschlossen werden könnten.
10 März 2022
Abgesehen von einem ersten Testzug wäre offenbar kein weiterer Zug zwischen Bettemburg und der chinesischen Stadt Chengdu gefahren. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat nachgefragt, warum das so sei und was die Regierung zu unternehmen gedenke.
10 März 2022
Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass die Klinik in Wiltz in eine Tagesklinik umgewandelt wird. In einer parlamentarischen Anfrage wollte der Nordabgeordnete deshalb von der Gesundheitsministerin wissen, wie das Konzept dieser Tagesklinik aussehen soll, was dies für die Notaufnahme der Wiltzer Klinik bedeutet und ob dies Auswirkungen auf den Standort Ettelbrück des Centre Hospitalier...
09 März 2022
Vor einigen Jahren wurde der Service „Ein offenes Ohr für den Landwirt, Winzer und Gärtner“ ins Leben gerufen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas fragten den Landwirtschaftsminister, wie es um diesen Dienst stehe und ob dieser pandemiebedingter öfter in Anspruch genommen wurde?
09 März 2022
Spargel wird seit einigen Jahren auch in Luxemburg angebaut. Die Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben den Landwirtschaftsminister gefragt, wie es um die Spargelproduktion in Luxemburg steht.
07 März 2022
In der Schweiz hat ein Landwirt einen neuen Weg gefunden, biologischen Dünger mit Würmern herzustellen. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas fragte bei den zuständigen Ministern nach, ob in Luxemburg bereits ein solcher Bio-Dünger mit Würmern hergestellt werde und welche Genehmigungsverfahren für die Einrichtung einer Wurmfarm gelten?
07 März 2022
Die aktuelle Situation in der Ukraine hat einen Einfluss auf den Getreidemarkt. Der DP-Abgeordnete André Bauler befragte den zuständigen Minister zum Im- und Export von Getreide.
07 März 2022
Dr. Florian Töpfl wies in einem Interview darauf hin, dass Journalisten und Moderatoren russischer Staatsmedien einen großen Einfluss auf die Einstellung der Bevölkerung zum russischen Krieg in der Ukraine haben. Wie Oligarchen und Großunternehmen sollten auch sie sanktioniert werden. Wie ist die Position des Außenministeriums in dieser Hinsicht? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat nachgefragt.
24 Februar 2022
Die EU Kommission hat ein Projekt für ein Europäisches Lieferketten Gesetz vorgestellt. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim Wirtschaftsminister nachgefragt, wie Luxemburg zu dem Projekt steht und ob wir, in diesem Kontext, eine Harmonisierung nach Europäischer Planung anstreben.
24 Februar 2022
Die Budgets Kontrollkommission des Europaparlaments warnt in einem Beschluss vor dem Missbrauch von EU Agrargeldern. Der DP Abgeordnete Gusty Graas hat den Landwirtschaftsminister gefragt, was er von dieser Warnung hält und was man machen kann um diesen Missbrauch zu verhindern.
24 Februar 2022
Lediglich 16% der in Frage kommenden Haushalte fragen das Wohngeld an. Warum ist das so? Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
24 Februar 2022
Modulare Bauten auf angemietetem Bauland könnten schnell zusätzlichen Wohnraum schaffen. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat nachgefragt, wie dieses Modell derzeit umgesetzt wird und wie es zusätzlich gefördert werden könne.
24 Februar 2022
In Luxemburg befinden sich 5018 Hektar unbebautes Land innerhalb des Perimeters, davon 3750 Hektar in einem Wohn- oder Mischgebiet. Wie viele dieser Grundstücke könnten direkt bebaut werden? Und für wie viel muss zuerst ein PAP gestimmt werden? Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
23 Februar 2022
Nachdem die Ackerbauschule in ihre neuen Gebäude in Gilsdorf umgezogen ist, sollen die alten Gebäude für das Ettelbrücker Lycée renoviert werden. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat sich erkundigt, wie weit die Arbeiten fortgeschritten sind und ob die Laboratorien der ASTA nicht ebenfalls renoviert werden müssten.
22 Februar 2022
In einem interview wurde behauptet, dass die Regierung den Bau von größeren Gewächshäusern für den Anbau von regionalem Obst und Gemüse nicht unterstützt. Die DP Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben beim Landwirtschaftsminister nachgefragt wie er zum Bau von größeren Gewächshäusern steht und was er von “vertical farming” hält.
21 Februar 2022
Bei Reisen oder längeren Aufenthalten kann es immer mal wieder Probleme geben, bei denen es hilfreich sein kann, einen Ansprechpartner vor Ort zu haben. Das Außenministerium leistet Hilfe in Not- und Krisensituationen. Aber wie viele Menschen melden ihren Auslandsaufenthalt überhaupt im Ministerium an? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat sich erkundigt.
21 Februar 2022
Nachts und am Wochenende müssen die Menschen im hohen Norden des Landes im Krankheitsfall oft einen weiten Weg zum nächsten Arzt zurücklegen.
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gilles Baum wollten von der Gesundheitsministerin wissen, ob es nicht angebracht wäre, ein weiteres medizinisches Zentrum im Norden des Landes zu installieren, und was getan werden kann, um die Situation kurzfristig zu v...
21 Februar 2022
Wie es scheint, ist es zu einer Verschmutzung der Mosel nahe des AKW Cattenom gekommen. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn wollten zusätzliche Informationen zu diesem Vorfall von der zuständigen Ministerin.
17 Februar 2022
Am 7. Dezember 2021 ordnete der Internationale Gerichtshof Aserbaidschan an, das kulturelle und religiöse Erbe Armeniens zu schützen. In und um die Konfliktzone Berg-Karabach kommt es jedoch weiterhin zur Zerstörung von Kulturgütern. Planen die zuständigen Ministerien zu reagieren und, falls ja, wie? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat erkundigt.
11 Februar 2022
Anfang dieses Jahres kam es in Kasachstan zu großen Unruhen. Demonstranten wurden brutal behandelt und eingesperrt, viele sind verschwunden. Eine unabhängige Untersuchung wurde vom Präsidenten zunächst nicht genehmigt. Wie läuft es jetzt vor Ort? Unsere Abgeordneten Gilles Baum und Gusty Graas erkundigten sich
11 Februar 2022
Durch das Gesetz von Dezember 2020 ist es einfacher geworden, seinen Vor- oder Nachnamen zu ändern. Wie viele Personen haben im Jahr 2021 ihren Namen geändert und was sind allgemeine Gründe für solche Anfragen? Unsere Abgeordneten Max Hahn und Carole Hartmann haben nachgefragt.
10 Februar 2022
Mit der „Farm to Fork“-Strategie hat die Europäische Kommission Ziele definiert, um die Landwirtschaft bis 2050 nachhaltiger zu gestalten. Die Stimmen nach einer globalen Impaktstudie über die Objektive werden immer lauter. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler fragten den Landwirtschaftsminister, wie Luxemburg mit dem Fehlen einer solchen Studie umgehe und ob es eine von der Kommission...
09 Februar 2022
Die Abschaffung und Neuorganisierung mehrerer Buslinien im Norden scheinen für Schwierigkeiten im Schülerverkehr gesorgt zu haben. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, was der Minister zu tun gedenke.
08 Februar 2022
Dem DP-Abgeordnete André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass seit Dezember 2021 etliche Buslinien im Norden abgeschafft worden sind, wovon viele Schüler betroffen sind. Er hat daher beim zuständigen Minister nach dem Grund gefragt, und was dieser tun wolle, um die Situation zu verbessern.
08 Februar 2022
Nachdem im vergangenen Sommer das Finanzierungsgesetz für die Umgehungsstraße Hosingen im Parlament verabschiedet worden war, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, wie die Baustelle voranschreitet.
03 Februar 2022
Die Attacken der polnischen Regierung gegen die Rechtsstaatlichkeit und die LGBTIQ-Gemeinschaft nehmen zu. Wie geht der Aussen- und Europaminister dagegen vor?
03 Februar 2022
Lokal oder systemisch - Sklerodermie ist eine relativ unbekannte Autoimmunerkrankung mit verschiedenen Pathologien. Einzelne Varianten dieser Krankheit zeigen sehr ‚milde‘ bishin zu tödlichen Symptomen auf. Wer ist Luxemburg betroffen, wer sind die Spezialisten und wo findet man Hilfe ? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat sich erkundigt.
03 Februar 2022
Ein Schütteltrauma kann bei Säuglingen zu Blutungen im Kopf, im schlimmsten Fall zu einem Genickbruch mit Todesfolge führen. Wie werden frischgebackene Eltern in Luxemburg informiert und was wird zum Schutz von Babys getan? Unsere Abgeordneten Gilles Baum und Gusty Graas haben sich beim zuständigen Ministerium erkundigt.
03 Februar 2022
Auf der Internetseite der Patiente Vertriedung asbl ist, seit dem 26. Januar 2022, ein Formular abrufbar, welches es den Leuten erlaubt Impf-Nebenwirkungen zu melden. Die Abgeordneten Gusty Graas und Carole Hartmann fragen sich, warum es ein solches Formular gibt, un ob es konform zur Gesetzgebung ist.
01 Februar 2022
Die humanitäre Lage in Afghanistan spitzt sich zu. Viele Menschen verkaufen eine Niere, um ihre Familien ernähren zu können. Einige denken darüber nach ihre Kinder zu verkaufen. Ist man sich der Situation bewusst und was wird getan, um diesen Menschen zu helfen. Unser Abgeordnetet Gusty Graas hat bei den zuständigen Ministerien nachgefragt.
01 Februar 2022
Wer darf in Luxemburg einen Schiessstand besuchen? Welche Art von Kursen werden sowohl für Unternehmen als auch für Einzelpersonen angeboten? Welche Kontrollen werden durchgeführt? Unsere Abgeordneten Claude Lamberty und Max Hahn haben beim zuständigen Minister nachgefragt.
31 Januar 2022
Nach den rezenten Aussagen des Wirtschaftsministers zu den Kommissionen der Immobilienagenturen, hat sich der DP-Abgeordnete André Bauler nach zusätzlichen Informationen erkundigt.
31 Januar 2022
Da sich der Parkplatz beim Schinker Kreisverkehr zurzeit in einem schlechten Zustand befindet, hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, ob eine Neugestaltung vorgesehen ist.
31 Januar 2022
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass ein Entschädigungsfonds für „aléa thérapeutique“ eingeführt wird. Ereignen sich während der Behandlung Unfälle, ohne dass Fehler des Gesundheitsdienstleisters vorliegen, soll dieser Fonds die Patienten entschädigen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas haben bei den zuständigen Ministern nachgefragt, wo die Arbeiten stehen und ob dieser Fonds noch...
31 Januar 2022
Der audiophonologische Dienst bietet eine Früherkennung von Sprachdefiziten bei Kindern im Alter von 30 Monaten. Die DP-Abgeordneten Max Hahn, Claude Lamberty und Carole Hartmann haben der Gesundheitsministerin Fragen zur Partizipation und aktuellen Problemen bei der Terminvereinbarung gestellt.
28 Januar 2022
Der DP-Abgeordnete André Bauler wollte wissen, wie es um die Wasserqualität der Quellen in Luxemburg steht und ob bereits Auswirkungen der neuen Quellenschutzzonen feststellbar sind.
28 Januar 2022
In Frankreich sind kürzlich mehrere Gesetze in Kraft getreten, die dazu beitragen sollen, die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Klima zu verringern. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat nachgefragt, was diesbezüglich in Luxemburg geplant sei.
28 Januar 2022
Nach den Überschwemmungen im vergangenen Juli haben sich viele Menschen und Kommunen entschieden, in Hochwasserschutzmaßnahmen zu investieren, die auch vom Wasserfonds finanziell unterstützt werden. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Carole Hartmann erkundigten sich unter anderem, wie viele Anträge bereits eingegangen und wie viele davon bereits bearbeitet worden sind.
25 Januar 2022
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas fragten den Landwirtschaftsminister, wie die Debatte mit den Junglandwirten zum Thema Tiertransporte weiterverfolgt werden soll, wie die neuen EU-Empfehlungen in der Praxis umgesetzt werden und ob es eine weitere Debatte dazu geben wird?
25 Januar 2022
Die Patienten Vertriedung asbl. (PV) wird staatlich gefördert und ist in verschiedenen nationalen Gremien vertreten. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, nach welchen Kriterien die Repräsentativität der PV anerkannt wird und wie hoch ihre Subventionen in den letzten Jahren waren.
25 Januar 2022
Seit der Pandemie scheinen die Fälle von Typ-2-Diabetes bei Kindern und Jugendlichen in Deutschland zuzunehmen. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und Gusty Graas haben bei den zuständigen Ministern nachgefragt, ob es auch in Luxemburg eine Zunahme gibt und wie oft die Behandlung durch einen Ernährungsberater erstattet wurde.
24 Januar 2022
Der Turm der alten Brauerei in Diekirch ist laut einem Gutachten baufällig und soll demnach auch abgerissen werden, um Platz für das geplante Immobilienprojekt zu schaffen. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler der Kulturministerin einige Fragen gestellt.
24 Januar 2022
Der DP-Abgeordnete Gusty Graas wollte wissen, wie es sein kann, dass der Staat einfach Hecken auf einem Gemeindegelände schneidet, ohne zu fragen.
24 Januar 2022
Wie viele Fischereilose und -syndikate gibt es in Luxemburg? Was ist die durchschnittliche Länge der Lose? Wie viele sind während der letzten Jahren aus der Pacht rausgenommen worden? Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat der zuständigen Ministerin einige Fragen gestellt.
24 Januar 2022
Der Abgeordnete Max Hahn hat sich u.a. über die Berechnung der sozialen Beihilfe bei der Innenministerin erkundigt.
24 Januar 2022
Ist das Kind krank, aber der Kinderarzt gerade nicht erreichbar, können Eltern ihr Kind in die Kinderklinik, in die Bohler Klinik oder in die Kinderambulanz im Nordkrankenhaus bringen. Neben langen Wartezeiten, müssen vor allem Eltern aus dem Norden und Osten des Landes oft lange Anfahrtswege auf sich nehmen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann wollten deshalb von der Gesundheitsministerin...
21 Januar 2022
Als Teil des CGDIS kommt das Psychologische Unterstützungsteam bei Unfällen, Katastrophen oder anderen Vorfällen zum Einsatz. Wo wurden die Freiwilligenteams in letzter Zeit eingesetzt, wie steht es um ihren Personalbestand und hat die Corona-Krise die Situation im Land auch für sie verschärft? Unsere Abgeordneten Claude Lamberty und Max Hahn haben beim zuständigen Ministerium nachgefragt.
Stellt das Verbot von Gigalinern ein Nachteil für die Kompetitivität der Luxemburger Wirtschaft dar?
21 Januar 2022
Ecocombis oder Gigaliner, Lkws mit einer Länge von bis zu 25 Metern, sind in vielen Ländern erlaubt, nur nicht in Luxemburg. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und André Bauler haben nachgefragt, ob das nicht ein Wettbewerbsnachteil für unsere Wirtschaft darstellt.
19 Januar 2022
Die vier Mitgliedstaaten, die eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU untersuchen, sind in ihrem Vorbericht zu dem Schluss gekommen, dass es keinen Grund gibt, das umstrittene Pflanzenschutzmittel zu verbieten. Die Expertise dieses vorläufigen Berichts wird jedoch von mehreren Seiten in Frage gestellt. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat nachgefragt, wie die luxemburgische Regierung die...
19 Januar 2022
Nach der Erneuerung der N12 in Préizerdaul in den letzten Jahren stellt sich heraus, dass diese Straße an einigen Stellen immer noch in einem schlechten Zustand ist. Der DP-Abgeordnete André Bauler fragte daher, ob weitere Instandsetzungsarbeiten an diesen Stellen geplant seien.
18 Januar 2022
Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas haben nachgefragt, was die Gründe für die Verzögerung bei der Ausstellung der Isolations-, Quarantäne- und PCR-Test-Verordnungen seien, und wie die Wartezeit verkürzt werden soll.
18 Januar 2022
Der Abgeordnete André Bauler hat sich bei den zuständigen Ministern über die Gründe der rezenten Insolvenzen im Baugewerbe informiert.
12 Januar 2022
Mit dem Gesetz vom 31. Juli 2020 wurden die Vergütungen für Ärzte in der Facharztausbildung angepasst. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und André Bauler wollten von der Gesundheitsministerin unter anderem wissen, ob Ärzte in der Facharztausbildung bereits diese angepasste Vergütung erhalten und falls nicht, ob eine rückwirkende Erstattung der Differenz vorgesehen ist.
11 Januar 2022
Unter anderem in Dortmund wird an einem System zum Laden des Elektroautos an Straßenlaternen gearbeitet. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, ob dies nicht eine Idee sei, die man auch in Luxemburg umsetzen könne.
10 Januar 2022
Dem Schweineproduktionssektor geht es immer noch sehr schlecht. Viele werden ihre Produktion einstellen müssen. Die DP-Abgeordnete Gusty Graas und André Bauler fragten die zuständigen Minister, ob es weitere Hilfen für die Branche geben könne und was Schweineproduzente künftig mit ihren Gebäuden machen könnten, wenn sie aufhören müssten.
10 Januar 2022
Die DP-Abgeordneten Claude LAMBERTY und Carole HARTMANN wollen wissen, wie der zuständige Minister auf den Aufruf zur Demonstration vor dem Krankenhaus Robert-Schuman nächste Woche reagiert, insbesondere im Hinblick auf den Verlauf der Demonstrationen in den letzten Wochen.
10 Januar 2022
Gemäß der Wasserrahmenrichtlinie wurde im Rahmen des dritten Bewirtschaftungsplans eine öffentliche Konsultation durchgeführt, bei der sowohl Privatpersonen als auch Kommunen ihre Stellungnahmen abgeben konnten. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat nachgefragt, was das Ergebnis dieser Konsultation ist.
06 Januar 2022
In Frankreich ist seit kurzem ein Lärmradar im Einsatz, um dem übermäßigen Lärm von frisierten Motorrädern entgegenzuwirken; weitere sind bereits geplant. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler haben nachgefragt, ob solche Radare auch in Luxemburg vorgesehen sind.
05 Januar 2022
Vor Jahren wurde das Projekt eines Deiches in Clervaux vorgestellt, um den Hochwasserschutz am Ortseingang zu verbessern. Da das Dossier anscheinend nicht richtig vorankommt, haben die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas gefragt, ob das Projekt noch aktuell ist und wenn ja, wohin es geht.
05 Januar 2022
Die Pandemie hat viele Menschen dazu veranlasst, die Vorteile regionaler Produkte wieder zu schätzen. Insbesondere der Einkauf von Fleischprodukten, Gemüse und Obst, Eiern und sogar Milch direkt am Hof scheint in den letzten Monaten zugenommen zu haben. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben den Landwirtschaftsminister gefragt, wie sich die Zahl der Hofläden in den letzten Jahren...
05 Januar 2022
Trotz Einladung zur Auffrischimpfung wurde mehreren Schwangeren im Impfzentrum die Impfung verweigert. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Claude Lamberty haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, warum dies der Fall ist und was unternommen wird, um diesen Frauen den Zugang zu ihrer Auffrischungsimpfung zu ermöglichen.
Wie wirkt sich die Wirtschaftsblockade zwischen China und Litauen auf andere EU-Mitgliedstaaten aus?
03 Januar 2022
Seit der Eröffnung der taiwanesischen Botschaft in der litauischen Hauptstadt Vilnius blockiert China Exporte aus Litauen, aber auch aus anderen europäischen Ländern. Viele verschiedene Branchen sind betroffen. Unser Abgeordneter Gusty Graas hat bei den zuständigen Ministerien nachgefagt ob auch luxemburgische Unternehmen von der Blockade betroffen sind.
03 Januar 2022
Wie viel Geld hat die Regierung in den letzten Jahren in welche Infrastrukturprojekte in der Nordstadt investiert und was ist für die kommenden Jahre geplant? Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt.
21 Dezember 2021
Die Hochwasserschäden im Echternacher Park sind bis heute noch immer nicht repariert worden. Die Abgeordneten Carole Hartmann und André Bauler haben sich deshalb bei der Kulturministerin über die Gründe dieser Verzögerung und über die voraussichtliche Fertigstellung der Reparaturarbeiten informiert.
15 Dezember 2021
Der Personalmangel bei der Polizei ist nicht neu, und dennoch scheint die Situation im Norden besonders besorgniserregend zu sein. In diesem Zusammenhang hat der Abgeordnete André Bauler einige konkrete Fragen an den Minister für innere Sicherheit gerichtet.
15 Dezember 2021
Unsere Burgen und Schlösser müssen instand gehalten warden. Besonders das Mauerwerk muss regelmäßig überprüft werden, um Situationen wie in Befort zu vermeiden. Kürzlich sind auch auf Schloss Vianden einige Steine herabgestürzt. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter einige Fragen an die Kulturministerin gestellt.
15 Dezember 2021
Seit etwa einem Jahr wurden an der Hauptausgrabungsstätte der römischen Villa in Schieren keine Ausgrabungen mehr durchgeführt. Unser Abgeordneter André Bauler hat bei der Kulturministerin nachgefragt ob es dafür einen konkreten Grund gibt und wie es um weitere Projekte und Analysen steht.
14 Dezember 2021
Durch vorsätzliche Beschädigungen entstehen oft unnötige Kosten und es muss Geld eingesetzt werden, das auch für positive Zwecke hätte verwendet werden können. Auch in Luxemburg sind wir nicht frei von Vandalismus – aber wo kommt er am häufigsten vor und welche Kosten sind damit verbunden? Unsere Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty erkundigten sich beim zuständigen Ministerium.
14 Dezember 2021
Am 11. Dezember verabschiedete die Interparlamentarische Versammlung der Benelux-Staaten einstimmig eine Empfehlung bezüglich der illegalen Drogenindustrie und der organisierten Kriminalität. Wie soll diese Zusammenarbeit in Zukunft funktionieren und wie sieht die Regierung die künftige Zusammenarbeit? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat bei den zuständigen Ministerien nachgefragt.
14 Dezember 2021
Aus der Antwort des Ministers auf eine parlamentarische Anfrage geht hervor, dass keine zusätzlichen P&R im Kanton Remich vorgesehen sind. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann wollte wissen, warum dies so sei und ob es nicht dennoch sinnvoll wäre, die Parkmöglichkeiten in der Region zu verbessern.
08 Dezember 2021
Aufgrund der Pandemie riskieren wir, Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu verlieren, weil sie ihren Job kündigen oder eine vorzeitige Pensionierung beantragen. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Gilles Baum wollten von den zuständigen Ministern wissen, ob es Zahlen für Luxemburg gibt und was man tun kann, um einen Verlust von Gesundheitspersonal zu verhindern.
08 Dezember 2021
Laub, Matsch oder sonstiger Schmutz auf den Radwegen stellen im Winter ein Sicherheitsrisiko für Radfahrer dar. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat sich deshalb nach der Instandhaltung der Landesradwege erkundigt.
07 Dezember 2021
Am 6. Dezember wurde Aung San Suu Kyi in Myanmar wegen Anstiftung öffentlichen Ärgernisses und Nichteinhaltung von Hygienemaßnahmen zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Anderen Parteichefs werden Korruption und Wahlbetrug vorgeworfen. Dies trotz der Tatsache, dass sie die Parlamentswahlen gewonnen haben. Wie ist derzeit die Situation in Myanmar? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat sich beim zuständigen...
06 Dezember 2021
Die ehemalige St.-Laurentius-Kirche in Diekirch ist als Nationaldenkmal eingestuft, doch das Innere der Kirche ist renovierungsbedürftig. Bei Analysen, die 2019 von Experten durchgeführt wurden, wurden bereits einige Schäden festgestellt. Es besteht auch die Gefahr, dass sich Teile des Gewölbes ablösen. Darüber hinaus wirft die Statik des Gebäudes einige Fragen auf. In diesem Zusammenhang hat unser...
02 Dezember 2021
Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der Gesundheitsministerin unter Anderem nachgefragt, warum man bei der Helpline nicht über seine Position in der Warteschleife informiert wird.
02 Dezember 2021
Kürzlich haben drei Verbände eine Anzeige geschaltet, in der sie das Logo des Landwirtschaftsministeriums für ihre Zwecke verwendet haben, so dass der Leser glauben könnte, es handele sich um eine offizielle Ankündigung der Regierung. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas fragte den Landwirtschaftsminister, ob das legal sei und was dieser gedenkt zu unternehmen.
02 Dezember 2021
Wie es scheint, sind rund 100.000 Liter Gülle in die Nothomb gelaufen. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas wollte deswegen wissen, was die Ursachen dafür sind und welche Konsequenzen dies nach sich ziehen wird.
01 Dezember 2021
Die Arbeiten an der Echternacher Umgehungsstraße könnten laut Aussagen des Mobilitätsministers von 2020 Ende 2021 beginnen. Deshalb wollte die DP-Abgeordnete Carole Hartmann wissen, was der Stand der Dinge bei diesem Projekt ist, und wann die Bauarbeiten tatsächlich anfangen werden.
24 November 2021
Beim Fridhaff kommt es regelmäßig zu gefährlichen Manövern, wenn Autofahrer die Auf- und Abfahrten nutzen, um den Stau auf der N7 zu umgehen. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat deshalb nachgefragt, ob die Polizei in diesem Zusammenhang nicht mehr Kontrollen durchführen könne.
23 November 2021
Seit einer gewissen Zeit scheinen die Arbeiten an der Baustelle in Maulusmühle stillzustehen. Deshalb hat der DP-Abgeordnete André Bauler sich erkundigt, was die Gründe hierfür sind.
23 November 2021
Nach den Überschwemmungen im Juli befindet sich in unseren Gewässern immer noch viel Abfall, zusätzlich zu dem Müll, den die Menschen hineinwerfen. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler haben daher nachgefragt, wie der Unterhalt der Gewässer koordiniert wird und ob in naher Zukunft eine Beseitigung des Abfalls geplant ist.
18 November 2021
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas fragten den Landwirtschaftsminister, wie es den Schweineproduzenten derzeit geht und wie der Staat ihnen helfen kann.
18 November 2021
Im Winter ist eine gute Sichtbarkeit von Fußgängern und Fahrradfahrern wichtig, um Unfällen im Straßenverkehr vorzubeugen. In den vergangenen Jahren wurde deshalb regelmäßig eine Aufklärungskampagne organisiert. Weil diese dieses Jahr aber nicht stattfindet, haben die DP-Abgeordneten Max Hahn und André Bauler nachgefragt, was die Gründe hierfür sind.
17 November 2021
Nach dem Hochwasser Mitte Juli stellte die Regierung betroffenen Haushalten, Unternehmen und Kommunen eine finanzielle Unterstützung von 100 Millionen zur Verfügung. Die DP Abgeordnete Carole Hartmann bat die Innenministerin um konkrete Informationen zur finanziellen Unterstützung der betroffenen Gemeinden.
16 November 2021
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas befragten die zuständigen Minister zum Primärsektor. Sie fragten unter anderem, was der Mehrwert dieser Branche sei und welche Berufsprofile am gefragtesten seien.
16 November 2021
Wegen des Hochwassers vom Juli wurden einige Wohnwagen in die Sauer geschwemmt, wo sie bis heute auch geblieben sind. Deshalb hat der DP-Abgeordnete André Bauler nachgefragt, wann sie entfernt werden würden.
15 November 2021
Immer häufiger hört man von Kindesmissbrauch und Misshandlung von Kindern und Jugendlichen. Da Luxemburg sicherlich kein isoliertes Land ist und die Zahlen tendenziell steigen, haben unsere Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann den zuständigen Ministern einige Fragen gestellt.
11 November 2021
Die DP Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben beim Landwirtschaftsminister nachgefragt, wie es um den Japankäfer in Luxemburg steht : welche Kulturen sind am meisten gefährdet ? Wie kann man eine Ausbreitung verhindern und wo kann man sich melden wenn man einen Japankäfer entdeckt?
10 November 2021
DP-Mitglied Guy Arendt fragte die Minister, wie viele Tiere der Fuchs in den letzten Jahren getötet hat und wie viel wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Er erkundigte sich auch nach dem aktuellen Stand der bei den getesteten Füchsen festgestellten Krankheiten und stellte auch die Frage, ob man den Fuchsbestand nicht wieder regulieren sollte.
08 November 2021
Die Infektionszahlen steigen wieder und mehr Menschen werden mit Covid-19 ins Krankenhaus eingeliefert.
Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und André Bauler wollten von der Gesundheitsministerin wissen, ob medizinische Behandlungen bereits verschoben oder abgesagt werden mussten und welche Krankenhäuser am stärksten betroffen sind.
03 November 2021
Um Entlassungen während des durch die Covid-19-Pandemie verursachten Wirtschaftsabschwungs zu verhindern, führte die luxemburgische Regierung eine Kurzarbeitsregelung ein. Darüber hinaus bot das Ministerium für Arbeit, Beschäftigung, Sozial- und Solidarwirtschaft Gutscheine für Weiterbildungsmaßnahmen an. Die Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann erkundigen sich nach der Einschätzung des Arbeitsministers...
02 November 2021
Die Überschwemmungen vom Juli 2021 haben die Straße zwischen Bäerdref und Vugelsmillen schwer beschädigt. Die Abgeordnete Carole Hartmann bittet den Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten um weitere Informationen über die Sanierung der Straße.
02 November 2021
Um die langfristigen Folgen eines Schlaganfalls zu begrenzen, ist eine neurologische Rehabilitation unerlässlich. Ein am 29. Oktober 2021 im "Luxemburger Wort" veröffentlichter Artikel wies jedoch auf mögliche Unterschiede in der Rehabilitationsbehandlung in Luxemburg hin. In diesem Zusammenhang stellte unser Abgeordneter Gusty Graas einige Fragen an die zuständigen Minister.
26 Oktober 2021
Immer wieder kommt es zu Unfällen auf einer Kreuzung in Flatzbour. Der DP-Abgeordnete André Bauler wollte deshalb vom zuständigen Minister wissen, was geplant sei, um diese Kreuzung sicherer zu gestalten.
21 Oktober 2021
Mit der wachsenden Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt hat auch die Zahl der Immobilienagenturen in Luxemburg deutlich zugenommen. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler die zuständigen Minister nach der durchschnittlichen Wertschöpfung der Immobilienbranche und der aktuellen Insolvenzrate gefragt.
20 Oktober 2021
Neben der Straße zwischen Bissen und Vichten wurde eine neue Kamera aufgerichtet. Aus diesem Grund hat der DP-Abgeordnete André Bauler wissen wollen, was es damit auf sich hat.
18 Oktober 2021
Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass das LESC an seine Grenzen stößt, sodass zum Teil Unterrichtsstunden auf dem Gang abgehalten werden müssen. Deshalb hat er nachgefragt, wo die Pläne zum Ausbau dran sind und was in der Zwischenzeit unternommen wird, um die Situation zu verbessern.
18 Oktober 2021
Die Regierung hat in den letzten Jahren eine Reihe an Maßnahmen und Projekten umgesetzt um die Akteure der Luxemburger Tourismusbranche zu stärken. Der Abgeordnete André Bauler hat den zuständigen Minister um Details über die Förderung der Freizeit- und Tourismusaktivitäten im Westen des Landes gebeten.
15 Oktober 2021
Immer wieder kommt es zu schlimmen Unfällen auf einer Straßenkreuzung in Stegen. Aus dem Grund wollte der DP-Abgeordnete André Bauler wissen, was geplant ist, um diese Stelle zu sicherer zu gestalten.
11 Oktober 2021
Die marmorierte Baumwanze ist ein invasives Insekt, das in Asien beheimatet ist und Winzern, Obst- und Gemüseproduzenten viele Kopfschmerzen bereitet. Diese Wanzen können in Weinreben, Obst- oder Gemüsegärten in der Tat sehr schwere Schäden anrichten. Die DP-Abgeordnetet André Bauler und Gusty Graas fragten die betroffenen Minister, ob sich diese Insekten bereits in Luxemburg ausgebreitet hätten und...
07 Oktober 2021
In den letzten fünf Jahren wurden zahlreiche Postämter zugunsten von alternativen Vertriebskanälen geschlossen. In diesem Zusammenhang erkundigte sich der Abgeordnete André Bauler beim Wirtschaftsminister nach der Zukunft des Postamts in Ulflingen.
07 Oktober 2021
Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass wegen des Mangels an Parkplätzen beim LTA sich viele Schüler entlang der N14 parken, was immer wieder zu gefährlichen Situationen führt. André Bauler hat deshalb nachgefragt, ob nicht vorgesehen ist, den Parkplatz beim LTA zu vergrößern.
07 Oktober 2021
Dem DP-Abgeordneten André Bauler wurde zugetragen, dass es Schwierigkeiten mit den Bussen sowie den Parkmöglichkeiten vor dem Gymnasium in Clerf gäbe. Aus diesem Grund hat er beim zuständigen Minister nachgefragt, wie die Situation genau aussieht und was unternommen werden kann, um etwaige Probleme aus der Welt zu schaffen.
04 Oktober 2021
Vor einem Jahr hatte der Mobilitätsminister angekündigt, das Areal vor dem Bahnhof in Diekirch komplett neu zu gestalten, inklusive Wegfall der Zugschranke und Schaffung eines Pôle d'échnage. Der DP-Abgeordnete André Bauler fragte daher, wie weit die Machbarkeitsstudien seien und wann die Arbeiten beginnen könnten.
30 September 2021
Manche Länder schränken die Gültigkeit der Covid-19-Impfung für die Einreise ein. Für Personen, die Anfang des Jahres geimpft wurden, läuft die Gültigkeit der Impfung demnach bald aus. Die DP-Abgeordneten Claude Lamberty und Carole Hartmann haben bei den zuständigen Ministern nachgefragt, ob auch Luxemburg ein solches Gültigkeitslimitt vorsieht und was auf EU-Niveau unternommen werden kann.
30 September 2021
Mit einer Prämie will das Thüringer Umweltministerium die Menschen dazu ermutigen, ihre Elektrogeräte reparieren zu lassen, statt sie wegzuwerfen. Der DP-Abgeordnete Max Hahn wollte daher von den zuständigen Ministern wissen, ob dies nicht auch in Luxemburg eine Möglichkeit sei, die Kreislaufwirtschaft weiter zu stärken.
29 September 2021
Mehrere landwirtschaftliche Unternehmen haben sich in den letzten Jahren als Privatunternehmen nach luxemburgischem Recht niedergelassen. DP-Mitglied André Bauler fragte den zuständigen Minister, wie viele Unternehmen beteiligt sind und welche Rechtsformen für diese Unternehmen verwendet werden.
27 September 2021
Immer wieder hört man, dass die vorgeschriebene archäologische Evaluation viel Zeit benötigt und die Verfahren somit zu den langen Wartezeiten bei Bauvorhaben beitragen. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und André Bauler haben sich daher erkundigt, ob dem so ist und was in diesem Fall dagegen unternommen werden kann.
27 September 2021
Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass eine größere Anzahl von Fahrzeugen in der Umgebung von Koetschette nach der Erneuerung einer Straße beschädigt wurden. Daher hat er beim zuständigen Minister nachgefragt, ob es anlässlich einer Straßenerneuerung seitens der P&Ch keine Alternativen zu Rollsplitt gebe, um den daraus resultierenden Schäden vorzubeugen.
20 September 2021
Der DP-Abgeordnete André Bauler wollte vom zuständigen Minister wissen, wie sich der Verkehr in Ulflingen in den letzten Jahren entwickelt hat und ob es nicht sinnvoll sei, den Bau der Umgehungsstraße vorzuziehen.
16 September 2021
Dem DP-Abgeordnete André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass das staatliche Schloss in Erpeldingen als Nationaldenkmal eingestuft wurde und demnächst restauriert wird. In diesem Zusammenhang wollte er weitere Informationen von den zuständigen Ministern haben.
15 September 2021
Die neuen Buslinien 110 und 111 sind nach der RGTR-Reform für viele Menschen nicht mehr interessant genug, um das Auto stehen zu lassen, das hört man immer wieder aus der Region. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat deshalb beim zuständigen Minister nachgefragt, auf welche Art und Weise er gedenkt, diese Linien attraktiver zu machen.
14 September 2021
Die Europäische Mobilitätswoche soll das Bewusstsein für nachhaltigere Mobilitätsformen als das Auto schärfen. Da sich von Jahr zu Jahr immer weniger Kommunen an dieser Initiative beteiligen, hat der DP-Abgeordnete Gusty Graas den zuständigen Minister gefragt, woran das liegt und wie man den Trend umkehren kann.
14 September 2021
DP-Abgeordneter André Bauler hat nachfragt, ob es möglich sei, ein neues Schild an der A7 anzubringen, um für das Ösling, seine Landschaften und Schlösser zu werben.
08 September 2021
Die DP-Abgeordnete André Bauler und Gusty Graas weisen das Umweltministerium darauf hin, dass es in der Attert noch Baumstämme gibt, die eine Gefahr für die SEBES-Brücke darstellen. Sie fragen daher die Ministerin, was gegen diese Gefahr unternommen wird und ob es entlang der Attert noch andere Stellen gibt, an denen umgestürzte Bäume bei Hochwasser zu Stausituationen führen könnten?
08 September 2021
DP-Abgeordneter André Bauler fragte den zuständigen Minister, wie sich der Verkehr in Saeul seit 2017 entwickelt hat und welche Maßnahmen er zur Verbesserung der Situation plant.
06 September 2021
Das Dengue-Fieber breitet sich immer mehr in unseren so genannten gemäßigten Regionen aus. Diesbezüglich haben die Abgeordneten der Demokratischen Partei, André Bauler und Gilles Baum, der Gesundheitsministerin einige Fragen gestellt, unter anderem über die Vorbereitung unserer Krankenhäuser, die Überwachung der Ausbreitung des Virus in unserem Land und die von der WHO festgelegten Perspektiven.
02 September 2021
Das Bevölkerungswachstum führt zu einer steigenden Nachfrage in verschiedenen Bereichen. Die Versorgung mit Medikamenten und den dazugehörigen Produkten ist einer dieser Bereiche. Vor diesem Hintergrund haben unsere Abgeordneten Gilles Baum und André Bauler der Gesundheitsministerin unter anderem die Frage gestellt, ob für dieses Jahrzehnt eine Erhöhung der Apothekenquote geplant ist.
01 September 2021
Den Wirtschaftswissenschaftlern zufolge hat Deutschland mittlerweile die Spitze seines Konjunkturaufschwungs passiert, sodass in den nächsten Monaten mit einer leichten Senkung der Wachstumsrate zu rechnen sei. In diesem Rahmen hat unser Abgeordnete André Bauler beim Wirtschaftsminister nachgefragt wie es um die Wachstumsprognosen in Luxemburg steht und welche Konsequenzen die rezenten Material-Engpässe...
31 August 2021
In Teilen Europas scheint die Getreide- und Kartoffelernte unter dem Regenwetter der letzten Wochen gelitten zu haben. Welche Informationen konnten die Dienststellen des Ministeriums bereits einholen und welche Konsequenzen ergeben sich für die zukünftigen Ernten? Unsere Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben sich beim zuständigen Ministerium erkundigt.
27 August 2021
Studierende, die noch bei ihren Eltern wohnen, müssen sich nach einem Ferienjob wieder über einen Elternteil der CNS anschließen. Der Abgeordneten Gilles Baum hat gehört, dass viele Leute sich dessen nicht bewusst sind. Um böse Überraschungen im Krankheitsfall zu vermeiden, fragt der DP-Fraktionschef, ob im Rahmen der Mitversicherung nicht ohne weiteres eine Automatisierung eingeführt werden könnte,...
26 August 2021
In Frankreich hilft die Initiative „Vétérinaires pour tous“ (Tierärzte für alle), die durch den französischen Wiederaufbauplan weiter gefördert wird, Menschen, die sich die tierärztlichen Untersuchungen und Behandlungen ihre Haustierer nicht leisten können. Somit ist Mensch und Tier gleichzeitig geholfen. Welche Möglichkeiten gibt es für diese Menschen in Luxemburg und sind ähnliche Initiativen hierzulande...
23 August 2021
Laut einem aktuellen Zeitungsartikel hat das Umweltministerium vorgeschlagen, das gesamte Dorf Rindschleiden in eine Grünzone umzuklassieren. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat nachgefragt, was die Gründe für diese Entscheidung seien und welche Folgen diese mit sich bringen könnte, insbesondere im Hinblick auf mögliche Schadensersatzansprüche.
19 August 2021
In Rümelingen will die CFL einen historischen Eisenbahntunnel entfernen, d.h. den Boden über dem Tunnel abtragen, um die Strecke zu modernisieren. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, welche Auswirkungen dies auf die Natur haben wird.
18 August 2021
Die Notariatsschrieber agieren als rechte Hand der Notare und unterstützen sie umfassend bei ihrer Arbeit: Urkunden vorbereiten, Aufzeichnungen berarbeiten, Kundengespräche führen – das alles sind Aufgaben, die ein Notariatsschreiber übernehmen kann. Aber wie genau wird diese Funktion geregelt? Gibt es genügend Notariatsschreiber, und welches Profil wird hier benötigt? Unsere Abgeordneten André Bauler...
12 August 2021
In den Niederlanden wurde vor einigen Jahren ein Pilotprojekt gestartet, bei dem die Markierungen auf der Autobahn mit leuchtenden Farben zur Verbesserung der Verkehrssicherheit aufgebracht wurden. Was ist das Fazit dieses Projekts? Wäre dies auch eine Idee für Luxemburg? Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben beim zuständigen Minister nachgefragt.
12 August 2021
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass freie Flächen entlang der Autobahnen und Bahntrassen für den Bau von PV-Anlagen genutzt werden können. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn haben nachgefragt, welche konkreten Projekte es bisher in dem Bereich gibt.
12 August 2021
Das dänische Parlament hat im Juni dieses Jahres ein neues Einwanderungsgesetz verabschiedet, das darauf abzielt, nicht nur Menschen abzuweisen, deren Antrag auf Asyl nicht genehmigt wurde, sondern auch die Menschen die berechtigt wären einzureisen abzulehnen. „Null Asylbewerber“ soll das Ziel dieser Politik sein. Was bedeutet das für Europa? Werden andere Länder nachziehen? Wie sieht die Zukunft der...
10 August 2021
Die Anzahl der Schüler des „Lycée Edward Steichen“ ist seit der Eröffnung des neuen Lyzeums im Jahr 2018 kontinuierlich gestiegen. Im Rahmen der Vorbereitungen auf das neue Schuljahr 2021/2022 wollte der Abgeordnete André Bauler unter anderem wissen wie es um die Auslastung der Klassensäle steht und aus welchen Regionen die meisten Schüler stammen.
10 August 2021
Im Rahmen der Sekundarschulreform im Jahr 2017 wurde das ehemalige Regime des „Enseignement Technique“ in „Enseignement Général“ umbenannt. Unserem Abgeordneten André Bauler ist allerdings aufgefallen, dass es noch immer eine Reihe an Sekundarschulen in Luxemburg gibt, die den Namen „Lycée technique de…“ tragen. In dem Kontext hat er den Minister für Bildung, Kinder und Jugend gefragt, ob die Namen...
09 August 2021
Am 19. September 2021 finden in der Russischen Föderation Parlamentswahlen zur Ernennung von den Mitgliedern der Duma statt. Nach einer Entscheidung der russischen Behörden auf der Grundlage der aktuellen COVID-19-Gesundheitskrise und trotz der ursprünglichen Entscheidung, 450 Beobachter zu entsenden, darf nur eine Delegation von 10 OSZE-Beobachtern die Wahlen beobachten. Wie steht die luxemburgische...
29 Juli 2021
Bürger, Vereine oder Vereine senden häufig Einladungen, Anliegen oder Informationsanfragen an die Schöffen und den Gemeinderat ihrer Gemeinde. Sie verwenden in der Regel die offizielle E-Mail- oder Postadresse der Gemeinde. Die DP-Mitglieder Guy Arendt und Claude Lamberty haben nun erfahren, dass einige Briefe die Mitglieder des Gemeinderats nie erreicht haben, obwohl sie als Empfänger des Schreibens...
29 Juli 2021
Aufgrund der jüngsten Überschwemmungen konnten viele Fische nicht mehr in ihren Bach oder Fluss zurückschwimmen. DP-Mitglied Gusty Graas fragt die zuständige Ministerin, ob ihr die Auswirkungen der jüngsten Überschwemmungen auf den nationalen Fischbestand bereits bekannt seien und ob der “Plan de repeuplement” jetzt angepasst werden müsse.
27 Juli 2021
Nach dem Umzug der Nationalbibliothek auf den Kirchberg stehen die ehemaligen Gebäude des Athenäums in Luxemburg leer. Ursprünglich war geplant, dort eine Nationalgalerie einzurichten, aber inzwischen scheint festzustehen, dass einige Büros der Cité judiciaire dort untergebracht werden sollen. Unser Abgeordneter André Bauler hat die zuständigen Ministerien um eine Klarstellung gebeten.
27 Juli 2021
In Luxemburg gibt es viele Überreste aus der Römerzeit. Darunter Villen, Gräber, aber auch Straßen oder die sogenannten „Römerwege“. Bereits in der Antike lag Luxemburg im Zentrum verschiedener gallo-römischen Straßen. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler der Kulturministerin und dem Tourismusminister einige Fragen gestellt.
22 Juli 2021
Viele Unternehmen, Hotels, Restaurants, Cafés und Campingplätze, die bereits stark unter der Eindämmung gelitten haben, haben nun durch das Hochwasser enorme Schäden erlitten. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann fragte den Mittelstandsminister Lex Delles, ob diese Unternehmen Vorschüsse erhalten können und wann sie mit der angeforderten Unterstützung rechnen können.
22 Juli 2021
Den DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas ist zu Ohren gekommen, dass es vor kurzem in der Nähe von Lieler eine Verschmutzung der Our gegeben hat. Sie wollten daher von der zuständigen Ministerin wissen, ob sie weitere Informationen zu diesem Vorfall hätte.
22 Juli 2021
Könnte die Installation von Polder, die bei Hochwasser die Wassermassen auffangen, das Hochwasserrisiko entlang von Flüssen verringern? Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben nachgefragt.
22 Juli 2021
Laut einer Studie der französischen Gesundheitsbehörde wäre bei Kindern, die viel Bio-Gemüse essen, eine höhere Kupferkonzentration im Körper festzustellen. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat nachgefragt, wie die Situation in Luxemburg aussieht.
21 Juli 2021
Durch das Hochwasser wären auch mehrere Kläranlagen beschädigt worden, so dass die Gefahr bestünde, dass ungeklärtes Wasser in die Flüsse fließen könnte. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat bei der zuständigen Ministerin nachgefragt, ob dies der Fall sei, welche Kläranlagen betroffen seien und wie sich dies auf die Wasserläufe auswirke.
19 Juli 2021
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Guy Arendt haben gehört, dass die Sekretäre der alten Jagdgenossenschaften aus Datenschutzgründen die Kontonummern der Wald-, Wiesen- und Feldbesitzer nicht an die neuen Sekretäre weitergeben dürfen. Daher habe sie beim zuständigen Minister nachgefragt, wie dieses Problem behoben werden könnte.
19 Juli 2021
Nach dem Militärputsch im Februar dieses Jahres rückt die Armee immer stärker gegen die Demonstranten in Myanmar vor. Aus einer politischen Krise ist eine Menschenrechtskrise geworden. Sogar die Kommunikation wird mittlerweile überwacht und ausspioniert. Im französischen Senat und in der Generalversammlung forderten Beschlüsse die Anerkennung des Wahlergebnisses vom November und ein Ende der Gewalt....
14 Juli 2021
Die geopolitischen Spannungen in Zypern haben kürzlich eine neue Dimension erreicht. Die Türkei plant, die Einwohner von Famagusta wieder unter türkisch-zyprische Verwaltung zu stellen, indem sie sie ermutigt, ihr Land vor der Eigentumskommission zu beanspruchen, wo ihre Eigentumsrechte dann angefochten werden sollen.
Da diese Besetzung gegen internationale Vereinbarungen, einschließlich einiger EU-Beschlüsse,...
07 Juli 2021
Bei der Sanierung der N7 zwischen Diekirch und Ettelbruck wurde vorgeschlagen, auf Höhe der Cité Longchamps zusätzliche Schallschutzmaßnahmen zu errichten, z.B. in Form von Hecken. Der DP-Abgeordnete André Bauler fragte daher, ob die Umsetzung dieser Maßnahmen noch geplant sei und wenn ja, bis wann.
07 Juli 2021
Wären Radare an Bahnübergängen eine Idee, um Unfälle, wie der kürzlich in Bertrange vorgefallene, vermeiden zu können? In Deutschland gibt es schon auf verschiedenen Plätzen Gefahrenraum-Freimeldeanlagen, die den Zug warnen, wenn sich etwas auf den Schienen befindet. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat beim zuständigen Minister nachgefragt und wollten außerdem wissen, wie die CFL mit den Ersetzen der Bahnschranken...
01 Juli 2021
Die Delta-Variante von Covid-19 verbreitet sich in Europa immer mehr. Dies lässt die Sorge aufkommen, dass uns im Herbst eine vierte Infektionswelle treffen könnte. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wie sie das Risiko einer 4. Welle hier im Land einschätzt und ob bereits Vorbereitungen für diesen Fall getroffen werden.
01 Juli 2021
Das gerade blühende Jakobskreuzkraut und die Herbstzeitlosen, die im Herbst blühen, landen immer häufiger im Heu, das an Bauerntiere, aber auch an Pferde verfüttert wird. Diese Blumen enthalten Giftstoffe, die die Leber der Tiere angreifen und tödlich enden können. DP-Mitglied Gusty Graas fragte die zuständigen Minister, ob das Heu regelmäßig kontrolliert werde, ob es Todesfälle gegeben habe und wie...
29 Juni 2021
In Luxemburg sind viele europäische Institutionen angesiedelt und das Land ist stolz darauf, eine wichtige Rolle in der europäischen Politik zu spielen. Durch den Preisanstieg und die stetig wachsenden Immobilienpreise wird das Leben hierzulande für alle teurer. Im Vergleich zu Brüssel wird Luxemburg für europäische Beamte immer weniger attraktiv. Droht dem Land künftig die Verlagerung europäischer...
29 Juni 2021
Die globale Erwärmung und immer häufiger auftretende Dürreperioden haben negative Folgen für die landwirtschaftlichen Flächen in Luxemburg. Agroforstwirtschaft könnte eine Lösung sein, um unseren Böden gegen die Trockenheit zu schützen. In diesem Zusammenhang hat der DP-Abgeordnete André Bauler den Landwirtschaftsminister um mehr Informationen über die Agroforstwirtschaft gebeten.
29 Juni 2021
Defibrillatoren können Leben retten, das hat der jüngste Fall des dänischen Fußballers Christian Eriksen einmal mehr gezeigt. Die Abgeordneten Carole Hartmann, Claude Lamberty und Max Hahn wollten von den zuständigen Ministerien wissen, was vorgesehen ist, um noch mehr solcher Geräte im öffentlichen Raum zu installieren.
29 Juni 2021
In Zeiten hoher Temperaturen kann die Hitze tragische Folgen für unsere Haustiere haben. Nach dem Tierschutzgesetz ist jeder verpflichtet, einem Tier in Gefahr zu helfen. Doch welche Folgen hat es, wenn man einem Fremden die Autoscheibe einschlägt? DP-Abgeordneter Gusty Grass hat bei den zuständigen Ministern nachgefragt.
18 Juni 2021
Der Verein „Weltkulturerbe Moseltal“ ist dabei, eine Kandidatur für die Aufnahme des Moseltals zum UNESCO-Welterbe einzureichen. Die Winzer aus Deutschland sind jedoch nicht begeistert, denn geplant ist, dass sie ihre Weinberge in Terrassenlage nur mehr nach der traditionellen „Einzelpfahlerziehung“ bewirtschaften dürfen. DP-Mitglied Gusty Grass fragte die für die Kandidatur zuständige Ministerin in...
17 Juni 2021
Der DP-Abgeordnete André Bauler wies die zuständigen Minister auf die gefährliche Verkehrslage in Diekirch hin und wollte wissen, was zur geplant sei, um die Situation zu verbessern.
17 Juni 2021
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn haben den zuständigen Minister gefragt, ob es wegen der Pandemie zu Verzögerungen bei der Auslieferung der neuen Züge für die CFL, die 2018 bestellt wurden, kommen wird.
17 Juni 2021
Mit serologischen Tests lässt sich feststellen, ob man sich in der Vergangenheit mit Sars-CoV-2 infiziert und Antikörper gegen die Infektion gebildet hat. Allerdings wirft ein negativer serologischer Test, einige Monate nach einem positiven PCR-Test, die Frage auf, ob der PCR-Test falsch-positiv war. Zu diesem Thema wollte der DP-Abgeordnete Gusty Graas von der Gesundheitsministerin unter anderem wissen,...
16 Juni 2021
Eine neue EU-Verordnung ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Technologien zur Abscheidung, Nutzung und Speicherung von Kohlenstoff zuzulassen, um ihre Klimaziele zu erreichen, insbesondere bei industriellen Prozessen, bei denen Emissionen schwer zu vermeiden sind. Konkret bedeutet dies, dass Unternehmen ihre Emissionen auffangen und z.B. geologisch speichern können. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und...
14 Juni 2021
Derzeit dürfen schwule Männer 12 Monate lang keinen Sex haben, wenn sie in Luxemburg Blut spenden wollen. In anderen Ländern, wie z.B. im Vereinigten Königreich wird beim Sexualverhalten das Prinzip des individuellen Risikos angewandt, so dass Homosexuelle nicht diskriminiert werden. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gilles Baum wollten von der zuständigen Ministerin wissen, ob die Diskriminierung...
14 Juni 2021
Nachdem der Staat gratis Masken an alle Einwohner verteilt hatte, begannen die Apotheken und Geschäfte damit verschiedene Arten von Masken zu verkaufen. Neben dem Verkaufspreis war aber auch die Qualität der Ware sehr variabel. Der Abgeordnete André Bauler hat in diesem Kontext beim Wirtschaftsminister nachgefragt, ob alle Masken einer obligatorischen Qualitätskontrolle unterworfen werden und ob der...
09 Juni 2021
Jeder Mensch braucht angesichts des täglichen Stresses ein Mindestmaß an Ruhe. Dies gilt insbesondere für Krankenhauspatienten, Bewohner von Altenheimen, aber auch für jeden Bürger in seinem eigenen Zuhause, sei es in einem Wohngebiet, einer touristischen Region oder an einer Hauptverkehrsstraße. Diese Ruhe, auf die jeder Bürger ein Anrecht hat, wird zunehmend durch die Entwicklung verschiedener Tendenzen...
08 Juni 2021
In Vorbereitung auf die COP26 Ende dieses Jahres in Glasgow laufen derzeit Verhandlungen auf internationaler Ebene, um ein mögliches Abkommen vorzubereiten. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn wollten mehr über Inhalt und Fortgang dieser Verhandlungen von der zuständigen Ministerin erfahren.
08 Juni 2021
Eine rezente Studie der Universität des Saarlandes weist darauf hin, dass eine Kombination der Impfstoffe von AstraZeneca und Biontech/Pfizer zu einer höheren Immunisierung führt.
Die DP-Abgeordneten Claude Lamberty und Carole Hartmann haben bei der Gesundheitsministerin unter Anderem nachgefragt, ob eine solche Kombination, nach Bestätigung der Resultate, auch in Luxemburg in Betracht gezogen w...
07 Juni 2021
Medienberichten zufolge werden an der griechisch-türkischen Grenze Schallkanonen eingesetzt, um die illegale Einwanderung in diesen Gebieten zu stoppen. Generell sollen hier viele neue Technologien genutzt werden, um die Grenzen besser zu schützen und illegale Einwanderung zu verhindern. Wie viel wird hier investiert und wer entscheidet über die Mittel? Was sind die gesundheitlichen Folgen für Flüchtlinge,...
07 Juni 2021
Der Staat kann die Entwicklung des ländlichen Raums auf verschiedene Weise unterstützen. Einerseits gibt es den Wirtschafts- und Sozialberatungsfonds für die Landwirtschaft (FOESA) und andererseits die LEADER-Projekte. Der DP-Abgeordneter André Bauler hat festgestellt, dass nur wenige Projekte durch den Fonds unterstützt werden, wobei LEADER-Projekte mehr finanzielle Unterstützung erhalten. Der Nordabgeordnete...
07 Juni 2021
Aufgrund des Klimawandels werden Hitzewellen immer häufiger. Dies erhöht auch das Risiko von Dehydration und Hitzetod, insbesondere bei älteren und kranken Menschen. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben der Gesundheitsministerin eine Reihe von Fragen zu diesem Thema gestellt, unter anderem, wie viele Hitzetote und Dehydrationen es hierzulande in den letzten Jahren gegeben hat...
03 Juni 2021
Das Problem der Jugendkriminalität schlägt seit diesem Jahr eine neue Richtung ein. Es gab landesweit mehr Fälle mit schwerwiegenden Folgen. Insbesondere führten diese schlimmen Fälle zu landesweiten Diskussionen und einer sehr hohen Medienberichterstattung. In diesem Zusammenhang haben unsere Abgeordnete André Bauler und Claude Lamberty beim zuständigen Minister, unter anderem nachgefragt, ob sich...
01 Juni 2021
Kürzlich wurde im Zentrum von Diekirch eine Großbaustelle begonnen, die voraussichtlich bis Ende des Jahres dauern wird. Wegen der großen Verkehrsbehinderungen, hat der DP-Abgeordnete André Bauler den zuständigen Minister gefragt, was er zu tun gedenke, um die Baustelle so schnell wie möglich fertigzustellen und die negativen Auswirkungen zu minimieren.
26 Mai 2021
Dem Direktor des Luxemburger Logistikclusters zufolge wären 25-Meter-Lkw eine Option, um die Emissionen des Sektors zu reduzieren. Generell besteht jedoch die Gefahr, dass der Transportsektor seine Klimaziele verfehlt. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Gusty Graas haben bei den zuständigen Minister nachgefragt, ob Gigaliner künftig in Luxemburg zugelassen werden könnten und welche Überlegungen es gibt,...
25 Mai 2021
Derzeit gibt es Diskussionen zur Schaffung eines P&R auf dem Hareler Poteau. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim zuständigen Minister nachgefragt, ob dieser mehr dazu sagen könne.
25 Mai 2021
Das Recht auf Vergessen im Rahmen der Restschuldversicherung ist seit Januar 2020 in Kraft. Es wurde ein Überwachungs- und Neubewertungsausschuss eingerichtet, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen der Vereinbarung ordnungsgemäß angewendet und die Verpflichtungen der Parteien eingehalten werden. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter Gusty Graas eine Reihe von Fragen an die Gesundheitsministerin...
20 Mai 2021
Der Personalmangel in Krankenhäusern war in den letzten Monaten ein wichtiges Thema in der Gesundheitspolitik. Es scheint jedoch, dass immer mal wieder junge Krankenpflegerinnen und -pfleger keinen Platz in einem luxemburgischen Krankenhaus finden. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und Gusty Graas wollten von der Gesundheitsministerin unter anderem wissen, wie viele Krankenpflegerinnen und -pfleger hier...
19 Mai 2021
In Russland wurde ein Impfstoff entwickelt, um Tiere gegen das Coronavirus zu impfen. Gusty Graas, DP-Abgeordneter, fragt den Landwirtschaftsminister, was er von der Impfung von Tieren halte und ob er sie Luxemburg empfehlen würde.
18 Mai 2021
Das Land ist ein wichtiges Produktionsmittel für Landwirte, Gemüsegärtner und Winzer. DP-Abgeordneter André Bauler fragt den Landwirtschaftsminister, wie sich die Preise für landwirtschaftliche Flächen in den letzten Jahren entwickelt haben.
18 Mai 2021
Am Pfingstdienstag wird vor der Basilika eine Bronzeskulptur als Hommage an die Springprozession eingeweiht. Da der Standort als nationales Denkmal eingestuft ist, muss das Kulturministerium eine Genehmigung für diese Skulptur erteilt haben. In diesem Zusammenhang haben unsere Abgeordneten Carole Hartmann und André Bauler eine dringende parlamentarische Anfrage gestellt.
14 Mai 2021
Wenn der Sexualpartner beim Geschlechtsverkehr das Kondom auszieht, ohne der Partnerin etwas davon zu sagen, wird das als ‚stealthing‘ bezeichnet. Dies ist nicht nur ein schwerwiegender Vertrauensbruch, sondern kann auch gesundheitliche Folgen für beide Partner haben. Wie wird hier in Luxemburg mit diesem Phänomen umgegangen? Was ist in einem solchen Fall im Strafrecht vorgesehen? Muss das Strafrecht...
12 Mai 2021
Im Dezember wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das die Änderung des Namens oder Vornamens vereinfachen soll. Wie viele Personen haben diese Gelegenheit bisher genutzt, wie lange dauert der Prozess und waren alle Bewerbungen erfolgreich? Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat beim zuständigen Justizministerium nachgefragt.
12 Mai 2021
Die jüngsten Diskussionen haben das Thema Geschlecht und seine Bedeutung in einer Gesellschaft wiederbelebt. Gesetzestexte sollten auch in Zukunft inklusiver sein und sich an eine sich verändernde Gesellschaft anpassen. Das Koalitionsabkommen 2018-2023 sieht ein drittes Geschlecht vor, dh eine dritte Option im Zivilstatus. Wie schreitet die Arbeit an diesem Projekt voran und was genau ist hier geplant?...
11 Mai 2021
Große Spiegel im Weltraum, die Ausbreitung von Partikeln in der Atmosphäre oder die Erzeugung künstlicher Wolken zur Reflexion des Sonnenlichts: Dies sind nur einige Beispiele des sogenannten "Geo-Engineering", auf einige Wissenschaftler setzen möchten, um die globale Erwärmung zu verhindern. Da die Folgen derart weitreichender Eingriffe in die Natur unvorhersehbar und sogar potenziell dramatisch sein...
11 Mai 2021
Die nationale Gesundheitskasse hat 2020 über 1,1 Millionen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erfasst, was einem deutlichen Anstieg gegenüber 2019 entspricht. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann wollte vom Minister für soziale Sicherheit unter Anderem wissen, welche Sektoren am stärksten betroffen waren, wie lange die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durchschnittlich dauerten und wie oft sie verlängert...
10 Mai 2021
Der Abgeordnete der DP André Bauler hat die betroffenen Minister gefragt, was in letzter Zeit im Fall der umstrittenen Windmühle in Bürden passiert ist und wo sich das Verfahren derzeit befindet.
10 Mai 2021
Vor einigen Jahren wurden die Öffnungszeiten der Post Filialen in Bauschleiden und Rambruch deutlich gekürzt. Anfang 2021 mussten beide Büros sogar komplett schließen. Unser Abgeordnete André Bauler hat beim Wirtschaftsminister nachgefragt was die Gründe für diese Schließung sind und welche Folgen diese Entscheidung für die Einwohner und Firmen mit sich bringt.
07 Mai 2021
In Deutschland breitet sich die Hasenpest, die sogenannte Tularämie, immer weiter aus. Diese Infektionskrankheit ist auch auf den Menschen übertragbar. Gibt es derzeit in Luxemburg Fälle von kranken Tieren? Wo liegen die Risiken und für wen? Sind Jäger und Landwirte über die Situation informiert? Welche vorbeugenden Maßnahmen sind vorhanden, um eine Ausbreitung im Großherzogtum zu verhindern? Die Abgeordneten...
07 Mai 2021
Derzeit sind die Preise für verschiedene Materialien solide gestiegen. DP-Mitglied André Bauler fragt den Landwirtschaftsminister, ob auch unsere Landwirte, Gärtner und assimilierten Unternehmen betroffen sind. Er fragt auch, ob bei einigen Produkten Lieferengpässe aufgetreten sind und um welche Art von Produkten es sich handelt.
04 Mai 2021
Die Installation einer Regenwasseranlage zur Nutzung des Regenwassers für verschiedene Zwecke bietet die Möglichkeit, Trinkwasser zu sparen, besonders wenn Dürre und Hitze das Grundwasser unter Druck setzen. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und André Bauler haben beim zuständigen Minister nachgefragt, wie die Situation in Bezug auf öffentliche Gebäude aussieht.
03 Mai 2021
Damals war die historische Polizeisammlung in der ehemaligen Gendarmerie-Garage untergebracht, einem schützenswerten Gebäude in Verlorenkost, wo 2022 die Bauarbeiten für die zukünftige Regierungsgarage beginnen sollen. Daher sollte noch in diesem Jahr eine dauerhafte oder zumindest temporäre Lösung für die Sammlung gefunden werden. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler einige Fragen...
29 April 2021
Aufgrund des Mangels an Rohstoffen und anderen Materialien hat die Regierung beschlossen, die Kurzarbeit im Bausektor bis Juni zu verlängern. In diesem Zusammenhang haben die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann die zuständigen Minister unter Anderem gefragt, wie viele Unternehmen hiervon betroffen sind und welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um die Kurzarbeit beantragen zu können.
28 April 2021
Im Falle einer Scheidung ist ein gemeinsames Sorgerecht oft ein Kompromiss der klären soll,bei wem die Kinder wann und wie lange sein dürfen. Was vereinbart wurde, wird jedoch nicht immer eingehalten. Immer öfter hört man von Fällen, in denen ein Elternteil die Kinder länger bei sich hat oder ihnen nicht erlaubt, zu ihrem Ex-Partner zurückzukehren. Manchmal werden die Kinder sogar ins Ausland gebracht...
28 April 2021
Aufgrund der Covid-Krise mussten viele andere medizinische Eingriffe und Behandlungen abgesagt oder verschoben werden. Dies gilt auch für Organtransplantationen, insbesondere Nierentransplantationen. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat die Gesundheitsministerin unter anderem gefragt, wie viele Nierentransplantationen während der Pandemie abgesagt werden mussten, wie viele Patienten in diesem Land...
26 April 2021
Die Lok 5519 ist die letzte sich noch in Betrieb befindliche luxemburgische Dampflokomotive. Sie darf jedoch nicht mehr auf dem luxemburgischen Schienennetz fahren, da sie nicht mit dem ETCS-Sicherheitssystem ausgestattet ist. Auch ihre vier "Wegmann"-Wagen dürfen aus Sicherheitsgründen nicht mehr fahren. Der Abgeordnete der DP Gusty Graas hat deswegen die zuständigen Minister gefragt, was die Pläne...
22 April 2021
Die Schweiz hat eine Anpassung der Quarantänebestimmungen angekündigt. Im Falle eines Kontakts mit einem bestätigten Fall von Covid-19 werden vollständig geimpfte Personen für einen Zeitraum von sechs Monaten, beginnend 14 Tage nach Verabreichung der zweiten Impfdosis, von der Quarantäne befreit.
22 April 2021
Die Interparlamentarische Versammlung der Benelux Staaten nahm am 19. März 2021 einen Empfehlungsantrag zur internationalen Sicherheit bei Fussballveranstaltungen und zur Bekämpfung von Rassismus an. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas, fragte die zuständigen Minister unter anderem, wie die Benelux Länder den Informationsaustausch optimieren könnten, und ob es angebracht wäre, Hooligans davon abzuhalten...
20 April 2021
Im Kontext der nationalen Dezentralisierungspolitik sollen mehrere neue Aktivitätszonen in Luxemburg entstehen. Auch im Norden des Landes besteht noch Potential für die Entwicklung neuer Wirtschaftsstandorte. In diesem Sinn wollte der DP-Abgeordnete André Bauler wissen, welche Strategie der Wirtschaftsminister für die Diversifizierung des Wiltzer Kantons vorgesehen hat.
19 April 2021
Die Geburt eines Kindes ist einer der schönsten Momente im Leben aller Eltern. In vereinzelten Fällen kommt es allerdings vor, dass die Mutter oder der Vater eine „postnatale Depression“ entwickelt und alles andere als positive Emotionen verspürt. In diesem Kontext hat sich die DP-Abgeordnete Carole Hartmann bei der Ministerin für Gesundheit über die in Luxemburg bestehenden Behandlungsmöglichkeiten...
16 April 2021
Sexuell übertragbare Krankheiten sind immer noch eine echte Bedrohung für unsere Gesundheit. Antibiotikaresistenzen tragen zudem dazu bei, dass bestimmte Krankheiten wieder gefährlicher werden. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Claude Lamberty haben die zuständigen Minister gefragt, wie viele Fälle von sexuell übertragbaren Krankheiten in Luxemburg auftreten und welche Maßnahmen ergriffen werden,...
16 April 2021
Die langen Lieferzeiten für Holz und Holzfaserplatten sowie der weltweite Preisanstieg des Rohmaterials sorgen im Moment für viel Kopfzerbrechen bei gewissen Konsumenten und Betrieben. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat deshalb beim Wirtschaftsminister nachgefragt, wie die Luxemburger Baubranche mit der aktuellen Situation umgeht.
16 April 2021
Nach den jüngsten Enthüllungen der Financial Times, dass die Muttergesellschaft von Liberty Steel in zweifelhafte Finanzpraktiken verwickelt ist, was möglicherweise neue Investoren abschrecken könnte, hat der Abgeordnete der DP Gusty Graas beim zuständigen Minister nachgefragt, welche Folgen dies für das Stahlwerk Düdelingen hat und ob er die Meinung der Gewerkschaften teilt, dass der Staat finanziell...
13 April 2021
Nachdem vor kurzem Frost in ganz Frankreich erheblichen Schaden an den Rebstöcken angerichtet hat, wollen die Abgeordneten der DP André Bauler, Gilles Baum und Carole Hartmann vom zuständigen Minister wissen, wie die Situation in Luxemburg aussieht.
09 April 2021
Nach der Ankündigung des britischen Premierministers, seine Atomwaffenarsenale aufstocken zu wollen, sind Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Unser Abgeordneter Gusty Graas möchte unter anderem vom zuständigen Minister wissen, ob diese Pläne im Einklang mit den Bemühungen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags stehen?
08 April 2021
Die Pläne für die Schaffung eines neuen Schifffahrtskanals, der das Mittelmeer und das Schwarze Meer verbindet, haben national und international starke Kritik hervorgerufen. Laut einem kürzlich veröffentlichten offenen Brief, der von 104 ehemaligen türkischen Admiralen unterzeichnet wurde, würde der Bau dieses Kanals gegen die Montreux-Konvention verstoßen. Vor diesem Hintergrund hat unser Abgeordneter...
07 April 2021
Mit dem ständigen Wachstum unserer Population steigt auch die Anzahl an Müll, den die lokalen Autoritäten entsorgen müssen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gilles Baum haben bei der Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung u.a. nachgefragt, ob man bereits planen würde die Kapazitäten der Verbrennungsanlage in Leudelingen und der Mülldeponie Muertendall auszubauen.
02 April 2021
Operationen an intersexuellen Kindern sind keine Seltenheit. Intersexualität wird oft als medizinisches Problem angesehen, das angegangen werden muss. Unabhängig davon, ob diese Kinder gesund sind, werden sie einer Wahl beraubt, die sie zu einem späteren Zeitpunkt selber hätten treffen dürfen. In Deutschland soll nun ein Gesetz diese Praxis verbieten und intersexuelle Kinder in ihrer Selbstbestimmung...
02 April 2021
Eine Fehlgeburt ist für jedes Elternpaar ein schrecklicher Moment. Ein Ende eines neuen Lebens, noch bevor es begann. In Neuseeland wurde ein Gesetz verabschiedet, das es Eltern erlaubt, in diesem Fall zusätzlichen Urlaub zu nehmen. Sie sollten in dieser Situation Zeit haben, um ihren Verlust zu betrauern. Die Abgeordneten Carole Hartmann und Max Hahn haben nachgefragt, ob solche Sonderurlaubstage...
01 April 2021
Der Minister für Raumentwicklung hat in einem Interview den Wunsch geäussert, dass sich eine Reihe von Verwaltungen in der ‚Nordstad‘ niederlassen sollten. Als Stadt am Fluss und in der Natur verfügt die ‚Nordstad‘ über ein immenses Kapital, welches die Regierung in Zusammenarbeit und im Dialog mit den Gemeinden entwickeln möchte. Um welche Art von Administrationen handelt es sich und wo werden sie...
01 April 2021
Es ist bekannt, dass Füchse häufig Krankheiten übertragen. Jetzt hat das Ministerium vor Staupe gewarnt, die bei Füchsen festgestellt wurde. Diese Krankheit kann auch auf Hunde übertragen werden. Guy Arendt, Mitglied der DP, fragt die zuständigen Minister, wie viele Krankheiten in den letzten Jahren bei Füchsen entdeckt wurden und wie die Ausbreitung dieser Viren verhindert werden kann.
26 März 2021
Nach dem Erfolg des Fahrradsommers im letzten Jahr, wollt der Abgeordnete der DP Max Hahn von den zuständigen Ministern wissen, ob schon Details zur diesjährigen Ausgabe bekannt sind.
26 März 2021
Das Ratschen « Klibberen » ist eine alte Tradition in Luxemburg. Die Luxemburger Messdiener haben nun eine Initiative gestartet um diese Tradition auf die nationale Liste für das immaterielle Kulturerbe setzen zu lassen. Unser Abgeordneter André Bauler begrüßt die Initiative und hat bei der Kulturministerin nachgefragt ob diese bereit wäre die Messdiener in dieser Sache zu Unterstützen und das « Ratschen...
25 März 2021
In letzter Zeit wurden viele Kirchen in Luxemburg entweiht. Gemäß dem Gesetz des "Kierchefong" kann der Verwaltungsfonds auch nach der Desakralisierung im Besitz der Möbel bleiben. Es scheint jedoch, dass alle unbrauchbaren Möbel, die die Gemeinden nicht wollen, versteigert werden. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler einige Fragen an die zuständigen Minister gestellt. Insbesondere...
24 März 2021
Besonders im Winter kommt es häufig zu Verschmutzungen der Syr, die auf das Enteisen der Flugzeuge in Findel zurückzuführen ist. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat nachgefragt, ob es eine Analyse darüber gibt, wie stark die Syr davon betroffen ist und welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen werden.
24 März 2021
Obwohl Krankenhäuser strenge Hygienemaßnahmen einhalten, können Patienten sich im Krankenhaus dennoch mit Covid-19 infizieren. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und André Bauler haben die Gesundheitsministerin nach Statistiken gefagt und wie oft Schnelltests in Krankenhäusern zum Schutz der Patienten eingesetzt werden.
24 März 2021
Das Phänomen des ‚Hate speech‘ wird in der Gesellschaft immer weiter verbreitet. Nicht nur, aber vor allem Kinder und Jugendliche sind diesen Kommentaren mit all ihren Konsequenzen ausgesetzt. Wie hat sich dieses Problem im Laufe der Jahre entwickelt, was kann getan werden, um dem entgegenzuwirken, und wie können sich insbesondere junge Menschen vor Hassreden im Internet schützen und dagegen vorgehen?...
24 März 2021
Während der Krise führte die ITM auch Inspektionen im Gastronomiegewerbe durch. Natürlich sind diese Kontrollen wichtig, aber einige Unternehmen müssen jetzt in kurzer Zeit größere Arbeiten erledigen. Sie befürchten, dass sie während sie diese während der auferlegten Zeit aufgrund der Pandemie nicht hinbekommen, und einigen fehlt es auch an den nötigen finanziellen Mitteln. Die DP-Abgeordneten Carole...
23 März 2021
Der Mouvement écologique hat kürzlich die Tatsache kritisiert, dass die Wildschäden an in Luxemburg zu hoch sind und dass mehr gejagt werden muss. Der DP-Abgeordneter Guy Arendt hat einige Ideen zur Verbesserung der Effizienz der Jagd und fragt die Umweltministerin, welche Maßnahmen sie zur Optimierung der Jagd ergreifen möchte.
22 März 2021
Wälder spielen eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Klimawandel. Gleichzeitig haben zunehmende Dürreperioden und hohe Temperaturen einen negativen Einfluss auf die Gesundheit unserer Wälder. Die DP-Abgeordneten Gilles Baum und Max Hahn erkundigten sich bei der Umweltministerin nach der Anzahl der Anträge auf Subventionen im Rahmen des "Climate Bonus" -Programms, dem Fortschritt der Arbeiten an der...
22 März 2021
In der Nacht zum 20. März ist die Türkei aus der Instanbuler Konvention zurückgetreten. Was bedeutet das für die Mädchen und Frauen im Land? Wie steht die luxemburgische Regierung hierzu? Was wird die europäische Union in dieser Situation unternehmen? Können die Vereinten Nationen hier Einfluss nehmen, um diese Entscheidung umzukehren? Der Abgeordnete Gusty Graas hat den Außenminister und die Ministerin...
18 März 2021
Es wurde uns zugetragen, dass einige liberale Hebammen noch keine Einladung zur Covid-19-Impfung erhalten haben. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, ob dieses Problem bekannt ist und ob andere Angehörige der Gesundheitsberufe betroffen sind.
16 März 2021
Die Nationalsraße N7 ist seit jeher für Geschwindigkeitsdelikte bekannt. Rezent kam es aber vermehrt vor, dass viele Lastwagen zwischen dem Kreisel Fridhaff und dem Kreisel Hosingen, die Geschwindigkeitsbegrenzung um einiges überschritten haben. Diese seien größtenteils in den Abendstunden unterwegs nach Belgien gewesen. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler bei den zuständigen...
15 März 2021
In einem kürzlich veröffentlichten Kommuniqué fordern die Ökologische Bewegung und die Luxemburger Junglandwirte und Landjugend, dass PV-Anlagen vorrangig auf Gebäuden oder anderen bereits genutzten Oberflächen und so wenig wie möglich am Boden installiert werden, um keine zusätzlichen Oberflächen zu versiegeln. Die DP-Mitglieder Max Hahn und André Bauler haben bei den zuständigen Minister nachgefragt,...
09 März 2021
Glocken gehören zweifelsohne zum kulturellen Erbe Luxemburgs. In Frankreich gibt es sogar eine Initiative, das Läuten von Kirchenglocken als immaterielles Kulturerbe zu schützen. In diesem Zusammenhang hat unser Abgeordneter André Bauler einige Fragen an die Kulturministerin gestellt. In seiner parlamentarischen Anfrage will er unter anderem wissen, ob die Ministerin beabsichtigt, Kirchenglockengeläut...
09 März 2021
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann wurden darüber informiert, dass es für einige ältere Menschen an der Nordspitze des Landes, mit einer Einladung zur Covid-19-Impfung, keine freien Termine im Impfzentrum in Ettelbrück mehr gab. Ihnen wurde telefonisch mitgeteilt, dass sie einen Termin in Mondorf vereinbaren müssten. Die Abgeordneten haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt,...
09 März 2021
Während eines internationalen Reiterturniers in Valencia brach das Herpesvirus aus. Hunderte von Pferden sind infiziert. Eine europaweite Pandemie wird befürchtet. DP-Mitglied Gusty Graas fragt die zuständigen Minister, ob das Virus in Luxemburg vorhanden ist und was in Luxemburg unternommen wird, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.
09 März 2021
Erst seit 2018 gibt es in Luxemburg eine echte Rechtsgrundlage für die Archivierung von Dokumenten. Die 100-Jahres-Frist für die Meldung hat sich zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht geändert. Zu diesem Thema stellt unser Abgeordneter André Bauler einige Fragen an die zuständige Ministerin, insbesondere zur möglichen Anpassung dieser Fristen an die in Belgien geltenden Fristen.
08 März 2021
Zwischen Walferdingen und Dommeldingen wird bis zum nächsten Jahr ein vom Straßenverkehr getrennter Radweg gebaut, leider jedoch auf der Länge vun einem Kilometer. Radfahrer müssen auf dem gefährlichen Abschnitt der "Kromm Längten" weiter auf der Straße fahren. Der DP-Abgeordnete Guy Arendt hat beim zuständigen Minister nachgefragt, was die Gründe dafür seien und ob nicht geplant sei, auch den Rest...
05 März 2021
Statistische Analysen und andere wissenschaftliche Methoden können der Regierung helfen, effektive Lösungen für eine Vielzahl von Problemen zu finden. In Deutschland ist es z.B. üblich, dass der Wirtschaftsminister von einem wissenschaftlichen Gremium beraten wird. In diesem Kontext hat sich unser Abgeordneter André Bauler gefragt, ob auch Luxemburg von der Einrichtung eines solchen Beratungsorgans...
05 März 2021
Die Räumlichkeiten der alten Kaserne werden frei, weil das Nationalarchiv nach Belval umziehen wird. Unser Abgeordneter André Bauler hat bei den zuständigen Ministern nachgefragt ob es bereits ein neues Projekt für das Gebäude gibt und wann gegebenenfalls mit den Arbeiten begonnen werden könnte.
05 März 2021
André Bauler, Abgeordneter der DP, ist zu Ohren gekommen, dass das Haus des Schriftstellers Max Görgen, das sich in Staatsbesitz befindet und nach denkmalgeschützt ist, derzeit unbewohnt ist. Deshalb wollte er von den zuständigen Ministern wissen, was mit dem Haus geschehen soll und warum bisher nichts passiert ist.
04 März 2021
Der Aktionsplan gegen Lärm auf großen Verkehrsachsen sieht a priori keinen stärkeren Lärmschutz entlang der A1 vor. Es ist jedoch der DP-Abgeordneten Carole Hartmann zu Ohren gekommen, dass viele Menschen, die in der Nähe der Autobahn wohnen, sich zusätzliche Maßnahmen wünschen. Daher hat Carole Hartmann bei der zuständigen Ministerin nachgefragt, ob weitere Maßnahmen möglich seien.
04 März 2021
Am 26. September 2018 wurde der Grundstein für die Renovierung des Ehnener Weinmuseums gelegt. Seitdem ist nicht viel passiert. Carole Hartmann, Mitglied der DP, fragt die zuständigen Minister, in welcher Phase sich der Bau befindet und wann das neue Museum eröffnet wird.
02 März 2021
Neben den Impfzentren soll es künftig auch möglich sein, in der Praxis von Hausärzten zu impfen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und André Bauler haben die Gesundheitsministerin unter Anderem gefragt, wann dies möglich sein wird und ob jeder von seinem Hausarzt geimpft werden kann.
01 März 2021
Viele Radfahrer haben ein Blinklicht auf ihren Fahrrädern, um auf der Straße besser gesehen zu werden und sich sicherer zu fühlen. Da der Mobilitätsminister solche Lichter verbieten möchte, haben die Abgeordneten der DP Max Hahn und André Bauler nachgefragt, auf welcher Daten-Grundlage die Entscheidung getroffen wurde und ob die Fahrradverbände konsultiert worden waren.
01 März 2021
Neben Diesel und Benzin sind auch andere Rohstoffe über die letzten Monate deutlich teurer geworden. Unser Abgeordneter André Bauler hat beim Wirtschaftsminister nachgefragt was die Gründe für diese Preisentwicklung sind und welche Konsequenzen diese für die nächste Lohnindexierung mit sich bringt.
01 März 2021
In Ungarn wurde ein Radiosender am 14. Februar 2021 zur Schließung gezwungen. Im Juli 2020 hatte sich die ungarische Regierung bereits in die Medienwelt eingemischt, indem sie den Chefredakteur von Ungarns erster Nachrichtenseite "Index" kündigte. In Polen streikten im Februar mehr als 40 Medieninstitutionen, um gegen eine geplante "Werbesteuer" zu protestieren, die als Angriff auf die Pressefreiheit...
25 Februar 2021
Für Mediziner, die im Norden leben, ist es ein großer Zeitaufwand für die 2. Impfung gegen Covid-19 den ganzen Weg nach Limpertsberg zu fahren. André Bauler, Mitglied der DP, fragte die Gesundheitsministerin unter anderem, ob diese Leute nicht im neuen Impfzentrum in Ettelbrück zum zweiten Mal geimpft werden könnten.
24 Februar 2021
Der Signalkrebs und der Kamberkrebs sind zwei invasive Arten, die sich seit vielen Jahren in ganz Europa ausbreiten - mit verheerenden Auswirkungen auf die lokalen Ökosysteme. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas wollten von der zuständigen Ministerin wissen, ob die im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen bisher erfolgreich waren, wie viele dieser Tiere in den letzten Jahren gefangen oder...
24 Februar 2021
Die Sicherheit von Häftlingen während des Transports sei in Luxemburg nicht garantiert, da sie keine Sicherheitsgurte tragen, kritisiert das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) in einem Bericht von 2015. Die luxemburgische Vereinigung "Eran, eraus… an elo?" ihrerseits kritisiert die Regierung, dass sie die internationalen...
24 Februar 2021
Die Gemeinden können und sollen ihr schutzwürdiges Kulturerbe im allgemeinen Bebauungsplan eintragen. Der Denkmalschutz hat allen Gemeinden seine Vorschläge unterbreitet, doch einige Gemeinden ignorieren einen großen Teil dieser Empfehlungen. Nun wurde ein Ranking veröffentlicht, das die Innenministerin kürzlich in einem RTL-Interview erwähnte. Zu diesem Thema hat unser Abgeordneter André Bauler einige...
23 Februar 2021
Die australischen Behörden haben vor einer neuen Variante der Schweinegrippe gewarnt. Die Mitglieder der DP, Gusty Graas und André Bauler, fragten den Landwirtschaftsminister, wie hoch das Risiko ist, dass diese Variante Europa erreicht.
22 Februar 2021
Wie hat sich der Wasserpegel des Stausees in den letzten Jahren entwickelt? Wie ist der Zustand der Staumauer? Der Abgeordnete der DP André Bauler hat mehrere Fragen an die zuständigen Minister gerichtet.
22 Februar 2021
Wie es den DP-Abgeordneten Gilles Baum und Carole Hartmann zugetragen wurde, würde Luxair auf ihren Flügen nicht mehr Luxemburger Crémant, sondern französischen Champagner servieren. Aus diesem Grund wollten die beiden Ost-Abgeordneten von den zuständigen Ministern wissen, was die Gründe dafür sind und ob es nicht angebracht wäre, luxemburgische Produkte durch luxemburgische Staatsunternehmen zu f...
19 Februar 2021
Auch in Krankenhäusern können Patienten sich eine Infektion zuziehen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas haben die Gesundheitsministerin unter anderem nach den aktuellen Zahlen befragt und wie viele Fachkräfte in diesem Bereich in Luxemburg tätig sind.
19 Februar 2021
Da die Pläne für die Umgehungsstraße von Ettelbrück offenbar nicht voranschreiten, unter anderem aufgrund eines zu geringen Budgets für Studien, erkundigte sich der Abgeordnete der DP André Bauler beim zuständigen Minister nach dem Stand des Fortschritts.
17 Februar 2021
Anfang Februar hat die Gesundheitsministerin die Details der zweiten Phase der Impfkampagne in Luxemburg bekannt gegeben. Die Abgeordneten Claude Lamberty und Carole Hartmann fragten in ihrer parlamentarischen Anfrage, ob es nicht angebracht wäre, auch Menschen aus anderen sozio-professionellen Gruppen bei der Impfung Vorrang zu geben.
17 Februar 2021
Die Regierung kündigte im vergangenen Sommer ein Pilotprojekt an, um die Rettung von Rehkitzen vor Mähdreschern durch Drohnen zu unterstützen. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Gusty Graas wollten deshalb von den zuständigen Ministern wissen, wie weit dieses Pilotprojekt fortgeschritten ist.
16 Februar 2021
In einem Dokument das von einer weltweit tätigen Logistik Firma veröffentlicht wurde, wurde darauf hingewiesen, dass es in Ländern die auf technischem Level weniger entwickelt sind dazu kommen könnte, dass entsprechendes medizinisches Materiel und Impfungen abgelegene Regionen nur schwer erreichen. Der Abgeordnete Gusty Graas hat beim Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten...
15 Februar 2021
Der First Responder spielt eine wichtige Rolle um die Menschen in lebensbedrohlichen Notfällen zu versorgen und die Weitergabe wichtiger Informationen an die Zentrale zu gewährleisten bis die Rettungsdienste am Unfallort eintreffen. In diesem Sinne, hat der Abgeordnete Max Hahn beim zuständigen Minister nachgefragt, wie sich der First Responder in den letzten zwei Jahren beim CGDIS entwickelt hat....
15 Februar 2021
Mehrere Gemeinden des Landes haben eine mobile App gestartet, mit der Sie zusätzlich zum Abfall- und Veranstaltungskalender der jeweiligen Gemeinden den Fahrplan des öffentlichen Verkehrs überprüfen können. In diesem Zusammenhang fragten die Abgeordneten Max Hahn und Claude Lamberty den zuständigen Minister, warum Zugfahrpläne derzeit nicht in diese Apps integriert werden können.
12 Februar 2021
Es gibt bereits Wohnprojekte in CFL-Passagiergebäuden. Aber was ist das Potenzial im ganzen Land? Sind weitere Projekte geplant? Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn wollten weitere Informationen vom zuständigen Minister.
12 Februar 2021
Da die Arbeiten am PC1 bald beginnen sollen, wollte der DP-Abgeordnete André Bauler vom Mobilitätsminister wissen, ob die alte Maulusmühle-Haltestelle im Sommer nicht wieder angefahren werden kann, um den Tourismus in der Region zu unterstützen.
11 Februar 2021
Das Projekt "Multimodales Modell und grenzüberschreitende Mobilitätsszenarien" analysiert Verkehrsströme, um die Organisation der Mobilität in der Großregion zu verbessern. Der Abgeordnete der DP Max Hahn erkundigte sich beim zuständigen Minister nach dem Stand des Projekts und den möglichen ersten Ergebnissen.
11 Februar 2021
In seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage des Abgeordneten der DP André Bauler von 2019 antwortete der Minister für öffentliche Arbeiten, es gäbe keine Nachfrage nach einem Internat in Clerf. André Bauler wollte wissen, ob sich die Situation inzwischen geändert hat.
11 Februar 2021
Deutschland sieht vor, in naher Zukunft das autonome Fahren auf bestimmten Straßen inmitten des normalen Verkehrs zuzulassen. Der DP-Abgeordnete Max Hahn wollte vom zuständigen Minister wissen, wie weit die diesbezügliche Arbeit in Luxemburg ist.
11 Februar 2021
In Luxemburg werden chirurgische Eingriffe bei Lipödemen ab der 3. Stufe von der nationalen Krankenkasse erstattet. Die Abgeordnete der Demokratischen Partei, Carole Hartmann, fragte den zuständigen Minister, warum chirurgische Eingriffe nicht ab der ersten Stufe erstattet werden.
10 Februar 2021
Der Präsident des Jägerverbandes begründete seinen Rücktritt mit dem Mangel an konstruktiver Zusammenarbeit und eines "Missachtens" seitens der Umweltministerin gegenüber Jägern. Die DP-Abgeordneten Guy Arendt und Gusty Graas wollten wissen, wie die Ministerin auf diese Anschuldigungen reagiert und wie die derzeitige Situation gelöst werden soll.
08 Februar 2021
Darf ein Gerichtsvollzieher Sticker an den Briefkasten eines Hauses kleben um die Bewohner über eine Zwangsvollstreckung zu informieren? Wie werden Privatpersonen vom Gerichtsvollzieher kontaktiert falls sie nicht zuhause sind? Wie wird in solchen Fällen die Privatsphäre der Bewohner geschützt? Der Abgeordnete Guy Arendt hat beim Justizministerium nachgefragt.
03 Februar 2021
Da die zweite Phase des groß angelegten "Large Scale"-Programms am 24. März 2021 ausläuft, hat die Regierung soeben angekündigt, dass eine dritte Phase am 15. März 2021 beginnen und am 15. Juli 2021 enden wird. In diesem Zusammenhang möchte M.P. Carole Hartmann vom Gesundheitsministerium wissen, wie hoch die durchschnittliche Antwortquote auf Einladungen ist, die im Rahmen des " Large Scale Testing"-Programms...
02 Februar 2021
Alte Traditionen und Bräuche werden zunehmend vernachlässigt. Sie müssen als immaterielles Kulturerbe geschützt werden. Am Lichtmess-Tag stellte unser Abgeordneter André Bauler der Kulturministerin einige Fragen.
02 Februar 2021
In einem kürzlich durchgeführten Interview bedauert der Präsident der Landwirtschaftskammer, dass eine der Umweltministerin vorgelegte Analyse der hohen Phosphat-Konzentration im Wasser des Obersauer-Stausees nicht weiterverfolgt wurde. Aus diesem Grund bat der Abgeordnete der DP Gusty Graas die betreffende Ministerin um Erklärungen zu diesem Thema.
01 Februar 2021
Im Juni 2019 wurde das Strafrecht in Burkina Faso dahingehend verändert, dass eine objektive Berichterstattung in den Nachrichten nicht mehr möglich ist. Seitdem erlebt die Presse immer mehr Gegenwehr und ist dem Druck und strafrechlicher Verfolgung seitens der Behörden immer weiter ausgeliefert. Wie steht Luxemburg hierzu und welche Konsequenzen könnte dies für Luxemburg’s Entwicklungszusammenarbeit...
01 Februar 2021
Nachdem Aung San Suu Kyi’s Partei die Wahlen mit großem Abstand gewonnen hatte, hat die Armee des Landes im Februar durch einen Militärputsch die Kontrolle über das Land übernommen. Die Cheffin der burmesischen Zentralregierung sowie Mitglieder ihrer Partei wurden festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Was ist Luxemburg’s Einstellung gegenüber den Geschehnissen? Wie geht es den luxemburger Hilsagenten...
01 Februar 2021
Ein amerikanischer ‚Think tank‘ hat vorgeschlagen eine Bank speziell für die NATO zu gründen und somat die Finanzierung der Verteidigungsmittel der jeweiligen Mitgliedstaaten abzusichern. Wie würde ein solches System funktionieren und wer würde davon profitieren? Der Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
01 Februar 2021
Dem DP-Abgeordneten Max Hahn ist zu Ohren gekommen, dass CFL Cargo während der Pandemie mindestens einen Hauptkunden verloren hätte, da der Güterverkehr auf der Straße derzeit interessanter wäre als der Schienenverkehr. Deshalb wollte er vom zuständigen Minister wissen, ob dies der Fall ist und welche Maßnahmen die Regierung ergreifen will, um diesen Trend einzudämmen.
01 Februar 2021
Der Koalitionsvertrag sieht die Modernisierung des CITA und die Entwicklung einer IT-Strategie für die Straßenbauverwaltung vor, um die Verkehrsflüsse besser zu verwalten und die Information für die Fahrer zu verbessern. Der Abgeordnete der DP Max Hahn erkundigte sich beim zuständigen Minister nach dem Fortschritt der damit verbundenen Arbeiten.
29 Januar 2021
Ablenkung durch die Verwendung von Mobiltelefonen während des Fahrens ist zunehmend ein Risikofaktor im Straßenverkehr. In anderen Ländern werden Radargeräte oder sogar Drohnen eingesetzt, um die Verwendung von Mobiltelefonen am Steuer zu bekämpfen. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat sich bei den zuständigen Ministern nach den diesbezüglichen Plänen Luxemburgs erkundigt.
29 Januar 2021
Die französische Umweltbehörde hat in ihrer Stellungnahme vom 13. Januar zum Atomendlager in Bure zahlreiche Kritikpunkte geäußert. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Gusty Graas wollten von den zuständigen Ministern wissen, ob ihnen bekannt ist, welche Folgemaßnahmen die französischen Behörden zu dieser Stellungnahme beabsichtigen, und ob zwischen Frankreich und Luxemburg ein regelmäßiger Austausch...
29 Januar 2021
In den USA hat die FDA kürzlich gentechnisch verändertes Schweinefleisch für den menschlichen Verzehr zugelassen. Die DP-Mitglieder Gusty Graas und André Bauler fragen den Gesundheitsminister und den Landwirtschaftsminister, was sie von der Verwendung dieser Schweine in Europa zur Herstellung von Arzneimitteln oder zur Herstellung von Lebensmitteln halten.
29 Januar 2021
In einem kürzlich erschienenen Presseartikel hob der Energieminister das enorme Energiepotential hervor, das die rund 100 Hektar an Parkflächen in Luxemburg darstellen würden, wenn sie mit Sonnenkollektoren überdeckt würden. Deshalb wollte der Abgeordnete der DP Max Hahn vom Minister wissen, wie er dieses Potenzial mobilisieren will.
28 Januar 2021
Eine mögliche erste Anwesenheit des goldenen Schakals in Luxemburg wurde kürzlich festgestellt. Aus diesem Grund wollten die Abgeordneten der DP André Bauler und Max Hahn vom zuständigen Minister wissen, welche Auswirkungen diese neue Art auf die einheimische Fauna haben wird und wie der allgemeine Zustand im Kampf gegen invasive gebietsfremde Arten ist.
28 Januar 2021
In einer Vereinbarung von 2018 zwischen dem Staat des Großherzogtums Luxemburg und der Nationalen Gesundheitskasse wurde vereinbart, dass der Pneumokokken-Impfstoff für Personen über 85 Jahre nicht vollständig erstattet wird. Die Abgeordnete der Demokratischen Partei, Carole Hartmann, fragte den betreffenden Minister nach den Gründen für diese Altersgrenze.
28 Januar 2021
Der Koalitionsvertrag sieht die Entwicklung einer "nationalen Park- und Park-and-Ride-Strategie (P&R)" vor. Der Abgeordnete der DP Max Hahn hat sich beim zuständigen Minister nach dem Stand der Entwicklung dieser Strategie erkundigt.
27 Januar 2021
Verschiedene Fusionsgemeinden haben mit der Fusion auch ein neues Wappen erstellt. Andere Gemeinden wiederum setzen auf ein Gemeinde-Logo um ihre Identität visuell nach aussen zu tragen. Die Gemeinden werden auf diesem Weg von der heraldischen Kommission des Staatministeriums unterstützt. Der Abgeordnete André Bauler hat beim Staatsministerium nachgefragt, wieviele Gemeinden über die letzten Jahre...
25 Januar 2021
Das Gesundheitsamt verschickt Einladungen für die Covid-19-Impfung. Aber muss man sich abmelden, wenn man die Impfung verweigert? Die Abgeordneten der Demokratischen Partei, Gilles Baum und André Bauler, haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt.
22 Januar 2021
Der Süden und das Zentrum des Landes erhalten zwei neue Gesundheitszentren. Das Gesundheitsministerium untersucht auch, wo neue Gesundheitszentren im Norden und im Osten des Landes aufgebaut werden könnten. Die Abgeordneneten der DP Carole Hartmann und André Bauler haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, welche Kantone als Standort in Betracht gezogen werden.
19 Januar 2021
Am Sonntag ist Alexej Nawalny aus Deutschland nach Moskau zurückgekehrt. Bei seiner Ankunft am Flughafen, wurde er sofort verhaftet. International hat dies sofort für viele Reaktionen gesorgt. Wie wird es für den Kreml-Kritiker weitergehen, und welche Konsequenzen werden diese Handlungen für Russland mit sich tragen? Der Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
13 Januar 2021
Es ist den Abgeordneten der DP Carole Hartmann und Max Hahn zu Ohren gekommen, dass viele Menschen mehrere Monate auf die Zahlung der Prämie für nachhaltige Mobilität warten. Aus diesem Grund haben sie sich beim zuständigen Minister erkundigt, was die Gründe dafür sind und was unternommen wird, um das Verfahren zu beschleunigen.
12 Januar 2021
Die Orgel der Kathedrale Notre-Dame de Luxembourg wurde im letzten Jahr abgebaut, um restauriert und modernisiert zu werden. Der Abgeordnete André Bauler fragt in seiner parlamentarischen Anfrage vor allem nach der Finanzierung dieser Arbeiten.
12 Januar 2021
Die Arbeiten hätten grundsätzlich Ende 2020 beginnen sollen, deshalb hat sich der Abgeordnete der DP André Bauler beim zuständigen Minister nach dem Fortschritt des Dossiers erkundigt.
12 Januar 2021
Die Flüchtlinge von Camp Lipa in Bosnien-Herzegowina haben seit Monaten keinen Zugang zu sauberem Wasser, Elektrizität, Heizung und Zelten. Und dies, obwohl alternative Möglichkeiten einer winterfesten Unterkunft bestünden. Die von ihnen, die versuchen den Weg über die Grenze zu schaffen, werden von der kroatischen Polizei unter Anwendung von Gewalt zurückgeschickt. Die Abgeordneten Gilles Baum und...
12 Januar 2021
Nach der Einführung der neuen Busfahrpläne am 13. Dezember traten bestimmte Probleme auf, insbesondere im Hinblick auf den Schülertransport. Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zugetragen worden, dass auch die Linie 555 betroffen sei, daher seine Frage an den zuständigen Minister, ob geplant ist, auch den Fahrplan dieser Buslinie anzupassen.
12 Januar 2021
Anfang 2020 haben Diskussionen über eine Verlegung der CHAFEA für Aufregung gesorgt. Aus Gründen der Effizienz sollen Posten und Aktivitäten nach Brüssel verlagert werden. Der Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nach den Plänen für die CHAFEA gefragt.
12 Januar 2021
Die Regierung hat in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie die internationale Anerkennung des Ökozids als Verbrechen unterstützen wird. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn wollten von den zuständigen Ministern wissen, welche Anstrengungen Luxemburg bisher in diese Richtung unternommen hat.
12 Januar 2021
In Luxemburg besteht bereits jetzt die Möglichkeit, Wasser aus der Mosel zur Bewässerung junger Reben in Zeiten extremer Hitze und Dürre zu verwenden, sofern ein entsprechender Genehmigungsantrag gestellt wird. Allerdings nutzen nur wenige Winzer dies, während der Präsident des Verbandes der unabhängigen Winzer für eine stärkere Nutzung plädiert. Was sind die Gründe dafür? Müsste stärker über diese...
01 Dezember 2020
In Indien ist die Reglung für Spenden aus dem Ausland im November geändert worden. Dies hat Auswirkungen auf die Arbeit von luxemburgischen NGOs. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
28 November 2020
Ende September 2017 hat die Regierung ein Pilotprojekt vorgelegt, in dem der «Fonds de compensation (FDC)» dazu ermutigt wurde, sich vermehrt für die Schaffung von erschwinglichen Mietwohnungen zu engagieren. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn haben beim zuständigem Minister nachgefragt, wie weit das Projekt in Grevenmacher fortgeschritten ist und welche Anstrengungen seit Herbst 2017 vom...
26 November 2020
Das Umweltministerium sieht die Jagd als «Freizeitaktivität» an und verbietet daher die Treibjagd bis zum 15. Dezember. Der DP-Abgeordnete Guy Arendt hat bei der Ministerin nachgefragt, auf welchen legislativen Text sie sich beziehe, um die Jagd dementsprechend einzustufen. Dem DP-Abgeordnetem nach sei die Jagd nicht explizit über das neue Covid-Gesetzt abgedeckt und man müsse weiterhin die Treibjagd...
26 November 2020
Aufgrund der Volatilität von Solar- und Windenergie ist die Energiespeicherung ein zentrales Element des energetischen Übergangs hin zu 100% erneuerbaren Energien. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat deswegen beim zuständigen Minister nachgefragt, wie die luxemburgische Strategie diesbezüglich aussieht, um auch in Zukunft die Versorgungssicherheit zu garantieren.
24 November 2020
Die «Plans d’aménagement particulier (PAP)» spielen eine wichtige Rolle, wenn es um das Schaffen von Wohnraum geht, dementsprechend haben die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn nachgefragt, wie viele PAPs im Moment realisiert werden und mit wie vielen neugebauten (erschwinglichen) Wohnungen zu rechnen ist.
24 November 2020
Die europäische Kommission hat diesen November angekündigt, dass das Cannabidiol (CBD) als Betäubungsmittel eingestuft werden könnte. Dies hätte zur Konsequenz, dass Produkte mit natürlichem CBD innerhalb der EU verboten würden. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas haben der Gesundheitsministerin diesbezüglich einige Frage gestellt.
23 November 2020
In Moment ist es Usus, dass die meisten Immobilien-Firmen die Preise anzeigen, die auf Basis vom reduzierten MwSt.-Satz von 3% berechnet werden. Dies stellt jedoch eine Gefahr für den Konsument dar. 2019 hatten die Ministerin für den Konsumentenschutz und der Minister für Wohnen angekündigt, über eine Standardisierung der gelisteten Wohnungspreise nachzudenken.
Die DP-Abgeordneten André Bauler und...
23 November 2020
Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass es im Rahmen der neuen Fahrpläne zu Schwierigkeiten beim Schülertransport kommen wird, insbesondere was die Linie 545 Heiderscheid-Ettelbrück betrifft. Tatsächlich kommen laut neuem Fahrplan die Schüler entweder viel zu früh oder zu spät in der Schule an. André Bauler hat deswegen beim zuständigen Minister nachgefragt.
19 November 2020
Ein Start-Up aus dem Bereich der medizinischen Technologie hat einen neuen schnellen PCR-Test entwickelt. Diesen Test kann man in Krankenhäusern und Arztpraxen einsetzen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, ob dieser Test auch in Luxemburg erhältlich sein wird.
18 November 2020
Das Wasser ist eine lebenswichtige Ressource, auch für unsere Landwirtschaft. Nach denen vielen warmen Sommern haben die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler bei denen zuständigen Ministern nachgefragt, wie viel die Landwirtschaft, der Gartenbau und auch der Weinanbau momentan brauchen und in Zukunft brauchen werden.
18 November 2020
Marokko hat eine Operation in der Enge von el Guergarat begonnen, um die freie Bewegung von Personen und Güter wieder zu garantieren. «Polisario» und seine Milizen haben den Grenzübergang blockiert und den Waffenstillstand bedroht, der in dieser Zone seit ungefähr 30 Jahren besteht. Im Rahmen dieser Ereignisse hat der DP-Abgeordnete Gusty Graas dem Aussenminister einige Fragen gestellt.
17 November 2020
Um den Berufsverkehr zwischen Belgien und Luxemburg zu verbessern haben rezent zwei wallonische Abgeordnete vorgeschlagen einen Pendelbus zwischen dem Grenzparking zu Stepernich und dem Kleinbettinger Bahnhof zu organisieren. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nachgefragt, was er von dieser Idee hält.
13 November 2020
Das Gesetz vom 20. Juni 2020 hat die Periode von 26 Wochen Kündigungsschutz bei Arbeitsunfähigkeit während der Zeit vom Krisenzustand ausgesetzt und den gesetzlichen Rahmen geändert. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat beim Arbeitsminister nachgefragt, ob eine juristische Unsicherheit für die Arbeitgeber bei Entlassungen, nach Ablauf der 26 Wochen, entstanden sei.
13 November 2020
Die Möglichkeit eines wirksamen Impfstoffes gegen Covid-19 wird immer größer. Es stellen sich jedoch noch Fragen, unter anderem bezüglich der Lagerung und des Transports des Impfstoffs. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Carole Hartmann haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt.
12 November 2020
Schon seit 2013 ist eine Umgehungsstraße bei Echternach vorgesehen, um den Durchgangsverkehr umzuleiten. Laut Koalitionsabkommen hätten die Arbeiten vor Ende 2020 anfangen sollen. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat beim zuständigen Minister nachgefragt, wie der Stand der Dinge bei diesem Projekt ist und wann die Arbeiten beginnen sollen. Daneben wollte sie auch wissen, wie weit ein anderes Projekt...
11 November 2020
Seit April besteht die Maskenpflicht im öffentlichen Transport. Der DP-Abgeordnete Max Hahn wollte vom zuständigen Minister wissen, ob das Einhalten dieser Regel kontrolliert wird und was das Resultat dieser Kontrollen sei.
11 November 2020
Seit 2 Jahren schon übernimmt der Staat die Kosten für die Schulbücher von Sekundarschülern. Die DP-Abgeordneten Claude Lamberty und Max Hahn haben beim Bildungsminister nachgefragt, wie hoch die finanzielle Entlastung für die Haushalte ausfällt.
10 November 2020
Die Nationalgalerie soll nicht wie geplant in das alte Gebäude der Nationalbibliothek kommen, sondern stattdessen nach Düdelingen in das neue «Neischmelz»-Viertel. In diesem Rahmen hat der DP-Abgeordnete André Bauler der Kulturministerin einige Fragen gestellt.
10 November 2020
Trotz der neuen sanitären Maßnahmen, die Ende Oktober eingeführt wurden, kann im Sportssektor kein Teilzeitarbeitslosengeld angefragt werden. Die DP-Abgeordneten Claude Lamberty und Carole Hartmann haben in diesem Kontext beim Arbeits- und beim Sportsminister nachgefragt, ob andere finanzielle Hilfen für den Sportssektor vorgesehen sind.
09 November 2020
Im Rahmen der Neugestaltung des Ettelbrücker Bahnhofs soll auch eine neue Jugendherberge gebaut werden. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim zuständigen Ministerium nachgefragt, um weitere Informationen zu erhalten.
06 November 2020
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn haben beim zuständigen Minister nachgefragt, unter welchen Kriterien das SNHBM Immobilien kauft, und wieso verschiedene Grundstücke und Gebäude bis jetzt noch nicht aufgewertet wurden.
03 November 2020
Über die letzten Monate standen auf zwei Strecken im Norden mobile Radare, diese zwischen Micheleau und Erpeldingen an der Sauer, sowie zwischen Ettelbrück und Feulen und zwischen Bidscht und dem Schumannseck. Unser Abgeordneter André Bauler hat dem Herrn Minister für innere Sicherheit ein paar Fragen zu den Radaren gestellt.
16 Juni 2020
Anscheinend würde nur ein kleiner Teil fehlen, dann könnte der Radweg PC35 fertiggestellt werden. In dem Fall würde es eine durchgehende Fahrradverbindung von Sanem und Bascharage über die Gemeinden Dippach und Bertrange nach Mamer und in die Stadt geben. Die DP-Abgeordneten Max Hahn und Frank Colabianchi haben beim zuständigen Minister nachgefragt, wann diese Arbeiten abgeschlossen werden könnten...
