Unser Arbeitsrecht bietet den Arbeitnehmern ein hohes Maß an Schutz. In mancherlei Hinsicht ist es jedoch veraltet und nicht an die Anforderungen der heutigen Zeit und die Wünsche vieler Arbeitnehmer nach mehr Flexibilität angepasst. Einige arbeitsrechtliche Instrumente haben ihren gewünschten Zweck nicht erfüllt, führen zu einem hohen administrativen Aufwand, blieben wirkungslos oder sind nicht im Interesse der Beschäftigten, wie die starren und unflexiblen Arbeitszeitregeln. Die DP wird das gesamte Arbeitsrecht auf seine Zielorientiertheit überprüfen und wenn nötig überarbeiten. Für die DP bedarf es zudem mehr Flexibilität bei innerbetrieblichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Das Leben jedes Einzelnen ist unterschiedlich und verläuft in unterschiedlichen Phasen, in denen Menschen mal mehr, mal weniger arbeiten möchten. Die DP will dieser Individualität bestmöglich Rechnung tragen. Bereits in den zurückliegenden Legislaturperioden hat die DP mit der Reform des Elternurlaubs, der Aufwertung des Vaterschaftsurlaubs und der Einführung eines zusätzlichen Feier- und Urlaubstages den Arbeitnehmern mehr Zeit für Familie und Hobbies ermöglicht.

Gleichzeitig lehnen wir wenig durchdachte Experimente ab, die Arbeitsplätze in Luxemburg gefährden. Die von der Regierung in Auftrag gegebene Studie über die Chancen und Gefahren einer allgemeinen Arbeitszeitreduzierung hat klar aufgezeigt, dass es unter den aktuellen Gegebenheiten mehr mögliche Gefahren durch eine Arbeitszeitverkürzung als erwiesene Chancen einer solchen gibt. Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wäre es unverantwortlich, Arbeitsplätze so aufs Spiel zu setzen. Die DP wird sich einer Diskussion über moderne Arbeitszeitmodelle keineswegs verschließen und ist gewillt, Unternehmen dabei zu unterstützen, auf freiwilliger Basis Arbeitszeitverkürzungen testweise auszuprobieren.

Die DP wird es den Menschen ermöglichen, ihre Arbeit so zu organisieren, dass sie mehr Zeit mit ihrer Familie verbringen können. Wir streben weiterhin eine familienfreundliche Flexibilisierung der Arbeitszeit an, indem wir die aktuellen, starren Regelungen auflösen und eine Jahresarbeitszeit einführen (z.B. 1.800 Stunden). Dabei soll der Arbeitnehmerschutz, zum Beispiel in Form von weiterhin geltenden Höchstarbeitszeiten pro Tag und Woche gewährleistet werden. Nur in Ausnahmefällen sollen längere Arbeitszeiten, mit entsprechender finanzieller Kompensierung, erlaubt werden, damit Arbeitgeber – wie zum Beispiel Handwerksbetriebe – besser auf unvorhergesehene Umstände reagieren können.

Die entsprechenden Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit gelten selbstverständlich weiterhin. Auch die digitale Verfügbarkeit von Arbeitnehmern muss für die DP klare Grenzen haben. Eine flexiblere Regelung der Arbeitszeit soll zudem den Unternehmen erlauben, sich an ein sich permanent wandelndes wirtschaftliches Umfeld anzupassen und zu einer Produktivitätssteigerung beitragen. Wir werden daher eine Reform der aktuellen europäischen Arbeitszeitrichtlinie anstreben.

Arbeitszeiten sollen in Zukunft individuell zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgehandelt werden können, ohne unnötig von einem unflexiblen Arbeitsrecht eingeengt zu werden. Wir wollen dabei keineswegs die traditionelle 40-Stunden-Woche abschaffen, sondern denjenigen Menschen mehr Flexibilität ermöglichen, die nicht an einem 9-bis-17- Uhr-Job interessiert sind. Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die das nicht wollen, können sich weiter auf die bestehende Regelung berufen.

Vor allem junge Familien, die sich in der ‚Rush Hour des Lebens‘ befinden, werden die großen Gewinner unserer Flexibilisierungsinitiative sein. Viele Eltern würden ihre Arbeitszeit gerne so einteilen, dass sie mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen können. Auch die Arbeitgeber werden von dieser Regelung profitieren, da sie ihre Arbeitskräfte effizienter und genau dann einsetzen können, wenn sie am meisten gebraucht werden. Die von uns angestrebte Flexibilisierung der Arbeitszeit soll mit der generellen Einführung von Arbeitszeitkonten und der stärkeren Nutzung von Home-Office kombiniert werden.

Arbeitszeitkonten sind ein Erfolgsmodell im öffentlichen Dienst und in verschiedenen Bereichen. Diese Zeitkonten erlauben es den Beschäftigten ihre Arbeitszeit und Freizeit flexibler einteilen zu können. Die DP wird dieses Instrument für jeden Arbeitnehmer per Gesetz zugänglich machen. Die Arbeitnehmer sollen Überstunden und Resturlaub auf ein persönliches Arbeitszeitkonto übertragen können. Die in arbeitsintensiven Zeiten angesparten Stunden können beispielsweise für Familienzeit, eine längere Urlaubsreise, eine Sabbatzeit oder Weiterbildung genutzt werden.

Die genauen Modalitäten der Arbeitskonten sollen mit den Sozialpartnern diskutiert werden, um ausgewogene Entscheidungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu erreichen. Im Zusammenspiel mit der von der DP geplanten Flexibilisierung der Arbeitszeiten wird die Einführung von Arbeitszeitkonten dem Arbeitnehmer erheblich mehr Freiheit bei der Arbeits- und Freizeiteinteilung verschaffen.

Im Zuge der Digitalisierung wird die Arbeit im Homeoffice für viele Beschäftigte und Unternehmen zunehmend eine Alternative. Spätestens seit der Pandemie hat die Telearbeit ihre Vorteile unter Beweis gestellt: Lange Anfahrtswege ins Büro entfallen und Arbeitnehmer, die von zuhause aus arbeiten, haben mehr Zeit für ihre Familie und Hobbies. Die Regierung hat die Telearbeit-Regelungen im öffentlichen Dienst verbessert und bilaterale Abkommen mit unseren Nachbarländern abgeschlossen, damit auch Grenzgänger ohne steuerliche Nachteile an mehreren Tagen im Jahr zuhause arbeiten können. Die DP wird mit den Sozialpartnern überprüfen, wie die Telearbeit innerhalb der Betriebe weiter gefördert werden kann.

Neben der traditionellen Telearbeit, also dem Arbeiten von zu Hause aus, möchten wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zusätzliche Flexibilität bei der Auswahl des Arbeitsortes ermöglichen. So soll es möglich werden, zeitweise von einem anderen Ort als von zuhause aus zu arbeiten. Dies kann sowohl innerhalb Luxemburgs als auch zeitweilig im Ausland erfolgen. Dazu wollen wir einen gesetzlichen Rahmen für das remote working schaffen, um den Beschäftigten und Unternehmen die nötige Rechtssicherheit zu bieten. Arbeitgeber sollen durch Förderungen unterstützt werden.

s. Kapitel Steuerpolitik

Die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt kann dazu führen, dass die Grenzen zwischen Arbeits- und Freizeit verschwimmen. Dadurch kann eine Kultur der permanenten Erreichbarkeit entstehen, die sich negativ auf das Wohlbefinden, die Gesundheit und die Work-Life-Balance der Arbeitnehmer auswirkt. Aus diesen Gründen wird die DP das Recht auf Nichterreichbarkeit stärken. In Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern werden wir uns dafür einsetzen, dass dieses Recht in allen Bereichen respektiert wird.

Es gibt zahlreiche spezielle Urlaubstage, die Arbeitnehmer im Rahmen von Weiterbildungen oder sportlichen und kulturellen Aktivitäten beantragen können. Die DP wird alle existierenden besonderen Sonderurlaube auf ihre Kohärenz überprüfen und gegebenenfalls harmonisieren. Die Arbeitnehmer sollen diese zweckgebundenen Sonderurlaube zentralisiert über sein Arbeitszeitkonto beantragen können, damit sie zu jeder Zeit den Überblick über die noch verfügbaren Urlaubstage haben.

Re-skilling und Up-skilling spielen eine entscheidende Rolle, um Menschen dabei zu unterstützen, den Anforderungen einer sich verändernden Arbeitswelt gerecht zu werden. Die DP wird die vorhandenen Möglichkeiten und Angebote sorgfältig prüfen und bei Bedarf anpassen. In diesem Zusammenhang soll auch die Förderung der innerbetrieblichen beruflichen Weiterbildung analysiert werden.

s. Kapitel Digitalisierung und Medien

s. Kapitel Familienpolitik

s. Kapitel Landesplanung

Das Kaufverhalten hat sich in den letzten Jahren verändert und die Menschen wenden sich immer mehr dem Angebot des E-Commerce zu. Dieser ist 24/7 verfügbar, von zuhause aus per Mausklick erreichbar und lässt sich so einfach in den Alltag integrieren. Ziel sind mehr Flexibilität und ein Pragmatismus, der Unternehmen, Beschäftigten und Kunden entgegenkommt, setzt sich die DP daher für eine Reform der Sonntagsarbeitszeit ein. Damit der E-Commerce nicht zu einer unschlagbaren Konkurrenz des Einzelhandels wird, sondern sich auf komplementäre Weise ins System einfügt.

Zusätzlich zur Liberalisierung der Öffnungszeiten (siehe Kapitel Wirtschaft) wird die DP es jedem Arbeitnehmer ermöglichen, sonntags bis zu acht Stunden zu arbeiten. Dabei wird selbstverständlich die gesetzlich vorgeschriebene erhöhte Vergütung beibehalten. Dieser Schritt würde insbesondere den Mitarbeitern, die längere Arbeitswege, vor allem als Grenzgänger, auf sich nehmen, zugutekommen. Darüber hinaus bedeutet die Öffnung der Geschäfte an Sonntagen für die Kunden eine höhere Flexibilität.

s. Kapital Steuerpolitik

Der Verlust eines Kindes ist eine traumatische Erfahrung, dies gilt auch für den Verlust eines ungeborenen Kindes. Um den Eltern Zeit zu geben, das schreckliche Erlebnis einer Fehl- oder Totgeburt zu verarbeiten, wird die DP den Sonderurlaub für Eltern im Falle des Todes eines minderjährigen Kindes auf den Tod eines ungeborenen Kindes ausweiten.

Belgien und Frankreich haben vor einigen Jahren Schecks eingeführt welche Privatpersonen für Dienstleistungen (Haushaltshilfe, Gartenarbeit, Kinderbetreuung, etc.) nutzen können. In Belgien werden diese Schecks vom Staat mitfinanziert. Eine Privatperson kauft sich für einem gewissen Betrag eine Arbeitsstunde eines Dienstleisters. Der Staat finanziert die restlichen Kosten der Arbeitsstunde. Zusätzlich kann die Privatperson von Steuerermäßigungen profitieren.

Die DP sieht in einem solchen System zunächst die Möglichkeit gegen Schwarzarbeit in Privathaushalten vorzugehen. Zum Zweiten wären solche Dienstleistungsschecks auch in einigen Arbeitsbereichen, etwa in der Gastronomie oder im Eventgewerbe von Vorteil, wo in arbeitsintensiven Zeiten spontan zusätzliches Personal für sehr kurze Dauer zur Aushilfe benötigt wird. Wo komplizierte Meldeprozeduren bei der Sozialversicherung die Arbeit der Unternehmen zurzeit erschweren, versprechen diese Schecks eine bedeutende Zeitersparnis.

Die DP hat mit drei erfolgreich abgeschlossenen Tripartite-Verhandlungen den Sozialdialog als erprobtes Erfolgsmodell in Luxemburg gestärkt. Wir haben den Indexmechanismus auch in Krisenzeiten erhalten und die Kaufkraft der Menschen über zusätzliche steuerliche Maßnahmen und Direkthilfen gestärkt.

Um sicherzustellen, dass die Gehälter auch in Zukunft regelmäßig an die Inflation angepasst werden, wird die DP am aktuellen Indexsystem festhalten. Nur wenn die Sozialpartner sich auf eine Reform einigen, wie beispielsweise eine Anpassung des Warenkorbs, um gesundheits- und klimaschädliche Produkte zu neutralisieren, ist die DP bereit, Änderungen am Indexsystem vorzunehmen.

Die DP steht zu der vorgesehenen gesetzlichen Anpassung des Mindestlohns. Darüber hinaus sollten die Auswirkungen jeder Mindestlohnerhöhung auf die Wirtschaft und die Arbeitslosenquote überprüft werden. In der letzten Legislaturperiode hat die Regierung den Mindestlohn um 100 Euro netto erhöht, ohne dass diese Erhöhung völlig zu Lasten der Betriebe ging. Die DP wird auch in Zukunft verstärkt auf Leistungen und sozial angepasste Steuerkredite zugunsten der Niedrigverdiener setzen, die nicht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, insbesondere der kleinen und mittleren Betriebe gehen sollen.

Der Sozialdialog gehört zu den großen Stärken unseres Landes. Sowohl bei Verhandlungen auf nationaler Ebene wie auch auf Unternehmensebene und im Öffentlichen Dienst, trägt der Sozialdialog zur konstruktiven Lösungsfindung bei. Die DP wird die Tradition des Sozialdialogs fortführen. Die DP ist der Überzeugung, dass Entscheidungen über Arbeitsorganisation verstärkt auf Betriebsebene getroffen werden sollten, da Arbeitgeber und Arbeitnehmer die spezifischen Bedürfnisse ihres Unternehmens am besten kennen. Die DP wird deshalb die Personaldelegationen stärken und die Verhandlungsmöglichkeiten auf betrieblicher Ebene fördern und im Gegenzug allzu starre Regeln des Arbeitsrechts prüfen.

Die Corona-Krise hat uns Ungerechtigkeiten aufgezeigt, mit denen Selbstständige im Vergleich zu Arbeitnehmern konfrontiert sind. Die DP weiß die Arbeit von Freiberuflern und Selbstständigen zu schätzen und will Ungleichheiten in der Behandlung von Arbeitnehmern und Freiberuflern aus der Welt schaffen und so mehr junge Menschen zur Selbstständigkeit zu motivieren. Wir werden beispielsweise das Recht auf Kurzarbeit für Selbstständige einführen und Ungleichbehandlungen in Bezug auf die Kumulierung von Vorruhestandsrente mit einem Erwerbseinkommen oder die Beantragung der Vollarbeitslosigkeit abschaffen.

Im Moment können lediglich Arbeitnehmer vom Arbeitslosengeld profitieren, die von ihrem Arbeitgeber entlassen wurden. Die DP ist der Meinung, dass Beschäftigte nicht bestraft werden sollten, wenn sie sich in ihrem Beruf nicht mehr wohl fühlen und aus freien Stücken kündigen. Wir werden deshalb das Arbeitslosengeld auch für diese Personen zugänglich machen. Um Missbräuchen vorzubeugen, darf jeder Arbeitnehmer einmal in seiner beruflichen Laufbahn von diesem neuen Recht Gebrauch machen. Außerdem wird das Arbeitslosengeld der Person wieder entzogen, wenn sie nicht die nötigen Anstrengungen unternimmt, um eine neue Arbeitsstelle zu finden.

Die körperliche und die mentale Gesundheit der Arbeitnehmer müssen jederzeit gewährleistet sein. Nach französischem Vorbild will die DP ein nationales Observatorium für die Lebensqualität am Arbeitsplatz einführen, um so das Wohlbefinden am Arbeitsplatz zu fördern. Dazu gehören nicht nur gute Arbeitsbedingungen, sondern auch die Berücksichtigung des Privatlebens der Mitarbeiter.

Die DP wird die Qualifikation der Arbeitsmediziner klar definieren und ihnen erlauben in freien Arztpraxen zu arbeiten. Mediziner, die für die nationale Behörde für Arbeitsmedizin arbeiten, sollten die Erlaubnis erhalten, bei Vergehen – wie zum Beispiel der Missachtung von Fristen bei medizinischen Einstellungsuntersuchungen – Sanktionen auszusprechen.

Die DP wird Maßnahmen ergreifen, um die Dienststellen für Arbeitsmedizin deutlich zu entlasten, um die Gesundheitsvorsorge in der Arbeitswelt zu optimieren und den Mangel an Arbeitsmedizinern zu verringern.

Die DP wird Maßnahmen ergreifen, um das Monitoring der Verwaltung in Bezug auf Krankschreibungen zu optimieren, um somit Missbräuche vorzubeugen.

Viel zu häufig kommt es vor, dass die Verwaltungen der Arbeits- und der Kontrollmedizin widersprüchliche Einschätzungen der Arbeitsfähigkeit eines Arbeitnehmers abgeben. Versicherte riskieren in solchen Fällen nicht selten unverschuldet den Verlust der Arbeitsstelle oder des Krankengeldes. Die DP wird deshalb die Einführung einer obligatorischen gemeinsamen Einschätzung der Arbeitsfähigkeit eines Versicherten durch den Arbeits- und den Kontrollarzt überprüfen.

Unsere Rentenrücklagen sind aktuell noch gut gefüllt. Im Zeitraum 2013-2020 haben sich die Reserven um 88% erhöht. Um sichere Renten auch in Zukunft zu gewährleisten, werden wir die Einnahmen und Ausgaben kontinuierlich analysieren und, falls nötig, Anpassungen zur Absicherung des staatlichen Rentensystems und der Generationengerechtigkeit vornehmen.

s. Kapitel Steuerpolitik

Die DP wird die rechtlichen Hürden, die der Einführung des Rentensplittings im Weg stehen, überwinden und sicherstellen, dass Paare in Zukunft vom Rentensplitting profitieren können. Wir werden zudem die Einführung einer Versicherungspflicht während beruflicher Unterbrechungen überprüfen, um der Altersarmut, insbesondere bei Witwen und Witwern, vorzubeugen.

Die DP wird sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern dabei helfen, gemeinsame Lösungen für eine längere Erwerbstätigkeit im Alter zu finden, falls Letztere dies wünschen. In Luxemburg kann die reguläre Altersrente ab einem Alter von 65 Jahren in Anspruch genommen werden. Unter verschiedenen Bedingungen erhalten jedoch viele unserer Mitbürger bereits mit 57 oder 60 Jahren eine vorgezogene Altersrente (Pension de vieillesse anticipée). Die derzeitige Gesetzeslage begrenzt die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei einer vorgezogenen Altersrente, in den meisten Fällen, auf ein Drittel des sozialen Mindestlohns. Wenn das Einkommen über dieser Grenze liegt, wird die Rente gekürzt oder sogar entzogen.

Als DP möchten wir den Rentnern die Möglichkeit geben, weiterhin berufstätig zu bleiben, wenn sie dies wünschen, und ihnen die Freiheit lassen, so viel zu verdienen, wie sie möchten. Diese zusätzlichen Einkünfte sollen sozialbeitrags- und steuerpflichtig sein und zu höheren Rentenansprüchen führen.

Neben dem Wunsch vieler Rentner, auch im Alter aktiv zu bleiben, ist eine längere Erwerbstätigkeit im Alter eine wichtige Maßnahme zur Übertragung von Wissen auf jüngere Mitarbeiter und hilft, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Der gesetzliche Rahmen des conjoint aidant ist veraltet und muss reformiert werden. Derzeit sieht das Gesetz vor, dass der Partner einer selbstständigen Person als conjoint aidant bei der Sozialversicherung affiliiert sein muss, um sozialversichert zu sein. Das Konzept der Teilzeit existiert für den conjoint aidant bisher nicht. Die DP setzt sich dafür ein, dass solche Ungleichheiten abgeschafft werden und dass auch der conjoint aidant bis zum Fünffachen des Mindestlohns zur Rente beitragen kann. Darüber hinaus wollen wir für mehr Flexibilität sorgen, indem wir dem conjoint aidant die Wahl zwischen verschiedenen Beitragsvarianten ermöglichen. Abhängig von den Einnahmen aus dem Unternehmen oder einer selbstständigen Tätigkeit könnte der mitarbeitende Ehe- oder Lebenspartner z.B. das Doppelte, Dreifache oder Vierfache des Mindestlohns zur Rente beitragen.

Die DP verurteilt jedwede Art von Mobbing oder Diskriminierung. Wir bekennen uns zum Anti-Mobbing-Gesetz, das in der letzten Legislaturperiode verabschiedet wurde. Wir werden eine Evaluierung des Gesetzes nach zwei Jahren durchführen, um die Auswirkungen zu analysieren und eventuelle Anpassungen vorzunehmen.

Unsere Arbeitslosenquote liegt bei relativ niedrigen 4,9%. Um sowohl der Arbeitslosigkeit als auch dem Fachkräftemangel konsequent entgegenzuwirken, werden wir Weiterbildungsinitiativen fördern und die betriebliche Beteiligung daran finanziell unterstützen.

Ebenso wird die DP verstärkt den Bedarf auf dem Arbeitsmarkt analysieren, um Fachkräftemängel frühzeitig zu erkennen und entsprechende Maßnahmen schnell einleiten zu können.

s. Kapitel Wirtschaftspolitik

In vielen Fällen werden junge Fachkräfte im Privatsektor ausgebildet, um dann später in den öffentlichen Dienst, Gemeinden oder parastaatliche Organisationen zu wechseln. Dies kann zu einem Ungleichgewicht führen, da der Privatsektor möglicherweise nicht genügend qualifizierten Nachwuchs erhält, während der öffentliche Sektor von ausgebildeten Fachkräften profitiert. Die DP wird sicherstellen, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Ausbildung von jungen Fachkräften im Privatsektor und ihrer Rekrutierung durch den Staat, Gemeinden und den Parastaat besteht. Die DP ist der Ansicht, dass die öffentliche Hand mindestens so viele Menschen ausbilden soll, wie sie vom Privatsektor abwerben.

Die DP wird eine Weiterbildungsoffensive für schwer vermittelbare Arbeitslose starten. Innerhalb von nur einem Monat nach Meldung einer Arbeitslosigkeit muss die ADEM dem Arbeitslosen einen Weiterbildungsplan vorlegen. Wir wollen außerdem die Arbeitssuchenden selbst in die Pflicht nehmen und Eigeninitiative einfordern. Wir werden auch die Zumutbarkeitsgrenzen neu definieren, um zu verhindern, dass ein Arbeitssuchender ihm angebotene Stellen willkürlich ablehnt. Bei missbräuchlichem Verhalten wollen wir, dass die vorgesehenen finanziellen Strafen konsequent angewendet werden.

Die künstliche Intelligenz entwickelt sich im rasanten Tempo weiter und wird auf alle unsere Lebensbereiche Einfluss nehmen. Mit dieser Entwicklung sind Risiken aber auch Chancen für die Arbeitswelt verbunden. Monotone und zeitaufwendige Arbeiten werden in Zukunft nicht mehr in den Aufgabenbereich der Menschen fallen. Sie können ihre Zeit produktiver, kreativer und innovativer nutzen. Die Demokratische Partei wird die Weiterentwicklung der künstlichen Intelligenz im Auge behalten, notwendige Regulierungen zum Schutz des Menschen einführen und Arbeitnehmer und Arbeitgeber aktiv begleiten, um sich mit einem breiten Angebot an Weiterbildungsmöglichkeiten den neuen Gegebenheiten anzupassen.

Die Opfer von sozialem Dumping, das auch in Luxemburg aufkommt, sind sowohl die betroffenen Arbeiter als auch die luxemburgischen Betriebe. Die DP wird die soziale Ausbeutung konsequent bekämpfen. Auch bei kleineren Verstößen gegen das geltende Recht sollen die verhängten Strafen der ITM stets angemessen und in einem fairen Verhältnis zu den begangenen Vergehen stehen.